Berlin (dpa) – Der künftige US-Präsident Donald Trump will „zumindest eine Zeit lang“ an den von seinem Amtsvorgänger Barack Obama im Dezember verhängten Sanktionen gegen Russland festhalten.
In einem Interview des „Wall Street Journal“ deutete er jedoch seine Bereitschaft an, Sanktionen zu streichen, wenn Moskau in für die USA wichtigen Fragen wie der Terrorbekämpfung „wirklich helfen“ würde.
Obama hatte Ende Dezember Russland unter dem Vorwurf mit Sanktionen belegt, mit Cyberangriffen die US-Präsidentenwahl beeinflusst zu haben. So wurden Vermögen bestimmter russischer Mandatsträger eingefroren und ihnen die Einreise in die USA und Geschäfte mit US-Unternehmen und -Bürgern untersagt. Bereits in seiner ersten Pressekonferenz hatte Trump erklärt, er glaube nicht, dass Obama damit zu weit gegangen sei.
Wenige Tage vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Trump hatten ihm wichtige Mitglieder seines Kabinetts in zentralen Punkten widersprochen. So machte sich der designierte US-Verteidigungsminister James Mattis für eine Politik der Abschreckung gegenüber Russland stark und unterstrich die Verbundenheit der USA zur Nato.
Auch Trumps Kandidat für den Posten des CIA-Chefs, Mike Pompeo, äußerte sich bei einer Anhörung am Donnerstag sehr kritisch über Moskau. Und der künftige Außenminister Rex Tillerson hatte trotz seiner geschäftlichen Beziehungen zum Kreml schon am Mittwoch keinen Zweifel daran gelassen, dass er in Russland ein Risiko für die USA sieht.
Der 70-Jährige räumte die Unterschiede zu den Positionen seiner Kandidaten ein. Er beschied ihnen am Freitag, „großartige Arbeit“ zu leisten. „Ich möchte, dass sie selbst sind, und ihre eigenen Gedanken ausdrücken, nicht meine! „, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.

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Die Regierungskoalition plant einem Zeitungsbericht zufolge eine leicht zugängliche Beschwerdestelle sowie enge Löschfristen für sogenannte „Hasskommentare“.
CDU/CSU und SPD haben sich nach einem Zeitungsbericht über ein schärferes Vorgehen gegen Hasskommentare und gefälschten Nachrichten in sozialen Medien verständigt. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf ein Gespräch zwischen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
Die Koalition will demnach künftig darauf bestehen, dass Facebook, Twitter und andere Plattformen leicht zugängliche Beschwerdestellen unterhalten und innerhalb von 24 Stunden reagieren. Sonst drohe ihnen eine empfindliche Strafzahlung. „Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel auch weh tun“, sagte Kauder der Zeitung.
Facebook und andere Plattformen seien ihren gesetzlichen Verpflichtungen zu wenig nachgekommen, Hasskommentare und gefälschte Nachrichten mit verleumderischem Charakter zu löschen. Deshalb müsse nun nachjustiert und die Einhaltung klarer Fristen verlangt werden. „Wir erwarten, dass sich die Löschpraxis von Facebook deutlich verbessert“, sagte Maas der Zeitung.
In den kommenden Wochen werde durch ein externes Monitoring die Praxis des Löschens ausgewertet. „Wenn dann noch immer zu wenige strafbare Inhalte gelöscht werden, müssen wir dringend rechtliche Konsequenzen ziehen“, betonte der SPD-Politiker.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisierte derweil in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, „eine Verrohung von Kommunikationsformen in den sogenannten sozialen Medien“. Die Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbare Gewaltandrohung gegenüber Politikern seien „in keiner Weise hinnehmbar“. Lammert sagte weiter: „Ich wünsche mir einen konsequenten Umgang mit Hass-Kommentaren. (…) Für solche Delikte sollte es ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen. “ ( dpa ) /
( hob )

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In der Gefriertruhe von Shanara Mobley stapeln sich kleine Pappteller, auf denen kleine Kuchenstücke mit Alufolie eingewickelt sind. Jedes Jahr hat die Frau aus Jacksonville im US-Bundesstaat Florida einen Geburtstagskuchen für ihre Tochter Kamiyah gebacken. Jedes Jahr am 10. Juli hat sie ein Stück abgeschnitten und eingefroren. «Happy Birthday» konnte sie niemals singen. Kamiyah war am ersten Tag ihres Lebens, nur acht Stunden nach der Geburt entführt worden.
