Theresa May will im Januar über den Brexit-Deal mit der EU abstimmen lassen. Der Opposition passt das nicht. Und dennoch müssen beide Seiten zusammenarbeiten. Nur wie?
Der Streit im britischen Parlament eskaliert. Noch an diesem Montagabend
beantragte der Oppositionsführer Jeremy Corbyn ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May. Damit reagierte Corbyn auf die
Verzögerungstaktik der britischen Regierungschefin. Sie hatte in ihrer Rede vor dem Londoner Parlament angekündigt, dass das Unterhaus
erst Mitte Januar über den Brexit-Vertrag abstimmen soll. Das eigentlich für
vergangene Woche geplante Votum hatte sie verschoben, um mit Brüssel
weiter verhandeln zu können. Die Gespräche mit der EU hatten jedoch zu keinen
Ergebnissen geführt.
Viele Abgeordnete hatten gehofft, noch vor der
Weihnachtspause über den Brexit-Vertrag von May abstimmen zu können, um dann ihre
Ablehnung zu signalisieren. Viele Abgeordnete forderten außerdem, über Alternativen nachzudenken. Aber May blieb eisern. Sie hält an
ihrem Kompromiss mit der EU als einzige Option zu einem ungeordneten Austritt
aus der EU am 29. März 2019 fest. Kühl
stellte sie die Abgeordneten vor die Alternative: « Wer keinen No Deal
will, muss eben für den Deal stimmen », sagte sie.
