Home Deutschland Deutschland — in German EU-Gipfel: Hauptsache, alles bleibt freiwillig

EU-Gipfel: Hauptsache, alles bleibt freiwillig

360
0
SHARE

Italiens Premier Conte hätte den Gipfel zur Migration platzen lassen können. Dass er sich auf eine Einigung einließ, zeigt: die Kompromissmaschine EU funktioniert.
Giuseppe Conte trat in Brüssel auf wie ein furchterregender Krieger. Nichts
werde er unterschreiben, solange Italien nicht kriege, was es wolle.
Nichts! Conte ist Chef einer italienischen Regierung, die seit
Wochen so rabiat gegen die EU schießt, wie keine andere Regierung in
der italienischen Nachkriegsgeschichte.
Dabei
verträgt sich das fragile Gebilde der EU nicht gut mit Männern, die
sich kriegerisch geben. Conte ist nicht der Einzige: Ungarns Premier
Viktor Orbán übernimmt schon seit Langem den Part des
kompromisslosen Wüterichs, nicht zu reden von den polnischen
Nationalkonservativen, die an den Fundamenten der EU rütteln.
Conte
hat allerdings als Regierungschef des drittgrößten EU-Landes mehr
Gewicht als Orbán und Polen, insbesondere bei der Migration, dem
zentralen Thema des Gipfels. Aber Conte ist im politischen Geschäft
eben auch vollkommen unerfahren. Er hat noch nie ein politisches Amt
bekleidet. Er war noch nicht einmal Bürgermeister irgendwo. Als sich die 28 Regierungschefs
im Brüssel am Donnerstagabend an den Konferenztisch setzten, um
über Migration zu sprechen, lag also eine neue, höchst explosive
Sprengladung im Saal. Conte hielt schon mal für alle sichtbar das
Streichholz in die Höhe.
Nun,
die italienische Bombe ist nicht hochgegangen. Keiner hat Feuer
gelegt.

Continue reading...