Jetzt, 18 Jahre später, hat die Polizei die junge Frau gefunden. Sie wusste von nichts. Einer der spektakulärsten Fälle von Kindesentführung in den USA ist damit aufgeklärt. «Wir haben eine Reihe von Tipps bekommen», beschrieb Sheriff Mike Williams die unspektakulären letzten Schritte einer Aufsehen erregenden Ermittlung. Ein schneller DNA-Abgleich, am Donnerstagabend herrschte Gewissheit. «Es ist ein Fall, wie wir ihn in diesem Land lange Zeit nicht gesehen haben», sagte Williams.
Und die USA haben einiges gesehen. Jedes Jahr werden dort nach Angaben des Internationalen Zentrums für vermisste Kinder 460 000 Jungen und Mädchen als vermisst gemeldet. In der Zwischenzeit bekommen Mutter und Kind in vielen Krankenhäusern Alarm-Armbänder, die ein Signal auslösen, sobald sie sich auf eine bestimmte Distanz voneinander entfernen.
Der Fall der 18-Jährigen könnte nun auch anderen verzweifelten Eltern in aller Welt wieder Hoffnung geben. Eine der Aufsehen erregendsten und weltweit bekannten Fälle ist der des britischen Ehepaars McCann, deren Tochter Maddie 2007 in Portugal verschwunden war.
Der Fall von Kamiyah begann fast so unglaublich wie er nun zu Ende geht: Unmittelbar nach der Geburt des Mädchens hatte sich eine Frau ans Wöchnerinnenbett der erst 16 Jahre alten Mutter gesellt. Acht Stunden nach der Geburt schlich die Frau mit dem Kind auf dem Arm, verkleidet als Krankenschwester, aus der Klinik. Die Großmutter war der Frau noch auf dem Flur begegnet. «Ich hatte Verdacht geschöpft, weil sie eine Handtasche umhatte», sagte die Frau vor acht Jahren einer lokalen Zeitung. Doch da war es schon zu spät.
20 Minuten später zog die Polizei alle Register. Hubschrauber kreisten über der Klinik, jeder einzelne Raum der Klinik wurde von Beamten durchkämmt. Auf den umliegenden Autobahnen machten Leuchtschilder die Autofahrer darauf aufmerksam: «Achtung! Kindesentführung!» Nichts brachte etwas – Täterin und Opfer blieben verschwunden.
Der Vater war bereits während der Geburt wegen eines Drogendeliktes in Haft. Er kooperierte mit der Polizei, um die Chancen auf das Auffinden seines Kindes zu verbessern. Damit gab er aber auch zu: Er hatte ein Kind mit einer 15-Jährigen gezeugt. Eine Straftat in Florida, die ihm erneut eine Haftstrafe einbrockte. «Ich träume die ganze Zeit, aber ich habe keine Vorstellung, wie das Kind aussieht», beklagte er in einem Interview, das die Lokalzeitung «Times Union» im Jahr 1999 mit ihm im Gefängnis geführt hatte.
Nicht annähernd so schlimm wie die Familie, aber dennoch gnadenlos litten auch die Ermittler. Teilweise wühlten die Polizisten zehn Jahre, um zum Erfolg zu kommen. Manche gingen in der Zwischenzeit in den Ruhestand, mussten ihren Schreibtisch räumen, ohne dass der Fall gelöst war. «Wir haben ein paar von ihnen angerufen und sie informiert», sagte der Sheriff.

