Die Informationen, deren Wahrheitsgehalt nicht bestätigt ist, seien von russischen Geheimdiensten und Regierungsstellen gewonnen worden. Ein ehemaliger britischer Agent des Auslandsgeheimdienstes MI6 soll sie im Auftrag von Trumps parteiinternen Rivalen bei den Republikanern und später des Clinton-Lagers zusammengetragen haben, berichteten unter anderem CNN , ” New York Times ” und ” Guardian “.
Die US-Geheimdienste hätten das Material zunächst als “nicht substanziell” eingestuft. Sowohl Trump selbst als auch Amtsinhaber Barack Obama seien informiert worden. Trump twitterte am Dienstagabend: “Falschinformationen – eine totale politische Hexenjagd. ” Seine Beraterin Kellyanne Conway sagte im Sender CNN: “Die Berichte nennen keine Quellen, nichts ist bestätigt. ”
” Buzzfeed.com ” hat den Bericht nach eigenen Angaben vorliegen und veröffentlicht. Die Seite unterstreicht allerdings, dass die Echtheit der Unterlagen nicht verifiziert werden kann.
Trump äußerte sich am Mittwoch mehrfach bei Twitter zu dem Bericht. Unter anderem schrieb er, dass Russland nie Einfluss auf ihn gehabt habe. Außerdem kritisierte er Buzzfeed und die Geheimdienste und holte gleich zum Vergleich mit der Nazi-Diktatur in Deutschland aus. Der Geheimdienst hätte es nie dazu kommen lassen, dass solche “fake News” an die Öffentlichkeit gelangen. Es sei der Versuch eines letzten Schusses gegen ihn. “Leben wir hier in Nazi-Deutschland? “, fragte Trump in dem Tweet.
In den von den USA als nicht stichhaltig eingestuften Memos, über die es eine zweiseitige Zusammenfassung bei den US-Geheimdiensten geben soll, geht es nach Informationen der “New York Times” um Sexvorwürfe im Zusammenhang mit Moskauer Prostituierten im Jahr 2013. Ferner sollen Informationen zu Trumps Geschäftsbeziehungen nach Russland enthalten sein. Das Dokument datiert den Berichten zufolge vom 20. Juni 2016.
Trump sei von russischer Seite über Jahre mit guten Geschäften gelockt worden. “Bisher hat Trump alle Verlockungen zurückgewiesen”, heißt es in dem Bericht. Es heißt aber auch: Der russische Geheimdienst FSB sei zu der Auffassung gelangt, Trump sei ausreichend kompromittiert worden, um eine Erpressung zu ermöglichen. Unter anderem soll der FSB Trump Sexfallen gestellt haben, in die er getappt sein soll.
FBI-Direktor James Comey nahm zu dem Thema am Dienstag vor einem Senatsausschuss keine Stellung. Er könne nicht zu laufenden Ermittlungen sprechen. Nach Medieninformationen sollen in Russland auch Informationen über Hillary Clinton gesammelt worden sein.
Kreml dementiert
Am Mittwochmorgen hat der Kreml die US-Medienberichte zurückgewiesen, wonach Moskau im Besitz brisanter Informationen über das Privatleben und die Finanzen Trumps sein soll. Russland besitze keine kompromittierenden Dokumente zu Trump, sagte ein Kremlsprecher am Mittwoch. Es handele sich um Falschinformationen mit dem Ziel, den Beziehungen Russlands zu den USA zu schaden.

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Russland besitzt nach eigenen Angaben kein belastendes Geheimdienstmateria l über den künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Das Moskauer Präsidialamt wies am Mittwoch eine Darstellung aus Washingtoner Regierungskreisen zurück, nach der russische Spione heikle Informationen über Trump gesammelt haben sollen. Solche Berichte seien „völliger Unsinn“, sagte ein Präsidialamtssprecher in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Es handele sich um frei erfundene Behauptungen, sagte Peskow laut TASS: Russland habe weder belastendes Material über Trump noch über Hillary Clinton. Peskow sagte: „Der Kreml sammelt keine kompromittierenden Informationen. Der Kreml und der russische Präsident engagieren sich im Aufbau von Beziehungen mit unseren ausländischen Partnern, zuerst im Interesse der russischen Föderation und des russischens Volkes und außerdem im Interesse des Weltfriedens, der Stabilität und der Sicherheit.“
Das neue Geheimdienst-Dossier sei „pulp fiction“ (Schundliteratur). Ziel der Veröffentlichung sei es, die Beziehungen zwischen den USA und Russland zu beschädigen. Das könnte auch Folgen für die internationalen Beziehungen und den globalen Frieden haben – weshalb es nicht möglich sei, die Sache einfach mit Humor abzutun.
Trump erklärt auf Twitter, Russland habe nie versucht, Einfluss auf ihn auszuüben. „Ich habe nichts mit Russland zu tun“, schreibt er. „Keine Geschäfte, keine Kredite, kein Garnichts.“
Die US-Geheimdienste haben in der Nacht zum Mittwoch einen frontalen Angriff gegen den designierten Präsidenten Donald Trump gestartet. Die Dienste veröffentlichten ein Dossier, in dem beschrieben wird, wie sich Trump mit perversen Sex-Praktiken, die vpom russischen Gehemindienst FSB eingefädelt worden waren, von Russland erpressbar gemacht haben soll. Als glaubwürdige Quelle nennen die Diensten einen pensionierten Mi8-Spion. Dieser hatte das Dossier bereits im Wahlkampf angefertigt – zunächst im Auftrag der Republikaner, die gegen Trum waren, später für die Demokratische Partei.

