Um Strafen der EU abzuwenden, verspricht die Regierung in Brüssel konkrete Schritte zur Luftverbesserung. Darunter mehr E-Fahrzeuge und ÖPNV zum Nulltarif
Die Bundesregierung sieht sich wegen einer möglichen Klage der EU-Kommission nach Möglichkeiten um, für saubere Luft in den Städten zu sorgen. In einem Brief an Umweltkommissar Karmenu Vella beschreiben die Ministerien für Umwelt und Verkehr sowie das Bundeskanzleramt insgesamt sieben Maßnahmen. Dazu gehören Verkehrsregulierung, sogenannte Niedrigemissions-Zonen für Schwerlastverkehr, die Förderung von E-Mobilität und ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr. Ziel dabei ist, die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern.
In dem ZEIT ONLINE vorliegenden Brief, über den zuerst das Magazin Politico berichtet hatte, bilanziert die Regierung, die Emissionswerte seien durch die bisher eingeleiteten Gegenmaßnahmen i n mindestens zehn Städten gefallen. Zudem verweist sie auf das bereits auf den Weg gebrachte Milliardenprogramm für bessere Luft in Städten.
Der Vorschlag zum ÖPNV könnte bedeuten, dass der Bund Länder und Kommunen finanziell dabei unterstützt, wenn diese einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einführen wollen. In vielen deutschen Städten werden Schadstoffgrenzwerte nicht eingehalten.
Die Autoren des Schreibens versichern, dass sie sich mit Kommunen und Ländern bei den Überlegungen eng abgestimmt hätten. Dem widersprach der Deutsche Städtetag: Vom Vorschlag eines kostenlosen Nahverkehrs sei man überrascht, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Die Idee, die Tickets günstiger zu machen, gebe es in einigen Städten schon länger. « Wer kostengünstigen Nahverkehr will, muss das aber auch finanzieren können.