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New York (dpa) – Die Ratingagentur Moody’s ist von zweifelhaften Kreditbewertungen aus der Zeit der Finanzkrise eingeholt worden. Das Unternehmen teilte am Freitagabend (Ortszeit) mit, im Rahmen eines Vergleichs mit US-Behörden 864 Millionen Dollar (812 Mio Euro) zu zahlen.
437,5 Millionen Dollar gehen als Bußgeld an das Justizministerium und weitere 426,3 Millionen an 20 US-Bundesstaaten. Die Einigung umfasse zudem erhebliche Maßnahmen, um die Integrität, Unabhängigkeit und Qualität der Kreditbewertungen zu stärken.
Moody’s wird vorgeworfen, das Risiko strukturierter Wertpapiere zum eigenen Geschäftsvorteil nicht ausreichend berücksichtigt zu haben. Nach dem Einbruch des US-Häusermarktes Ende 2007 hatten viele solcher Papiere massiv an Wert eingebüßt, was zu heftigen Turbulenzen an den Finanzmärkten führte und als ein Grund für die tiefe Rezession der Folgejahre gilt. Trotzdem betont Moody’s, keine Gesetzesverstöße begangen zu haben und hinter seinen Ratings zu stehen.
Der größere Rivale Standard & Poor’s hatte bereits im Februar 2015 einen ähnlichen Vergleich geschlossen. S&P zahlte damals ingesamt 1,4 Milliarden Dollar an das Justizministerium und an Bundesstaaten, um sich von einem Verfahren um frisierte Bonitätsnoten für Wertpapiere freizukaufen, die in der Finanzkrise zu Brandbeschleunigern wurden. Weitere rund 200 Millionen Dollar zahlte das Unternehmen an den kalifornischen Pensionsfonds Calpers und die US-Börsenaufsicht.

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Anis Amri war nicht nur als islamistischer Propagandist unterwegs, sondern auch als Mann mit vierzehn Identitäten. Wie es ihm gelang, sich einen Aliasnamen nach dem anderen zuzulegen und sich dennoch unbehelligt in Deutschland aufzuhalten und hier Sozialleistungen zu beziehen, ist unerklärlich. Und er war bei weitem nicht der Einzige. Wie also kann es sein, dass Asylantragsteller mit Mehrfachidentitäten, die ihre wahre Identität verbergen, um ihre Rückführung bei Ablehnung des Asylantrags zu verhindern, nicht zur Rechenschaft gezogen werden?
Ziemlich einfach, denn laut Asylgesetz ist die Angabe von Aliasnamen und damit die Verschleierung der Identität keine Straftat. Nur wer jemanden dazu verleitet, kann belangt werden (Paragraf 84 AsylG).
Inzwischen aber hat es Änderungen gegeben. Im Bundeskriminalamt ist ein „Kerndatensystem“ installiert worden. Hier werden Mehrfachidentitäten endlich zentral registriert, sofern sie übermittelt werden von den Stellen, die den Fingerabdruck und die Personalien von Asylbewerbern aufnehmen. Deshalb konnten auch die Daten im Fall Amri zügig veröffentlich werden. Es fällt nun schneller auf, mit wie vielen unterschiedlichen Namen Antragsteller in Deutschland leben. Und das hat den Vorteil, die Erschleichung von Sozialunterstützung verfolgen zu können.
