Der Fall Amri: 14 verschiedene Identitäten und viele offene Fragen
Die Liste liest sich wie ein Offenbarungseid. Geradezu minutiös reiht Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann das aneinander, was bis heute bekannt ist aus den letzten Monaten im Leben des Anis Amri. Der Berliner Attentäter hat seine Spuren an etlichen Orten in Nordrhein-Westfalen hinterlassen. Seine insgesamt 14 genutzten Alias-Namen finden sich in Behördenakten, er war den Ermittlern ebenso bekannt wie den Terrorexperten. Aber auch nach einer viereinhalbstündigen Sondersitzung im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags bleibt die wichtigste Frage: Wie konnte es Amri dennoch gelingen, den Behörden zu entwischen und den Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt zu verüben, bei dem zwölf Menschen starben.
Neue Puzzleteile liegen nun offen, das Gesamtbild fehlt. Vor allem NRW-Innenminister Ralf Jäger muss sich am Donnerstag im Ausschuss den bohrenden Nachfragen aus den Oppositionsreihen stellen. Warum zum Beispiel konnte man den lange zuvor schon als islamistischen Gefährder bekannten Tunesier nicht bis zur Abschiebung aus dem Verkehr ziehen? Jägers Antwort: Die damaligen Erkenntnisse und die Rechtslage gaben es nicht her.
Zutage tritt nun: Amri nutzte mindestens 14 Namen, war mal als Ahmed Almasri, mal als Mohammad Hassan unterwegs, beantragte hier Asyl und dort Sozialleistungen, wurde als Gefährder ein- und wieder ausgestuft, wie Schürmann berichtet. Nachdem Amri im Sommer 2015 nach Deutschland eingereist war, tourte der 24-Jährige „hochmobil“ durch viele Bundesländer. Schwerpunkte waren NRW und Berlin.
Im Internet soll er sich informiert haben, wie man eine Bombe baut, er besuchte Moscheen und speicherte Videos von Menschen mit Schnellfeuerwaffen auf seinem Handy. Der später von der italienischen Polizei getötete Attentäter hatte laut Schürmann Kontakte zum radikal-islamistischen Milieu im Ruhrgebiet und zur Terrormiliz IS.
Amri sei frühzeitig im Fokus aller relevanten Sicherheitsbehörden in Deutschland gewesen, wiederholt der Innenminister. Ergebnis: Es gab keine Hinweise auf die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Damit seien mehrere denkbare Instrumente, den Gefährder festzusetzen, nicht infrage gekommen, bekräftigt Jäger.
In den Blick rückt Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes, der eine Inhaftierung bis zur Abschiebung ermöglicht hätte, wie CDU und FDP anführen. Dafür seien die gerichtlichen Hürden derzeit aber zu hoch, sagt Jäger. „Der 58a ist in Deutschland noch nie angewendet worden. “ Man könne auch einen Mann wie Amri nicht hinter Gitter bringen, wenn sich der Verdacht der Sicherheitsbehörden „auf Hörensagen“ gründe. „Dann ist die Grenze des Rechtsstaats erreicht. “
Aber warum wurden gegen den gefährlichen Ausreisepflichtigen nicht wenigstens eine strenge Meldeauflage verhängt, um ihn unter Kontrolle zu halten? Das zuständige Ausländeramt im niederrheinischen Kleve hatte eine Duldung bis zum 19. September 2016 ausgestellt. Amri hätte NRW nicht verlassen dürfen. Jäger wehrt ab: Auch wiederholte Verstöße gegen Meldeauflagen werden in der Regel nur mit geringen Geldbußen belegt. Ob dies ein wirksames Instrument sei, um Straftäter aufzuhalten, bezweifle er. NRW habe den Tunesier mit „hoher Intensität“ überwacht, betont Schürmann.
Erstaunlich: Einmal im September und zweimal im Oktober 2016 erhielt das Landeskriminalamt NRW von tunesischen und marokkanischen Sicherheitsbehörden die Informationen, Amri sei Anhänger des IS. Er habe Kontakt „zu in Libyen aufhältigen Tunesiern mit möglichem terroristischem Bezug“, wolle in Deutschland ein „Projekt ausführen“.
Dennoch blieb das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) bei seiner Einschätzung, von Amri drohe kein unmittelbarer Schaden. „Das Wissen, dass Anis Amri wirklich zur Tat schreiten würde, das hatten die Behörden seinerzeit eben nicht“, so Jäger. Eine Abschiebung sei an Tunesiens Weigerung gescheitert, ihn zurückzunehmen.
CDU, FDP und Piraten kritisieren „multiple Handlungsunfähigkeit“, „Staatsversagen“, auch von „Bockmist“ ist die Rede. Sie zweifeln stark an, dass es nicht möglich gewesen sein soll, das Abtauchen Amris zu verhindern.
© Source: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Der-Fall-Amri-14-verschiedene-Identitaeten-und-viele-offene-Fragen-id40132972.html
All rights are reserved and belongs to a source media.
Der Ex-Senator und frühere US-Botschafter in Deutschland, Dan Coats, soll laut Medienberichten den einflussreichen Posten des US-Geheimdienstkoordinators übernehmen. Der künftige US-Präsident Donald Trump werde den 73-Jährigen zum Nachfolger von Geheimdienstdirektor James Clapper ernennen, berichteten mehrere US-Medien am Donnerstag. 
T-Mobile is giving you a tax break. 
In 2020, 4K will be passe. The 2020 Tokyo Olympics will be broadcast in the 8K resolution, which is four times deeper than 4K.
Xiaomi ’s first ever press conference at the annual Consumer Electronics Show at Las Vegas could have been the company’s entrance into the huge US market. 
Nvidia has subjected its Shield Android TV game console to a metamorphosis. Where before company emphasized the box’s potence as a stand-alone game machine, at its pre-CES keynote last night, Nvidia re-introduced the Shield as “ the world’s most advanced streamer. “ To that end, Nvidia announced that an updated version of the little Android box can handle streaming 4K HDR video. The updated Shield is once again available in regular and Pro flavors. 
10:57AM EST – It looks like it’ll just be one person live blogging this event so we’ll have to see how things go here 
За даними відомства 14 серпня 2015 року діючий лідер “Аль-Каїди” Айман аз-Завахірі офіційно включив Хамзу бен Ладена в ряди терористичної організації. 
Вчора, 4 січня, Конгресом українців Канади спільно із канадською компанією Сaravan Logіstics, а також канадськими громадськими організаціями Ukraine Appeal, GlobalFire, Global Medic та Лігою Українців Канади було зібрано та відправлено в Україну 11 тонн гуманітарної допомоги, що складається із медичного обладнання та засобів пожежогасіння, повідомили в прес-службі Міністерства закордонних справ України. 
З усіх зовнішніх загроз у кіберпросторі для Сполучених Штатів Росія має найвищий рівень небезпеки через її активність на цьому напрямі, яка досі триває. 
