Schon vor den Wahlen kommt es in mehreren Städten immer wieder zu Unruhen. Eine große Einzelhandelskette hat daher vorsorglich alle Waffen aus den Regalen in Geschäften geräumt. Alle Infos im Newsblog.
Schon vor den Wahlen kommt es in mehreren Städten immer wieder zu Unruhen. Eine große Einzelhandelskette hat daher vorsorglich alle Waffen aus den Regalen in Geschäften geräumt. Alle Infos im Newsblog. In den USA wird am 3. November ein neuer Präsident gewählt. Bei den Republikanern hofft Donald Trump auf eine weitere Amtszeit. Zuvor hatten die Demokraten Ex-Vizepräsident Joe Biden als Kandidaten gekürt. Wenige Wochen vor der Wahl ist das Land tief gespalten, immer wieder kommt es zu Unruhen und gewaltsamen Ausschreitungen. Der US-Einzelhandelsriese Walmart hat vor der Präsidentenwahl Waffen und Munition aus den Regalen seiner Geschäfte in den USA geräumt. Diese würden zwar weiter auf Anfrage verkauft, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Da es zu « isolierten Unruhen » gekommen sei, sei jedoch der Schritt « zur Sicherheit der Mitarbeiter und Kunden » vollzogen worden. Dies entspreche dem bereits bekannten Vorgehen bei mehreren Gelegenheiten in den vergangenen Jahren. Wann die Waffen wieder offen verkauft werden sollen, sagte der Sprecher nicht. In mehreren US-Städten ist es in diesem Jahr zu Krawallen und Plünderungen gekommen, darunter in Chicago, New York, Los Angeles und Portland. Gleichzeitig hat der Schusswaffenabsatz in den USA vor der Abstimmung am Dienstag Rekordwerte erreicht. Experten schließen Gewalt im Umfeld der Wahl nicht aus. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden will im Falle seines Wahlsieges Hunderte Familien zusammenzuführen, die an der Grenze zwischen den USA und Mexiko getrennt wurden. An seinem ersten Tag als Präsident werde Biden eine Taske Force einsetzen, die für die Familienzusammenführung sorgen solle, wie dessen Wahlkampfkomitee am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Unter dem republikanischen Präsidenten Donald Trump wurden vor allem 2017 und 2018 Tausende Kinder an der Grenze von ihren Eltern getrennt, die wegen illegaler Einreise, unklarer Identität oder einer möglichen kriminellen Vorgeschichte strafrechtlich verfolgt wurden. Die Eltern von 545 Kindern konnten bislang nicht wieder gefunden werden. Die Sprecherin der Trump-Wahlkampagne, Courtney Parella, sagte, dass die Regierung aktiv daran arbeite, getrennten Familien zu identifizieren und die Kinder mit ihren Eltern zu vereinen. Die Einwanderungspolitik von Trump an der Grenze zum südlichen Nachbarn Mexiko hat weltweit für Empörung gesorgt. Mit seiner « Nulltoleranzpolitik » wollte er Einwanderer aus Lateinamerika abschrecken, die illegal die Grenze überqueren wollten. Die Angreifer seien mit einer Phishing-Attacke erfolgreich gewesen, hieß es. Bei solchen Angriffen werden Nutzer zum Beispiel mit fingierten E-Mails dazu verleitet, ihre Login-Daten preiszugeben. Vor vier Jahren hatten sich mutmaßlich russische Hacker mit dieser Methode Zugang zu E-Mails der Parteiführung der Demokraten verschafft und sie kurz vor der damaligen Präsidentenwahl veröffentlicht. US-Präsident Donald Trump hat den Gründer der Brexit-Partei, Nigel Farage, während eines Wahlkampfauftritts als « König von Europa » tituliert. Trump rief am Mittwoch bei einer Kundgebung im Bundesstaat Arizona den Brexit-Politiker auf die Bühne und nannte ihn « einen der mächtigsten Männer Europas ». Sechs Tage vor