Doch davon wird kaum Gebrauch gemacht, weil Sanktionen gegen die Täter verpuffen. Denn weder ist es rechtlich möglich, das Asylverfahren zu beenden, noch die Leistungen einzustellen. Und um eine solche Anzeige überhaupt ans Ziel zu bringen, sind viele einzelne Verfahrensschritte notwendig, bei denen mindestens acht Behörden hin und her kommunizieren müssen. Zeitaufwendige Schwerstarbeit. Genug dieser schwindelauslösenden Einblicke ins Innenleben von Asylverfahren. Was ist der Erkenntnisgewinn? So notwendig es ist, interne Verfahren zu verbessern, um Missbrauch zu mindern, es wirkt wie Schneeschaufeln in Alaska. Denn unser universelles Asylantragsrecht steht jedem Ausländer offen (mit wenigen Ausnahmen). Also werden weiter viele kommen und bleiben wollen, die hier anderes suchen als Schutz vor Verfolgung und Krieg. Das zu verhindern, wie es in Schweden und Kanada geschieht, hat absolute Priorität.

© Source: http://www.tagesspiegel.de/politik/asylverfahren-in-deutschland-wie-konnte-anis-amri-14-identitaeten-haben/19252998.html
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Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert die Entlassung von Wohnungsstaatssekretär Andrej Holm (pareilos, für Linke). In einer Erklärung, die wir hier im Wortlaut dokumentieren, erläutert er seine Beweggründe:
„Andrej Holm hat in den letzten Wochen Gelegenheit gehabt, sich und seinen Umgang mit der eigenen Biografie zu überprüfen und zu entscheiden, ob er ein hohes politisches Staatsamt ausfüllen kann.
Diese Möglichkeit hat ihm der Senat ausdrücklich eingeräumt.
Seine Interviews und Aussagen in dieser Frage zeigen mir, dass er zu dieser Selbstprüfung und den dazugehörigen Rückschlüssen nicht ausreichend in der Lage ist. Nur so konnte es in den letzten Wochen zu politischen und gesellschaftlichen Diskussionen kommen, die nur den Rückschluss erlauben, dass Herr Holm die ihm anvertrauten für diese Stadt extrem wichtigen wohnungspolitischen Fragen nicht in dem notwendigen Maß erfüllen kann.
Gerade in Berlin, der Stadt der Teilung, darf es keinen Zweifel am aufrichtigen Umgang mit der eigenen Geschichte geben – sowohl in den vergangenen Jahren als auch heute.
Ein Staatssekretär hat nicht nur fachliche Verantwortung, er führt eine Verwaltung, übernimmt damit auch als hoher politischer Beamter Verantwortung für Menschen. Polarisierung in dieser Rolle kann nicht den gemeinsamen Zielen dieser Koalition dienen. Vielmehr schadet es der Umsetzung einer glaubwürdigen Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik des Senats.
Dieser Teil unserer Senatspolitik ist für die Menschen dieser Stadt und damit für die Koalition von so großer Bedeutung, dass ich mich nach reiflicher Überlegung und intensiven Gesprächen mit den Koalitionspartnern entschlossen habe, die zuständige Senatorin zu bitten, dem Senat eine Vorlage zur Entlassung des Staatssekretärs Dr. Andrej Holm vorzulegen.“ (Tsp)

© Source: http://www.tagesspiegel.de/berlin/michael-mueller-ueber-andrej-holm-zu-rueckschluessen-nicht-ausreichend-in-der-lage/19253230.html
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Wieder Einbruch im Berliner Luxuskaufhaus Kadewe: Nach Polizeiangaben geschah der Einbruch gegen 7 Uhr früh. Die maskierten Täter drangen über den Eingang zur Ansbacher Straße in das Haus ein und zerstörten mehrere Vitrinen. Dann flohen sie mit ihrer Beute. Angaben zur Höhe der Beute gibt es noch nicht. Angestellte erstellen derzeit eine Liste der Stücke. Nach Polizeiangaben flüchteten die Täter mit einem Auto vom Wittenbergplatz. Gegen 7.30 Uhr wurde in der Schöneberger Wendlandzeile – einer kleinen Sackgasse am Autobahnkreuz Schöneberg – ein brennender Mercedes gemeldet. Nach den bisherigen Ermittlungen der Polizei ist es der Fluchtwagen.
