Der deutsche Pilger David Britsch saß fast neun Monate lang in der Türkei in Haft. Nach seiner Freilassung kann er Weihnachten zu Hause in Schwerin verbringen.
Nach fast neunmonatiger Haft in der Türkei ist der Deutsche David Britsch überraschend freigelassen worden und zu seiner Familie in Schwerin zurückgekehrt. Der 55-Jährige zeigte sich nach seiner Heimkehr erleichtert, übte aber gleichzeitig scharfe Kritik am Vorgehen der türkischen Behörden. Er sei wohl eine Art Geisel des türkischen Staates gewesen, sagte Britsch am Freitag in Schwerin. Die Bundesregierung wertete die Freilassung als Zeichen für eine « positive Entwicklung » im Verhältnis zur Türkei.
Er habe für seine mehrmonatige Pilgerreise zu Fuß von Deutschland bis nach Jerusalem mit Schwierigkeiten gerechnet. « Aber nicht damit, dass ein Nato-Partner und EU-Beitrittskandidat so konsequent die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt», betonte Britsch. Rechtlicher Beistand sei ihm lange verwehrt und bis zum Schluss auch kein Grund für seine Inhaftierung genannt worden. Zudem setze auch das türkische Recht für Abschiebehaft eine Frist von maximal sechs Monaten.
Außenminister Sigmar Gabriel äußerte sich erleichtert über Britschs Freilassung. « Damit sind Monate der Ungewissheit und des Wartens in türkischer Abschiebehaft endlich vorbei. Für mich ist seine Ausreise nach Deutschland ein weiteres positives Signal », erklärte der SPD-Politiker.
Im Syrienkonflikt treffen sich Vertreter Russlands, der Türkei und des Irans am Donnerstag zu neuen Gesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana. Zu den zweitägigen Verhandlungen haben sich auch Delegationen der syrischen Regierung und der Opposition angekündigt. Es ist bereits die achte Gesprächsrunde in Astana. Russland, die Türkei und der Iran hatten das Format vor einem Jahr als Ergänzung zu Friedensverhandlungen in Genf ins Leben gerufen. Diesmal soll unter anderem eine Konferenz über eine Nachkriegsordnung in Syrien vorbereitet werden. Der sogenannte Kongress der Völker Syriens war von Russland vorgeschlagen worden.
Zugleich wird der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, am Donnerstag zu Gesprächen in Moskau erwartet. Geplant sind Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
Alle Prozesse gegen Deutsche gingen weiter. Nach wie vor drohten Tolu bis zu zwanzig Jahre Haft. Deshalb brauche es eine « klare Zurückweisung dieser Politik der Geiselnahme » und « Druck von Seiten der Bundesregierung auf das Erdogan-Regime ». Leider zeige der Flüchtlingsdeal mit der Türkei, dass sich die Bundesregierung « erpressbar gemacht » habe.
Nach knapp zweijähriger Ausreisesperre darf der deutsche Soziologe Sharo Garip die Türkei verlassen und nach Köln zurückkehren. Ein Gericht in Istanbul hob zum Auftakt des Prozesses gegen den 51-Jährigen das Anfang 2016 gegen ihn verhängte Ausreiseverbot auf. Das Verfahren wegen Terrorpropaganda wird aber fortgesetzt. Erst am Montag war die deutsche Journalistin Mesale Tolu aus der Untersuchungshaft in Istanbul entlassen worden, Ende Oktober der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner.
Für Sharo Garip endete mit der Entscheidung des Gerichts ein fast zwei Jahre währender Alptraum. Im Januar 2016 hatte der Kölner als einer von mehr als 1000 meist türkischen Akademikern einen Appell unterschrieben, in dem das harte Vorgehen der Regierung in den Kurdengebieten im Südosten des Landes kritisiert wurde. Er gehört zu zahlreichen Wissenschaftlern, die deswegen angeklagt werden.
28. Februar: Ein Gericht nimmt Yücel wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt die Entscheidung « bitter und enttäuschend ».
3. März: Erdogan bezeichnet Yücel als « deutschen Agenten » und Repräsentanten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Berlin nennt die Vorwürfe « abwegig ».
22. März: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft Erdogan zur Freilassung Yücels auf und fordert ein Ende seiner Nazi-Vorwürfe an die Bundesregierung.
