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Bundestagswahl 2021: Habeck und Baerbock haben Vizekanzler-Frage geklärt

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In Deutschland wurde am 26. September ein neuer Bundestag gewählt. Die SPD gewinnt knapp vor der CDU! Wie es nun weitergeht, lest Ihr im TAG24-Ticker. | TAG24
Berlin – Deutschland hat am Sonntag einen neuen Bundestag gewählt! Doch nun beginnt die nächste spannende Phase der Wahl: Wer koaliert mit wem? Wie sieht die nächste Regierung aus? Alle Infos dazu im TAG24-Liveticker. Am Montag nach der Bundestagswahl stehen die Ergebnisse fest! Die SPD hat laut aktuellem Zwischenergebnis 25,7 Prozent aller Stimmen erhalten und wird damit stärkste Kraft. Knapp dahinter landet die Union aus CDU und CSU mit 24,1 Prozent. Danach folgen die Grünen mit 14,8, die FDP mit 11,5 und die AfD mit 10,3 Prozent. Die Linke schafft es mit 4,9 Prozent zwar nicht über die wichtige Fünf-Prozent-Hürde, aufgrund von Direktmandaten wird sie aber dennoch im neuen Bundestag vertreten sein. Doch wie geht es nun weiter? Wer verhandelt mit wem? Wer führt künftig Deutschland als neuer Bundeskanzler an? Alle Entwicklungen des Tages könnt Ihr hier im großen Bundestagswahl-Liveticker mitverfolgen! Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock (40) und Robert Habeck (52) haben sich darauf verständigt, wer bei einer Regierungsbeteiligung den Vizekanzlerposten übernimmt. Auf die Frage, wer bei den Grünen nun die bevorstehenden Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung führe und wer dann anschließend Vizekanzler werde, sagte Habeck am Montag: “Wir führen die Verhandlungen gemeinsam als gewählte Bundesvorsitzende. Punkt. Und alle weiteren Fragen sind ebenfalls geklärt.” Wer von den beiden es werden soll, verriet er aber nicht. Grünen-Chefin Annalena Baerbock (40) hat ein paar nicht ganz ernst gemeinte Gemeinsamkeiten mit der FDP-Spitze verraten. “Also Christian Lindner und ich sind beide ziemlich gleich alt (…). Robert Habeck und Christian Lindner sind beides Männer (…). Und wahrscheinlich essen wir alle drei gerne Eis”, sagte Baerbock am Montag sichtlich amüsiert und halb im Scherz in Berlin auf die Frage einer Journalistin, ob es zwischen Grünen und FDP “abseits von Digitalisierung, Bürgerrechte und Cannabis” auch “überraschende Gemeinsamkeiten” gebe. Die beiden ersten Punkte seien zwar wenig überraschend, räumte die Grünen-Chefin später ein, aber immerhin Schnittmengen. In etwas ernsterem Ton erklärte Baerbock außerdem, dass es bei den anstehenden Gesprächen zwischen Grünen und Liberalen neben Gemeinsamkeiten vor allem darauf ankomme, vertrauensvoll miteinander reden zu können. “Sonst ist es schon von Anfang an zum Scheitern verurteilt.” Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (60, CDU) will nach der Niederlage bei der Bundestagswahl vorerst Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen bleiben. Er habe im Bundestagswahlkampf “sehr darauf geachtet”, seine Aufgabe als Ministerpräsident in NRW “sehr ernsthaft” bis hin zu jeder Kabinettssitzung und Bearbeitung jedes Vorgangs weiterzuführen, sagte Laschet am Montag in Berlin. “Deshalb können Sie davon ausgehen, dass ich das auch in der nächsten Zeit bis zu einem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten in vollem Umfang machen werde.” Laschet hat über die NRW-Landesliste ein Bundestagsmandat gewonnen. Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober würde Laschet dann Abgeordneter in Berlin. Sollte er das Bundestagsmandat annehmen, kann er laut NRW-Landesverfassung nicht länger Ministerpräsident bleiben. In dem Fall muss ein Übergangsregierungschef bis zur Landtagswahl in NRW im Mai 2022 gefunden werden. Schon vor Wochen hatte Laschet angekündigt, dass er unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl in Berlin bleiben werde. Nach den Stimmenverlusten der AfD bei der Bundestagswahl hat der Parteivorsitzende Jörg Meuthen (60) eine schonungslose Analyse möglicher Fehler angekündigt. “Unter dem Strich wird man das als Erfolg nicht vermelden können”, sagte Meuthen, der selbst nicht für den