Die Polizei war auch gegen 10.30 Uhr noch mit mehreren Fahrzeugen am Tatort. Der Eingang zur Ansbacher Straße war abgesperrt.
Das Kaufhaus öffnete nicht wie gewohnt am Sonnabend um 9.30 Uhr.
Dem Vernehmen nach sollen die ersten eintreffenden Mitarbeiter am Morgen zunächst in einem nahe gelegenen Hotel untergebracht worden, da die Polizei erst in Ruhe das Kaufhaus kontrollieren wollte.
Am letzten Einkaufssonnabend vor Weihnachten 2014 hatte es einen Überfall auf das Kaufhaus gegeben, bei dem Vitrinen der Firmen „Rolex“ und „Chopard“ Ziel der Täter war. Diese flüchteten mit hoher Beute ebenfalls per Auto vom Wittenbergplatz aus.

© Source: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-charlottenburg-wieder-einbruch-im-luxuskaufhaus-kadewe-schmuck-gestohlen/19252804.html
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Seit vergangenem Sonntag fehlt jedes Lebenszeichen von Timo Kraus. Ist das Rätsel um den verschwundenen HSV-Manager nun gelöst? Eine Sichtung in der Elbe lässt Schlimmes befürchten.
Mehrere Schiffsführer haben unabhängig voneinander am Samstagmittag eine Leiche gemeldet, die in der Elbe treiben soll. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, startete die Polizei sofort einen Großeinsatz, um den Hinweisen nachzugehen. Demnach rückten in der Nähe des Museumshafens in Hamburg-Övelgönne Polizei und Feuerwehr samt Helikopter aus, um die Gegend abzusuchen.
Es könnte sich bei der Leiche um den seit Sonntag vermissten HSV-Manager Timo Kraus handeln. Der 44-Jährige war nach einer Feier mit Kollegen an den Landungsbrücken verschwunden. Am Dienstag hatte ein Personenspürhund die Witterung des Vermissten aufgenommen – etwa 100 Meter vom Lokal „Blockbräu“ entfernt, wo Kraus mit seinen Kollegen gefeiert hatte. Die Spur führte auf die St. Pauli Landungsbrücken und endete auf Brücke 1, im Bereich vor dem Museumsschiff „Rickmer Rickmers“.
Für die Polizei war dies der Beleg dafür, dass Kraus dort tatsächlich unterwegs war. Man müsse davon ausgehen, dass Herr Kraus noch einmal zurückgekehrt sei, so Krüger. Denkbar sei, dass er bei Nebel und Glätte von dem Ponton der Brücke 1 ausgerutscht und in die Elbe gestürzt sei.
Entsprechend groß ist nun die Aufregung über die Sichtung in der Elbe. Noch ist allerdings völlig unklar, ob es sich bei dem gemeldeten „Gegenstand“ tatsächlich um eine Leiche handelt. Das Gebiet rund um die Sichtung werde der „Bild“-Zeitung zufolge abgesucht. Bislang ohne Erfolg.
Quelle: n-tv.de

© Source: http://www.n-tv.de/panorama/Polizei-sucht-Leiche-in-der-Elbe-article19552161.html
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Der Bestsellerautor und islamkritische Aktivist Udo Ulfkotte ist tot. Der frühere Journalist erlag am Freitag im Alter von 56 Jahren einem Herzinfarkt. Das bestätigte die Familie.
Sein Buch „Gekaufte Journalisten“ landete 2015 auf Platz sechs der „Spiegel“-Jahresbestsellerliste Sachbuch. Zuletzt publizierte Ulfkotte Bücher mit kritischen Thesen über Flüchtlinge. Anfang 2015 sprach er auch auf einer Veranstaltung des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden, was ihm den Vorwurf des Rechtspopulismus einbrachte. Damals sprach er von einer drohenden Islamisierung, als deren Folge in Schulen und Kindergärten bald kein Schweinefleisch mehr gegessen werden dürfe.
