Die meisten politisch motivierten Straftaten verübten im vergangenen Jahr Neonazis und andere Rechte. Die Gewalt von Linksextremisten ist um mehr als 24 Prozent zurückgegangen.
Die Kriminalität von Extremisten hat 2016 den höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht. Die Polizei registrierte bundesweit 41.549 Straftaten. Das sind 6,6 Prozent mehr als im Jahr 2015 (38.981 Delikte) und soviele wie nie zuvor seit 2001, als die Innenminister von Bund und Ländern das polizeiliche Meldesystem „Politisch motivierte Kriminalität (PMK) “ einführten. Die Zahlen stehen in der PMK-Bilanz, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Berlin vorgestellt hat.
Etwas rückläufig ist allerdings die Summe der politisch motivierten Gewalttaten. Die Polizeien der Länder meldeten dem Bundeskriminalamt für 2016 insgesamt 4311 einschlägige Delikte. Im Jahr zuvor waren es 4402. Die Gewalttäter töteten 14 Menschen. In der Zahl sind die zwölf Todesopfer der Amokfahrt enthalten, die der islamistische Terrorist Anis Amri am 19. Dezember in Berlin ermordete. Insgesamt 2616 Menschen wurden bei gewaltsamen Angriffen politischer Fanatiker verletzt (2015: 2561) .
Überraschend wird nach Recherchen des Tagesspiegels ein bislang als unpolitisch geltendes Tötungsverbrechen offenbar als islamistisch motiviert eingestuft. Im Mai 2016 hatte auf dem Bahnhof von Grafing (bei München) ein Mann „Allahu akbar“ gebrüllt und auf vier Menschen eingestochen. Ein Opfer starb. Die Polizei wertete den Fall zunächst als Tat eines geistig Verwirrten. Dass der Fall jetzt doch als politisches Delikt genannt wird, erstaunt auch, weil ihn der bayerische Verfassungsschutz in seinem kürzlich veröffentlichen Jahresbericht nicht erwähnt. Die bayerische Polizei ordnete den Fall der Politisch motivierten Ausländerkriminalität zu – obwohl der Täter Deutscher ist und es auch keinen Migrationshintergrund gibt. Die Sicherheitsbehörden zählen islamistische Delikte allerdings prinzipiell zur „PMK-Ausländer“.
Die meisten politisch motivierten Straftaten verübten im vergangenen Jahr Neonazis und andere Rechte. Die Polizei zählte 23.