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Die Zahl der Asylsuchenden ist in Deutschland 2016 zurückgegangen. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, suchten im vergangenen Jahr noch 280 000 Menschen hierzulande Schutz – damit lag diese Zahl um gut zwei Drittel niedriger als im Rekordjahr 2015 mit 890 000 Asylsuchenden. „Es ist gelungen, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Zahl der Asylanträge stieg 2016 auf 745 545 – das waren 268 869 mehr als im Vorjahr. Ein großer Teil der Antragsteller war bereits 2015 eingereist. Viele von ihnen konnten aber wegen der Überlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht sofort einen Antrag stellen. „Der Berg unerledigter Anträge wird abgetragen“, sagte de Maizière nun.
Das BAMF habe im Vorjahr die Zahl seiner Asylentscheidungen erheblich gesteigert, hob der Minister hervor – auf zuletzt gut 695 000, etwa 146 Prozent mehr als 2015. Zudem konnte im vierten Quartal 2016 auch die Zahl der anhängigen Verfahren deutlich von etwa 579 000 (Ende September) auf 434 000 (Ende Dezember), also um 25 Prozent, abgebaut werden, hieß es aus dem Ministerium. Der Minister betonte, „dass die Maßnahmen, die Bundesregierung und die Europäische Union ergriffen haben, greifen“. Nach den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres seien das EU-Türkei-Abkommen gekommen und die Balkanroute geschlossen worden.
Der bisherige BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise sagte, für Asylbewerber in Deutschland seien die Bedingungen erheblich verbessert, die Wartezeiten wesentlich verkürzt und die Übergänge in den Arbeitsmarkt wesentlich beschleunigt worden. Früher habe es drei Monate und länger gedauert, bis ein Asylbewerber seinen Antrag gestellt hatte, jetzt dauere das in der Regel nur einen halben Monat. Auch die Bearbeitungsdauer sei verringert worden, auf zwei Monate im Schnitt.
Entsprechende Kritik an den Asylverfahren sei „erledigt“, so de Maizière. Alle Flüchtlinge seien inzwischen registriert, Doppelidentitäten gebe es nicht mehr, erklärte Weise. Der Schutz vor Asylbetrug sei „wesentlich verbessert“ worden. Die Schutzquote lag im Vorjahr nach Angaben de Maizières bei 62 Prozent. Die größte Gruppe unter den Schutzsuchenden stellen derzeit die Syrer (36 Prozent), in deren Heimatland ein Krieg tobt, dessen Ende noch nicht absehbar ist. Zu den Hauptherkunftsländern zählten 2016 außerdem Afghanistan (17 Prozent) und der Irak (13 Prozent).
Das Thema der Integration dieser Menschen „wird uns über viele Jahre beschäftigen – alle staatlichen Ebenen“, fügte der Minister hinzu. Bei Integrationskursen gebe es aber schon einen „gewaltigen Aufwuchs“. Nach dem offiziellen Verteilschlüssel stellten mit rund 197 000 Asylbewerbern die meisten ihren Antrag in Nordrhein-Westfalen, es folgten Baden-Württemberg mit etwa 85 000, Niedersachsen mit 83 000 und Bayern mit 82 000. De Maizière verwies darauf, dass auch die Rückkehrerzahlen aus Deutschland in die Herkunftsländer 2016 gestiegen seien, es gab etwa 55 000 Freiwillige (2014: 13 000; 2015: 25 000) und 25 000 Abschiebungen. Das sei „sehr viel – viel mehr als je zuvor“, es müssten aber noch mehr werden. (dpa)
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Der zukünftige US-Präsident Donald Trump hat im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen russischen Geheimdossier gegen ihn erklärt, die Regierung in Moskau habe nie versucht, Einfluss auf ihn auszuüben. “Ich habe nichts mit Russland zu tun”, schrieb er am Mittwoch auf Twitter. “Keine Geschäfte, keine Kredite, kein Garnichts. ”
Nach dem Wahlsieg seiner Bewegung würden die Gegner versuchen, ihn mit Falschmeldungen zu schmälern. Die US-Geheimdienste hätte niemals zulassen dürfen, dass diese “fake news” die Öffentlichkeit erreicht. Dies sei ein letzter Versuch, ihm zu schaden, schrieb er weiter. “Leben wir in Nazi-Deutschland? ”
Zuvor hatte die russische Regierung Berichte über ein Dossier mit belastendem Material als “völligen Unsinn” zurückgewiesen. Trump selbst hatte bereits in der Nacht zum Mittwoch auf Twitter erklärt, es handle sich um eine Falschmeldung. Der Republikaner sollte im Laufe des Tages seine erste Pressekonferenz seit der Wahl im November abhalten. Dabei dürften die US-Beziehungen zu Russland ein zentrales Thema sein.
(APA)

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