Ein US-Bundesrichter in Hawaii hat das landesweite Stopp gegen die Einreiseverbote von US-Präsident Donald Trump verlängert. Eine Inkraftsetzung des Dekrets während des gerichtlichen Verfahrens ist damit unmöglich.
Ein US-Bundesrichter in Hawaii hat den gegen die Einreiseverbote von US-Präsident Donald Trump verhängten landesweiten Stopp verlängert. Richter Derrick Watson teilte am Mittwoch in Honolulu mit, dass er seine am 15. März erlassene einstweilige Verfügung gegen Trumps zweites Dekret rechtlich umgewandelt habe. Die neue Verfügung gilt nun zeitlich unbegrenzt, wie der Justizminister von Hawaii, Doug Chin, erläuterte. Eine Inkraftsetzung des Dekrets während der laufenden gerichtlichen Verfahren ist damit unmöglich.
Watson hatte Trumps Erlass Mitte des Monats kurz vor dem geplanten Inkrafttreten des Einreiseverbots vorläufig aufgehoben. Später setzte auch ein Richter im Bundesstaat Maryland das Dekret außer Kraft, allerdings nur in Teilen.
Bundesrichter Watson gelangte damals zu dem Schluss, dass « irreparable Verletzungen » von Rechten und öffentlichen Interessen zu befürchten seien, wenn er den Stopp der Einreiseverbote nicht erlasse.
