Der Senat muss der Bevölkerung jetzt erklären, was er mit Berlins Flughäfen vorhat. Sonst erlebt er sein blaues Wunder. Ein Kommentar.
Was da gerade geknallt hat, kam nicht von einem Flugzeug, das über der Schönefelder Flughafen-Brache die Schallmauer durchbrochen hat. Nein, das war eine Ohrfeige für die offizielle Politik des Senats von Berlin. Eine für Wurstigkeit und Nonchalance, ein knallhartes „So nicht!“ von 204.263 Bürgerinnen und Bürgern, die es satt haben, mit immer neuen Eröffnungsterminen für den BER vertröstet zu werden. Die deshalb wütend sagen, man könne doch nicht den funktionierenden Stadtflughafen in Tegel schließen, wenn die neue Startbahn im Südosten Berlins vermutlich erst am St. Nimmerleinstag in Betrieb geht. Denn das ist doch wohl jedem klar: Hätte der neue Flughafen, wie ursprünglich geplant, im Sommer 2012 den Betrieb aufgenommen, würde heute niemand mehr über Tegel reden. Allenfalls die problematische Zufahrt wäre zu beklagen, aber ob man nun wegen wartender Taxis in Tegel im Stau steht oder in Schönefeld, ist ziemlich egal.
Nein, bei diesem Volksbegehren geht es um den Kern der Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns. Denn der Staat, in Form der Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg ist Eigentümer der Berliner Flughäfen. Und wenn der Senat, als der für alle drei Handlungsbevollmächtigte gegenüber der eigenen Bevölkerung, nun nicht die Zügel in die Hand nimmt, werden die Politiker ihr blaues Wunder erleben. Schon einmal, beim erfolgreichen Volksentscheid zur Freihaltung des Tempelhofer Feldes , hatten mehr als 200.000 Unterschriften der Senatsplanung den Garaus gemacht, weil die Menschen fürchteten, man wolle ihnen statt der maßvollen Randbebauung eine massive Besiedlung unterjubeln.
Der Senat hat nur noch wenig Zeit, in Anhörungs- und Diskussionsrunden sein Handeln zu erklären und Zweifel an seiner Aufrichtigkeit auszuräumen. Dazu gehört auch, zu sagen, unter welchen Bedingungen der Schließungsbeschluss für Tegel revidierbar wäre: Dazu müssten die Landesparlamente beider Bundesländer mit Zustimmung des Bundes die offizielle Flughafenplanung ändern, und dann wieder einen Jahre langen Marsch durch die juristischen Instanzen ertragen. Wem die Verlässlichkeit staatlichen Handelns nichts wert ist, der mag auch diesen Weg gehen.

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Kurz nach dem Giftgas-Einsatz mit 58 toten Zivilisten haben Kampfjets erneut Bomben abgeworfen – auf eine Klinik voller Verletzter.
Das Krankenhaus in Syrien, in dem am Dienstag Opfer eines mutmaßlichen Giftgasangriffs behandelt wurden, ist unter Beschuss genommen worden. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus Chan Scheichun berichtete, schlug eine Rakete am Eingang der Klinik ein und zerstörte Teile des Gebäudes. Im Inneren der Klinik kämpften Ärzte zu diesem Zeitpunkt um das Überleben zahlreicher Opfer des zuvor erfolgten Luftangriffs, bei dem nach Angaben von Aktivisten Giftgas eingesetzt wurde. Der Reporter beobachtete, wie Ärzte wegen des Raketenangriffs zwischen den Trümmern die Flucht ergriffen. Ob es durch den Raketenbeschuss weitere Verletzte oder Tote gab, konnte er zunächst nicht feststellen.
Bei dem Luftangriff mit Giftgas sind im Nordwesten Syriens Aktivisten zufolge mindestens 58 Zivilisten getötet worden, darunter neun Kinder. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete am Dienstag aus dem Ort Chan Scheichun zudem Dutzende Verletzte, unter ihnen Frauen und Kinder. Es habe zahlreiche Fälle von Ohnmacht , Erbrechen und Schaum vor dem Mund gegeben. Die Rettungshelfer der Organisation Weißhelme berichteten sogar von 240 Verletzten. Der Zustand vieler Verletzter sei ernst. Es war laut Beobachtungsstelle zunächst unklar, ob der Angriff von syrischen oder russischen Kampfjets geflogen wurde. Aktivisten machten für die Bombardierung Jets der syrischen Luftwaffe verantwortlich. Diese wies den Vorwurf zurück. Ein syrischer General, der ungenannt bleiben wollte, erklärte der deutschen Presseagentur, die syrische Armee habe in Chan Scheichun kein Giftgas eingesetzt. Syriens Opposition rief den UN-Sicherheitsrat zu einer Ermittlung auf.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sieht “die vorrangige Verantwortung” bei der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad. Die russischen Streitkräfte haben jegliche Verantwortung zurückgewiesen. In der betroffenen Region um die Stadt Chan Scheichun habe die russische Luftwaffe keinerlei Bombenangriffe geflogen, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Moskau mit. Moskau unterstützt die Assad-Regierung militärisch im Kampf gegen die Aufständischen In Syrien. Chan Scheichun liegt in der Provinz Idlib, die zu großen Teilen von einem Rebellenbündnis kontrolliert wird, das vom ehemaligen Al-Kaida-Ableger Al-Nusra-Front angeführt wird. Im Syrien-Konflikt haben sowohl die Regierung als auch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bereits Giftgas eingesetzt, wie eine Untersuchungskommission der UNO in einem Bericht festhielt.
Frankreich hat eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Das Außenministerium in Paris erklärte am Dienstag, es handele sich um einen “besonders schwerwiegenden Chemiewaffenangriff” mit vielen Opfern. Außenminister Jean-Marc Ayrault betonte, der Einsatz von Chemiewaffen sei “ein neues Zeugnis der Barbarei, der das syrische Volk seit Jahren ausgesetzt ist”.
In einem Video berichtete ein Arzt, es habe einen sehr schweren Angriff mit Giftgas gegeben. Es gebe in seiner Klinik drei Patienten mit eindeutige Zeichen eines Giftgaseinsatzes. UN-Ermittler hatten Syriens Regierung im März vorgeworfen, in den vergangenen Monaten im Kampf um die Stadt Aleppo und anderenorts Chlorgas eingesetzt zu haben.
Ein Bericht der Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates sprach von mindestens fünf Chlorgas-Angriffen regierungstreuer Kräfte seit Anfang dieses Jahres. Bereits 2013 waren östlich der Hauptstadt Damaskus bei Angriffen mit Giftgas rund 1400 Menschen getötet worden. Die Opposition und der Westen machten dafür Syriens Regierung verantwortlich. Diese stimmte danach zu, alle Giftgasvorräte zu vernichten. Chlor fiel jedoch nicht unter das Verbot, weil es für zivile Zwecken benötigt wird. (AFP)

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