Im Unionsstreit hat Horst Seehofer relativiert, dass er die Fraktion sprengen wolle. Kanzlerin Merkel plant indes ein kurzfristiges Treffen mit EU-Vertretern.
Der
unionsinterne Streit um die Flüchtlingspolitik soll laut
Innenminister
Horst
Seehofer (CSU)
weder
die Regierungskoalition beenden noch die Kanzlerin stürzen oder das
Fraktionsbündnis mit der CDU auflösen. Das sagte Seehofer
der Bild
am Sonntag.
« Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die
CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu
sprengen. Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die
Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen », sagte
Seehofer.
Alexander Dobrindt,
Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, beharrt auf schnelle Zurückweisungen. « Dabei können wir nicht nur weiter auf
eine europäische Lösung warten, sondern müssen wieder bestehendes
europäisches und deutsches Recht anwenden. Dazu gehören auch
Zurückweisungen an der deutschen Grenze », sagte er der
Bild am Sonntag.
Laut Dobrindt sei die « Neuordnung des Asylsystems » die
Identitätsfrage der Union. « Wir müssen zeigen: Wir setzen nicht
nur Recht, sondern wir sind auch bereit, es durchzusetzen », sagte
er.
Bundeskanzlerin Angela Merkel plant indes noch vor dem geplanten EU-Gipfel am 28. und 29. Juni ein kurzfristiges Spitzentreffen mit Vertretern mehrerer EU-Staaten, die wie Deutschland besonders von der Flüchtlingskrise betroffen sind. Unter anderem wolle die CDU-Chefin mit Griechenland, Italien und Österreich über Lösungen für die Krise beraten, wie die Bild am Samstag mit Bezug auf Regierungskreise mehrerer EU-Staaten berichtet.
Ob auch Spanien und Staaten aus dem Balkan-Raum daran teilnehmen werden, ist nicht klar.
