Laut aktuellen Berichten des israelischen „Channel 2“ will Donald Trump die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen.
Noch am heutigen Abend, um 19.30 Uhr nach deutscher Zeit, soll es demnach ein Telefonat Trumps mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu geben.
Jerusalem ist zwar die Hauptstadt Israels, fast alle Staaten haben ihre Botschaften aber in Tel Aviv. Dies gilt bislang auch für die US-Vertretung. In Jerusalem unterhalten die USA bislang nur ein Konsulat.
Washington – Donald Trump (70) will schon bald seine angekündigten Neuverhandlungen über das Freihandelsabkommen Nafta mit den Nachbarstaaten Mexiko und Kanada beginnen.
Er werde den kanadischen Premierminister Justin Trudeau und den mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto treffen. „Und wir werden mit den Verhandlungen über Nafta beginnen“, sagte Trump vor Mitarbeitern des Weißen Hauses in Washington.
Am 31. Januar wird Peña Nieto im Weißen Haus erwartet, ein Besuch Trudeaus wurde noch nicht angekündigt. In einem Telefonat hatten Trudeau und Trump am Samstag lediglich gesagt, dass es „bald“ ein Treffen geben solle.
Der neue US-Präsident hatte am Freitag in seiner Antrittsrede bekräftigt, die Interessen der USA stets voranzustellen. Sollte es keine Einigung über bessere Bedingungen für die USA geben, will Trump das Abkommen aufkündigen. Die Neuverhandlung des 1994 in Kraft getretenen Nafta-Abkommens hatte der Milliardär bereits im Wahlkampf versprochen. Trump macht das Abkommen für die Verlagerung von Arbeitsplätzen aus den USA nach Mexiko verantwortlich, etwa in der Autoindustrie.
Nach den Nafta-Statuten kann ein Vertragspartner den anderen anzeigen, das Abkommen kündigen zu wollen. Dann beginnt eine 180-tägige Phase von Neuverhandlungen. Wenn es zu keiner Einigung kommt, wird der Vertrag aufgelöst.
Washington – US-Präsident Donald Trump wird seine Steuerdaten doch nicht veröffentlichen.
Das sagte sein Sprecher.
Mexiko-Stadt – Im Streit um den geplanten Bau einer Grenzmauer kommt es am 31. Januar zu einem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Mexikos Präsidenten Enrique Peña Nieto in Washington. Das teilte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, mit. Zuvor hatten beide Präsidenten am Samstag miteinander telefoniert. Peña Nieto habe Trump einen „offenen Dialog“ angeboten, teilte sein Präsidentenpalast mit. Es sei von Interesse, an einer Agenda zu arbeiten, die beiden Ländern nutze, aber auch die Souveränität beider Nationen achte. Trump will das Freihandelsabkommen Nafta neu verhandeln oder aufkündigen, Millionen Migranten ohne legale Papiere abschieben und entlang der gesamten, 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine hohe Mauer bauen lassen. Die Kosten dafür soll das Nachbarland tragen.
Berlin – Die Deutsche Post DHL will ihr Investitionsverhalten auch nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump nicht verändern.
In einem Interview mit BILD antwortete der Vorstandsvorsitzende Frank Appel auf die Frage, ob sein Konzern künftig mehr in den USA investieren werde und im Gegenzug weniger in Deutschland: « Nein, wir ändern unsere Strategie nicht. Wir investieren dort, wo unsere Kunden sind und wir Wachstum erwarten. Da spielt das Land keine Rolle.“ Appel betonte zugleich, die deutsche Wirtschaft brauche keine Angst vor Trump zu haben. « Angst ist immer ein schlechter Ratgeber. Die deutsche Wirtschaft hat viele starke Unternehmen, die auch in den USA viele Arbeitsplätze aufgebaut haben“, sagte Appel gegenüber BILD.
London – Die britische Premierministerin Theresa May will bei ihrem für Freitag geplanten Treffen mit Donald Trump nicht vor Kritik am neuen US-Präsidenten zurückschrecken.
„Wenn es etwas geben sollte, das ich für inakzeptabel halte, dann werde ich mich nicht scheuen, das Donald Trump auch zu sagen“, kündigte May am Sonntag im britischen Sender BBC an. Sie werde das Treffen in Washington nutzen, um unter anderem die künftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und den USA zu diskutieren. Weitere Themen seien die Nato und der Kampf gegen den Terrorismus. May sagte, sich habe Trump bereits für seine Äußerungen über Frauen kritisiert. Wenn sie sich mit ihm an einen Tisch setzen werde, dann sei die deutlichste Aussage über die Rolle der Frauen diejenige, dass sie als eine Premierministerin dort sei.
Kabul – Die radikalislamischen Taliban haben den neuen US-Präsidenten Donald Trump zu einem Bruch mit der Afghanistan-Politik seiner Amtsvorgänger aufgefordert.
Trump solle nicht in die Fußstapfen von Barack Obama und George W. Bush treten, erklärten die Taliban in einer Mitteilung. Die USA und ihre Verbündeten in der Nato seien mit ihrem Kampf gegen die Terrororganisation gescheitert. Sollten amerikanische Truppen nicht mit ihren Angriffen aufhören, würden sie künftig mehr Tote verzeichnen müssen, heißt es weiter. Die Taliban hatten in Afghanistan zuletzt an Stärke zurückgewonnen. Trump hatte den amerikanischen Soldaten in Bagram, dem Hauptquartier der US-Streitkräfte in Afghanistan, am Freitag in einer Videobotschaft seiner Unterstützung versichert. Die künftige Ausrichtung seiner Afghanistan-Politik ist noch unklar. In dem Land sind auch nach Abzug der US-Kampfeinheiten Ende 2014 noch immer rund 10 000 Soldaten stationiert. Sie sind Teil einer Nato-Mission zur Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte.
London – Die Londoner Sonntagszeitung „The Observer“ beschäftigt sich mit möglichen Folgen der künftigen US-Außenpolitik:
„Sogenannte starke Männer, die ähnlich wie Trump ihre Macht auf den Nationalismus stützen, mögen seiner angeberischen Politik zugeneigt sein. Recep Tayyip Erdogan, der autokratische Präsident der Türkei, etwa ist erpicht auf bessere Beziehungen mit Washington. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kann seine Freude über den Aufstieg eines gedankenlosen und unbesonnen pro-israelischen Nachfolgers von Barack Obama kaum verbergen.
