Die Linkspartei baut auf ihrem Parteitag hohe Hürden für eine Regierungspartnerschaft mit SPD und Grüne auf – die gehen auf Distanz. Welche Chancen hat eine gemeinsame Koalition?
Bei SPD und Grünen wachsen nach dem Linken-Parteitag die Zweifel an einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl im September. Die Linke hatte bei ihrem Delegiertentreffen in Hannover ein Wahlprogramm verabschiedet, das etliche Hürden für ein Mitte-Links-Bündnis im Bund enthält. Dazu zählt Forderungen nach einer Auflösung der Nato, der Abschaffung der Geheimdienste sowie die Weigerung, die Annexion der Krim durch Moskau als völkerrechtswidrig zu verurteilen.
Der im „Seeheimer Kreis“ zusammengeschlossene rechte Flügel der SPD sieht nun kaum noch Chancen für Rot-Rot- Grün. Mit den Linken aus den neuen Ländern um Fraktionschef Dietmar Bartsch könnte man noch zusammenkommen, sagte „Seeheimer“-Sprecher Johannes Kahrs dem Tagesspiegel: „Mit der anderen Hälfte der Linken kann man aber nicht regieren. Das hat der Linken-Parteitag gezeigt. Das macht Rot-Rot-Grün im Bund schwierig bis unmöglich.“
Scharfe Kritik am außenpolitischen Kurs der Linken äußerte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Linkspartei habe erneut eine Chance verstreichen lassen, inakzeptable Positionen zu räumen. „Immer wieder geben die Ewiggestrigen die Richtung vor, wenn die Nato verschwinden soll und jede Kritik an Russland beiseite gewischt wird – trotz rechtswidriger Annexion der Krim und offenkundiger Menschenrechtsverletzungen“, sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel. Das sei „das ganz alte Muster der deutsch-sowjetischen Freundschaft“. Dass Putin nach Ansicht der Linken einfach weitermachen könne, sei „inakzeptabel“. Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Cem Özdemir in der „Welt“. Außenpolitisch bleibe die Linke unzuverlässig. „Das ist sehr bedauerlich, weil die Linkspartei so die Chance auf Rot-Rot- Grün mutwillig erschwert.“
In ihrem Wahlprogramm machen die Linken das Verbot von Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Ausland zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Parteichef Bernd Riexinger erklärte zudem, ohne eine Vermögenssteuer werde die Linke keine Koalition eingehen.
Das Programm sieht außerdem drastische Steuererhöhungen, den Wegfall des Hartz-IV-Systems sowie eine deutliche Aufstockung sozialer Leistungen vor. „Wir wollen die Grundrichtung in diesem Land verändern“, sagte Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Sie warf SPD und Grünen ebenso wie Union und FDP eine neoliberale Politik vor, die für wachsende Armut vieler und ansteigenden Reichtum weniger verantwortlich sei. Die Linke werde keine rot-rot-grüne Koalition bilden, die diese Politik fortsetze. Die Linke wolle eine Gerechtigkeitswende und eine friedliche Außenpolitik.
SPD und Grüne sind die einzigen Parteien, die für die Linke als Koalitionspartner infrage kommen. Keine der drei Parteien schließt ein Bündnis definitiv aus. Allerdings fehlt Rot-Rot-Grün derzeit in allen Umfragen die Mehrheit.
Sie war der Star des Parteitags: Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl und Vorsitzende der Bundestagsfraktion. In ihrer Rede in Hannover machte sie deutlich: Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl ist in ihren Augen nicht mehr sehr wahrscheinlich. Die Schuld gab Wagenknecht freilich den anderen. Für eine Koalition, die am Ende doch nur wieder neoliberale Politik mache, stehe die Linke nicht zur Verfügung: „Was wir nicht wollen und was wir nicht machen werden, ist diese Vielfalt von Koalitionsoptionen um eine weitere Variante zu bereichern, die sich dann Rot-Rot-Grün nennt.“ Völlig ausschließen mochte Wagenknecht eine Regierungsbeteiligung aber auch nicht – immer vorausgesetzt, SPD und Grüne korrigieren ihren Kurs.
Dahinter steht auch Enttäuschung. Nicht nur Wagenknecht, auch andere Spitzen-Linke haben registriert, dass die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz die Option Rot-Rot-Grün nicht mehr verfolgen. Schulz habe sich mit einem „mutlosen Programm“ blamiert, polemisiert Wagenknecht. Gemessen an den Forderungen der Schulz-SPD heute hätten die Sozialdemokraten 2013 mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat ein „geradezu revolutionäres Dokument“ vorgelegt.
