Die Regierungskrise spitzt sich zu – die Union scheint wegen des Asylstreits vor dem Aus zu stehen. Welche Szenarien sind nun möglich? tagesschau.de gibt einen Überblick von Versöhnung bis Neuwahl.
Die Regierungskrise spitzt sich zu – die Union scheint wegen des Asylstreits vor dem Aus zu stehen. Welche Szenarien sind nun möglich? tagesschau.de gibt einen Überblick von Versöhnung bis Neuwahl.
Zwar erscheint es derzeit unwahrscheinlich, doch theoretisch möglich ist diese Möglichkeit weiterhin. Am Nachmittag wollen sich Horst Seehofer und Angela Merkel in Berlin treffen. Dann kommt es zum Showdown. Der CSU-Chef hat angekündigt, der Kanzlerin mit dem Gespräch entgegenzukommen. Kommt es nicht zu einer Einigung, will er zurücktreten. Wie die Verständigung zwischen den Parteichefs aussehen könnte, ist völlig offen.
Im Kreise der CSU hat Seehofer seinen Rücktritt bereits angeboten. Abgehalten wurde er offenbar von seinen Parteifreunden. Doch derzeit deutet viel darauf hin, dass der 69-Jährige zum Äußersten bereit ist. Wie es um das Verhältnis zur Kanzlerin bestellt ist, soll er jüngst mit den Worten « ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten » geschildert haben.
Würde man diesen Schritt als reines persönliches Zerwürfnis interpretieren – was unwahrscheinlich ist – könnte die CSU einen Nachfolger für das Innenministerium benennen. Unklar ist aber, wie ein Nachfolger mit den CSU-Forderungen im Asylstreit umgehen würde.
Würde die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU aufgelöst, könnten CDU und SPD als Minderheitsregierung weitermachen. « Eine Minderheitsregierung wäre eine anstrengende Lösung für die Regierenden, aber durchaus eine vom Grundgesetz zwar nicht ausdrücklich geregelte, jedoch zugelassene Möglichkeit », sagt der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza. Für ihre Gesetzesvorhaben müsste sich eine Koalition aus CDU und SPD dann jeweils neue Mehrheiten im Bundestag suchen.
