Die CSU beharrt zwar auf der Obergrenze bei der Zuwanderung und will auch an der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge festhalten. Allerdings könnten sich die Bayern kurz vor Beginn der Sondierungen mit der SPD eine neue Härtefall-Regelung vorstellen.
Die CSU beharrt zwar auf der Obergrenze bei der Zuwanderung und will auch an der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge festhalten. Allerdings könnten sich die Bayern kurz vor Beginn der Sondierungen mit der SPD eine neue Härtefall-Regelung vorstellen.
Beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge hat nun auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein Entgegenkommen der CSU angedeutet. Zwar bekräftigte Herrmann im Gespräch mit der « Süddeutschen Zeitung » das « klare Ziel » der Union, den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten über März 2018 hinaus auszusetzen. « Stimmt dieser Rahmen, kann man über bestimmte Härtefälle sicherlich reden », sagte Herrmann der Zeitung. Dabei dürfe aber « die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden ».
Ähnlich äußerte sich der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. « Für eine Ausweitung der Härtefallregelung bin ich offen, insbesondere um bei besonders tragischen Schicksalen, beispielsweise bei einer schwerwiegenden oder tödlichen Erkrankung, die Familienzusammenführung leichter und schneller zu ermöglichen », sagte er dem « RedaktionsNetzwerk Deutschland ».
