Nato-Chef Rutte wendet sich nach Drohnen-Vorfall direkt an Putin, russisches Verteidigungsministerium weist Vorwürfe zurück. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
© dpa/Rafal Niedzielski
Nato-Chef Rutte wendet sich nach Drohnen-Vorfall direkt an Putin, russisches Verteidigungsministerium weist Vorwürfe zurück. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Stand: heute, 17:56 Uhr
In der Nacht auf Mittwoch waren während eines massiven russischen Angriffs auf die Ukraine mehrere Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen und abgeschossen worden. Nicht nur die Bundesregierung hat dies auf das Schärfste verurteilt (mehr dazu in unseren Nachrichten des Tages und in unseren Leseempfehlungen). Wie bewertet die Presse den Drohnen-Vorfall? Wir haben einen Blick in die Meinungsspalten geworfen.
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So schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „Welchen Zweck aber verfolgt der Kreml mit dieser Provokation? Sie war und ist ein doppelter Test der Nato: ihrer politischen Geschlossenheit und ihrer Fähigkeit zur Verteidigung des Bündnisgebiets. Die militärische Prüfung hat die Nato ganz gut bestanden.“
Die „Magdeburger Volksstimme“ kommentiert: „Moskau hat den Westen seit Beginn seines Überfalls 2022 mit immer wiederkehrenden Luftraumverletzungen des Nato-Gebiets getestet. Polen sendet nun ein überfälliges Stopp-Signal. Die rote Linie des Westens ist die Nato-Grenze – und das Bündnis steht.“
Bei der „Welt“ heißt es: „Was jetzt folgen muss? Die Europäer sollten sich nach den Solidaritätsaussprüchen endlich einen Werkzeugkasten gegen äußere Feinde zulegen und nicht davor zurückschrecken, ihn einzusetzen. Das Folterwerkzeug müsste bald schon auf den Tisch gelegt werden. Andernfalls ist damit zu rechnen, dass Russland Europa nicht nur wie bislang provozieren oder austesten, sondern immer weiter eskalieren wird – was soll nach dem Drohnenangriff auf das Nato-Mitglied Polen folgen?“
Der „Stern“ kommentiert: „Polens Premier Tusk aktiviert nach dem Abschuss russischer Drohnen Artikel 4 des Nato-Vertrags. Für das Verteidigungsbündnis gilt jetzt: Ruhe bewahren und eine klare Antwort geben.“
Und bei der „Neue Zürcher Zeitung“ heißt es: „Der Einsatz von russischen Drohnen im polnischen Luftraum war keinesfalls ein Versehen. Moskau will zeigen, dass die Nato zu einer entschlossenen Reaktion unfähig ist. Nun sollte die Allianz das Gegenteil beweisen.“
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Merz verurteilt „aggressives russisches Vorgehen“
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Verletzung des polnischen Nato-Luftraums mit Militärdrohnen scharf verurteilt. „Russland hat Menschenleben in einem Staat gefährdet, der der Nato und der EU angehört“, erklärt der CDU-Chef in Berlin. Dieses rücksichtslose Vorgehen reihe sich ein in eine lange Kette von Provokationen im Ostseeraum und an der Ostflanke der Nato.
Polen habe seine Nato-Verbündeten am Morgen über die Verletzung des Luftraums durch bewaffnete russische Drohnen informiert. „Es ist gut, dass Polen zusammen mit den Nato-Verbündeten diese Gefahr rechtzeitig erkennen und ausräumen konnte“, erklärt Merz. Die Nato sei und bleibe verteidigungsbereit.
Großbritannien stellt eine Verstärkung der Nato-Luftverteidigung über Polen in Aussicht. Er habe die britischen Streitkräfte angewiesen, entsprechende Optionen zu prüfen, sagt Verteidigungsminister John Healey nach einem Treffen mit Vertretern aus Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und der Ukraine.
Russland: Wollten keine Ziele auf polnischem Staatsgebiet angreifen
Das russische Verteidigungsministerium hat sich nun geäußert. „Es bestand nicht die Absicht, Ziele auf polnischem Staatsgebiet anzugreifen“, teilt das Ministerium in einer englischsprachigen Stellungnahme mit. Eine Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen wird darin jedoch weder bestätigt noch dementiert.
„Wir sind bereit, Gespräche über dieses Thema mit dem polnischen Verteidigungsministerium zu führen“, heißt es weiter. Details werden zunächst nicht bekannt.
Der Kreml möchte sich zu den Vorwürfen einer Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen nicht äußern. In diesem Fall sei das Verteidigungsministerium für Kommentare zuständig, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow auf Nachfrage von Journalisten. „Die Führung von EU und Nato werfen Russland täglich Provokationen vor, meist ohne zu versuchen, dafür irgendeine Argumentation vorzulegen“, zieht er dabei aber grundsätzlich die Glaubwürdigkeit westlicher Vorwürfe in Zweifel. Die polnische Führung habe seines Wissens noch keinen Kontakt zu Moskau nach dem Vorfall aufgenommen.
Hier sehen Sie noch einmal im grafischen Überblick, wo Polen Drohnen lokalisiert hat:
Pistorius: Drohnen offenkundig gezielt auf Kurs gebracht
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Verletzung des polnischen Nato-Luftraums mit Militärdrohnen scharf verurteilt. Es gebe keinen Anlass zu vermuten, dass es sich um Kurskorrekturfehler handele, sagt der SPD-Politiker im Bundestag.
