Ein Thema nach dem anderen räumen CDU, CSU und SPD bei den Koalitionsgesprächen ab. Doch hält der Zeitplan? Alle News im Blog.
CDU, CSU und SPD setzen in ihren Koalitionsgesprächen zum Schlussspurt an. Die drei Parteien machten Fortschritte aus, eine Prognose für einen Abschluss der Verhandlungen über eine neue große Koalition noch heute wagten sie aber nicht.
« Der Koalitionsvertrag nimmt langsam Gestalt an. Ob er zum Abschluss kommt, werden wir allerdings erst morgen konkreter sagen können », sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Samstagabend nach etwa elfstündigen Beratungen in der CDU-Zentrale in Berlin. Er sprach im Namen aller drei Verhandlungspartner.
Es sei noch nicht alles unter Dach und Fach, weitere Verhandlungen seien nötig. Dies gelte auch für die Bereiche Arbeit und Gesundheit sowie Wohnen und Mieten, so Grosse-Brömer. Wobei es im letzteren Bereich vorsichtige Fortschritte gebe. Der Sonntag werde spannend werden. Die drei Parteien hatten sich vorgenommen, am Sonntag fertig zu werden, sich aber auch zwei Puffertage frei gehalten.
Es wird erwartet, dass beide Seiten am Morgen zunächst zu getrennten Vorberatungen zusammenkommen. Um 10 Uhr wollen sich die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) getrennt voneinander in Statements zum Stand der Verhandlungen äußern. Um 11.30 Uhr sollte die 15er-Spitzenrunde der Unterhändler zusammenkommen.
Selbst wenn sich die Unterhändler auf einen Koalitionsvertrag einigen, ist noch lange nicht sicher, ob eine neue schwarz-rote Regierung tatsächlich zustande kommt. Geplant ist, den Vertrag den rund 440.000 SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. An der SPD-Basis gibt es Vorbehalte gegen eine Neuauflage des Bündnisses. Hinzu kommt, dass die Partei zuletzt in Umfragen absackte.
Die Union verliert dagegen an Zustimmung. Die CDU/CSU kommt auf 33 Prozent, ein Punkt weniger als vor einer Woche. Die SPD bleibt bei 20 Prozent. Auch Grüne (11 Prozent) und Linke (10 Prozent) bleiben unverändert.
Union und SPD wollen in einer neuen großen Koalition verbindliche CO2-Einsparungen in Bereichen wie Industrie und Verkehr festlegen, um zumindest das Klimaziel bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte nach der Einigung in der Arbeitsgruppe Energie, Klimaschutz, Umwelt am Samstag in Berlin, dass ein entsprechendes Gesetz noch in diesem Jahr vorbereitet und 2019 verabschiedet werden solle. Zugleich räumte Hendricks ein, dass das Klimaziel für 2020 wohl verfehlt wird.
Wir machen alle Anstrengungen, um die Lücke bis 2020 so klein wie möglich zu halten, sagte die Umweltministerin. Mit den Vereinbarungen der Koalitionsverhandlungen sei Deutschland in der Spur, um wieder Klimaschutzpionier zu werden. So soll erstmals in einem Gesetz festgeschrieben werden, dass neben der Energiewirtschaft auch in der Industrie, beim Verkehr, in der Landwirtschaft und im Gebäudebereich bis 2030 ganz klare Sektorziele erreicht werden müssen.
Wie schon im Sondierungspapier vereinbart soll der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix bis 2030 auf 65 Prozent steigen. Zudem wollen Union und SPD eine Kommission einsetzen, die einen Plan für eine Reduzierung der CO2-Emissionen in der Energieerzeugung erarbeiten soll. Das betrifft vor allem die klimaschädliche Kohleverstromung.
Deutschland hat sich verpflichtet, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit 1990 zu verringern. Bis 2030 sollen die Emissionen um 55 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent sinken.
In der Atompolitik wollen Union und SPD der Einigung zufolge prüfen, wie verhindert werden kann, dass Kernbrennstoff aus deutscher Produktion in als gefährlich eingeschätzte Atomkraftwerke im Ausland geliefert wird – etwa ins grenznahe belgische Akw Tihange. Außerdem soll sich eine neue Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Europäische Union keine Gelder mehr für den Bau von Atomkraftwerken gibt.
Ein weiterer Schwerpunkt in der Umweltpolitik ist demnach der Schutz der Artenvielfalt in Deutschland. Hendricks sagte, dass ein Insektenschutzprogramm aufgelegt werden solle. Außerdem wollen Union und SPD nationale und internationale Maßnahmen gegen die Vermüllung der Weltmeere ergreifen.
Union und SPD sollten schon am Sonntagnachmittag mit ihren Koalitionsverhandlungen fertig sein – zumindest wenn es nach CSU-Chef Horst Seehofer geht. « Mein Parteivorsitzender sagt, sein Zug geht um 16 Uhr am Sonntag. Er geht genauer gesagt um 16.05 Uhr », sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Samstag am Rande der Gespräche in Berlin. « Ich kann auch das Gleis dazu sagen. Also, das ist meine Vorgabe. »
In Verhandlungskreisen hieß es, dass Seehofer in den Koalitionsgesprächen mehrfach seine angebliche Zugverbindung erwähnt habe. Dabei dürfte es sich aber wohl um einen Scherz handeln, der CSU-Chef ist nicht für Zugreisen zwischen Berlin und München bekannt. Allerdings fährt am Sonntag tatsächlich um 16.05 Uhr ein ICE auf Gleis 1 des Berliner Hauptbahnhofs in Richtung Bayern los. Fahrplanmäßige Ankunft in München: 20.41 Uhr.
