Nahost-Konferenz: Mit Mühe zum Minimalkonsens
Das Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung? Gilt eigentlich als kleiner gemeinsamer Nenner, wenn es um den Nahost-Konflikt geht. Doch bei der Konferenz von Paris zeigte sich: Seit der Trump-Wahl steht selbst der Minimalkonsens infrage.
“Konferenz für den Frieden im Nahen Osten” – der Name des Treffens klang optimistisch. Und eigentlich konnte schon allein die Teilnehmerliste als großer Erfolg gelten: Alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrates waren vertreten, dazu UN-Generalsekretär Guterres, alle EU-Staaten und sogar sämtliche Staaten der Arabischen Liga.
Doch bereits am Mittag musste Außenminister Steinmeier durchblicken lassen, wie vertrackt die Lage aktuell ist: “Zur Stunde halten die Verhandlungen über ein gemeinsames Kommuniqué noch an. ” Dabei hätte diese Abschlusserklärung eigentlich schon fertig sein können, inklusive eines deutlichen Appells, dass nur eine Lösung mit zwei unabhängigen Staaten Israel und Palästina einen dauerhaften Frieden bringen kann.
Doch dieser, zuletzt sogar vom UN-Sicherheitsrat bestätigte gemeinsame Nenner, stand plötzlich infrage. Schließlich heißt bereits in wenigen Tagen der US-Präsident Donald Trump – und der hat angedeutet, dass er die palästinensischen Interessen keineswegs so wichtig findet wie etwa sein Vorgänger oder der größte Teil der Weltgemeinschaft. Im Gegenteil: Zuletzt hat Donald Trump sogar angedeutet, die amerikanische Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen zu wollen, eine Stadt, deren Status nach internationalem Recht gar nicht geklärt ist.
Nicht nur für Außenminister Steinmeier ein fatales Signal: “Wenn schon die Überlegungen dazu führen, dass, von der palästinensischen Seite Reaktionen angedroht werden, dann spürt man, dass wir möglicherweise vor dem Risiko neuer Eskalationen stehen. “
Bereits im Vorfeld hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu offenbar mit dem Rückenwind des Machtwechsels in den USA die Konferenz von Paris heftig kritisiert und sogar als schädlich für den Frieden bezeichnet. Das Treffen musste letztlich ohne die beiden Hauptakteure Israel und die Palästinenser stattfinden. Dass der Moment für eine Friedensinitiative unter diesen Umständen schwierig ist, dessen war sich auch Frankreichs Präsident François Hollande bewusst: “Ich weiß, was man über diese Konferenz sagt. Dass sie vielleicht naiv sei”, sagte er in seinem Grußwort vor den Teilnehmern.
Doch dann stellte er wohl in Richtung der neuen US-Regierung klar: “Die Naivität besteht aber in Wirklichkeit darin zu glauben, dass die nötige Annäherung zwischen Israel und seinen Nachbarn möglich sein wird, ohne beim Frieden zwischen Israel und Palästinensern voranzuschreiten. ” Es sei, so Hollande, “dringend notwendig, dass die internationale Gemeinschaft ernsthaft darüber nachdenkt, wie sie am besten die Zwei-Staaten-Lösung begleiten kann”.
Die Verunsicherung unter den Teilnehmern war so groß, dass das abschließende Kommuniqué bis zuletzt verhandelt werden musste. Aus Verhandlungskreisen hieß es, dass offenbar einige Vertreter Sorge hatten, einen Konflikt mit der neuen US-Administration zu riskieren. Die Zwei-Staaten-Lösung fand sich am Ende schließlich doch als gemeinsame Forderung in der Abschlusserklärung. Für den Friedensprozess dürfte das erhofft starke Signal damit eher schwach ausgefallen sein.
© Source: http://www.tagesschau.de/ausland/nahost-friedenskonferenz-105.html
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Wegen Körperverletzung mit Todesfolge muss sich von heute an ein 28 Jahre alter Mann aus Mittelangeln vor dem Landgericht Flensburg verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Sommer 2015 das Baby seiner Lebensgefährtin totgeschüttet zu haben. Ersthelfer hatten den vier Monate alten Säugling am 19. Juni reanimiert. Das Baby starb fünf Tage später im Krankenhaus an den Folgen seiner Hirnverletzungen. Der Prozess vor Landgericht ist zunächst auf insgesamt fünf Verhandlungstage anberaumt worden. Ein Urteil wird Ende Januar erwartet.
Krankenkassen, Sozialversicherungsträger, Bundesarbeitsagentur, Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern wollen künftig gemeinsam in der Gesundheitsvorsorge aktiv werden. Dazu wollen Vertreter all dieser Gruppierungen am Montag eine Vereinbarung schließen. Damit soll die Zusammenarbeit verbindlicher werden, hieß es aus dem Schweriner Gesundheitsministerium. Anlass ist das neue Präventionsgesetz des Bundes. Von diesem Jahr an sollen von den Krankenkassen im Land 5,8 Millionen Euro jährlich für die Prävention bereitgestellt werden. Das Schweriner Gesundheitsministerium will 2,7 Millionen Euro jährlich beisteuern. 
