Obamas Gesundheitsreform muss weg, darin sind sich die US-Republikaner einig. Im Senat legten sie nun ihren neuen Gesetzentwurf vor. Der ist selbst intern umstritten.
Die US-Republikaner haben ihren Vorschlag öffentlich gemacht, wie sie das unter dem früheren Präsidenten Barack Obama reformierte Gesundheitssystem (Obamacare) neu gestalten wollen. Im Abgeordnetenhaus war mit knapper Mehrheit bereits Anfang Mai ein Gesetz zu diesem Zweck verabschiedet worden. Innerhalb der Partei war der Entwurf jedoch umstritten, einigen ging er zu weit, anderen nicht weit genug. Unter strikter Geheimhaltung hatte eine Arbeitsgruppe aus 13 republikanischen Senatoren deshalb eine neue Vorlage ausgearbeitet – so erfuhren auch die Parteikollegen erst an diesem Donnerstag, wie die Regelungen genau aussehen sollen. Auch deshalb stießen die Pläne umgehend auf Widerstand.
In dem 142-seitigen Entwurf werden unter anderem Kürzungen und Änderungen bei Medicaid festgehalten, der Krankenversicherung für Geringverdiener. Zudem wollen die Republikaner die bei Obamacare wirksamen Steuerbelastungen für Besserverdiener und die Pharmaindustrie abschaffen. Mit diesen Steuereinnahmen wurden Teile der Reform, etwa die Versicherungsleistungen für sozial Schwache oder Drogenabhängige, finanziert. Der Vorschlag sieht im Grundsatz vor, die de facto unter Obamacare vorhandene Versicherungspflicht aufzuheben und auch die Verpflichtung für Arbeitgeber abzuschaffen, ihren Beschäftigten eine Versicherung anzubieten.
Außerdem soll die Strafsteuer gekippt werden, die unter Obama jene zahlen mussten, die sich nicht versichern wollten. Dieses sogenannte Individualmandat war ein Kernpunkt von Obamas Gesundheitsreform, weil dadurch junge, gesunde Menschen verpflichtet werden konnten, sich zu versichern und damit das System für die Älteren und Kranken zu finanzieren. Die Republikaner haben insbesondere diesen Punkt stets abgelehnt.
Bei der ebenfalls kontroversen Frage, ob Versicherer Aufschläge für Vorerkrankungen verlangen dürfen, kehrt der Senatsentwurf zum Verbot von Obamacare zurück. Der im Repräsentantenhaus verabschiedete Vorschlag hatte hier Ausnahmen ermöglicht. Außerdem sollen nach dem neuen Vorschlag staatliche Subventionen auch wieder an das Einkommen gekoppelt werden, nicht nur an das Alter. Steuergutschriften sollen ermöglichen, dass sich die Amerikaner die Krankenversicherung besser leisten können.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, will bereits in der kommenden Woche in der zweiten Kongresskammer über den Entwurf abstimmen lassen, hieß es. Nicht nur Demokraten kritisierten die schnelle und geheime Vorbereitung. Auch unter den Republikanern fürchten einige, dass es kaum Zeit geben wird, sich mit den Details wirklich vertraut zu machen. Viele stehen unter großem Druck, ihre Wähler beruhigen zu müssen, die um den Verlust ihrer Krankenversicherung fürchten.