Union und SPD sind am Samstagvormittag in ihren Koalitionsverhandlungen zu getrennten Vorberatungen zusammengekommen. Dabei dürfte über Lösungswege für die verbliebenen wichtigen Streitpunkte diskutiert werden. Offen ist etwa noch, wie es in den vom SPD-Parteitag geforderten Punkten der Abschaffung einer « Zwei-Klassen-Medizin » und dem Ende von grundlos befristeten Jobs Kompromisse geben kann. In den Sitzungen dürfte es auch um eine Dissensliste mit den wichtigsten offenen Streitpunkten gehen.
Gegen 12 Uhr will die 15er-Runde der Spitzenunterhändler von CDU, CSU und SPD mit den Arbeitsgruppen « Landwirtschaft », « Kommunen, ländlicher Raum » sowie « Wohnungsbau, Mieten, Stadtentwicklung » über deren Verhandlungsergebnisse beraten. Nachdem auch der geschäftsführende Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach in der CDU-Zentrale erschienen sind, wird erwartet, dass auch die Beratungen über eine Lösung bei den verbliebenen Gesundheitsthemen weitergehen.
Ob es, wie ursprünglich im Zeitplan vorgesehen, bis diesen Sonntag tatsächlich eine endgültige Einigung gibt, ist weiterhin offen. Am Nachmittag sollen wieder getrennte interne Beratungen stattfinden, bevor am Abend wohl wieder die 15er-Runde tagt. Die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) rechnen auf der Zielgeraden einer möglichen neuen großen Koalition noch mit schwierigen Verhandlungen.
Union und SPD haben in ihren Koalitionsverhandlungen eine Einigung im Bereich Migration erzielt, die auch ein Zuwanderungsgesetz umfasst. Die Arbeitsgruppe Migration habe sich verständigt und somit habe es auch eine Einigung in der großen Verhandlungsrunde gegeben, sagte der SPD-Unterhändler Ralf Stegner nach den Beratungen am späten Freitagabend in Berlin.
Stegner begrüßte die Einigung auf ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte. « Da haben wir uns auf die Eckpunkte verständigt, das wird es also in der nächsten Legislaturperiode geben », sagte Stegner. « Da sind unsere Vorstellungen vollständig erfüllt. »
In der Flüchtlingspolitik bleibt es Stegner zufolge bei der Einigung aus den Sondierungsgesprächen, dass die humanitäre Zuwanderung pro Jahr im Bereich von 180.000 bis 220.000 jährlich liegen soll. Es sei noch einmal um die Formulierung gegangen, sagte Stegner. Diese Zahlen seien eine Beschreibung der Erwartungen, keine Obergrenze.
Nach den Sondierungen habe es aber eine « Öffentlichkeitsarbeit » gegeben nach dem Motto: « Die SPD hat eine Obergrenze akzeptiert », kritisierte Stegner. « Das haben wir nicht. » Der SPD-Vizevorsitzende fügte hinzu: « Die Unionsführung von CDU und CSU hat diesmal zugesagt, auf diese Art irreführende Öffentlichkeitsarbeit zulasten der SPD zu verzichten. »
Besonders die CSU hatte nach dem Sondierungsabschluss davon gesprochen, eine Obergrenze durchgesetzt zu haben. Angesprochen auf die Äußerungen Stegners sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Freitag nach den Beratungen: « Wir sind sehr zufrieden. » Ohne weiter auf Stegners Äußerungen einzugehen betonte er: « Dann wissen sie, was das bedeutet. »
Deutlich zulegen konnten dagegen die Grünen, die sich um zwei Punkte auf 14 Prozent verbesserten. Gleiches gilt für die AfD, die ebenfalls um zwei Punkte auf 14 Prozent zulegte. Die Linkspartei verbesserte sich um einen Punkt auf elf Prozent.
Die Meinungen zu einer Neuauflage der großen Koalition bleiben allerdings in der Bevölkerung laut « Politbarometer » geteilt. 43 Prozent würden eine gemeinsame Regierung von Union und SPD begrüßen, 35 Prozent fänden dies allerdings schlecht. Die übrigen sind unentschieden oder wollten keine Meinung äußern. Bei den Anhängern der Union gibt es allerdings mit 70 Prozent und bei der SPD mit immerhin fast 60 Prozent jeweils eine deutliche Zustimmung zu einer neuen « GroKo ».
Union und SPD haben in der Nacht zu Freitag weitere Einigungen erzielt. Die geplante Koalition von CDU, CSU und SPD will das Grundgesetz ändern, damit der Bund sich stärker am Ausbau von Ganztagsschulen und einem Digitalpakt für die Schulen beteiligen kann. Dazu solle der Paragraf 104c des Grundgesetzes geändert werden, teilten die Unterhändler in Berlin mit.
Bisher ist eine Finanzhilfe des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig. Für die geplante Grundgesetzänderung ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig – über die eine große Koalition nicht verfügen würde. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), betonte, insgesamt umfasse das Bildungs-, Digital- und Forschungspaket ein Volumen von sechs Milliarden Euro. Zwei Milliarden Euro davon sollen für den Ausbau von Ganztagsschulen und für die Betreuung zur Verfügung gestellt werden, zudem soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern eingeführt werden.
