Die SPD schießt sich auf Verfassungsschutzpräsident Maaßen ein und sieht sich durch neue Vorwürfe bestätigt.
Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD haben eine Entscheidung zur Zukunft des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen am Donnerstag nach einem zweistündigen Krisentreffen im Kanzleramt auf kommenden Dienstag vertagt, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Zuvor waren neue Vorwürfe gegen Maaßen laut geworden, in denen es um die Weitergabe möglicherweise vertraulicher Informationen an einen Politiker der AfD geht.
Ein Sprecher des von CSU-Chef Horst Seehofer geleiteten Innenressorts teilte am frühen Abend nach dem Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Seehofer und der SPD-Vorsitzenden Chefin Andrea Nahles mit, es sei „ein gutes, ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel weiterer Zusammenarbeit“ geführt worden. Über die Inhalte sei Stillschweigen vereinbart worden. Von einem „ernsthaften“ Gespräch und dem „Ziel weiterer Zusammenarbeit“ war auch aus SPD-Kreisen die Rede.
Maaßen bleibt jedoch ein Problem für die Bundesregierung, denn die SPD besteht auf dem Abgang des Verfassungsschutz-Chefs. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte in Berlin, für die Parteiführung sei „völlig klar, dass Maaßen gehen muss“. Merkel müsse jetzt handeln.
Auch SPD-Fraktionsvize Eva Högl forderte Merkel auf, für „Klarheit“ zu sorgen. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sagte der Welt, Maaßen sei „als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht mehr tragbar“. Zuvor hatten mehrere SPD-Politiker den Fortbestand der Koalition in Frage gestellt, sollte Maaßen im Amt bleiben.
Neue Vorwürfe wegen AfD
Für neue Empörung sorgten Angaben des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner gegenüber dem ARD-Magazin „Kontraste“, wonach Maaßen ihm bei einem Gespräch im Juni Daten zu islamistischen Gefährdern weitergegeben habe, die aus dem damals noch nicht veröffentlichten Verfassungsschutzbericht stammten. Zudem ging es laut Brandner um den Haushalt des Verfassungsschutzes.