der US-Präsidentschaftswahl besuchte Farage mit einer Gruppe von Republikanern Trumps Kundgebung in der Stadt Goodyear. Trump scherzte im Beisein des britischen Rechtspopulisten vor der Menge: « Er ist eine sehr unumstrittene Person, nicht wahr? » und fügte hinzu: « Sehr schüchtern. » Als Farage das Mikrofon ergriff, antwortete er Trump, dass er weder das eine noch das andere sei – und betonte: nicht « im Vergleich zu ihnen ». Farage sagte weiter, er sei vor vier Jahren in die USA gekommen, « um die Brexit-Botschaft zu überbringen, dass man das Establishment besiegen kann, und genau das hat Donald Trump getan ». Farage griff zudem die Medien und politischen Gegner Trumps an, die ihm in den vergangenen Jahren das Leben schwer gemacht hätten. Der US-Präsident sei der einzige Regierungschef der freien Welt, der den Mut habe, für sein Land zu kämpfen und sich gegen die Globalisierung und China zu stemmen, sagte Farage. Trump und Farage verbindet seit einigen Jahren eine politische Freundschaft. Der Brite war bereits 2016 bei einer Veranstaltung des späteren Wahlsiegers dabei. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat bei der US-Präsidentenwahl frühzeitig seine Stimme abgegeben. « Wir haben gerade gewählt », sagte Biden am Mittwoch im Anschluss. Er war im Beisein seiner Frau Jill in seinem Wohnort Wilmington im Bundesstaat Delaware. Der republikanische Amtsinhaber und Bidens Konkurrent Donald Trump hat auch schon gewählt. Trump gab seine Stimme am Samstag in West Palm Beach in Florida ab. Mehrere Bundesstaaten erlauben die persönliche Stimmabgabe vor dem eigentlichen Wahltag am 3. November. Experten rechnen wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr damit, dass deutlich mehr Wähler als in anderen Jahren ihre Stimme per Post abgeben. In den USA zeichnet sich weiterhin eine rekordverdächtige Wahlbeteiligung bei der Präsidentenwahl am 3. November ab. Nach am Dienstag veröffentlichten Daten des US-Wahl-Projektes von der Universität Florida haben eine Woche vor dem Wahltermin über 70 Millionen Wähler ihre Stimme abgegeben. Das entspricht mehr als der Hälfte der Wahlbeteiligung in 2016. Aufgrund der hohen Zahl an vorzeitigen Stimmabgaben geht der Leiter des Projekts, Michael McDonald, von einer Rekordbeteiligung von etwa 150 Millionen US-Wählern aus. Dies entspreche mit rund 65 Prozent der Wahlberechtigten der höchsten Wahlbeteiligung seit 1908. Der Anstieg der vor dem Wahltermin abgegeben Stimmen wurde ausgelöst durch die Entscheidung vieler Bundesstaaten, Briefwahl und frühe Stimmabgabe wegen der Coronavirus-Pandemie zu erleichtern. Zudem gibt es eine hohe Mobilisation der Amerikaner, sich an der Wahl zwischen Amtsinhaber Donald Trump und seinen Herausforderer Joe Biden zu beteiligen. In landesweiten Umfragen konnte Biden seinen Vorsprung vor Trump halten. Allerdings ist in den USA wegen des Wahlrechts nicht die absolute Stimmenmehrheit ausschlaggebend, sondern die Ergebnisse in den einzelnen Bundesstaaten. US-Präsident Donald Trump hat die aus Somalia stammende US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar erneut scharf angegriffen. Bei einer Wahl seines Herausforderers Joe Biden Anfang November würde die Einwanderung aus Staaten mit vielen Terroristen – unter anderem Syrien und Somalia – stark ansteigen, behauptete Trump am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Michigan. « Wisst ihr, wenn ich an Somalia denke, denke ich an Omar. Ilhan Omar », sagte Trump