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Trump unterzeichnet Erlass zu Sozialen Medien

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US-Präsident Trump geht nach dem Faktencheck eines seiner Tweets gegen Twitter und andere soziale Netzwerke vor. Einen entsprechenden Erlass unterzeichnete er im Oval Office.
US-Präsident Trump geht nach dem Faktencheck eines seiner Tweets gegen Twitter und andere soziale Netzwerke vor. Einen entsprechenden Erlass unterzeichnete er im Oval Office.
US-Präsident Donald Trump will die sozialen Netzwerke in den USA umkrempeln. Einen entsprechenden Erlass unterschrieb er im Oval Office. Twitter, Facebook und Co. sollen sich nicht mehr darauf berufen können, lediglich eine Plattform und damit für die Inhalte nicht verantwortlich zu sein. Laut Erlass sollten Regierungsbehörden prüfen, ob sie neue Regeln für Soziale Medien erlassen könnten. Die bisherige « Section 230 » gilt bislang als gesetzliches Fundament der sozialen Medien in den USA.
Diese Regelung besagt, dass Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte wie Kommentare und Videos haftbar gemacht werden können, sondern lediglich als Verbreiter im technischen Sinne gelten. Zugleich ermöglicht sie den Plattformen, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen, indem sie zum Beispiel Postings löschen oder mit Hinweisen versehen, wenn sie für irreführend oder rechtswidrig halten.
Würden die Plattformbetreiber künftig, wie offenbar von Trump geplant, als redaktionelle Dienstleister angesehen, könnten sie für alle Inhalte, die von ihren Nutzern gepostet werden, verantwortlich gemacht werden.

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