Die interne Ermittlungsstelle des US-Justizministeriums wird das
Vorgehen des Hauses und der Bundespolizei FBI in den Monaten vor der
Präsidentenwahl untersuchen. Es solle überprüft werden, ob sich
FBI-Direktor James Comey an die Grundsätze des
Ministeriums gehalten habe, als er die Abwicklung des dienstlichen
E-Mail-Verkehrs der früheren Außenministerin und späteren
Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton untersuchte, sagte
Generalinspekteur Michael Horowitz.
Untersucht werden solle insbesondere eine Pressekonferenz vom Juli, in der Comey bekanntgegeben hatte, dass das FBI keine Anklage gegen Clinton empfehle, sagte Horowitz. Zugleich hatte Comey Clinton aber extreme Fahrlässigkeit vorgeworfen, was bei öffentlichen Stellungnahmen des FBI nicht üblich ist.
Horowitz kündigte auch eine Untersuchung der Briefe Comeys
an den Kongress wenige Tage vor der Wahl an. Darin hatte der FBI-Direktor
von neuen E-Mails berichtet, die er untersuchen müsse. Später sagte
er, sein Urteil über Clintons E-Mail-Praxis müsse nicht geändert werden.
Clinton und die Demokraten haben Comey
vorgeworfen, die Briefe hätten der demokratischen
Präsidentschaftskandidatin in der Schlussphase des Wahlkampfs geschadet
und letztlich zum Sieg des Republikaners Donald Trump beigetragen. Comey habe Clinton unnötig erneut unter Verdacht gestellt.
Die E-Mail-Affäre hatte Clinton im
Wahlkampf schwer geschadet. Sie gilt als einer der Gründe für ihre
Niederlage gegen Trump. Die Demokratin hatte in ihren vier Jahren als
Außenministerin unter
Verstoß gegen die geltenden Regeln private und damit nicht sonderlich
geschützte Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt.
Ein
formelles Ermittlungsverfahren gegen
Clinton wurde nicht aufgenommen. FBI-Direktor James Comey hatte ihr
deshalb im Juli eine scharfe Rüge erteilt, sah aber keinen Hinweis
auf strafbares Verhalten. Justizministerin Loretta Lynch verzichtete
daraufhin auf die Aufnahme eines formellen Ermittlungsverfahrens gegen
Clinton.
Kurz vor der Wahl hatte Comey dem Wahlkampf eine
neue Wendung gegeben , indem er mitteilte, es gebe in der E-Mail-Affäre
möglicherweise neue Beweise. Clintons Umfragewerte sanken in der
Folge rapide. Kurz vor dem Wahltag entlastete das FBI Clinton dann.

© Source: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/hillary-clinton-e-mail-affaere-fbi-untersuchung
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Borussia Dortmund hat im Rahmen des Trainingslagers in Spanien auch seinen zweiten Test erfolgreich bestritten. Beim Comeback des Europameisters Raphael Guerreiro gewann der BVB gegen den belgischen Erstligisten Standard Lüttich in Los Barrios mit 3:0 (1:0). Im ersten Test hatte Dortmund den niederländischen Meister PSV Eindhoven bezwungen (4:1).
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Christian Pulisic brachte den BVB gegen Lüttich in Führung (15.), Felix Passlack (55.) und Guerreiro (73.) erhöhten nach der Pause. Guerreiro, der fast zwei Monate mit muskulären Problemen zu kämpfen hatte, war erst zehn Minuten zuvor eingewechselt worden.
Trainer Thomas Tuchel musste verletzungsbedingt auf Mario Götze (Blockade der Wirbelsäule), Marco Reus (muskuläre Beschwerden), Sven Bender (Schlag auf Fuß), Nuri Sahin (Aufbautraining), Sebastian Rode (Sprunggelenksprobleme) und Ousmane Dembele (Sehnenreizung) verzichten. Abwehrspieler Sokratis wurde in der ersten Halbzeit angeschlagen ausgewechselt. Wie schwer seine Verletzung am Sprunggelenk ist, war noch nicht bekannt. Ein möglicher Ausfall des Abwehrchefs bereitet der Borussia gewiss Sorgen.