Ulfkotte unterstützte auch inhaltlich die umstrittenen Thesen des früheren Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin zu Migrationsproblemen und Auswüchsen des Islams. Es würden „irrsinnige Summen für bildungsresistente und rückständige Migranten ausgegeben“, sagte er 2010 der „Leipziger Volkszeitung“. Der Islam sei vor allem eine aggressive Ideologie, „die unter Demokraten in Europa keinen Platz haben darf“.
Schon 2003 erschien zum Themenkreis Islam sein Buch „Der Krieg in unseren Städten“. In diese Richtung argumentierte auch das Buch „Heiliger Krieg in Europa“.
In seinem kontrovers diskutierten Buch „Gekaufte Journalisten“ schrieb Ulfkotte, er sei während seiner Tätigkeit für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ korrumpierbar gewesen. Er arbeitete für das Blatt von 1986 bis 2003. Ulfkotte warf dies in seinem Buch auch seinen Kollegen vor, machte eine gefährliche Nähe zu Elite-Netzwerken aus und behauptete, staatliche Stellen wie der Bundesnachrichtendienst würden die Berichterstattung diktieren.

© Source: http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/menschen-schicksale/id_80079036/udo-ulfkotte-ist-tot.html
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Der Berliner Attentäter Amri war den Behörden als islamistischer Gefährder bekannt – gab es in seinem Fall Koordinationsprobleme zwischen Bund und Ländern? CDU und CSU zeigen sich offen für einen Untersuchungsausschuss.
Knapp einen Monat nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt spricht sich die Union im Bundestag für einen Untersuchungsausschusses im Fall des Attentäters Anis Amri aus. Dies sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder nach Ende einer CDU-Klausur im saarländischen Perl.
Kauder sagte, es werde darüber diskutiert, ob es im Fall Amri Koordinationsprobleme zwischen Bund und Ländern gegeben habe. „Wenn man der Meinung ist, da muss noch mehr gemacht werden, bin ich für einen Untersuchungsausschuss offen. “ Darüber müsse nun mit der SPD gesprochen werden.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte Fehler im Umgang der Behörden mit dem Attentäter eingeräumt und einen Bericht dazu angekündigt.
Ablehnend äußerte sich Kauder hingegen zum Vorschlag aus Reihen der SPD, zur Aufklärung möglicher Behördenpannen einen Sonderermittler im Bundesinnenministerium und den betroffenen Landesministerien einzusetzen. Bei einer Aufklärung per Sonderermittler werde erst einmal „monatelang gar nichts“ passieren. Zudem sei ein solcher Ermittler kein parlamentarisches Instrument.
Der 24-jährige Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert, 12 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Amri war wenige Tage später bei einer Polizeikontrolle in Mailand erschossen worden.
Der Islamist war nicht nur Bundesbehörden wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst als möglicher Gefährder bekannt, der jederzeit einen Anschlag in Deutschland verüben könnte.
Auch die Ausländerbehörden hatten sich lange Zeit mit dem unter zahlreichen falschen Namen auftretenden Tunesier beschäftigt. Eine geplante Ausweisung in sein Heimatland scheiterte an fehlenden Personalunterlagen aus Tunesien. Auch gab es Warnungen eines marokkanischen Geheimdienstes, Amri plane einen Anschlag.
Nach Informationen des „Spiegels“ soll Amri enge Kontakte zu einem islamistischen V-Mann des Landeskriminalamtes in Nordrhein-Westfalen gepflegt haben. Der V-Mann habe den späteren Attentäter mindestens ein Mal nach Berlin gefahren, meldet das Nachrichtenmagazin. Mitarbeiter von Innenminister de Maizière sollen am Donnerstag die Mitglieder des Innenausschusses in einer Telefonkonferenz darüber informiert haben.

© Source: http://www.tagesschau.de/inland/amri-untersuchungsausschuss-101.html
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