Für die USA unter Präsident Trump ist Jerusalem nun die Hauptstadt Israels. Als Absage an eine Zwei-Staaten-Lösung will Trump die Entscheidung aber nicht verstanden wissen. Die israelische Regierung lobte Trumps Schritt, die Palästinenser sprachen von einem “Akt der Aggression”.
Für die USA unter Präsident Trump ist Jerusalem nun die Hauptstadt Israels. Als Absage an eine Zwei-Staaten-Lösung will Trump die Entscheidung aber nicht verstanden wissen. Die israelische Regierung lobte Trumps Schritt, die Palästinenser sprachen von einem “Akt der Aggression”.
Trotz internationaler Warnungen hat US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. “Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen”, sagte der Republikaner in einer Rede im Weißen Haus. Er bezeichnete dies als einen “lange überfälligen Schritt”, um den Friedensprozess im Nahen Osten voranzubringen.
Israel habe wie jeder andere souveräne Staat das Recht, selber über den Sitz seiner Hauptstadt zu entscheiden. Dies anzuerkennen, sei eine notwendige Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden. Zugleich bekannte sich Trump zur Zwei-Staaten-Lösung. Diese werde er unterstützen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht wird.
Trump wies das Außenministerium an, mit den Vorbereitungen zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. “Dieser Prozess beginnt sofort”, sagte Trump. Kein einziger Staat hat bisher seine Botschaft in Jerusalem, sie alle sind in Tel Aviv angesiedelt.
Die US-Entscheidung hatte bereits im Vorfeld Ängste vor einem neuen Flächenbrand in Nahost ausgelöst. In seiner Rede rief Trump nun alle Seiten zu “Ruhe” und “Zurückhaltung” auf. Er betonte, dass er mit seiner Entscheidung das Engagement seines Landes für einen “dauerhaften Frieden” in Nahost nicht in Frage stelle. Er beziehe damit keine Position dazu, wie die “genauen Grenzen der israelischen Souveränität” im Stadtgebiet von Jerusalem aussehen sollten. Die Grenzstreitigkeiten seien eine Angelegenheit, die zwischen Israelis und Palästinensern geklärt werden müsse.
Die israelische Regierung begrüßte Trumps Entscheidung. Dies sei ein “historischer Tag”, sagte Regierungschef Benjamin Netanyahu. Er rief andere Staaten auf, dem Vorbild der USA zu folgen und ebenfalls ihre Botschaften nach Jerusalem zu verlegen. Von einem “Geschenk” sprach Israels Präsident Reuven Rivlin.
Die Palästinenser hingegen äußerten scharfe Kritik und kündigten Widerstand an. Jerusalem wird auch von den Palästinensern als Hauptstadt eines möglichen künftigen Staates beansprucht. Der Ostteil der Stadt ist arabisch geprägt und wird vorwiegend von Arabern bewohnt. Von einer “Kriegserklärung” und einem “Akt der Aggression” sprach denn auch die radikalislamische Hamas. “Das palästinensische Volk weiß angemessen auf die Missachtung seiner Gefühle und Heiligtümer zu reagieren”, sagte Hamas-Chef Ismail Hanija. Er rief zum erneuten Aufstand auf.
Nach Ansicht der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zerstört Trump die Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas verurteilte die Entscheidung des US-Präsidenten. Als Vermittler in der Region hätten sich die USA nun disqualifiziert. “Die Taten Amerikas stellen einen Rückzug von seiner Rolle bei der Unterstützung des Friedensprozesses dar.”
Aus Protest gegen Trumps Entscheidung riefen die Palästinenser zu einem Generalstreik auf. Für Donnerstag kündigten weltliche und islamistische Gruppen in einer gemeinsamen Erklärung zudem Kundgebungen an. Das palästinensische Bildungsministerium gab den Lehrern frei und rief diese und die Studenten an den Universitäten zur Teilnahme an den Demonstrationen im Westjordanland und dem Gazasteifen auf.
Saudi-Arabien kritisierte die Entscheidung des US-Präsidenten als ungerechtfertigt und unverantwortlich. Für die Bemühungen, den Friedensprozess voranzubringen, sei sie ein großer Rückschritt, erklärte das Königshaus des US-Verbündeten. Die US-Regierung wurde aufgefordert, die Entscheidung rückgängig zu machen. Die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem werde “gefährliche Folgen” haben.
Der Iran sieht durch die US-Entscheidung die internationalen Resolutionen verletzt. Das türkische Außenministerium sprach von einer “verantwortungslosen” Entscheidung, Kritik kam auch aus Ägypten. Katars Außenminister sprach von einer “gefährlichen Eskalation und ein Todesurteil für alle, die Frieden wollen”.
Auch aus Europa gab es viel Kritik. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte Trumps Schritt bedauerlich, die EU zeigte sich besorgt. Kanzlerin Angela Merkel ließ erklären, sie unterstütze die Haltung Washingtons nicht. Außenminister Sigmar Gabriel erläuterte in den tagesthemen die Haltung der Bundesregierung: Die Entscheidung der USA berge große Gefahren. Washington gieße Öl ins Feuer statt zu versuchen, den Nahost-Konflikt einzudämmen.
Der UN-Sicherheitsrat kündigte an, sich am Freitag in einer Dringlichkeitssitzung mit der Entscheidung Trumps zu befassen. Die Sitzung war von acht Ländern beantragt worden und soll um 10 Uhr Ortszeit (16 Uhr MEZ) beginnen. Dabei solle UN-Generalsekretär Antonio Guterres Bericht erstatten, teilte die schwedische Vertretung bei der UNO mit. Die Dringlichkeitssitzung beantragten demnach Frankreich, Italien, Schweden und Großbritannien sowie Bolivien, Ägypten, der Senegal und Uruguay.
Guterres hatte zuvor bereits betont, dass es zu einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost keine Alternative gebe. “Es gibt keinen Plan B.”
International wächst nun die Angst vor noch mehr Gewalt in der Region. Im Gazastreifen kam es bereits zu Demonstrationen, aufgebrachte Palästinenser verbrannten US-Fahnen und Plakate mit dem Konterfei von Trump.
© Source: http://www.tagesschau.de/ausland/trump-jerusalem-111.html
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