„Ich fürchte, dass das eine alte Sache im Sprunggelenk ist“, sagte Tuchel. Vor allem beschäftigte den Coach jedoch Reus‘ Rückschlag. „Ich habe nicht gedacht, dass uns das passieren kann, es ist aus dem Nichts gekommen. Marco war stabil wie nie, seine Ausdauerwerte waren wie nie zuvor“, sagte der BVB-Trainer. Er habe den Nationalspieler gefragt, ob er sich Sorgen machen müssen. „Marco hat ‚Nein‘ gesagt“, erzählte Tuchel: „Im Moment gibt es keinen Grund, ihm nicht zu trauen, deswegen zwinge ich mich, mir keine Sorgen zu machen. “
Die Generalprobe für das erste Pflichtspiel 2017 bei Werder Bremen am 21. Januar ist der Test beim Drittligisten SC Paderborn vier Tage zuvor.
Hertha BSC hat den zweiten Test im Rahmen des Trainingslagers auf Mallorca gewonnen. Das Team von Trainer Pal Dardai zeigte sich als Minimalist und setzte sich gegen den spanischen Drittligisten UD Poblense mit 1:0 (1:0) durch. Angreifer Julian Schieber sorgte für den einzigen Treffer der Begegnung (14.).
Dardai verzichtete auf zahlreiche Stammkräfte und gab einer Vielzahl von Nachwuchskräften eine Bewährungschance. Stammtorhüter Rune Jarstein wurde wegen leichter Oberschenkelprobleme erneut geschont.
Den ersten Test des Jahres hatte die Hertha gegen den Zweitligisten RCD Mallorca im Elfmeterschießen gewonnen. Am Samstag kehren die Berliner in die Hauptstadt zurück, im ersten Pflichtspiel nach der Winterpause gastiert der Tabellendritte bei Bayer Leverkusen (22. Januar).
Der FC Augsburg ist bei der Generalprobe für den Jahresauftakt in der Bundesliga nicht über ein Remis hinausgekommen. Im Trainingslager im spanischen Marbella reichte es für den FCA zu einem 1:1 (0:0) gegen Zweitligist Hannover 96.
Artur Sobiech brachte die Niedersachsen in der 58. Minute artistisch mit der Hacke in Führung, der zuletzt lange verletzte Raul Bobadilla traf fünf Minuten später zum Ausgleich. Der 29-Jährige hatte im ersten Test gegen den niederländischen Erstligisten AZ Alkmaar (1:1) sein Comeback gefeiert.
Nach der Winterpause empfängt Augsburg am 21. Januar die noch ungeschlagene TSG 1899 Hoffenheim.
Der SC Freiburg hat beim Trainingslager im spanischen Sotogrande einen Härtetest mit zwei Spielen über 90 Minuten absolviert. Nachdem die Breisgauer am Mittag 0:0 gegen den tschechischen Spitzenklub Sparta Prag gespielt hatten, unterlag das Team von Trainer Christian Streich am Abend dem belgischen Champions-League-Teilnehmer FC Brügge mit 1:3 (1:2).
Janik Haberer brachte Freiburg in der 30. Minute in Führung, ehe Jelle Vossen (32.) und Ruud Vormer (40.) die Partie vor der Pause zugunsten des Tabellenführers der Jupiler League drehten. In der zweiten Halbzeit stellte Wesley (66.) den Endstand her.
Am Sonntag hatten die Breisgauer gegen den FC Vaduz 3:1 gewonnen und gegen den niederländischen Spitzenklub PSV Eindhoven 1:2 verloren. Im ersten Punktspiel nach der Winterpause hat der SC am 20. Januar Rekordmeister Bayern München zu Gast.

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Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund hat auch das zweite Testspiel im Trainingslager gewonnen. Ohne eine Reihe von Stammspielern setzte sich der Tabellensechste am Donnerstagabend gegen Standard Lüttich mit 3:0 (1:0) durch. Am vergangenen Freitag gab es einen 4:1-Erfolg gegen PSV Eindhoven.
Im Estadio Municipal de Marbella erzielten Christian Pulisic (15.), Felix Passlack (55.) und Raphael Guerreiro (73.), der ein erfolgreiches Comeback feierte, die Treffer gegen den zehnmaligen belgischen Meister. Verletzt hatte sich zuvor Ousmane Dembelé abgemeldet. Der 19-Jährige muss wegen einer Sehnenzerrung im Hüftbeugemuskel vorerst pausieren.
Zudem kam Marco Reus wegen muskulärer Probleme nicht zum Einsatz. Während der Partie brach bei Sokratis nach ersten Diagnosen wieder eine alte Verletzung am Sprunggelenk auf. „Man wird ständig zurückgeworfen, mit jedem Training“, klagte BVB-Coach Thomas Tuchel.