„Sie waren offenkundig, so die Ansagen aus Polen, auch entsprechend munitioniert. Es hätte also auch jederzeit etwas passieren können“, so Pistorius weiter. Die Waffensysteme seien anscheinend von Belarus aus auf den Weg gebracht worden.
Auch London zeigt sich solidarisch: Der britische Premierminister Keir Starmer hat das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum als „ungeheuerlich und beispiellos“ kritisiert. „Das war ein extrem rücksichtsloser Schritt von Russland und ist eine Erinnerung daran, wie offenkundig Präsident Putin den Frieden missachtet (.)“, sagt der Labour-Politiker einer Mitteilung zufolge. Er habe Polens Ministerpräsident Donald Tusk die Unterstützung Großbritanniens zugesichert, so Starmer weiter.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die „volle Solidarität“ seines Landes mit Polen bekundet. „Die Verletzung der territorialen Integrität Polens ist inakzeptabel“, schreibt der Rechtspopulist bei Facebook.
Dass es sich, wie Warschau angibt, um russische Drohnen gehandelt habe und dass im russisch-ukrainischen Krieg Moskau der Aggressor ist, erwähnt der Rechtspopulist nicht. Orbáns Regierung pflegt gute Beziehungen zum Kreml und hat mehrfach versucht, EU-Sanktionen gegen Russland zu verhindern.
Der Rubel ist nach dem Abschuss mutmaßlicher russischer Drohnen über Polen unter Druck geraten. Die russische Landeswährung fällt am Mittwoch auf den tiefsten Stand zum Dollar seit fünf Monaten und durchbricht dabei zeitweise die Marke von 85 Rubel. Der Rubel schwächt sich um 1,6 Prozent auf 84,00 zum Dollar ab. Im Tagesverlauf ist er zeitweise bis auf 85,12 gefallen. Seit Anfang der Woche hat der Rubel damit fünf Prozent abgewertet. Im Vergleich zum chinesischen Yuan, der meistgehandelten ausländischen Währung in Russland, gibt der Rubel an der Moskauer Börse um 1,2 Prozent auf 11,91 nach.
Das polnische Innenministerium teilt mit, dass bisher sieben Drohnen sowie Trümmerteile einer Rakete sichergestellt worden sind. Die Geschosse seien „von unbekannter Herkunft“, erklärt eine Ministeriumssprecherin auf einer Pressekonferenz. Der polnische Präsident Karol Nawrocki rechnet nach eigenen Angaben damit, in 48 Stunden vollständige Informationen über die Ereignisse der vergangenen Nacht zu bekommen.
Russischer Diplomat dementiert Polens Vorwurf
Ein russischer Diplomat weist die Anschuldigung einer Verletzung des polnischen Luftraumes durch russische Drohnen zurück.
Er verwies darauf, dass sich in der Vergangenheit ein ähnlicher Vorwurf am Ende als falsch herausgestellt habe. Ordasch bezieht sich dabei auf einen Vorfall Ende 2022. Damals kamen in Polen nahe der Grenze zur Ukraine zwei Menschen durch den Einschlag einer Rakete ums Leben. Russland hatte zu der Zeit einen großen Luftangriff auf den Westen der Ukraine gestartet. Soweit bisher bekannt, war das in Polen abgestürzte Flugobjekt damals eine verirrte ukrainische Flugabwehrrakete.
Russland sei absolut nicht an einer Eskalation der Beziehungen zu Polen interessiert, betont der Diplomat.
Kurz nachdem Polens Ministerpräsident Tusk mitteilt, dass die russischen Drohnen aus Richtung Belarus eingeflogen seien, lässt Minsk wissen, dass es in der Nacht ebenfalls Drohnen in seinem Luftraum abgeschossen habe. Anders als Polen spricht die belarussische Armee aber davon, dass die Drohnen aufgrund von Stör- oder Abfangmanövern der Ukraine und Russlands von „ihrer Flugbahn abgekommen“ seien. Unklar bleibt, ob es sich ebenfalls um russische Fluggeräte handelte. Die belarussische Armee erklärt aber, sie habe die polnische Luftwaffe über Drohnen informiert, die sich dem Nachbarland genähert hätten.
Belarus ist ein enger Unterstützer Russlands.
Es gibt neue Details zu den russischen Drohnen: Vor dem polnischen Parlament sagt Donald Tusk, dass der Luftraum seines Landes insgesamt 19 Mal verletzt worden sei. Nachdem am Dienstagabend um 22.06 Uhr erste Informationen über einen massiven russischen Luftangriff mit Drohnen und Raketen auf die Ukraine eingegangen seien, sei unter anderem das Awacs-System der Nato in Bereitschaft versetzt worden. Die erste Luftraumverletzung verzeichneten die Behörden gegen 23.30 Uhr. Diese Verletzungen des Luftraums hätten bis etwa 6.30 Uhr am Mittwochmorgen angedauert.
Der Abschuss von drei Drohnen sei bestätigt, möglicherweise sei auch eine vierte getroffen worden, sagt Tusk.
Auf verschiedenen Plattformen veröffentlichte Fotos zeigen das im polnischen Ort Wyryki von einer Drohne getroffene Wohnhaus. Wie auf den Aufnahmen zu sehen ist, beschädigte die Drohne nicht nur das Dach des Gebäudes, auch Teile des Giebels stürzten ein. Bei dem Vorfall sei niemand verletzt worden, zitiert das polnische Nachrichtenportal „Interna“ den Bürgermeister der Gemeinde, Bernard Blaszczuk. Das Dach des Hauses soll nun mit Planen abgedeckt werden, heißt es.