Der Countdown zu der wichtigen Abstimmung im britischen Parlament läuft. Eine hochschwangere Labour-Abgeordnete will sich im Rollstuhl ins Parlament fahren lassen. Die Entwicklungen im Newsblog.
Der Countdown zu der wichtigen Abstimmung im britischen Parlament läuft. Eine hochschwangere Labour-Abgeordnete will sich im Rollstuhl ins Parlament fahren lassen. Die Entwicklungen im Newsblog.
Die britische Premierministerin Theresa May strebt einem Medienbericht zufolge bei einer Niederlage im Parlament ein zweites Votum über das Brexit-Abkommen an und setzt dabei auch auf Zusagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin habe May Hilfe angeboten und zusätzliche Zugeständnisse der EU in Aussicht gestellt, sollten die Abgeordneten gegen den Ausstiegsvertrag stimmen, berichtet die Zeitung « The Sun » unter Berufung auf May-Vertraute. Dazu gehöre es, den irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar davon zu überzeugen, einem Enddatum für die umstrittene Notfalllösung für die Grenze zur britischen Provinz Nordirland zuzustimmen.
Unabhängig vom Ausgang des Votums im britischen Unterhaus über den Austrittsvertrag erwartet der CDU-Europapolitiker Elmar Brok, dass Großbritannien die EU am 29. März verlassen wird. Er hoffe nur, « dass es ein geordneter Brexit sein wird », sagt Brok, der Zeitung « Die Welt ». Bei einer Ablehnung könnte nach einer « neuen Erklärung » seitens der EU in « ein bis zwei Wochen noch einmal über den Brexit-Vertrag abgestimmt » werden. Von einer Verlängerung der Verhandlungen über März hinaus halte er nichts. Es würde keine neuen Lösungen geben. Zumal die Verhandlungen wegen der Europawahlen im Mai nur um wenige Wochen verlängert werden könnten.
Bei der für Dienstagabend vorgesehenen Abstimmung im Londoner Unterhaus über das Brexit-Abkommen will die Labour-Abgeordnete Tulip Siddiq auf jeden Fall dabei sein – auch wenn ihr die Ärzte geraten haben, an diesem Tag per Kaiserschnitt ihr Baby zur Welt zu bringen. Wie die Zeitung « Evening Standard » berichtete, will sich die Nichte der bangladeschischen Regierungschefin Sheikh Hasina von ihrem Mann Chris im Rollstuhl ins Parlament schieben lassen.
Die Ärzte des Krankenhauses in ihrem Wahlkreis in Nordlondon stimmten mittlerweile der Verschiebung des Eingriffs auf Donnerstag zu. Die 36-jährige Politikerin sagte dem « Evening Standard »: « Selbst wenn mein Sohn einen Tag später als von den Ärzten empfohlen das Licht der Welt erblickt, aber dies eine Welt mit besseren Chancen für eine solide Beziehung zwischen Großbritannien und Europa ist, dann lohnt es sich, dafür zu kämpfen. »
Die britische Premierministerin Theresa May hat vor einem Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen gewarnt. Ein sogenannter No-Deal-Brexit würde die Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit und eines Zusammenschlusses von Nordirland und Irland stärken, warnte May bei einer Ansprache im Parlament am Montagabend. « Das ist mit Sicherheit die eigentliche Bedrohung für unsere Union. »
Die Regierungschefin forderte die Abgeordneten auf, dem mit Brüssel ausgehandelten Abkommen eine zweite Chance zu geben. Sie muss am Dienstag mit einer krachenden Niederlage rechnen, wenn das Parlament am Abend über das Austrittsabkommen abstimmt. Etwa 100 Abgeordnete ihrer eigenen Fraktion haben sich dagegen ausgesprochen.
Ein Abgeordneter der konservativen Regierungspartei in Großbritannien hat sein Amt in der Fraktion aus Protest gegen den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May niedergelegt. Gareth Johnson, der seit November als « whip » (Einpeitscher) für Fraktionsdisziplin sorgen sollte, begründete den Schritt mit Zweifeln am sogenannten Backstop, der Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland. Das Brexit-Abkommen sieht vor, dass Großbritannien so lange als Ganzes Teil der EU-Zollunion bleiben soll, bis eine andere Lösung für eine offene Grenze in Irland gefunden ist. Wie viele andere befürchtet Johnson, dass Großbritannien durch die Regelung dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben könnte.
Die britische Premierministerin Theresa May lehnt eine Aufschiebung des Brexits ab. Das sagte May bei einer Rede am Montag vor Fabrikarbeitern in der mittelenglischen Brexit-Hochburg Stoke-on-Trent. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, London könne den Austritt verschieben, wenn das Parlament wie erwartet am Dienstag gegen das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen stimmt. « Wir treten am 29. März aus », sagte May.
May muss bei der Abstimmung mit einer deutlichen Niederlage rechnen. Etwa 100 Abgeordnete aus ihrer eigenen Fraktion haben angekündigt, dagegen zu stimmen. Sie wollte noch am Montagnachmittag bei einem Auftritt im Parlament versuchen, die Abgeordneten mit neuen Zusicherungen aus Brüssel umzustimmen.
Kurz vor dem Votum des britischen Unterhauses über den Brexit-Vertrag hat die EU versucht, Premierministerin Theresa May Rückendeckung zu geben. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte am Montag in einem gemeinsamen Brief mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker, die im Dezember durch den EU-Gipfel erfolgten Zusicherungen zur Nordirland-Frage hätten « einen rechtlichen Wert ».