Am Freitag kehrt das Team nach einer Woche Trainingslager in Andalusien zurück nach Dortmund. Vor der ersten Bundesligapartie beim SV Werder Bremen am 21. Januar steht noch ein letztes Testspiel beim SC Paderborn (17. Januar) auf dem Programm.

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Ein maskierter Mann habe um 17.53 Uhr die Filiale der Hamburger Sparkasse (Haspa) betreten und mit vorgehaltener Schusswaffe vom Kassierer Geld gefordert, sagte Polizeisprecher Timo Zill.
Als er das Geld übernahm, habe der Räuber die Waffe kurz aus der Hand gelegt, teilte die Polizei am späteren Abend mit. Unmittelbar danach habe er die Waffe wieder ergriffen und sofort einen Schuss auf einen weiteren, 45 Jahre alten Angestellten abgegeben. „Das ist ein sehr brutales Vorgehen“, sagte Zill. „Das ist sehr ungewöhnlich. “ Wie viel Geld der Täter bekam, war zunächst unklar.
Der 45-Jährige wurde noch am Donnerstagabend notoperiert. „Es besteht keine Lebensgefahr“, sagte eine Polizeisprecherin gegen 21 Uhr. Der mit einer schwarzen Sturmhaube maskierte Täter, der laut Polizeimitteilung eine grüne Kapuzenjacke und eine beigefarbene Hose trug, sei mit dem Fahrrad geflüchtet, sagte Zill. Die Mordkommission ermittele, das Landeskriminalamt sei hinzuzogen worden.
Zum Zeitpunkt des Überfalls waren laut Zill weitere Haspa-Mitarbeiter und Kunden in der Bank. Sie erlitten Medien zufolge einen Schock und wurden von einem Kriseninterventionsteam betreut. Der Tatort wurde abgesperrt.
Die Polizei befragte laut Zill noch am Donnerstagabend Kunden und Angestellte als Zeugen, wertete Videomaterial aus und setzte auch Spürhund „Trude“ und einen 3-D-Scanner zur Tatortanalyse ein. Zudem fahndeten die Beamten mit mehreren Streifenwagen nach dem Täter.
Dieselbe Filiale in der Holstenstraße im Stadtteil Altona war bereits Ende Juni 2014 überfallen worden. Damals hatte ein maskierter Mann die Angestellten der Sparkasse mit einer Schusswaffe bedroht, ehe er ohne Beute flüchtete. Parallelen der beiden Taten würden überprüft, sagte Zill.

© Source: http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/hamburg-bankraeuber-schiesst-angestellten-an-taeter-auf-der-flucht-aid-1.6531061
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Es war ein Kurssturz, wie man ihn nur selten sieht. Binnen Sekunden sank am Donnerstag der Aktienkurs von Fiat Chrysler dramatisch. An der Mailänder Börse brach die Aktie um bis zu 20 Prozent ein, an der Wall Street betrug das Minus zuletzt um die neun Prozent. Auslöser war eine Stellungnahme der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA. Diese bestätigte, dass ser italienisch-amerikanische Konzern im Verdacht steht, bei 104.000 Dieselfahrzeugen die Emissionswerte von Stickoxiden gefälscht zu haben. Dem Konzern droht eine Strafe von maximal 4,6 Milliarden Dollar.
Die ganze Geschichte erinnert frappant an die VW-Abgasaffäre. Auch bei Fiat Chrysler geht es dem Vernehmen nach um jene Software, die zur Abgaskontrolle verwendet wird. Somit habe das Unternehmen gegen US-amerikanische Umweltgesetze verstoßen. Betroffen seien SUV und Pick-up-Trucks der Typen Jeep Grand Cherokee und Dodge Ram 1500 der Modelljahre 2014 bis 2016 mit 3,0-Liter-Dieselmotoren.
Fiat Chrysler geht indes davon aus, sich mit der Abgastechnik im legalen Rahmen zu bewegen. In einer Stellungnahme kündigte der Konzern an, nach dem Regierungswechsel in den USA am 20. Jänner im Sinne einer raschen Lösung mit den Behörden kooperieren zu wollen. Um die Bedenken der Behörden auszuräumen, plane das Unternehmen eine aktualisierte Version der fraglichen Software.
Die EPA wies in einer Telefonkonferenz darauf hin, dass Fiat Chrysler bereits gegen das US-Luftreinhaltegesetz „Clean Air Act“ verstoßen habe, indem der Hersteller die zweifelhaften Programme bei der Zertifizierung der Autos verschwiegen habe.