unter den Buhrufen der Menge und fuhr fort, dass die muslimische Volksvertreterin die USA hasse. « Sie mag es, uns zu erzählen, wie wir unser Land regieren sollen, ist das nicht nett? » Omar, die als Kind mit ihrer Familie aus Somalia in die USA geflüchtet war, ist zusammen mit anderen demokratischen Abgeordneten des linken Flügels bereits des Öfteren von Trump öffentlich verbal attackiert worden. Vergangenes Jahr warf sie Trump vor, sie mit der Verbreitung eines Tweets in Lebensgefahr zu bringen. Der Präsident hatte eine Botschaft geteilt, in der behauptet wurde, dass Omar am Jahrestag der Anschläge des 11. September gefeiert und getanzt habe. Sie wurde im Internet daraufhin heftig angefeindet. Die Abgeordnete hatte klar gestellt, dass das verbreitete Video nicht am 11. September, sondern Tage später aufgenommen worden sei. Genau eine Woche vor dem Wahltag planen Donald Trump und Joe Biden Auftritte in besonders umkämpften Bundesstaaten. Der Demokrat Biden will am Dienstag nach Georgia reisen, Amtsinhaber Trump will in Michigan, Wisconsin und Nebraska sprechen. Biden wird vom immer noch populären Ex-Präsidenten Barack Obama unterstützt, der in Florida auftreten will. Sollte Florida für Trump verloren gehen, sinken dessen Chancen auf eine Bestätigung im Amt erheblich. In landesweiten Umfragen konnte Biden seinen Vorsprung vor Trump halten. Allerdings ist in den USA wegen des Wahlrechts nicht die absolute Stimmenmehrheit ausschlaggebend, sondern die Ergebnisse in den einzelnen Bundesstaaten. Bislang haben über 64 Millionen Amerikaner ihre Stimme per Post oder auf anderen Wegen abgegeben. Dies stellt einen Rekord dar und wird unter anderem auf die Coronavirus-Pandemie zurückgeführt, weil viele Wähler Kontakte im Wahllokal vermeiden wollen. Experten sagen voraus, dass die große Anzahl von Briefwählern dazu führen könnte, dass die Auszählung der Stimmen Tage oder sogar Wochen dauern könnte. Trump bekräftigte in einem Tweet die Behauptung, mit der Briefwahl werde es große Probleme und Unstimmigkeiten geben. Der Republikaner hat seine Behauptungen nicht belegt, Experten rechnen nicht mit einer Verfälschung des Wahlergebnisses wegen der vielen Briefwähler. Twitter versah den Präsidenten-Tweet mit dem Warnhinweis, der Inhalt sei umstritten und könne Wähler irreführen. Nachdem der US-Senat am Montag (Ortszeit) die konservative Juristin Amy Coney Barrett als neue Richterin am Obersten Gericht gewählt hat, haben der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden und seine Vize Kamala Harris scharfe Kritik an dem Vorgehen geübt. « Die überstürzte und beispiellose Bestätigung von Amy Coney Barrett als Richterin am Obersten Gerichtshof während einer laufenden Wahl sollte jeden Amerikaner stark daran erinnern, dass Ihre Stimme wichtig ist », schrieb Biden in einem Tweet. The rushed and unprecedented confirmation of Amy Coney Barrett as Associate Justice to the Supreme Court, in the middle of an ongoing election, should be a stark reminder to every American that your vote matters. https://t.co/NwEi4jyMd1 Harris wurde in ihrem Twitter-Post noch deutlicher: « Heute haben die Republikaner den Willen des amerikanischen Volkes missachtet, indem sie eine Juristin am Obersten Gericht durch einen illegitimen Prozess bestätigten – alles in ihrem Bestreben, das Gesetz zur erschwinglichen Krankenpflege zu entkernen und Millionen von Menschen mit bereits bestehenden Gesundheitsbeschwerden die Versorgung zu entziehen. Wir