Warum die Einladung von Österreichs Außenministerin an Putin kein kleiner Fauxpas war und was Merkels Treffen mit ihm bedeutet. Ein Kommentar.
Wie halten wir es mit Wladimir Putin? Das ist eine der Kernfragen der europäischen Außenpolitik. Wie geht man mit dem russischen Staatschef um, der derzeit für zwei Kriege – in Syrien und in der Ukraine – verantwortlich ist und dort gegen Völkerrecht verstieß? Wie tritt man einem Präsidenten gegenüber, dessen Armee syrische Wohngebiete bombardiert und der den Kriegsverbrecher Baschar al Assad schützt? Wie begegnet man jemandem, auf dessen Konto Hackerangriffe gehen, die das demokratische System in westlichen Staaten untergraben sollen?
Österreichs Außenministerin Karin Kneissl hat sich entschieden, vor all dem die Augen zu verschließen, als sie Putin zu ihrer Hochzeit einlud. Sie tanzte mit ihm, als sei er ein ganz normaler Ehrengast. Von einem „privaten Besuch“ kann keine Rede sein, und die Einladung lässt sich auch nicht als bizarrer Fauxpas einer Ministerin abtun, die nicht lange im Amt ist.
Denn die rechtspopulistische FPÖ, die Kneissl benannt hat, gehört zu den Parteien in Europa, die einen kremlfreundlichen Kurs anstreben. Der Kreml wiederum bemüht sich seit Jahren um Europas Rechtspopulisten. Zudem hat Moskau ein Interesse daran, dass die Russland-Sanktionen der EU zu Fall gebracht werden. Dabei könnten diejenigen Staaten die entscheidende Rolle spielen, in denen Rechtspopulisten mitregieren.
Zwar hat sich Österreich im Juni einer Verlängerung der Sanktionen nicht entgegengestellt. Doch als sich eine Mehrheit der EU-Staaten im März entschied, nach dem Anschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal Geheimdienstler auszuweisen, die als Diplomaten an Moskaus Botschaften akkreditiert waren, machte Österreich nicht mit.
