Die Unterhändler von Union und SPD wollen das deutsche Klimaschutzziel einer Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 offiziell aufgeben….
Union und SPD wollen in einer neuen Großen Koalition die ohnehin nicht mehr erreichbaren Klimaziele für 2020 offiziell aufgeben. Mit einem Maßnahmenpaket soll aber erreicht werden, dass die Lücke zu den Zielen so weit wie möglich geschlossen wird. Das sieht nach Informationen aus Sondierungskreisen die Einigung der Arbeitsgruppe « Energie, Klimaschutz, Umwelt » vor. Offiziell hält Deutschland bis heute am Vorhaben fest, seinen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Grüne, Linke und Umweltverbände reagierten mit Kritik, die FDP positiv.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte am Abend in Berlin, die Arbeitsgruppen hätten Zwischen- und nicht Endergebnisse vorgelegt. Es gelte der Grundsatz: « Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist. » Dies betreffe auch den Klimaschutz, der für alle Seiten hohe Bedeutung habe. Es habe insgesamt deutliche Fortschritte gegeben, Grosse-Brömer betonte aber: « Es werden auch noch anstrengende Verhandlungen erforderlich sein, bevor man am Donnerstag ein Sondierungspapier abschließend beraten kann. »
Kanzlerin Angela Merkel hatte im Wahlkampf zugesichert, Deutschland werde sein Klimaschutzziel bis 2020 schaffen. « Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen », hatte sie damals gesagt. In Verhandlungskreisen wurde betont, Union und SPD gäben nicht die politischen Klimaziele auf, sondern reagierten angesichts des mit dem Wirtschaftswachstum verbundenen Energiebedarfs auf physikalische und ökonomische Notwendigkeiten. Das Ziel ist nicht im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart, sondern wurde 2007 von der damaligen großen Koalition national gesetzt.
Dass das Ziel für 2020 ohne politische Verwerfungen nicht mehr erreichbar ist, ist Klimaschützern längst klar – auch die Pläne der damaligen Jamaika-Sondierer, Kraftwerksblöcke mit einer Gesamtleistung von sieben Gigawatt abzuschalten, hätten dafür nicht gereicht. Anders als bisher soll der Klimaschutz nun gesetzlich festgeschrieben und damit auch sanktionierbar werden. Ein solches Klimaschutzgesetz hatte die SPD bisher nicht gegen die Union durchsetzen können. Die Nennung eines Enddatums für deutschen Kohlestrom wollen die Sondierer zwar noch herauszögern, aber « Ende 2018 » soll das Bekenntnis fällig werden. Insbesondere CDU und SPD tun sich schwer, Kohleverstromung zugunsten des Klimaschutzes massiv zurückzufahren. Sie fürchten einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen an den Kohlestandorten in West- und Ostdeutschland.
Spitzenpolitiker von Linken und Grünen sahen den Klimaschutz als erstes Opfer einer neuen GroKo. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach den möglichen künftigen Koalitionären politischen Ehrgeiz und ökologische Verantwortung ab.
Am zweiten Tag der Sondierungen von Union und SPD über eine Regierungsbildung hat es erste Misstöne wegen der Steuer- und Finanzpolitik gegeben. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnte am Montag in Berlin vor einer Umverteilung von Steuergeldern und zusätzlichen Belastungen für Unternehmen. Aus der Wirtschaft wurden Warnungen vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes laut.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versuchte umgehend, die Äußerungen Kretschmers einzufangen, und bezeichnete sie ausdrücklich als nicht berechtigt. Der Finanzrahmen, von dem man ausgehe, sei nicht höher als bei den letztlich gescheiterten Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte: « Wir wissen um die begrenzten Finanzspielräume und sind guter Dinge. »
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich nach den ersten Arbeitsrunden in den Sondierungen über eine Fortsetzung der großen Koalition optimistisch gezeigt. Man habe bereits am Sonntag gute Fortschritte erzielt, sagte der CDU-Politiker am Montag nach einem Arbeitsfrühstück mit seiner Kollegin von der SPD, Andrea Nahles, in der CDU-Zentrale in Berlin. « Aber es bleibt noch eine Menge zu tun. Aber wenn wir uns alle anstrengen und die Atmosphäre weiter so gut ist, wie sie in den letzten Tagen war, könnte es vielleicht etwas werden », ergänzte er.