Bundestag kandidiert hatte. Die AfD sei mit dem Slogan “Mut zur Wahrheit” angetreten, dazu gehöre auch, “die Dinge nicht schön zu reden”. Der Europaabgeordnete sagte, die AfD müsse intern auch darüber reden, ob es klug gewesen sei, die Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ins Wahlprogramm zu schreiben. Mehr dazu lest Ihr bei TAG24: “Weidel, Meuthen und Chrupalla bewerten AfD-Wahlergebnis unterschiedlich”. Johannes Kretschmann (43), der Sohn des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (73), hat den Einzug in den Bundestag auch über die Landesliste verpasst. Insgesamt entsendet die Landespartei laut dem Bundeswahlleiter 14 Abgeordnete über die Landesliste in das Parlament. Mit den vier gewonnenen Direktmandaten werden also 18 Grünen-Abgeordnete aus dem Südwesten im neuen Bundestag vertreten sein. Kretschmann, seit 2019 Fraktionssprecher der Grünen im Sigmaringer Kreistag, stand auf Platz 21 der Landesliste. Im Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen verlor Johannes Kretschmann am Sonntag mit 16,9 Prozent der Erststimmen gegen den CDU-Kandidaten Thomas Bareiß (46) mit 30,1 Prozent. Eine Panne in einem Verteilerzentrum der Deutschen Post in Hamburg-Altona hat zum Verlust von 352 Briefwahlstimmen bei Bundestags-, Landtags- und einer Bürgermeisterwahl im Nordosten geführt. Diese Stimmen seien verloren, sagte die Landeswahlleiterin von Mecklenburg-Vorpommern, Gudrun Beneicke, am Montag. Der Versand von zwei Postkisten sei versäumt worden, hierdurch seien sie zu spät bei der Landeswahlleitung eingetroffen. Die Deutsche Post teilte auf Anfrage mit: “Wir haben nach Kenntnis des Vorfalls umgehend die Landeswahlleitung und den Bundeswahlleiter darüber informiert. Wir bedauern die Transportverzögerung außerordentlich, möchten aber betonen, dass dies ein Ausnahmefall war.” 168 Wahlbriefe waren laut der Landeswahlleiterin für die Bundestagswahl im Nordosten bestimmt,163 für die Landtagswahl und 21 für die Bürgermeisterwahl in Bolzenburg, einer kleinen Stadt in Mecklenburg-Vorpommern. Die Briefe werden nun nicht geöffnet – das ist bei zu spät eintreffenden Briefwahlunterlagen üblich. Aus Sicht von Beneicke liegt der Fehler bei der Deutschen Post, eine im Raum stehende Wahlanfechtung halte sie daher nicht für erfolgversprechend. Bei der Bundestagswahl sind erstmals zwei offen lebende Transmenschen in den Bundestag eingezogen. Die nordrhein-westfälische Grünen-Politikerin Nyke Slawik (27) und ihre Parteikollegin Tessa Ganserer (44) aus Bayern zogen jeweils über die Landeslisten ins Parlament ein. “Wahnsinn! Ich kann es noch gar nicht so recht fassen”, twitterte Slawik am Sonntagabend. “Ich hoffe, dass wir heute ein neues Kapitel der Selbstbestimmung in der Politik aufschlagen und die jahrelange Bevormundung queerer Menschen beenden können.” Ganserer sitzt seit 2013 im bayerischen Landtag. Im November 2018 hatte sie ihr Coming-Out als transident. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir (55) hat bundesweit die meisten Stimmen aller erfolgreichen Grünen-Direktkandidaten geholt. Bei der Bundestagswahl entfielen auf ihn im Südwesten in seinem Wahlkreis Stuttgart I 40 Prozent der Erststimmen, wie aus vorläufigen Zahlen des Bundeswahlleiters vom Montag hervorgeht. Nur Canan Bayram verbuchte in seinem Wahlkreis in Berlin mit 37,8 Prozent ein annähernd ähnlich hohes Ergebnis. In Baden-Württemberg ist Özdemir sogar Stimmenkönig unter den Direktkandidaten aller Parteien. Die kurz vor der Bundestagswahl veröffentlichten Wahlumfragen großer Institute haben von der Rangfolge her das tatsächliche Ergebnis abgebildet – dafür gibt es nun Zuspruch. Der Sozialwissenschaftler Rüdiger Schmitt-Beck von der Universität Mannheim sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur: “Die Institute waren dieses Mal bemerkenswert gut. Vor allem auch in Anbetracht der schwierigen Situation mit dem hohen Briefwähler-Anteil.” Er ergänzte: “2017 waren in der Summe die Verschiebungen größer.” Schmitt-Beck sagte auch: “Die guten Institute halten ihren Stand und schaffen es den Widrigkeiten zum Trotz, gute Arbeit abzuliefern.” Dies gelte auch für die entscheidende Frage, wer vorne liegt. “Die Umfragen haben suggeriert: Die SPD liegt vorne. Und das ist eingetreten.” Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (60) strebt trotz der drastischen Einbußen bei der Bundestagswahl weiterhin Sondierungen über die Bildung einer neuen Regierung an. Vorstand und Präsidium der CDU seien sich einig, “dass wir zu Gesprächen für eine sogenannte Jamaika-Koalition bereit stehen”, sagte der CDU-Chef nach Beratungen der Spitzengremien am Montag in Berlin. Aus dem Ergebnis könne keine Partei für sich einen Regierungsauftrag ableiten – die Union nicht, die SPD aber auch nicht. Kanzler werde derjenige, der eine Mehrheit im Bundestag hinter sich habe. Dies sei ein Moment, in dem Volksparteien mit dem Anspruch von Wahlergebnissen um die 30 Prozent mit Demut vor den Wähler treten müssten. Die SPD will mit sechs Spitzenpolitikern aus Bund und Ländern in die Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl gehen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus einer Parteivorstandssitzung erfuhr, sollen neben Kanzlerkandidat Olaf Scholz (63) nicht nur die Parteichefs Saskia Esken (60) und Norbert Walter-Borjans (69) am Verhandlungstisch sitzen. Mitsondieren werden auch Generalsekretär Lars Klingbeil (43), Fraktionschef Rolf Mützenich (62) und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (60). Die FDP will nach der Bundestagswahl zunächst Gespräche mit den Grünen über eine mögliche Koalitionsbildung mit Union oder SPD führen. Die Parteiführung habe beschlossen, “Vorsondierungen” mit den Grünen aufzunehmen, sagte der Vorsitzende Christian Lindner (42) am Montag in Berlin nach den Beratungen von Bundesvorstand und Präsidium. “Zwischen Grünen und FDP gibt es die größten inhaltlichen Unterschiede bei den Parteien des demokratischen Zentrums, die jetzt über eine Regierungsbildung miteinander sprechen könnten”, erläuterte er. “Deshalb macht es Sinn, angesichts dieser bisweilen bestehenden Polarisierung den gemeinsamen Grund zu suchen.” FDP und Grüne seien zugleich die Parteien, die sich am stärksten gegen den Status quo der großen Koalition gewandt hätten, sagte Lindner. “Und deshalb ist es sinnvoll, dass diese beiden zuerst miteinander das Gespräch suchen, um zu prüfen, ob daraus bei allen Unterschieden ein fortschrittliches Zentrum einer neuen Koalition werden könnte.” Lindner betonte: “Weder die Union noch die SPD stehen für Aufbruch. Beide Parteien regieren lange.” Nach diesen Gesprächen mit den Grünen sei die FDP offen, “Einladungen von CDU/CSU oder SPD anzunehmen, wenn sie denn kommen, über weitergehende Gespräche”, sagte Lindner. Bei der Bundestagswahl hat die AfD insgesamt leichte Verluste erlitten, aber dennoch 16 Wahlkreise direkt gewonnen. Sie alle liegen in den ostdeutschen Ländern Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Vor vier Jahren waren die Rechtspopulisten nur auf drei Direktmandate gekommen. So holte in diesem Jahr etwa Parteichef Tino Chrupalla (46) erneut das Direktmandat im sächsischen Görlitz, wie aus den Zahlen des Bundeswahlleiters hervorgeht. Schon 2017 hatte der Malermeister dort für eine Überraschung gesorgt, als er den heutigen sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer (45, CDU) hinter sich ließ. In Thüringen gewann die AfD vier Direktmandate: in zwei Wahlkreisen in Ostthüringen sowie in je einem in Mittel- und Südwestthüringen. In Sachsen-Anhalt holte die AfD zwei Wahlkreise, die übrigen in Sachsen. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (60) hat in Beratungen der engsten CDU-Führungsspitze seine Bereitschaft unterstrichen, auch nach dem Absturz der Union bei der Bundestagswahl Verhandlungen über eine von ihm geführte Bundesregierung zu führen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin stellte der CDU-Chef am Montag im Präsidium seiner Partei klar, niemand habe am Sonntagabend von einem Regierungsauftrag für die Union gesprochen. Es sei lediglich die Faktenlage beschrieben worden. Zuvor hatte die “Welt” über entsprechende Aussagen von Laschet berichtet. