Daniel Halemba steht in Würzburg wegen Volksverhetzung und Geldwäsche vor Gericht. Prozess wirft politische Fragen auf.
Würzburg – Hier steht ein AfD-Politiker vor Gericht. Bayerns Skandal-Abgeordneter Daniel Halemba (24) muss sich seit Mittwoch in Würzburg wegen des Verdachts mehrerer Straftaten verantworten.
Das jüngste Mitglied des bayerischen Landtags muss sich unter anderem wegen Volksverhetzung, Nötigung und Geldwäsche verantworten.
Zunächst nutzte der auch innerparteilich umstrittene Politiker seinen Auftritt vor der Jugendkammer des Amtsgerichts aber für eine eigene Anklage: „Dieses Verfahren ist politisch motiviert aus meiner Sicht.“ Es hätte längst eingestellt werden müssen: „Deshalb wäre auch ein Freispruch aus meiner Sicht folgerichtig.“
Doch zu den Vorwürfen von Oberstaatsanwalt Tobias Kostuch verlor er dann im Saal C011 kein Wort mehr. Der legte ihm zur Last, auf seiner Geburtstagsparty am 19. Juli 2022 das Abspielen mehrerer Lieder der Neonazi-Band „Landser“ geduldet zu haben. Nachbarn hätten unter anderem den Titel „Wacht an der Spree“ hören können, in dem es heißt: „Alle Deutschen auf zum Krieg gegen die Kanakenrepublik.“
Daniel Halemba (24) im Bayerischen Landtag. Nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen ihn hatte er auf die Arbeit im Parlament zeitweise verzichtet
Im Vorfeld des Prozesses bestritt Halemba, zur fraglichen Zeit überhaupt anwesend gewesen zu sein.
Ins Rollen kam das Verfahren im Herbst 2023 nach einer Razzia im Haus der Burschenschaft „Teutonia Prag zu Würzburg“. Am 8. Oktober desselben Jahres wurde Halemba für die AfD in den Bayerischen Landtag gewählt. Am 27. Oktober wurde gegen ihn wegen Verdunklungsgefahr Haftbefehl erlassen. Er tauchte tagelang unter, stellte sich erst am 30. Oktober bei der Polizei.
Er verbrachte mehrere Stunden im Gewahrsam der Polizei, wurde abends auf freien Fuß gesetzt. Am selben Tag hatte allerdings auch die konstituierende Sitzung des Bayerischen Landtags stattgefunden. Halemba verpasste sie. Er verpasste auch die Abstimmung in derselben Sitzung, bei der seine parlamentarische Immunität aufgehoben wurde.
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Halembas Verteidiger Dubravko Mandic schimpfte vor Gericht auf die bayerische Justiz: „Ziel dieses Verfahrens ist es, dieses politische Lager zu kriminalisieren, indem immer wieder einzelne Parteimitglieder herausgegriffen werden und mit politischen Verfahren überzogen werden.“ Er behauptet, eine „politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft“ habe das Verfahren geführt.
Daniel Halemba (24, M.) mit seinen Verteidigern erwartet stehend Richterin Gudrun Helm zum Prozessbeginn
Richterin Gudrun Helm soll in dem achttägigen Prozess, in dem sich neben Halemba auch sein Parteifreund Harald D. (29) verantworten muss, überdies angebliche Einschüchterungsversuche gegen einen Zeugen und einen Anwalt aufklären.
Halemba soll zudem 3854 Euro aus Betrügereien von seinem Privatkonto auf ein Konto im Baltikum überwiesen haben. Ihm drohen wegen seines zur Tatzeit jugendlichen Alters im mildesten Fall Sozialstunden, im härtesten Fall aber eine Haftstrafe.
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dc3 Deutschland mix in german pdf Volksverhetzung und Geldwäsche: AfD-Politiker vor Gericht in Bayern