Nach einem Reformbekenntnis zum Start der Sondierungen rückt die Europapolitik ins Zentrum der Gespräche von Union und SPD über eine neue große Koalition. Am zweiten Tag wollen sich die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) in einer gesonderten Runde mit der Zukunft der Europäischen Union befassen. Dabei dürfte es auch um die deutsche Antwort auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gehen.
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte, Europa müsse im Mittelpunkt eines möglichen Koalitionsvertrages von Union und SPD stehen. Er kritisierte am Sonntagabend in der ARD, die große Koalition habe 2013 den Fehler gemacht, dass sie sich mehr auf die Innenpolitik konzentriert habe und zu wenig auf Europa. Es werde Zeit, dass Deutschland eine Antwort auf Macron gebe, betonte Gabriel, der dem SPD-Sondierungsteam nicht angehört.
Unter hohem Erfolgs- und Reformdruck sind die Spitzen von CDU, CSU und SPD in die Sondierungen für eine Regierungsbildung gestartet. Führende Vertreter der drei Parteien gaben sich am Sonntag trotz aller Differenzen zuversichtlich, dass eine Einigung möglich sei, und mahnten Kompromissbereitschaft an. CDU und CSU streben eine stabile große Koalition an, die SPD lässt offen, ob sie eine Neuauflage der noch amtierenden schwarz-roten Regierung oder andere Formen der Zusammenarbeit ermöglichen will.
Auf eine neue Bundesregierung warteten gewaltige Aufgaben, betonte die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, vor dem Beginn der Gespräche in Berlin. Kritiker hatten ihr sowie SPD und CSU in der Vergangenheit wiederholt mangelnden Reformwillen vorgehalten. Die Vorsitzenden von SPD und CSU, Martin Schulz und Horst Seehofer, machten daraufhin klar, ein « Weiter so » dürfe es mit der neuen Regierung nicht geben. Die Sondierungen sehen mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl unter hohem Erwartungsdruck. Die Gespräche von Union, FDP und Grünen zur Bildung einer Jamaika-Koalition waren Mitte November gescheitert.
Schulz sagte vor Beginn der Sondierung, Politik und Staat müssten modernisiert und Deutschland insgesamt auf den Stand der Zeit gebracht werden. Das gelte für die Bildungspolitik ebenso wie für Investitionen in den Wohnungsbau, für die Infrastruktur und für die Pflege. Die SPD werde ergebnisoffen sondieren, bekräftigte Schulz. Aber: « Wir ziehen keine rote Linien, sondern wir wollen möglichst viel rote Politik in Deutschland durchsetzen. »
Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl starten CDU, CSU und SPD an diesem Sonntag (10.00 Uhr) unter erheblichem Druck Sondierungen für eine Fortsetzung ihrer großen Koalition. Die Spitzen der bisherigen Regierungspartner wollen bis Freitag ausloten, ob sie ihren Parteigremien Koalitionsverhandlungen über eine Neuauflage von Schwarz-Rot empfehlen können. Die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen waren vor sieben Wochen an der FDP gescheitert.
Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz sind nach ihren miserablen Ergebnissen bei der Bundestagswahl angeschlagen und auf einen Erfolg der Verhandlungen angewiesen. Die SPD-Führung braucht für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfindet. Deutschland wird mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl am 24. September nur geschäftsführend regiert. Das hat es so zuvor noch nicht gegeben. Führende Politiker von CDU, CSU und SPD hatten sich am Samstag optimistisch über einen Erfolg der Sondierung geäußert, aber auf die jeweiligen Kernforderungen gepocht.
