Über Jahre habe es an Distanz zwischen Politik und Autoindustrie gefehlt. Das räumte Umweltministerin Hendricks nach ihrem Besuch bei VW-Chef Müller ein. Aber kurz vor der Bundestagswahl scheint die Regierung den Kuschelkurs nicht ganz aufgeben zu wollen.
Über Jahre habe es an Distanz zwischen Politik und Autoindustrie gefehlt. Das räumte Umweltministerin Hendricks nach ihrem Besuch bei VW-Chef Müller ein. Aber kurz vor der Bundestagswahl scheint die Regierung den Kuschelkurs nicht ganz aufgeben zu wollen.
Bundesumweltministerin Barabara Hendricks ist ungewöhnlich hart mit der deutschen Autobranche und der Beziehung zwischen Politik und Herstellern ins Gericht gegangen. Die Vorwürfe zu möglichen illegalen Kartellabsprachen hätten weiteres Vertrauen zerstört, sagte die SPD-Politikerin in Wolfsburg nach einem Gespräch mit VW-Konzernchef Matthias Müller. Es gebe « offenbar hier oder da Missstände im Management » der Autobauer.
Die Nähe zwischen Politik und Industrie sei « zu groß » gewesen, sagte Hendricks weiter. « Es ist wohl so, dass der Staat es in der Vergangenheit zu häufig an Distanz zur Automobilindustrie hat mangeln lassen. » Den Anschein der Kumpanei könne sie « nicht ganz von der Hand weisen. »
Daher sei der Staat nun auch mit in der Verantwortung, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen.
In der Vergangenheit sei die Regierung zu stark gegen scharfe Abgasvorschriften und Grenzwerte vorgegangen. Das habe aber auch der Branche am Ende nicht genutzt. « Sie hat sich in Sicherheit gewogen und unzureichend in neue Antriebstechniken investiert », so Hendricks.
Jetzt komme der Druck vor allem vom chinesischen Markt, wo verstärkt auf Elektromobilität gesetzt werde.
Mit Blick auf den Diesel-Gipfel kommenden Mittwoch sagte Hendricks, es werde hier um Software-Updates zur Nachbesserung von Diesel-Fahrzeugen gehen. Sie bezweifele aber, ob dies in allen Fällen ausreichend sein werde, um Fahrverbote zu verhindern. « Das kann nur ein erster Schritt sein.
