Die Bundesregierung plant laut einem Medienbericht Ausnahmen vom Mindestlohn
für Flüchtlinge und Zuwanderer. Dies betreffe Personen, die sich für die Anerkennung ihres
ausländischen Berufsabschlusses in Deutschland nachqualifizieren müssen, indem sie praktische Kenntnisse in einem Betrieb
erwerben, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Sie berief sich dabei auf ein
gemeinsames Papier des Arbeits-, Finanz- und Bildungsministeriums.
Die Zeit der Nachqualifizierung ist demnach wie ein Pflichtpraktikum zu werten und “fällt damit nicht unter die Mindestlohnpflicht”.
Das Arbeitsministerium spricht laut SZ von einem “internen
Diskussionspapier” der drei Ministerien. ” Rechtsänderungen oder
Änderungen der Verwaltungs- bzw. Kontrollpraxis wären hiermit nicht
verbunden”, sagte eine Sprecherin. Die Auslegungs- und Praxishinweise
könnten aber “Bestandteil des Informationsangebots der Bundesregierung”
werden, sobald das Papier fertig abgestimmt sei.
Der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Pläne der Regierung. Schon jetzt würden
Unternehmen “Flüchtlinge, die sich mit ihren Rechten noch nicht
auskennen, als billige Arbeitskräfte ausnutzen”, sagte
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Süddeutschen Zeitung. “Wir befürchten, dass
klassische Einarbeitungsphasen zu monatelangen betrieblichen
Qualifizierungsphasen und die Beschäftigten zu Pflicht-Praktikanten
umdeklariert werden. “
Die Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA) wies diese Kritik zurück. Es gehe um
ausbildungsähnliche Qualifizierungen, die nicht unter den Mindestlohn
fielen. Würden dafür die 8,84 Euro gelten, würde dies die Bereitschaft
der Betriebe bremsen, solche Angebote zu machen. “Für die Betroffenen
würde der Weg in Ausbildung und Beschäftigung dadurch erschwert”, teilte der BDA mit.
Der Mindestlohn war zum Jahreswechsel erstmals seit seiner Einführung im Jahr 2015 angehoben worden, und zwar von 8,50 Euro auf 8,84 Euro pro Stunde.

© Source: http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-01/arbeitsmarkt-mindestlohn-ausnahme-fluechtling
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Nach dem Terrorangriff auf eine Silvesterparty in einem Club in Istanbul mit mindestens 39 Toten geht die Suche nach dem oder den Tätern weiter. Zu dem Attentat in der Silvesternacht bekannte sich mittlerweile die Terrororganisation Islamischer Staat. Ein “heldenhafter Soldat des Kalifats” habe zugeschlagen, in einem der beliebtesten Nachtklubs, “wo Christen ihren abtrünnigen Feiertag begehen”, hieß es in einem ins Internet gestellten Statement.
Ministerpräsident Binali Yildirim verwies unterdessen lediglich auf eine intensive und koordinierte Fahndung der Sicherheitsbehörden. Sie arbeiteten mit Hochdruck daran, die Identität des Täters festzustellen. Es könne sein, dass der Angreifer seine Waffe im Club gelassen und sich im Tumult unter die Flüchtenden gemischt habe. Mindestens ein bewaffneter Angreifer war am Sonntagmorgen kurz nach Anbruch des neuen Jahres in den exklusiven Club am Bosporusufer eingedrungen und hatte minutenlang wahllos auf Hunderte von Feiernden geschossen. Bis Sonntagabend waren noch nicht alle Opfer identifiziert. Unter den Toten sind auch zahlreiche Ausländer. Nach Regierungsangaben wurden zudem 65 Menschen verletzt.
Bei dem Anschlag hat es laut Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) keine österreichischen Opfer gegeben. Es seien Österreicher im Club anwesend gewesen, sie seien aber unverletzt, so Kurz im “Ö1-Morgenjournal” am Montag. Sie seien bei ihrer Ausreise unterstützt worden.
Bei den Toten handelt es sich um 25 Männer und 14 Frauen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Elf der identifizierten Todesopfer waren demnach türkische Staatsangehörige, ein weiterer habe zusätzlich die belgische Staatsangehörigkeit gehabt. Alle anderen waren demnach Ausländer verschiedener Nationalitäten. Als Herkunftsländer nannte Anadolu Saudi-Arabien (7), Libanon und den Irak (je 3), Tunesien, Marokko, Indien, Jordanien (je 2), Kuwait, Kanada, Israel, Syrien, Russland (je 1).
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an, weiter entschlossen gegen den Terrorismus zu kämpfen. Die Türkei werde alles tun, um “die Sicherheit und den Frieden ihrer Bürger zu gewährleisten”. International wurde die Bluttat scharf verurteilt. Bereits 2016 hatte die Türkei eine ganze Reihe verheerender Anschläge erlebt.
Die Tatsache, dass der Angriff einem mondänen Club galt, in dem auch Ausländer verkehren, werteten Beobachter in der Türkei als Hinweis auf einen möglichen islamistischen Hintergrund. Nach dem türkischen Einmarsch im August in Syrien hatte der Anführer der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS), Abu Bakr al-Bagdadi, im November zu Anschlägen in der Türkei aufgerufen.
Der Zeitung “Hürriyet” zufolge waren am Silvestertag acht Kämpfer der Terrormiliz IS in Ankara festgenommen worden, die einen Anschlag in der Nacht geplant haben sollen. Türkische Truppen sind derzeit in Nordsyrien in heftige Gefechte mit dem IS verwickelt.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den Anschlag auf einen Club in Istanbul als abscheuliche und barbarische Tat scharf verurteilt. Alle Terrorakte seien verbrecherisch und durch nichts zu rechtfertigen, unabhängig von ihrer Motivation, teilte der Sicherheitsrat am Sonntag (Ortszeit) mit.
(APA/dpa)

