CDU und CSU haben ihren erbitterten Asylstreit vorerst beigelegt.
Berlin (dpa) – Der Asylkompromiss von CDU und CSU stößt auf scharfe Kritik bei der Opposition. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisierte ihn als einen Aufguss alter Ideen.
« CDU und CSU haben einen Vorschlag von 2015 rausgekramt und verkaufen das als Einigung », sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. « Diesen alten Kram kippen sie nun der SPD vor die Füße und sagen, super, das ist es jetzt. Dabei hat die SPD Transitzonen explizit als Massenlager abgelehnt. Arme SPD. » Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger twitterte: « Transitzonen sind Masseninternierungslager. Die Menschlichkeit bleibt auf der Strecke. »
Kritik kommt aber auch aus den Reihen der SPD. « Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt », sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der Deutschen Presse-Agentur. « Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau. » Der Vorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, sagte der « Welt »: « Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt. » Und dieser liege schon « jenseits der Schmerzlinie ».
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hatten zuvor ihren erbitterten Asylstreit beigelegt und ein Auseinanderbrechen der Union vorerst abgewendet. « Wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen zwischen CDU und CSU geeinigt », sagte Seehofer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin. Die Abmachung sei eine « klare, für die Zukunft sehr, sehr haltbare Übereinkunft ». Die Einigung erlaube es ihm, dass er das Amt des Bundesinnenministers weiterführe.
