Der von Spanien abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat die Inhaftierung von Mitgliedern seiner ehemaligen Regierung durch Madrid scharf…
Der von Spanien abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat die Inhaftierung von Mitgliedern seiner ehemaligen Regierung durch Madrid scharf kritisiert. Seine Gedanken seien bei den Kollegen, die « ungerechterweise von einem Staat inhaftiert wurden, der weit entfernt von der demokratischen Praxis ist », schrieb Puigdemont am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Ein Gericht in Madrid hatte vergangene Woche acht Mitglieder von Puigdemonts abgesetzter Regierung in Untersuchungshaft genommen, darunter seinen Stellvertreter Oriol Junqueras.
En llibertat i sense fiança. El nostre pensament és per als companys injustament empresonats per un Estat allunyat d la pràctica democràtica
Der entmachtete katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist wieder auf freiem Fuß. Der separatistische Politiker und vier seiner Ex-Minister wurden nach einer Anhörung im Auslieferungsverfahren in der Nacht in Brüssel unter Auflagen aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Das teilte die belgische Justizbehörde mit. Die Freilassung der Katalanen wurde von Mitstreitern in der Region im Nordosten Spaniens gefeiert.
Nach der Entscheidung des belgischen Untersuchungsrichters dürfen die Betroffenen das Land vorerst nicht verlassen und müssen eine feste Wohnadresse haben. Über das weitere Verfahren werde innerhalb der nächsten 15 Tage entschieden, hieß es. Nach den EU-Regeln hat die belgische Justiz insgesamt 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden – lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.
Die drei Männer und zwei Frauen hatten sich nach Brüssel abgesetzt und am Sonntagmorgen den belgischen Behörden gestellt, nachdem die spanische Justiz am Freitag einen Europäischen Haftbefehl gegen sie erlassen hatte. Ihnen wird Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder zur Last gelegt. Allein für die Rebellion drohen ihnen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.
Grund für das Vorgehen der spanischen Justiz ist unter anderem der Unabhängigkeitsbeschluss, den das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche in Barcelona verabschiedet hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region steht seitdem unter Zwangsverwaltung aus Madrid. Für den 21. Dezember setzte Rajoy Neuwahlen an.
Carles Puigdemont hat sich in Belgien den Behörden gestellt. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft in Brüssel am Sonntag. Die Regierung in Madrid hatte einen Europäischen Fahndungs- und Haftbefehl gegen den 54-Jährigen sowie vier Ex-Minister der Regionalregierung erlassen, die sich nach Brüssel abgesetzt hatten.
Die fünf Katalanen sollten noch am Sonntag einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Dieser habe dann bis Montagmorgen Zeit zu entscheiden, ob die Beschuldigten festgehalten werden. Spätester Zeitpunkt sei 9.17 Uhr am Montagmorgen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz in Brüssel am Sonntagnachmittag.
Das weitere rechtliche Prozedere könnte sich über Wochen hinziehen: Wird der Haftbefehl aufrecht erhalten, hat das Gericht dann weitere 15 Tage Zeit, über eine Abschiebung zu entscheiden. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die betroffenen Personen können dann Einspruch einlegen. Über den Einspruch muss ebenfalls binnen 15 Tagen entschieden werden. Ein weiterer Einspruch beim belgischen Revisionsgericht ist möglich. Nach den EU-Regeln hat die belgische Justiz 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden – lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.
Der entmachtete katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat zur Einheit « aller Demokraten » aufgerufen. hat « Es ist die Zeit der Vereinigung aller Demokraten. Für Katalonien, für die Freiheit der politischen Häftlinge und für die (katalanische) Republik », postete Puigdemont am Samstag auf Twitter. Es war seine erste Reaktion auf die Ausstellung eines Europäischen Such- und Haftbefehls gegen ihn und vier weitere Separatisten.
És el moment que tots els demòcrates s’uneixin. Per Catalunya, per la llibertat dels #presospolitics i la República https://t.co/W4WDeUIB43 pic.twitter.com/FwbnA2wMQE
Der Politiker präsentierte auch eine Internetpetition zur Bildung einer « Einheitsliste » der Unabhängigkeitsbefürworter für die Neuwahlen am 21. Dezember in der Region im Nordosten Spaniens. Nach gut einer Stunde waren bereits rund 15.000 Menschen dem Aufruf zur Unterzeichnung gefolgt.
In Brüssel haben die Behörden die formale Prüfung des Haftbefehls gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont eingeleitet. Das weitere juristische Prozedere könnte sich über Monate hinziehen.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang des Europäischen Such- und Haftbefehls gegen Puigdemont und vier Ex-Minister am späten Freitagabend. Die Haftbefehle würden nun geprüft, hieß es in einer Mitteilung des Justizministeriums. In den kommenden Tagen sollen die sie an einen Ermittlungsrichter weitergeleitet werden.