Eine drastische Senkung der Unternehmenssteuern als Folge eines kompletten Bruchs mit der EU – mit diesen Aussagen stößt der britische Finanzminister Hammond auf Unverständnis bei deutschen Politikern. Sie seien Ausdruck von Ratlosigkeit, so der CDU-Abgeordnete Röttgen.
In einer Grundsatzrede erklärte der österreichische Bundekanzler Christian Kern die von der Regierung geplanten Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Allein die Ökologisierung der Wirtschaft könne 40.000 neue Stellen schaffen, behauptete Kern. Insgesamt sollen schon bis 2020 rund 200.000 neue Arbeitsplätze entstehen, auch durch die Entlastung kleiner Unternehmen, durch radikale Entbürokratisierung und mehr Steuergerechtigkeit. Langfristiges Ziel sei die Vollbeschäftigung, sagte Kern. 
Nach einem Bericht der türkischen Zeitung Yeni Safak , soll die Deutsche Bank Druck auf die türkischen Import-Firmen, die ihre Fremdwährungskredite bei der Deutschen Bank aufgenommen haben, ausüben. Die Deutsche Bank fordere, dass die betroffenen Firmen, ihre Kredite schneller als vereinbart zurückzahlen sollen. Dadurch wolle die Deutsche Bank gezielt die Türkische Lira abwerten. 
産経新聞 1/16(月) 9:25配信
北日本（北海道と東北）や東日本では１６日夜にかけて引き続き山沿いを中心に大雪になるとして、気象庁は、除雪中の事故や路面凍結などによる交通障害に警戒するよう呼び掛けた。上空の寒気は弱まり始めており、冬型の気圧配置は１７日昼ごろまで続くが次第に緩む見通し。 １７日午前６時までの２４時間に予想される降雪量は多いところで、北陸８０センチ、東北、関東甲信６０センチ、北海道３０センチ。 北日本から西日本の海は、１７日にかけて日本海側を中心にしけとなり、北陸では１６日夜から１７日明け方にかけて大しけとなる見込み。１７日にかけて予想される波の高さは、北陸６メートル、北海道、東北、近畿、中国４メートル。
大阪府の四條畷（しじょうなわて）市長選は１５日に投開票され、２８歳の新顔で元外務省職員の東（あずま）修平氏＝無所属＝が、現職で再選を目指した土井一憲氏（６１）＝無所属＝を破って初当選した。投票率は４２・１８％（前回４３・３９％）だった。全国の現職市長で最年少の鈴木直道・北海道夕張市長（３５）より若い。 東氏は当選が決まると、「全国最年少は重い責任を感じる。市民不在から市民中心の町づくりへ。日本一前向きな市政をみなさんと一緒にすすめていく」と意気込みを述べた。 東氏は四條畷市出身。京大大学院修了後、外務省勤務を経て民間シンクタンクに勤務。インドで働いていた一昨年秋、父親の病気がわかり、四條畷に戻る機会が増えた。若手市職員が出産を機に市外に移住することが多いと聞き、人口減や活性化の点から危機感を抱いて立候補を決めたという。 選挙戦では財政改革や教育・子育て支援に力を入れると訴えた。政党の推薦は受けず、個人演説会で住民との意見交換に力をいれ、支持の裾野を広げた。 全国市長会によると、市長の史上最年少当選は、１９９４年の東京都武蔵村山市長選で２７歳で当選した志々田浩太郎氏。（一色涼）
福井県の高浜原子力発電所の運転延長に向けた審査を担当していた、関西電力の管理職の男性社員が過労自殺した問題で、労働基準監督署が「管理職であっても健康面に配慮する義務がある」として、関西電力の岩根茂樹社長に労働時間を適切に把握するよう求める文書を直接交付していたことが、関係者への取材でわかりました。関西電力は「真摯（しんし）に受け止め、引き続き適正な労働時間の管理に努めたい」とコメントしています。 福井県の高浜原発１号機と２号機について、原子力規制委員会が行う運転延長の審査の対応に当たっていた関西電力の管理職の４０代の男性社員が、去年４月に自殺し、福井県の敦賀労働基準監督署は去年１０月、長時間労働による過労が原因だったとして、労災と認定しました。 関係者によりますと、男性社員の１か月の残業時間は多いときにはおよそ２００時間に上りました。 それに対して労働時間の正確な記録は残されていなかったということです。 これについて、敦賀労働基準監督署は「管理職であっても健康面に配慮する義務がある」として、今月６日、関西電力の岩根社長を呼び出し、労働時間を適切に把握するよう求める「指導票」と呼ばれる文書を直接交付していたことが、関係者への取材でわかりました。 関西電力は「真摯に受け止め、引き続き適切な労働時間の管理に努めたい」とコメントしています。
