Einer drohte Demonstranten mit der Machete, ein anderer wurde wegen eines Hooligan-Angriffs verurteilt – nun leiten diese AfD-Abgeordneten die wichtigen Ausschüsse für Haushalt, Recht und Tourismus im Deutschen Bundestag.
Einer drohte Demonstranten mit der Machete, ein anderer wurde wegen eines Hooligan-Angriffs verurteilt – nun leiten diese AfD-Abgeordneten wichtige Ausschüsse im Bundestag.
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Erstmals übernehmen AfD-Abgeordnete den Vorsitz in drei Bundestagsausschüssen. Sie erhielten am Mittwoch in den Gremien für Haushalt, Recht und Tourismus die nötige Mehrheit. Normalerweise müssen sich die Vorsitzenden nicht zur Wahl stellen, sondern werden lediglich bestimmt. Da jedoch mehrere Ausschussmitglieder Widerspruch gegen die Nominierten anmeldeten, wurden Wahlen notwendig.
Der AfD-Abgeordnete und Euro-Gegner Peter Boehringer wurde in offener Wahl mit den Stimmen seiner eigenen Partei und der FDP zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gewählt. Die vier Vertreter der Linken stimmten dagegen. Union, Grüne und SPD enthielten sich nach eigenen Angaben. Bereits seit geraumer Zeit hatten Journalisten über Entgleisungen Boehringers berichtet – unter anderem verglich er das deutsche Parteiensystem mit dem sozialistischen Regime der DDR.
Der designierte Vorsitzende des Haushaltsausschusses Peter Boehringer über die « BRD-Führungsclique ». pic.twitter.com/sWaQ6xY137
Der Rechtsausschuss wählte den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner zu seinem Vorsitzenden. Der Jurist war im Thüringer Landtag wegen verbaler Entgleisungen dutzendfach zur Ordnung gerufen worden. Nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung gab es 19 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen. Weitere 12 Ausschussmitglieder enthielten sich. Auch Brandner ist stark umstritten. Unter anderem hatte er antifaschistische Demonstranten per Tweet mit einem Messer bedroht und sie an anderer Stelle mit der SA der Nationalsozialisten verglichen.
Geschichtsvergessen: Stephan Brandner #AfD ist gerade zum Vorsitzenden des #Rechtsausschuss im #Bundestag gewählt worden.