Im September 2015 hatte die EPA Volkswagen erstmals öffentlich vorgeworfen, in großem Stil Abgaswerte bei Dieselwagen manipuliert zu haben. Dies stürzte VW in die tiefste Krise seiner Geschichte und führte zu enormen Kosten. Mittlerweile hat sich der Konzern mit Kunden, Autohändlern, Behörden und dem Justizministerium in den USA im Rahmen von Vergleichen auf Strafen und Entschädigungen in Höhe von mehr als 20 Milliarden Dollar geeinigt. Jedoch sind die Fälle bisher noch nicht direkt vergleichbar und haben unterschiedliche Größenordnungen – bei VW waren 600.000 US-Diesel betroffen.
Wie genau getrickst wurde, ist noch nicht bekannt. Fest steht gemäß einer Aussendung der EPA, dass FCA der Behörde eine Software verschwiegen hat, die Einfluss auf die Abgasreinigung nimmt. Dabei gibt es mehrere Optionen, obwohl das Prinzip immer gleich bleibt: Auf dem Prüfstand, unter streng genormten Bedingungen, sollen die Schadstoffwerte im Dieselabgas (allen voran: Stickstoffdioxid) den gesetzlichen Grenzwerten entsprechen. Fährt das Auto dann auf der Straße, im Alltagsbetrieb, wird die Abgasreinigung zurückgefahren, weil diese unweigerlich einen Mehrverbrauch bedeutet und Leistung kostet. Motto: Was das Auto ausstößt, kann der Kunde, der am Steuer sitzt, weder messen noch fühlen, wohl aber, wie spritzig sich das Auto fährt und wie viel Sprit es verbraucht. Besonders dreist operierte Volkswagen, denn die geheime Software erkannte, ob eine Prüfung auf dem Messstand stattfindet, um in diesem Fall grenzwerttaugliche Abgaswerte zu generieren. Andere Hersteller wie Mercedes und Opel unterhielten Systeme, die bei bestimmten Fahr- und Außenbedingungen die Abgasreinigung herunterfahren – dabei eine europäische Gesetzeslücke ausnutzend, die „zum Schutz des Motors“ derlei Funktionen erlaubt.
Während diese Tricks in Europa bislang bestenfalls höflichen Ermahnungen der zuständigen Behörden nach sich zogen, war bislang kein Hersteller neben Volkswagen (samt Audi und Porsche) bekannt, der sich damit auf den US-Markt wagte. Der tatsächliche Dieselskandal findet nicht in den USA statt, sondern in Europa, wo nach Schätzungen der Brüsseler Umweltorganisation Transport & Environment 80 Mio. Diesel-Pkw mit einem Schadstoffausstoß bis zum Zigfachen über den geltenden Grenzwerten im Verkehr sind.
((tiv/ag.))

© Source: http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5153067/Dieselskandal-auch-bei-Fiat-Chrysler?from=rss
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Das Internet auch in entlegene Dörfer bringen – dieses Ziel rief Google vor drei Jahren aus. Jetzt wurde bekannt, dass der US-Konzern die Idee, Internetsignal über Drohnen zu verbreiten, bereits 2016 begrub. Stattdessen setzt man nun auf Ballons.
Google hat den Plan aufgegeben, große Drohnen zur Internet-Versorgung einzusetzen. Das „Titan“ genannte Projekt sei Anfang des Jahres 2016 eingestellt worden, bestätigte Googles Mutterkonzern Alphabet gegenüber dem Branchenblog „9to5Google“ und der Nachrichtenagentur Bloomberg.
Damit zeigt sich, dass Google – übrigens ähnlich wie Facebook – die technische Komplexität der Thematik offensichtlich unterschätzt hat. Die beiden Großkonzerne haben sich schon vor Jahren zum Ziel gesetzt, das Internet auch in entlegene Weltregionen zu bringen. Und dies, davon sind sowohl Google als auch Facebook überzeugt, geht am einfachsten aus der Luft.
2014 kaufte Google darum den Drohnen-Entwickler Titan Aerospace – an dem damals auch Facebook interessiert war. Stattdessen erwarb Facebook kurz darauf eine andere Drohnen-Firma und entwickelte mit deren Hilfe die Drohne „Aquila“. Diese allerdings wurde bei ihrem Erstflug im Sommer während der Landung schwer beschädigt. Trotzdem hält die Firma an dem Projekt fest.