4. April: Nach wochenlangem Drängen kann der deutsche Generalkonsul Georg Birgelen erstmals Yücel im Istanbuler Gefängnis Silivri besuchen.
12. April: Yücel, der seit Monaten in Einzelhaft sitzt, heiratet im Gefängnis seine langjährige Freundin Dilek Mayatürk. Als Ehefrau kann sie ihn in Haft besuchen.
30. April: Die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu wird in ihrer Istanbuler Wohnung im Zuge einer Razzia festgenommen. Ihr Mann wurde bereits zuvor inhaftiert.
2. Juni: Tolu, die mit ihrem zweijährigen Sohn im Istanbuler Frauengefängnis Bakirköy einsitzt, erhält erstmals Besuch vom deutschen Konsulat.
5. Juli: Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner wird bei einem Workshop türkischer Menschenrechtsorganisationen mit neun weiteren Aktivisten festgenommen.
20. Juli: Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigt eine « Neuausrichtung » der deutschen Türkei-Politik an. Das Auswärtige Amt verschärft die Reisehinweise.
6. August: Die Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft für Tolu wegen « Terrorpropaganda » und « Mitgliedschaft in einer Terrororganisation ». Gemeint ist die linksextreme MLKP.
17. August: Gabriel sagt, Yücel sei nur weiter in der Türkei in Gefangenschaft, weil Erdogan ihn als « Geisel » halte.
1. September: Nach der Festnahme von zwei weiteren Deutschen in Antalya spricht sich Merkel dafür aus, die Gespräche über die Ausweitung der EU-Zollunion mit der Türkei auszusetzen.
3. September: Im TV-Duell mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kündigt Merkel an, sich für den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzusetzen.
8. Oktober: Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 15 Jahre Haft für Steudtner und die anderen angeklagten Menschenrechtler. Gabriel nennt die Haftforderung « unverständlich ».
11. Oktober: Tolu kommt in Istanbul mit 17 anderen Angeklagten vor Gericht. Der Richter entscheidet, die deutsche Journalistin in Haft zu behalten.
20. Oktober: Auf dem EU-Gipfel beschließen die EU-Staaten wegen der Politik Ankaras, die Auszahlung der Vorbeitrittshilfen für die Türkei zu reduzieren.
25. Oktober: In Istanbul beginnt der Prozess gegen Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler. Alle Angeklagten werden überraschend freigelassen.
3. November: Die Bundesregierung gibt die Entlassung eines deutschen Bürgers aus türkischer Untersuchungshaft bekannt. Einen Namen nennt sie nicht.
30. November: Kanzlerin Merkel und der türkische Präsident Erdogan telefonieren und beraten über Wege zur Verbesserung der Beziehungen.
Nach ihrer Entlassung aus türkischer Untersuchungshaft hat sich die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu erleichtert gezeigt. « Ich habe acht schwierige Monate durchgemacht », sagte sie am Montagabend. « Ich bin sehr glücklich, dass ich auf freiem Fuß bin. » Die Freilassung sei für sie überraschend gekommen, weil sich in der Türkei « nicht immer das Recht durchsetzt ». Ihre Behandlung durch die türkischen Behörden bezeichnete Tolu als « Skandal ».
Die 33-Jährige hatte am Abend gemeinsam mit Ehemann, Sohn und Vater eine Polizeiwache in Istanbul verlassen. Sie begab sich zunächst in die Kanzlei ihres Anwalts. Tolu bedankte sich bei ihren Unterstützern.
Auf der Polizeiwache in Istanbul war Tolu nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis vorübergehend festgehalten worden – offenbar wegen juristischer Unklarheiten. « Es war wie eine Entführung », berichtete sie. « Man hat mich von einer Polizeiwache auf die andere gebracht. »
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Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Freilassung von Tolu sei eine « gute Nachricht ». Außenminister Sigmar Gabriel sprach von einer « immensen Erleichterung » und wertete die Freilassung als « deutliches Signal der Entspannung » im deutsch-türkischen Verhältnis. Der SPD-Politiker betonte aber auch, dass noch lange nicht alle Probleme beseitigt seien. « Es gibt eine ganz gehörige Portion an nach wie vor existierenden Schwierigkeiten. » Merkel und Gabriel verwiesen zudem darauf, dass der Prozess noch weitergeführt wird.
