Die Republik streitet über Hans-Georg Maaßen. Manche wollen seinen Rücktritt, andere halten dem Verfassungsschutzpräsidenten die Treue. Ein Überblick.
Die Affäre um den Chef des Bundesamtes für den Verfassungsschutz wird zunehmend unübersichtlich. Einige verlangen seinen Sturz, andere verteidigen Hans-Georg Maaßen. Wer will was? Ein Überblick:
Über die Ziele und Motive des Verfassungsschutzpräsidenten lässt sich bislang nur spekulieren. Was hat Maaßen da geritten? Diese Frage stellen sich viele in der Berliner Republik, seit der oberste Geheimdienstler des Landes in der Bild-Zeitung die Authentizität eines Videos angezweifelt hatte, das fremdenfeindliche Übergriffe in Chemnitz zeigt. Entsetzen herrscht vor allem darüber, dass Maaßen erst von begründeten Zweifeln sprach, später aber keine Beweise vorlegen konnte.
Jetzt schießen die Mutmaßungen ins Kraut. Der Verfassungsschutzchef sei amtsmüde, glauben die einen. Er sei ein Überzeugungstäter, vermuten andere. Besonders findige politische Geister verbreiten noch eine dritte Lesart. Demnach müsse Maaßen fürchten, wegen anderer Affären wie der des verschwiegenen V-Mannes im Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri sein Amt zu verlieren. Nun lenke er ab und mache sich bewusst zum Sprachrohr der AfD – kalkulierend, dass die Kanzlerin mit einem Rauswurf keinen Märtyrer der Rechtspopulisten schaffen wolle.
Was ihn wirklich antreibt, weiß zurzeit vermutlich nur Maaßen selbst.
Der CSU-Chef ist eigentlich mit Hans-Georg Maaßen auf einer Linie. Seehofer hatte sich genau wie der Verfassungsschutzpräsident über die frühe Bewertung der Chemnitzer Vorgänge durch das Kanzleramt geärgert. Und er hatte Maaßen ermuntert, mit dessen Zweifeln an die Öffentlichkeit zu gehen. Der Sturm der Entrüstung, den Maaßen mit seinen Bild-Zitaten ausgelöst hat, kommt Seehofer allerdings im Bayern-Wahlkampf alles andere als gelegen. Zumal der Chef des Inlandsgeheimdienstes seinen forschen Thesen keine Belege folgen ließ.
Für Maaßens obersten Dienstherren Seehofer geht es jetzt vor allem um Schadensbegrenzung in eigener Sache.
