Die CSU will am Montag mit Bundeskanzlerin Merkel darüber verhandeln, ob die CDU auf die CSU-Positionen zur Asylpolitik einschwenken will.
Als Konsequenz aus der eskalierten Auseinandersetzung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer in einer Vorstandssitzung seiner Partei überraschend den Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt. Endgültig ist seine Entscheidung aber noch nicht. Nach Gesprächen in der engsten Parteiführung, die ihn zum Weitermachen bewegen wollte, sagte er, er werde seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU abhängig machen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Gespräche mit Teilnehmern am frühen Montagmorgen. An diesem Montag will die CSU demnach ein Spitzengespräch mit der CDU führen, danach will sich Seehofer entscheiden.
Die Bild-Zeitung berichtet, Seehofer habe gesagt, die Migrationspolitik „sei nicht unter Kontrolle“. Er soll gesagt haben, nach der Vergewaltigung und dem Mordfall Susanna hätte die Bundesregierung nicht zur Tagesordnung übergehen dürfen. Der Innenminister sagte demnach bei seinem Auftritt, der als sehr emotional und persönlich beschrieben wird: „Ich kann das als Innenminister nicht verantworten.“
Der zeitgleich tagende CDU-Vorstand stellte sich am Sonntag klar hinter Merkel. Auch nach stundenlangen Beratungen blieb ungewiss, was die erneute Zuspitzung der Lage für die Zukunft der Koalition bedeuten könnte. Die CDU-Führung vertagte sich schließlich auf den Montagmorgen.
Seehofer sagte nach fast achtstündigen Beratungen vor seinen Parteikollegen, es gebe drei Optionen: Entweder die CSU beuge sich dem Kurs Merkels in der Asylpolitik. Oder er ordne als Innenminister Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenzen an – mit allen Gefahren für den Fortbestand der Koalition. Die dritte Option sei, dass er als Parteichef und Minister zurücktrete – und das habe er auch vor zu tun. Er werde am kommenden Mittwoch 69 Jahre alt, und habe viel erreicht. Seehofer ist erst seit rund 100 Tagen Minister in der neuen großen Koalition, seit 2008 ist er CSU-Chef.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt widersprach in der Sitzung umgehend. «Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann», sagte er und erhielt dafür nach Teilnehmerangaben lang anhaltenden Applaus. Die Sitzung wurde unterbrochen, die engste Parteispitze zog sich mit Seehofer zu Beratungen zurück. Der CSU-Vorstand hatte seit dem Nachmittag über den Asylstreit mit der CDU diskutiert. Dabei hatten Seehofer und seine Parteifreunde sich mehrheitlich gegen die Linie der Kanzlerin gewandt.
Kern des Unions-Streits sind Pläne Seehofers, in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber notfalls im Alleingang an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