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (40) hat eingeräumt, dass ihre Partei bei der Bundestagswahl die selbstgesteckten Ziele nicht erreicht hat. “Wir sind unter unseren Erwartungen geblieben”, sagte sie am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin. Nun gehe es aber trotzdem darum, bei der Regierungsbildung “einen wirklichen Aufbruch für dieses Land zu schaffen”. Zu Präferenzen und zum Ablauf der Sondierungsgespräche wollte Baerbock sich nicht äußern. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat mit Blick auf die Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern Kompromissbereitschaft signalisiert. “Wenn man Vorschläge für richtig hält und man kann sie nicht sofort vollständig umsetzen, muss man es schrittweise machen”, sagte Wissing am Montag nach der Bundestagswahl im ARD-“Morgenmagazin”. Die Menschen im Land hätten den Parteien mit ihrem Votum aufgetragen, zentrale Themen miteinander in Einklang zu bringen. Die FDP habe eine klare Linie und stehe nicht für Extreme, machte Wissing deutlich. “Die Menschen wollen keinen Klimaschutz zulasten des Wohlstands. Und die Menschen wollen auch keinen Wohlstand zulasten von Natur und Umwelt. Und deswegen müssen wir diese Dinge zusammenbringen und müssen eine Lösung erarbeiten, wie wir Klimaschutz und Wohlstand in Einklang bringen können”, sagte der FDP-Politiker. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU) hat hausgemachte Fehler für das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl vom Sonntag verantwortlich gemacht. “Es sind Fehlentscheidungen in der Vergangenheit gewesen, inhaltlicher Art, in der Regierung und auch in der personellen Aufstellung”, sagte Kretschmer am Montag in Berlin vor Beratungen der Spitzengremien seiner Partei über den Ausgang der Bundestagswahl. Auch im Wahlkampf habe es sicherlich Fehler gegeben, “die dazu geführt haben, dass dieses Wahlergebnis, das schlechteste in der Union, jetzt so eingetreten ist”. “Wenn wir weitermachen wie bisher, dann mache ich mir große Sorgen, was in vier Jahren übrig bleibt”, sagte Kretschmer, in dessen Bundesland die AfD stärkste Kraft geworden war. “Deswegen braucht es jetzt erst mal ein Innehalten. Die CDU hat diese Wahl verloren.” Grünen-Chef Robert Habeck (52) hat bekräftigt, dass er wie FDP-Chef Christian Lindner (42) Vorab-Gespräche ihrer beiden Parteien mit Blick auf eine mögliche Regierungsbildung für sinnvoll hält. Aus seiner Erfahrung mache es Sinn, “dass die Parteien, die erstmal am weitesten voneinander entfernt sind, (…) dass die mal schauen, ob die das zusammen hinkriegen”, sagte Habeck am Montag bei NDR Info. Das seien nun mal FDP und Grüne – “wir sind in sozial-, steuer-, finanzpolitischen Fragen wirklich konträr”. “Also insofern werden wir zuerst auf die FDP zugehen.” Sowohl die SPD als auch die Union würden nach der Wahl gern ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP schmieden. Lindner hatte vor diesem Hintergrund am Sonntag bereits Vorab-Klärungen seiner Partei mit den Grünen angeregt. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (63) hat am Morgen nach der Bundestagswahl den Anspruch der Sozialdemokraten zur Regierungsbildung bekräftigt. Die SPD habe den Auftrag bekommen, die Regierung zu bilden – im Bund, und bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, sagte Scholz am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die Wählerinnen und Wähler hätten drei Parteien gestärkt, sagte er mit Blick auf SPD, Grüne und FDP. Dies sei ein “sichtbarer Auftrag” für eine Regierung. Die Union hingegen solle nicht mehr regieren. “Sie sollen jetzt nicht mehr in der Regierung sein”, sagte Scholz, “sondern in die Opposition gehen”. Scholz sagte: “Jetzt ist Pragmatismus und Führungskunst gefragt.” Die SPD wolle “in Ruhe” zustande bringen, was nun gefragt sei. “Wir werden das, was uns die Bürgerinnen und Bürger als Aufgabe gegeben haben, umsetzen.” Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner (48) hat sich klar für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen ausgesprochen. “Eine Jamaika-Koalition wäre eine Zukunftskoalition, eine bürgerliche Koalition”, sagte sie am Montag in Berlin vor Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei über den Ausgang der Bundestagswahl. “Es geht jetzt um eine ganz stabile Regierung in Deutschland” betonte Klöckner. Unionskanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zieht über die Landesliste der NRW-CDU in den neuen Bundestag ein. Wie der Landeswahlleiter am Montag in Düsseldorf mitteilte, sind aus der Landesliste der CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland elf Abgeordnete gewählt worden. Laschet war auf Platz eins der Liste platziert. In seiner Heimatstadt Aachen hatte er darauf verzichtet, als Direktkandidat anzutreten. Kanzleramtschef Helge Braun (48) hat sich enttäuscht über das Wahlergebnis der CDU gezeigt. “Für uns ist das Ergebnis bitter, und die CDU wird sich sicher nicht damit abfinden, eine Unter-30-Prozent-Partei zu sein”, sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Er könne sich eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen vorstellen: “Da glaube ich, ist die Jamaika-Koalition auch etwas, das sehr großen Charme entfaltet.” Braun nannte auch eine große Koalition mit der SPD als Möglichkeit. “Die SPD kann nicht für sich in Anspruch nehmen, dass sie der alleinige Aufbruch ist”, so Braun. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat Gespräche im kleinen Kreis mit der FDP angekündigt. “Es wird erstmal in sehr kleinem Kreis zwischen FDP und Grünen gesprochen werden”, sagte Hofreiter im ARD-“Morgenmagazin” am Montag. “Da wird man sehen: Was gibt es an Gemeinsamkeiten, allerdings was braucht auch die jeweils andere Seite, damit es klappen kann.” Dabei sei es ihm wichtig, den Staat zu modernisieren und das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Dabei dürfe bei einer Koalition nicht auf den “kleinsten gemeinsamen Nenner” hingearbeitet werden. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hält ein Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP dabei für wahrscheinlicher als ein Bündnis unter Führung der SPD. “Jamaika ist mit dem gestrigen Tag wahrscheinlicher als in den drei Wochen zuvor”, sagte Kuhle am Montagmorgen nach der Wahl im ARD-“Morgenmagazin”. Es sei nun “eine sehr gute Idee”, dass Grüne und FDP sich erst einmal zusammensetzen, um gemeinsam zu überlegen, welche Form der Modernisierung in Deutschland möglich sei, auch wenn es durchaus “fundamentale Unterschiede” gebe, etwa in der Klima- oder Finanzpolitik. Die SPD hat die Bundestagswahl nach dem Ergebnis der Auszählung aller Wahlkreise gewonnen. Erstmals seit mehreren Jahren legte sie wieder zu und kam auf 25,7 Prozent, wie in der Nacht zu Montag auf der Website des Bundeswahlleiters ersichtlich war. Die CDU/CSU stürzte dagegen nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (67) mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief. Die Grünen errangen mit 14,8 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte und wurden drittstärkste Kraft. Die FDP verbesserte sich auf 11,5 Prozent. Die AfD rutschte mit 10,3 Prozent vom dritten auf den fünften Rang. Die Linke stürzte auf 4,9 Prozent. Berlins bisheriger Regierender Bürgermeister Michael Müller (56) sitzt künftig im Bundestag. Der 56-Jährige gewann am Sonntag das Direktmandat im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf. Er setzte sich bei der Bundestagswahl nach Auszählung aller Stimmbezirke gegen Klaus-Dieter Gröhler (CDU) durch, der den Wahlkreis 2017 noch gewonnen hatte. Müller kam auf 27,9 Prozent, Gröhler auf 22,3 Prozent. Müller verabschiedet sich nun nach mehr als 24 Jahren im Berliner Landesparlament,10 Jahren im Senat und 7 Jahren als Regierender Bürgermeister aus der Landes- in die Bundespolitik. Die SPD ist bei der Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen laut vorläufigem Endergebnis mit 29,1 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft geworden. Das teilte der Bundeswahlleiter am Montagmorgen nach Auszählung aller 64 Wahlkreise mit. Die CDU erreichte am Sonntag 26,0 Prozent der Zweitstimmen, die Grünen 16,1 Prozent, die FDP 11,4 Prozent, die AfD 7,3 Prozent und die Linke 3,7 Prozent. Die Linke hat mindestens drei Direktmandate