werden das nicht vergessen. » US-Präsident Donald Trump hat seine Überzeugung wiederholt, dass er bei der bevorstehenden Abstimmung nur im Fall von « massivem Wahlbetrug » verlieren könnte. Besonders die Abstimmung per Briefwahl sei betrugsanfällig, behauptete Trump am Montag bei einem Wahlkampfauftritt in der Stadt Allentown im Bundesstaat Pennsylvania. « Das ist meiner Meinung nach der einzige Weg, wie wir verlieren können: massiver Wahlbetrug », sagte Trump. Der Republikaner liegt in Umfragen vor der Präsidentenwahl am 3. November derzeit allerdings hinter seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden. Trump hat bislang keine stichhaltigen Belege für seine wiederholte Warnung vor massivem Wahlbetrug vorgelegt. Experten und selbst viele Republikaner haben Trumps Warnungen zurückgewiesen. Wahlbetrug ist in den USA extrem selten und wird von der Justiz streng geahndet. Die Behörden rechnen wegen der Corona-Pandemie mit einer massiven Ausweitung der Briefwahl, was für viele Wahlämter eine Herausforderung ist. Viele Wähler und Behördenvertreter in den Bundesstaaten sehen diese Art der Abstimmung als einen guten Weg, das Corona-Risiko einer Abstimmung im Wahllokal zu vermeiden. Auch die Demokraten machen sich für die Briefwahl stark. Der Republikaner Trump hingegen scheint die Briefwahl als Finte seiner Gegner zu betrachten, um ihn mit Hilfe einer hohen Wahlbeteiligung zu schlagen. Rund eine Woche vor dem eigentlichen Termin der US-Präsidentschaftswahl haben bereits 59 Millonen US-Bürger ihre Stimme abgegeben. Nach Angaben des US Elections Project der Universität von Florida vom Sonntag beteiligten sich damit zwei Millionen mehr Menschen am sogenannten Early Voting als bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren. Vor allem Anhänger der Demokraten von Präsidentschaftskandidat Joe Biden gaben demnach bereits ihre Stimme ab. Zur Einordnung: Zur Präsidentschaftswahl 2016 hatten sich insgesamt rund 146 Millionen Amerikaner für die Stimmabgabe registriert – nicht alle hatten dann tatsächlich auch abgestimmt. Dass mehr demokratische Wähler von der Briefwahl Gebrauch machen, bedeutet nicht, dass die Republikaner von Amtsinhaber Donald Trump das am 3. November nicht ausgleichen könnten. Beobachter rechnen damit, dass republikanische Wähler am 3. November in großer Zahl in die Wahllokale gehen. Trump macht seit Monaten Stimmung gegen die Briefwahl, indem er behauptet, diese sei anfälliger für Wahlbetrug. Wissenschaftliche Belege gibt es dafür nicht. Im Kampf ums Weiße Haus drängt sich auf der Zielgeraden mit Wucht die Corona-Krise wieder in den Mittelpunkt. Während Trump weiter versucht, die Corona-Krise herunterzuspielen, kamen aus dem Weißen Haus überraschende Töne. Trumps Stabschef Mark Meadows gab in einem Live-Interview zu: « Wir werden die Pandemie nicht kontrollieren. » Er führte aus: « Was wir unter Kontrolle haben werden, ist die Tatsache, dass wir Impfstoffe, Medikamente und andere Maßnahmen zur Linderung bekommen. » Mit seinen Aussagen widerspricht Meadows ganz offen seinem Chef. Trump behauptete bei einem Wahlkampfauftritt am Sonntag erneut, die USA würden in der Corona-Krise bald über den Berg sein. « Wir biegen um die Kurve, wir haben die Impfstoffe, wir haben alles. Wir biegen um die Kurve. Selbst ohne die Impfstoffe biegen wir um die Kurve. Es wird vorbeigehen », sagte der Präsident im Bundesstaat New Hampshire. Meadows Aussagen waren eine Steilvorlage für Trumps demokratischen Herausforderer Joe Biden. Er warf Trump vor, den Kampf gegen das Coronavirus aufgegeben zu haben. Der Präsident kapituliere vor der Pandemie und hoffe, « dass das Virus einfach verschwindet, wenn er es ignoriert », erklärte Biden am Sonntag. Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden sieht den wichtigsten Gegenspieler der USA in der Weltpolitik in Russland – und nicht in China wie Amtsinhaber Donald Trump. « Ich denke, die größte Bedrohung für Amerika ist aktuell Russland, was Angriffe auf unsere Sicherheit und die Spaltung unserer Allianzen angeht », sagte Biden in einem am Sonntag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des TV-Senders CBS. « Zweitens denke ich, dass China unser größter Wettbewerber ist. » Trumps Antwort auf die CBS-Frage nach dem zentralen Gegenspieler des Landes war unterdessen: China. « Sie sind ein Gegner, sie sind ein Wettbewerber, sie sind in vieler Hinsicht ein Feind », sagte der Präsident. Er macht Peking unter anderem dafür verantwortlich, dass das Coronavirus die Grenzen des Landes verlassen konnte – und nennt es gern das « China-Virus ». In seiner Amtszeit eskalierte Trump auch einen Handelskonflikt mit China. US-Präsident Donald Trump war nach eigenen Angaben noch nie ein Fan des britischen Komikers Sacha Baron Cohen, der wegen einer brisanten Szene in seinem neuen Film « Borat Anschluss Moviefilm » die Wut von Trumps Anwalt Rudy Giuliani auf sich gezogen hat. Baron Cohen sei ein « verlogener Typ », sagte Trump am Freitag (Ortszeit) während eines Fluges mit der Präsidentenmaschine Air Force One vor Journalisten. « Ich finde ihn nicht witzig. » Trump sagte, der britische Schauspieler habe vor etwa 15 Jahren versucht, ihn « auszutricksen ». Er sei der « Einzige » gewesen, der Baron Cohen in die Schranken gewiesen habe. « Für mich war das ein Widerling », fügte der US-Präsident hinzu. Trump äußerte sich im Zusammenhang mit einer Filmszene im neuen « Borat »-Film, die seinen Anwalt Giuliani in einer kompromittierenden Situation zeigt. In dem am Freitag erschienenen Film ist Giuliani während eines Flirts mit einer jungen Frau, die sich als Reporterin ausgab, auf einem Hotelbett zu sehen. Dabei steckt sich der ehemalige New Yorker Bürgermeister scheinbar die Hand in die Hose. Giuliani bezeichnete die Szene noch vor dem Erscheinen des Films als « pure Fälschung ». Im Online-Dienst Twitter schrieb der 76-Jährige am Mittwoch, er habe nur sein Hemd in seine Hose gesteckt, nachdem er das Aufnahmegerät abgenommen habe; zu keinem Zeitpunkt habe er sich « unangemessen verhalten ». Der Trump-Vertraute fügte hinzu, « wenn Sacha Baron Cohen etwas anderes behauptet, ist er ein eiskalter Lügner ». Trump sagte zu der Szene: « Ich weiß nicht, was passiert ist. » Zu seiner eigenen Begegnung mit Baron Cohen äußerte sich der Republikaner nicht im Detail.2003 hatte der Komiker in der Verkörperung des Möchtegern-Gangsters Ali G dem Unternehmer in einem Interview eine Geschäftsidee angetragen: Spezielle Handschuhe zum Eisessen. US-Präsident Donald Trump hat am Samstag von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, frühzeitig seine Stimme bei der Präsidentenwahl abzugeben. Trump suchte dafür am Samstagmorgen (Ortszeit) ein Wahllokal in einer Bibliothek in West Palm Beach im Bundesstaat Florida auf. « Ich habe für einen Typen namens Trump abgestimmt », sagte er danach in die Fernsehkameras. Danach betonte er erneut, dass eine persönliche Stimmabgabe