Mit viel Mühe haben die Staats- und Regierungschefs der EU sich auf ein Milliardenpaket zur Überwindung der Corona-Krise und einen mittelfristigen Haushalt geeinigt. Doch …
Mit viel Mühe haben die Staats- und Regierungschefs der EU sich auf ein Milliardenpaket zur Überwindung der Corona-Krise und einen mittelfristigen Haushalt geeinigt. Doch beschlossen ist das Paket damit noch nicht. Jetzt hat erstmal das EU-Parlament das Wort. Das Europaparlament befasst sich heute mit den Beschlüssen des EU-Gipfels zum Haushalt der Union und zum Milliardenprogramm gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Es wird eine kontroverse Debatte über das Gesamtpaket im Umfang von 1,8 Billionen Euro erwartet, weil sich in praktisch allen Fraktionen Kritiker an Teilbeschlüssen finden. Das Finanzpaket muss vom Parlament gebilligt werden. Zu Beginn der Sondersitzung werden der Ratspräsident Charles Michel und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um die Zustimmung der Parlamentarier werben. Das Parlament will das Haushalts- und Konjunkturpaket nachbessern. Kürzungen bei Forschung, Klimaschutz und Migrationspolitik sollen korrigiert werden. Zudem steht eine Klausel in der Kritik, die EU-Geld an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit koppeln soll. Der Vorsitzende der großen EVP-Fraktion, Manfred Weber, fordert Nachverhandlungen. « In der vorliegenden Form kann das Europäische Parlament den Beschlüssen des Rates nicht zustimmen », sagte Weber der « Welt ». Der CSU-Politiker kritisiert unter anderem, dass 90 Prozent des Hilfspakets direkt in Staatshaushalte fließen und nicht an Projekt gebunden werden sollen.
