Nach dem Scheitern ihrer Gesundheitsreform im Parlament bemühen sich Präsident Donald Trump und die Republikaner um Schadensbegrenzung. Nun will sich Trump einem anderen großen Wahlversprechen zuwenden.
In punkto Gesundheitsreform soll zunächst alles beim Alten bleiben. Doch prophezeite Trump am Samstag via Twitter, dass « Obamacare », die Reform seines Vorgängers Barack Obama, explodieren werde. « Und wir werden alle zusammenkommen und einen großartigen Gesundheitsplan für das Volk zusammenstellen. Macht euch keine Sorgen! »
Keine Mehrheit in Sicht
Die Republikaner hatten die von Trump maßgeblich gestützte Gesetzesvorlage am Freitag kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus zurückgezogen, weil keine Mehrheit in Sicht war. Damit nahm der Vorschlag nicht einmal die erste wichtige parlamentarische Hürde.
Republikanische Abgeordnete versuchten am Wochenende in ihren Wahlkreisen, die Schlappe zu erklären. Viele fürchten, dass sie bei der Kongresswahl im November nächsten Jahres die Quittung bekommen.
Die Niederlage könne eine Abwärtsspirale für Trump und seine Republikaner auslösen, schrieben auch US-Medien am Samstag. Die Abschaffung von « Obamacare » und der Ersatz durch ein neues Gesetz war ein Prestigeprojekt Trumps und der gesamten Republikanischen Partei.
Die Abstimmung hatte als erste große Bewährungsprobe für Trumps Fähigkeit gegolten, schwierige politische Projekte im Parlament durchzusetzen – er scheiterte spektakulär. Während der ersten beiden Monate seiner Amtszeit hatte er vor allem Dekrete erlassen, das Parlament musste nicht zustimmen. Dabei war er allerdings in der Frage der Beschränkung der Einreisen aus muslimischen Ländern von Richtern ausgebremst worden.
Kritik am « Dealmaker »
Das Scheitern seiner Gesundheitsreform habe gezeigt, dass der Geschäftsmann Trump weit von dem von ihm versprochenen « tollen Deal » entfernt war, schieb das Magazin « Politico ».
