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Volksverhetzung und Geldwäsche: AfD-Politiker vor Gericht in Bayern

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Daniel Halemba steht in Würzburg wegen Volksverhetzung und Geldwäsche vor Gericht. Prozess wirft politische Fragen auf.
Würzburg – Hier steht ein AfD-Politiker vor Gericht. Bayerns Skandal-Abgeordneter Daniel Halemba (24) muss sich seit Mittwoch in Würzburg wegen des Verdachts mehrerer Straftaten verantworten.
Das jüngste Mitglied des bayerischen Landtags muss sich unter anderem wegen Volksverhet­zung, Nötigung und Geldwä­sche verantworten.
Zunächst nutzte der auch inner­parteilich umstrittene Politiker seinen Auftritt vor der Jugendkammer des Amtsgerichts aber für eine eigene Anklage: „Die­ses Verfahren ist politisch moti­viert aus meiner Sicht.“ Es hät­te längst eingestellt werden müssen: „Deshalb wäre auch ein Freispruch aus meiner Sicht folgerichtig.“
Doch zu den Vorwürfen von Oberstaatsanwalt Tobias Kos­tuch verlor er dann im Saal C011 kein Wort mehr. Der legte ihm zur Last, auf seiner Ge­burtstagsparty am 19. Juli 2022 das Abspielen mehrerer Lieder der Neonazi-Band „Landser“ geduldet zu haben. Nachbarn hätten unter anderem den Titel „Wacht an der Spree“ hö­ren können, in dem es heißt: „Alle Deutschen auf zum Krieg gegen die Kanakenrepublik.“
Daniel Halemba (24) im Bayerischen Landtag. Nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen ihn hatte er auf die Arbeit im Parlament zeitweise verzichtet
Im Vorfeld des Prozesses be­stritt Halemba, zur fraglichen Zeit überhaupt anwesend ge­wesen zu sein.
Ins Rollen kam das Verfahren im Herbst 2023 nach einer Razzia im Haus der Burschen­schaft „Teutonia Prag zu Würzburg“. Am 8. Oktober desselben Jahres wurde Halemba für die AfD in den Bayerischen Landtag gewählt. Am 27. Oktober wurde gegen ihn wegen Verdunklungsgefahr Haftbefehl erlassen. Er tauchte tagelang unter, stellte sich erst am 30. Oktober bei der Polizei.
Er verbrachte mehrere Stunden im Gewahrsam der Polizei, wurde abends auf freien Fuß gesetzt. Am selben Tag hatte allerdings auch die konstituierende Sitzung des Bayerischen Landtags stattgefunden. Halemba verpasste sie. Er verpasste auch die Abstimmung in derselben Sitzung, bei der seine parlamentarische Immunität aufgehoben wurde.
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Halembas Verteidiger Dubravko Mandic schimpfte vor Gericht auf die bayerische Justiz: „Ziel dieses Verfahrens ist es, dieses politische Lager zu kriminalisieren, indem im­mer wieder einzelne Parteimit­glieder herausgegriffen werden und mit politischen Verfahren überzogen werden.“ Er behauptet, eine „politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft“ habe das Verfahren geführt.
Daniel Halemba (24, M.) mit seinen Verteidigern erwartet stehend Richterin Gudrun Helm zum Prozessbeginn
Richterin Gudrun Helm soll in dem achttägigen Prozess, in dem sich neben Halemba auch sein Parteifreund Harald D. (29) verantworten muss, über­dies angebliche Einschüchte­rungsversuche gegen einen Zeugen und einen Anwalt auf­klären.
Halemba soll zudem 3854 Euro aus Betrügereien von seinem Privatkonto auf ein Konto im Baltikum überwiesen haben. Ihm drohen wegen sei­nes zur Tatzeit jugendlichen Al­ters im mildesten Fall Sozial­stunden, im härtesten Fall aber eine Haftstrafe.