Der nächste Schritt sei die Festnahme von Puigdemont und den anderen Ex-Ministern, erklärte Belgiens Justizminister Koen Geens. Danach müssen die ehemaligen katalanischen Regierungsmitglieder innerhalb von 24 Stunden einem Richter vorgeführt werden. Dieser entscheide dann, ob sie in Haft bleiben oder der Haftbefehl abgelehnt werde, so Geens.
Bleibt er aufrecht, hat das Gericht 15 Tage Zeit, über eine Abschiebung zu entscheiden. Sowohl Staatsanwalt als auch die betroffenen Personen können dann Einspruch einlegen. Über den Einspruch muss ebenfalls innerhalb von 15 Tagen entschieden werden. Ein weiterer Einspruch beim belgischen Revisionsgericht ist möglich. Dies könnte das Verfahren weiter in die Länge ziehen. Nach den gültigen EU-Regeln hat die belgische Justiz 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden – lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.
Der katalanische Separatisten-Chef Carles Puigdemont muss nun jederzeit mit einer Festnahme rechnen. Das spanische Staatsgericht in Madrid erließ am Freitag einen Europäischen Such- und Haftbefehl gegen den Ex-Regionalpräsidenten. Der Beschluss von Richterin Carmen Lamela gilt auch für die vier Ex-Minister, die sich wie ihr Chef nach der Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona nach Brüssel abgesetzt hatten, wie das Gericht am Freitag mitteilte.
Dem Separatisten-Chef droht in Spanien eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren. Ihm werden Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Grund ist der einseitige Unabhängigkeitsbeschluss, den das Parlament in Barcelona am Freitag vor einer Woche verabschiedet hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt.
Puigdemont und die vier Ex-Minister hatten am Donnerstag eine Vorladung von Richterin Carmen Lamela missachtet. Die neun übrigen ehemaligen Angehörigen der katalanischen Regierung erschienen dagegen vor Gericht und wurden mit Untersuchungshaft belegt. Die sieben Männer und zwei Frauen wurden nach den Vernehmungen umgehend zu zwei Gefängnissen im Madrider Umland gefahren.
Puigdemonts belgischer Anwalt Paul Bekaert hat bereits angekündigt, gegen einen Auslieferungsantrag aus Spanien vorzugehen. Bekaert hatte einst Mitglieder der baskischen Terrororganisation ETA vertreten und auch gegen deren Auslieferung nach Spanien gekämpft.
Sollte Puigdemont festgenommen werden, hätte die belgische Justiz nach EU-Regeln 60 Tage Zeit, um über die Auslieferung des katalanischen Politikers zu entscheiden – lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.
Die Ausstellung des europäischen Haftbefehls bedeute « in der Praxis, dass die spanische Justiz jetzt ein Auslieferungsgesuch an die Generalstaatsanwaltschaft in Brüssel schicken wird », sagte Bekaert. Puigdemont werde « natürlich » in Belgien bleiben, er habe den belgischen Behörden seine « volle Zusammenarbeit » zugesichert. Sollte dem Auslieferungsantrag stattgegeben werde, werde Puigdemont dagegen in Berufung gehen.
Im Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens müssen erstmals Politiker hinter Gitter wandern. Das spanische Staatsgericht ordnete am Donnerstag Untersuchungshaft für mehrere Ex-Minister der abgesetzten katalanischen Regionalregierung an. Der Beschluss von Richterin Carmen Lamela gilt für alle neun Politiker, die der Vorladung am Donnerstag in Madrid Folge geleistet hatten, wie Medien unter Berufung auf Justizsprecher weiter berichteten.
Darunter war nicht der Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont, weil es sich mit anderen Mitstreitern nach Belgien abgesetzt hatte. Gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft einen europäischen Haftbefehl beantragt. Unklar war, wann darüber die Entscheidung der Richterin fällt.
Für Puigdemonts ehemaligen Vize, Oriol Junqueras, und weitere sieben Politiker sei U-Haft ohne Recht auf Freilassung auf Kaution angeordnet worden, hieß es. Der neunte Politiker, Santi Vila, darf dagegen gegen Zahlung einer Kaution von 50.000 Euro auf freien Fuß gesetzt werden.
Den Separatisten wird Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Ihnen drohen 30 Jahre Haft. Grund für die Anklage ist unter anderem die einseitige Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments.
Die spanische Staatsanwaltschaft hat die Festnahme des nach Belgien ausgereisten katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont beantragt. Im offiziellen Antrag wird die Ausstellung eines Europäischen Such- und Haftbefehls auch gegen die vier Ex-Minister der abgesetzten katalanischen Regierung gefordert, die sich den Erkenntnissen zufolge in Brüssel aufhalten und eine Vorladung der Justiz am Donnerstag missachtet hatten, wie Medien unter Berufung auf Justizssprecher in Madrid berichteten.
