Der Streit um die Ausrichtung der Asylpolitik innerhalb der Union eskaliert: Während CDU-Chefin Merkel um Vertrauen wirbt, fordert die CSU eine schnelle Entscheidung. Seehofer erwägt offenbar einen Alleingang.
Der Streit um die Ausrichtung der Asylpolitik innerhalb der Union eskaliert: Während CDU-Chefin Merkel um Vertrauen wirbt, fordert die CSU eine schnelle Entscheidung. Seehofer erwägt offenbar einen Alleingang.
Im erbitterten Asyl-Streit hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine sofortige Entscheidung verlangt und Vertagungen abgelehnt. « Dazu gehört, dass Entscheidungen jetzt auch fallen und nicht auf unbestimmte Zeit verschoben werden », sagte er vor einer Sitzung der CSU-Abgeordneten in Berlin. « Wir stehen vor einer historischen Situation. « Wir wollen, dass an den Grenzen Zurückweisungen stattfinden von Asylbewerbern, die in anderen europäischen Ländern registriert sind. » EU-Regelungen würden zu lange dauern.
Offenbar geht Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU so weit, der Kanzlerin mit einem Alleingang zu drohen. Solle es zu keiner Einigung kommen, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen. Das machte Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Sondersitzung der CSU-Landesgruppe deutlich. Und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder soll die CSU-Abgeordneten in der Sitzung auf Härte im Asylstreit mit der CDU eingeschworen haben. « Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit », sagte Söder den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen hat vor den CDU-Bundestagsabgeordneten um Unterstützung für ihren Kurs in der Asylpolitik geworben.

Continue reading...