sicherer sei als Briefwahl. Florida, wo Trump seit gut einem Jahr seinen offiziellen Wohnsitz hat, gehört zu den Bundesstaaten, die ihre Einwohner bereits vor dem offiziellen Wahltermin am 3. November abstimmen lassen. Bisher gaben bereits mehr als 50 Millionen Menschen ihre Stimme in Wahllokalen oder per Brief ab. Bei der Präsidentenwahl 2016 hatten insgesamt knapp 139 Millionen Amerikaner abgestimmt. Angesichts der Corona-Krise nutzen mehr Menschen als sonst die Möglichkeit zur frühen Stimmabgabe. Nachdem es in den vergangenen Monaten die Sorge gab, dass per Brief abgeschickte Stimmzettel nicht rechtzeitig ankommen könnten, nehmen viele Menschen stundenlange Wartezeiten in Kauf, um persönlich abzustimmen. Trump hatte bei einem Wahlkampfauftritt in Florida am Vortag noch gescherzt, dass er sich auch zwei Stunden lang anstellen würde. Tatsächlich hatte der Secret Service das Wahllokal bereits Stunden vor dem Eintreffen des Präsidenten abgesichert, wie der TV-Sender CNN berichtete. Auf Fernsehbildern war zu sehen, dass die Straße davor komplett abgeriegelt war. Kurz vor der Wahldebatte in den USA hat Präsident Donald Trump bei einer Telefonkonferenz mit den Regierungen des Sudans und Israels über seinen Herausforderer Joe Biden gespottet. Vor Journalisten verkündete Trump während der Schalte am Freitag im Weißen Haus, dass sich der Sudan und Israel unter seiner Vermittlung auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt hätten. « Denkst Du, Sleepy Joe hätte diesen Deal machen können, Bibi? », fragte Trump Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. « Das glaube ich nicht. » Netanjahu antwortete diplomatisch: « Wir schätzen die Hilfe für Frieden von jedem in Amerika. » Zur selben Zeit waren der Ministerpräsident des Sudan, Abdullah Hamduk, und der Vorsitzende des Souveränen Rates des Landes, Abdel Fattah Burhan, in der Leitung. Der Republikaner Trump (74) verspottet seinen 77-jährigen demokratischen Herausforderer Biden regelmäßig als « Sleepy Joe » (« Schläfriger Joe »). Trump unterstellt dem früheren Vizepräsidenten Biden immer wieder mangelnde körperliche und geistige Fitness und zweifelt öffentlich an, ob er dem Präsidentenamt gewachsen sei. In Umfragen vor der Wahl am 3. November liegt Biden vor Trump. Befragt nach ihrem Eindruck, wer die Fragen von Moderatorin Kristen Welker direkt beantwortet habe, nannten 62 Prozent Biden und 31 Prozent Trump. Einen Gleichstand von 49 zu 49 Prozent ergab die Frage, wer in der Debatte die stärkere politische Führungskraft gezeigt habe. Basis der Erhebung war eine telefonische Befragung von 585 registrierten Wählern durch das Institut SSRS. Der Sender gab die statistische Fehlerquote der Umfrage mit 5,7 Prozent an. Nach der ersten Fernsehdebatte Ende September sahen in einer Umfrage des Senders CBS 48 Prozent der Zuschauer Biden vorn,41 Prozent Trump. Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat bei der US-Wahl nicht für Amtsinhaber Donald Trump gestimmt. Das sagte der als innerparteilicher Kritiker Trumps bekannte Senator dem Fernsehsender CNN am Donnerstag. Ob er seine Stimme dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden gab, verriet Romney nicht. « Ich habe nicht für Präsident Trump gestimmt », sagte er bloß. Auf wen seine Wahl fiel, wolle er « zu diesem Zeitpunkt für mich behalten ». Möglich wäre auch, dass Romney bei seiner vorzeitigen Stimmabgabe für einen der chancenlosen Nischenkandidaten gestimmt hat. Millionen