Die große Koalition hatte mehr Steuergeld für die Parteien vorgesehen. FDP, Linke und Grüne wollen diesen Plan vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.
FDP, Linke und Grüne wollen die von der großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen lassen. Die drei Bundestagsfraktionen kündigten eine Normenkontrollklage an. Für eine solche Klage ist ein Viertel der Abgeordneten nötig, Linke und Grüne wollten schon nach dem Beschluss klagen, ihre Abgeordnetenzahl hätte aber nicht gereicht. Nun schloss sich die FDP an. Am Donnerstagmorgen wollen die Parlamentarischen Geschäftsführer Marco Buschmann (FDP), Jan Korte (Linke) und Britta Haßelmann (Grüne) eine Stellungnahme zur Klage abgeben.
Im Juni hatte der Bundestag mit der Stimmenmehrheit von Union und SPD eine Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung beschlossen.
