25 Millionen Euro pro Jahr – so viel sollen Parteien nach dem Willen der Großen Koalition jährlich mehr bekommen als bislang. Das gefällt Grünen, Linken und FDP nicht. Sie wollen Karlsruhe einschalten.
25 Millionen Euro pro Jahr – so viel sollen Parteien nach dem Willen der Großen Koalition jährlich mehr bekommen als bislang. Das gefällt Grünen, Linken und FDP nicht. Sie wollen Karlsruhe einschalten.
Linkspartei, Grüne und FDP wollen die von der Großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die drei Bundestagsfraktionen kündigten eine gemeinsame Normenkontrollklage an. Auch die AfD veranstaltet morgen eine Pressekonferenz zu einer Organstreitklage gegen die Anhebung der Parteienfinanzierung.
Im Juni hatten die Fraktionen von Union und SPD beschlossen, dass alle Parteien gemeinsam vom kommenden Jahr an 25 Millionen Euro mehr vom Staat bekommen – also 190 Millionen Euro jährlich statt wie bisher 165 Millionen.
