Syrische Flüchtlinge könnten durch ein Dekret des Machthabers Assad ihr Eigentum im Heimatland verlieren. Das Auswärtige Amt will die UN einschalten.
Mit Verärgerung hat die Bundesregierung einem Zeitungsbericht
zufolge auf ein Dekret des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad
reagiert, das auf eine faktische Enteignung syrischer Flüchtlinge
hinauslaufen würde. Mit den Partnern in der EU wolle sie deshalb
beraten, wie « wir diesem perfiden Vorhaben entgegentreten können »,
zitiert die Süddeutsche Zeitung das Auswärtige Amt.
« Mit
großer Sorge sehen wir Versuche des Assad-Regimes, mittels
fadenscheiniger gesetzlicher Regelungen die Eigentumsrechte vieler
geflüchteter Syrerinnen und Syrer infrage zu stellen », heißt es demnach
in der Mitteilung des Auswärtigen Amtes. Offensichtlich versuche das
Regime, « die Verhältnisse vor Ort grundlegend zugunsten des Regimes und
seiner Unterstützer zu verändern und die Rückkehr einer gewaltigen Zahl
von Syrern zu erschweren ».