© Source: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5144878/Attentaeter-von-Istanbul-ist-weiter-auf-der-Flucht?from=rss
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© Source: http://www.tagesschau.de/inland/silvesterfeiern-deutschland-103.html
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Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies hat die Verwendung des Begriffs “Nafris” für Nordafrikaner bedauert. Die Kölner Polizei hatte die Bezeichnung auf Twitter während des Einsatzes in der Silvesternacht benutzt. “Den Begriff finde ich sehr unglücklich verwendet hier in der
Situation”, sagte Mathies im WDR. “Das bedauere ich
außerordentlich. ” Die Bezeichnung werde als “Arbeitsbegriff” innerhalb
der Polizei verwendet.
Jürgen Matthies ist nicht glücklich mit Begriff “Nafris”. Er weißt aber Rassismusvorwürfe zurück. https://t.co/2Dieb2SGzs pic.twitter.com/Y6T9BeBWds
Die Kölner Polizei hatte am
Silvesterabend via Twitter mitgeteilt: “Am HBF werden derzeit mehrere
Hundert Nafris überprüft. Infos folgen. ” Grünen-Chefin Simone Peter nannte den Begriff in der Rheinischen Post “völlig inakzeptabel” und sprach von einer “herabwürdigenden Gruppenbezeichnung”. Zugleich kritisierte sie
die Art und Weise des Einsatzes. Es stelle sich die Frage nach der Verhältnis-
und Rechtmäßigkeit, “wenn insgesamt knapp 1.000 Personen alleine aufgrund ihres
Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden”, sagte Peter.
#PolizeiNRW #Silvester2016 #SicherInKöln : Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen. https://t.co/VYMQuT6B7u pic.twitter.com/cCVVdRwr9D
Mathies verteidigte das Vorgehen der Polizei, die
Gruppen zu überprüfen. Die Bundespolizei habe zuvor schon aus den Zügen
gemeldet, dass “hochaggressive” Gruppen nach Köln unterwegs seien. Die
Polizei habe dann das Gruppenverhalten und auch das Verhalten einzelner
Personen beobachtet und davon ausgehend kontrolliert.
“Es ist
nun mal so, dass gerade auch aus den Erfahrungen der vergangenen
Silvesternacht, aus Erfahrungen, die wir durch Razzien insgesamt auch
gewonnen haben, hier ein klarer Eindruck entstanden ist, welche Personen
zu überprüfen sind”, sagte Mathies. “Es waren keine grauhaarigen
älteren Männer oder blondhaarigen jungen Frauen. ” In einer solchen
Situation, in der Tausende Menschen gleichzeitig am Hauptbahnhof
einträfen, müsse die Polizei zwingend sofort Entscheidungen treffen.
Unterstützung erhielt die Kölner Polizei aus der Union. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen
Bundestags, Ansgar Heveling (CDU) sagte im rbb-Inforadio:
“Es ist so, dass es (…) eine konkrete Gefahrensituation gegeben
hat und dass (…) die Erkenntnisse aus der Silvesternacht des
Vorjahres mit einfließen, ist selbstverständlich. ” Die Verwendung des Begriffes “Nafris” nannte allerdings auch er unglücklich.
Auch der CSU-Innenexperte Stephan Mayer wies die Kritik Polizeieinsatz zurück und nahm die Beamten gegen Rassismusvorwürfe in Schutz. Das Vorgehen gegen Menschen
nordafrikanischer Herkunft habe “nichts mit Diskriminierung zu tun”,
sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag im ZDF-Morgenmagazin. Die Beamten hätten “konsequent und
entschieden” Straftaten und sexuelle Übergriffe wie vor einem Jahr
verhindert.
In der Silvesternacht vor einem Jahr hatte es in Köln
und anderen Städten massenhaft sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben.
Die Verdächtigen und Verurteilten waren überwiegend Nordafrikaner.

© Source: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-01/koeln-silvesternacht-polizei-nafris-vorwuerfe
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(dpa) Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat sich zu dem Angriff auf einen Tanzclub in Istanbul bekannt. Ein «Soldat des Kalifats» sei für die Tat verantwortlich, heisst es in einer am Montag im Internet verbreiteten Erklärung des IS.

© Source: http://www.nzz.ch/international/anschlag-in-istanbul-is-reklamiert-attentat-fuer-sich-ld.137599
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