Mehr als sieben Monate nach ihrer Festnahme in der Türkei kommt die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu unter Auflagen aus der Untersuchungshaft frei. Die Türkei darf sie jedoch nicht verlassen. Das Istanbuler Gericht ordnete am Montag zwar die Freilassung von Tolu und fünf weiteren inhaftierten Angeklagten an, verhängte jedoch ein Ausreiseverbot.
Die Bundesregierung nahm die Gerichtsentscheidung positiv auf. « Sie ist aus der Untersuchungshaft. Sie ist draußen, und das ist eine tolle Sache », sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr. Die Freude der Bundesregierung sei allerdings getrübt, weil Tolu offenbar die Türkei nicht verlassen dürfe.
Tolu wird bis zu einem Urteil auf freien Fuß gesetzt. Das Verfahren gegen die Journalistin und 17 türkischen Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation geht jedoch weiter. Mit Terrororganisation ist die linksextreme MLKP gemeint, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Der aus Neu-Ulm stammenden Tolu drohen nach Angaben ihrer Anwälte bis zu 20 Jahre Haft. Die Angeklagten fordern ihren Freispruch.
Die türkische Regierung will die Botschaft des Landes nach Ost-Jerusalem verlegen. Dies hat Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag bei einem Treffen seiner Regierungspartei AKP angekündigt, allerdings ohne einen Zeitpunkt zu nennen. Erdogan sagte, « der Tag sei nahe, an dem wir offiziell, so Gott will, unsere Botschaft dort eröffnen ». Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen.
Erdogan reagiert damit auf die umstrittene Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und auch die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt.
Erdogan hatte jüngst angekündigt, vor die Vereinten Nationen zu ziehen, um diese Entscheidung der USA « annullieren » zu lassen. Ein von Erdogan einberufener Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) in Istanbul alle Länder dazu aufgerufen, Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates anzuerkennen.
Mit der Fortsetzung des Prozesses gegen die Ulmer Journalistin Mesale Tolu an diesem Montag in der Türkei verknüpfen ihre Familie und Unterstützer die vage Hoffnung auf ihre Freilassung. Der 33-Jährigen und 17 türkischen Angeklagten wird von der türkischen Justiz die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Dabei soll es sich um die linksextreme MLKP handeln, die in der Türkei als Terrororganisation gilt und in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Zu dem Prozess am Montag wird nach dpa-Informationen der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, erwartet. Auch Linken-Vizefraktionschefin Heike Hänsel und der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff haben angekündigt, als Beobachter nach Istanbul zu reisen. Zum Auftakt des Verfahrens gegen Mesale Tolu am 11. Oktober hatte das Gericht es abgelehnt, die Deutsche bis zu einem Urteil in dem Verfahren auf freien Fuß zu setzen.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut scharfe Kritik an Israel geübt, sich zugleich aber gegen Antisemitismus ausgesprochen. « Wir sind Muslime, wir können keine Rassisten, Diskriminierende oder Antisemiten sein », sagte Erdogan in einer Videobotschaft an Demonstranten im zentralanatolischen Konya. Die Teilnehmer protestierten dort nach dem Freitagsgebet gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump. Erdogan kündigte an, vor die Vereinten Nationen zu ziehen, um diese Entscheidung der USA « annullieren » zu lassen. Israel warf der türkische Staatspräsident erneut « Staatsterror » vor.
An die Adresse der USA sagte Erdogan: « Wann immer ihr Lust habt, trampelt ihr auf allem herum, was mit Justiz, Demokratie und Rechten zu tun hat. Diese Schande kann man niemals akzeptieren. » Er betonte zugleich: « Wir kämpfen nicht für Rache, sondern für Gerechtigkeit. Wir wollen nicht nur für Muslime, sondern für alle Gläubigen Frieden, Ruhe und Sicherheit. » Am Mittwoch hatte ein von Erdogan einberufener Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) in Istanbul alle Länder dazu aufgerufen, Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates anzuerkennen.
Das Landeskriminalamt in Baden-Württemberg geht möglichen politischen Hintergründen des Konflikts zwischen türkischen und kurdischen Rockern in dem Bundesland nach.