bei der Bundestagswahl geholt. Sie wird deshalb auch dann im neuen Bundestag wieder in Fraktionsstärke vertreten sein, wenn sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte. Die Abgeordneten Gregor Gysi und Gesine Lötzsch in Berlin sowie Sören Pellmann in Leipzig verteidigten ihre Direktmandate, wie die Auszählung aller Stimmen in ihren Wahlkreisen ergab. Dagegen verlor die Berliner Abgeordnete Petra Pau ihr Direktmandat; und nach Auszählung fast aller Erststimmen galt das auch für das bisherige fünfte Direktmandat der Linken, ebenfalls in Berlin. Damit ist es nun unerheblich, ob die Linke mit ihrem Zweitstimmenergebnis die Fünf-Prozent-Hürde nimmt. In den letzten Hochrechnungen von ARD und ZDF lag sie bei 4,9 Prozent. Hintergrund ist die sogenannte Grundmandatsklausel: Erreicht eine Partei drei oder mehr Direktmandate, erfolgt eine Mandatsvergabe nach Zweitstimmenergebnis, auch wenn dieses unter fünf Prozent liegt. Die Linke hat somit jedoch nur zwei ihrer bisher vier Berliner Wahlkreise gewonnen. Der frühere Linke-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi (73) war am Sonntag bei der Bundestagswahl als Direktkandidat in Treptow-Köpenick mit 35,4 Prozent erfolgreich, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Gysi schlug die frühere Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein, die für die CDU antrat und auf 13,5 Prozent der Erststimmen kam. In Lichtenberg gewann die langjährige Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch mit 25,8 Prozent. Die SPD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haushoch gewonnen. Nach Auszählung aller 2003 Wahlbezirke erreichte die Partei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Sonntag 39,6 Prozent der Stimmen und damit das zweitbeste SPD-Ergebnis überhaupt im Nordosten, wie am Montagmorgen auf der Homepage der Landeswahlleitung zu sehen war. Der bisherige Koalitionspartner CDU fuhr mit 13,3 Prozent sein historisch schlechtestes Ergebnis im Bundesland ein und landete erneut hinter der AfD, die auf 16,7 Prozent kam. Für die Linken stimmten 9,9 Prozent der Wähler. Sowohl die FDP als auch die Grünen schafften mit 5,8 und 6,3 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,8 Prozent. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat ihren Wahlkreis im Süden von Berlin-Neukölln mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Die 43-jährige SPD-Landesvorsitzende, die erstmals ins Berliner Abgeordnetenhaus einzieht, erhielt nach Auszählung aller Stimmbezirke 40,9 Prozent der Erststimmen. Die Grünen haben ihr Direktmandat im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg erfolgreich verteidigt. Canan Bayram erhielt am Sonntag in dem deutschlandweit bekannten Alternativbezirk 37,8 Prozent der Erststimmen und gewann den Wahlkreis zum zweiten Mal nach 2017. Auf dem zweiten Platz landete erneut Pascal Meiser (17,7 Prozent), der für die Linken im Bundestag sitzt. In der Heimat von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat der Grünen-Politiker Oliver Krischer (52) das Direktmandat gewonnen. Der langjährige Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Düren erreichte bei der Bundestagswahl am Sonntag im Wahlkreis Aachen I laut vorläufigem Ergebnis 30,2 Prozent der Erststimmen. CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke (67) kam auf 25,6 Prozent. Laschet selbst war nicht für ein Direktmandat angetreten. Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, hatte den Wahlkreis erstmals 2009 gewonnen. Der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert (32) ist erstmals in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl am Sonntag gewann der 32-Jährige mit 27,1 Prozent das Direktmandat im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg, wie die Landeswahlleitung in Berlin mitteilte. Er setzte sich damit gegen die frühere Bundesministerin Renate Künast durch, die auf 25,1 Prozent der Erststimmen kam. SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat bei der Bundestagswahl sein Direktmandat im Wahlkreis Köln III verteidigt.

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