Anders Google: Statt auf Drohnen setze man nun auf Ballons, teilte das Unternehmen fit. Das entsprechende Programm wird „Loon“ genannt. Dabei handele es sich um ein schwebendes Netzwerk Tausender Hightech-Ballons.

© Source: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/google-drohnen-101.html
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Berlin. „Mit ihrer Griechenlandpolitik fallen die EU-Kommission und die Bundesregierung meilenweit hinter den Anspruch eines solidarischen Europas zurück und offenbaren einen peinlichen Widerspruch“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zu dem diese Zeitung gehört. Noch im vergangenen Jahr habe Brüssel beschlossen, 160.000 Menschen aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder umzuverteilen, so Amtsberg weiter. „Dass nun wieder Menschen nach Griechenland zurückgeführt werden sollen, macht überhaupt keinen Sinn.“
Griechenland habe nach wie vor extreme Defizite bei der Versorgung von Schutzsuchenden, sagte die Grünen-Politikerin. „Viele Menschen können derzeit nicht vor dem Kälteeinbruch geschützt werden. Statt weiter Menschen zurückzuführen, braucht es jetzt zwingend eine humanitäre Großoffensive“, forderte Amtsberg.
Von RND

© Source: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Deutschland-soll-Fluechtlingen-in-Griechenland-helfen
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Statt Argumente flogen Fäuste im Parlament!
Bei der Debatte über das umstrittene Präsidialsystem haben sich Abgeordnete im türkischem Parlament eine Schlägerei geliefert!
Die Mandatsträger von Regierung und Opposition bewarfen sich in der Nacht zum Donnerstag mit Stühlen und traktierten sich mit Fäusten. Vorher war es um drei Artikel der Verfassungsreform gegangen:
★ die Absenkung des passiven Wahlalters von 25 auf 18 Jahre
★ die Verlängerung der Amtszeit des Parlaments von vier auf fünf Jahre
★ die Neudefinition der Befugnisse des Parlaments
Am Dienstag waren bereits zwei Artikel zum Justizsystem und zur Ausweitung des Parlaments von 550 auf 600 Abgeordnete gebilligt worden.
Mit der Verfassungsreform will Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Macht deutlich ausweiten.
Nach Darstellung der AKP ist die Stärkung der Exekutive notwendig für Stabilität und Sicherheit. Die größte Oppositionspartei CHP wirft ihr jedoch vor, die Türkei in einen autoritären „Parteienstaat“ unter der Kontrolle eines einzigen Mannes zu verwandeln.
Wie auch die prokurdische HDP boykottierten die CHP-Abgeordneten die Abstimmung.
Der Oppositionspolitiker Eren Erdem erklärte, dass das eine offene Provokation von Erdogans Abgeordneten sei.
„Die AKP-Abgeordneten tun alles, um Unruhe zu stiften. Sie verletzen die Verfassung, in dem sie in einer geheimen Abstimmung öffentlich abstimmen. Das zeigt, dass Erdogan kein Vertrauen zu seinen Abgeordneten hat. Es sieht so aus, dass Erdogan einigen Abgeordneten befohlen hat, mit einer enormen Aggressivität die Opposition mundtot zu machen. Aber sie werden es nicht schaffen “, sagte Erdem zur BILD.
Schon in den frühen Abendstunden war die Stimmung zwischen Regierung und Opposition angeheizt.
Während einer Abstimmung filmte die CHP-Abgeordnete Fatma Kaplan Hürriyet mit ihrem Handy, wie AKP-Abgeordnete die geheime Abstimmung nicht einhielten. Daraufhin wurde sie von dem Fraktionsvorsitzenden Mustafa Elitas angegriffen.
Erdogan will in der Türkei ein Präsidialsystem einführen. Die Beratungen darüber haben begonnen. Wird die Türkei zu ERDOGANISTAN?
Die AKP hat sich für die Verfassungsreform mit der ultrarechten MHP verbündet, da sie alleine nicht genug Stimmen hat, um ein Referendum über die Reform anzusetzen. Nötig dafür wären 330 Stimmen. Zusammen kommen die beiden Parteien auf 355 Abgeordnete, weshalb damit gerechnet wird, dass tatsächlich eine Volksabstimmung angesetzt wird, auch wenn etliche MHP-Abgeordnete die Pläne ablehnen.
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© Source: http://www.bild.de/politik/ausland/tuerkei/schlaegerei-im-tuerken-parlament-49743072.bild.html
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