Amerikaner nutzen die Möglichkeit, schon vor dem Wahltag in speziell dafür geöffneten Wahllokalen oder per Briefwahl abzustimmen. Die Republikaner hatten Romney 2012 als Präsidentschaftskandidaten aufgestellt, damals verlor er die Wahl gegen den demokratischen Amtsinhaber Barack Obama deutlich. Inzwischen gilt der 73-Jährige als einer der schärfsten Kritiker Trumps in den Reihen seiner Partei. Im Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten stimmte Romney Anfang dieses Jahres als einziger Republikaner im Senat für eine Amtsenthebung Trumps wegen Machtmissbrauchs. Damals sagte er, Trump habe sich im Zuge der sogenannten Ukraine-Affäre eines « entsetzlichen Missbrauchs des öffentlichen Vertrauens » schuldig gemacht. Der Iran und Russland mischen sich nach Angaben des US-Geheimdienstkoordinators aktiv in die US-Wahl ein. Sie verbreiteten Falschinformationen und hätten illegal « einige » persönliche Daten registrierter Wähler erbeutet, sagte John Ratcliffe am Mittwochabend (Ortszeit) bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Die Daten könnten missbraucht werden, um Wähler falsch zu informieren und Verwirrung zu stiften, sagte er weiter. Iranische Stellen hätten bereits E-Mails verschickt mit dem Ziel, « Wähler einzuschüchtern, sozialen Unfrieden zu schüren und Präsident Trump zu schaden », sagte Ratcliffe. Gleichzeitig versicherte er den Amerikanern, dass die Integrität der Wahl am 3. November nicht gefährdet sei. « Seien sie versichert: Ihre Stimmen sind sicher », sagte Ratcliffe. Der Chef der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, fügte hinzu: « Wir werden keine Einmischung aus dem Ausland in unsere Wahl oder jegliche kriminellen Aktivitäten tolerieren, die Unversehrtheit Ihrer Stimme untergraben oder das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Ergebnis der Wahl untergraben. » Ratcliffe und Wray machten keine Angaben dazu, wie viele Wählerdaten der Iran und Russland erbeutet haben sollen. Die Daten registrierter Wähler werden in den USA in der Regel vor Ort in Bezirken und Kommunen gespeichert. Es wurden auch keine Angaben dazu gemacht, aus welchen Bundesstaaten oder Orten die Wählerdaten stammen sollen. Der US-Senat wird voraussichtlich am kommenden Montag über die Berufung der Kandidatin von Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht abstimmen. Das kündigte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Dienstag an. Zunächst soll am Donnerstag noch der Justizausschuss über die konservative Juristin Amy Coney Barrett abstimmen. Die Republikaner haben im Senat die Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Zwei republikanische Senatorinnen hatten sich bisher gegen eine Abstimmung kurz vor der Präsidentenwahl am 3. November ausgesprochen. Droh-Mails an als Demokraten registrierte Wähler haben knapp zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl für Wirbel gesorgt. In den Bundesstaaten Florida, Pennsylvania, Arizona und Alaska bekamen Wähler Medienberichten zufolge E-Mails, in denen sie in drohendem Ton zur Stimmabgabe für Präsident Donald Trump aufgefordert wurden. Absender war eine E-Mail-Adresse mit dem Namen der rechtsradikalen Gruppierung Proud Boys. Diese bestritt aber, hinter den E-Mails zu stehen. « Wir haben alle deine Informationen », heißt es in den E-Mails, deren Adressaten namentlich genannt werden. « Du bist derzeit als Demokrat registriert und wir wissen das, weil wir Zugriff auf die gesamte Wahl-Infrastruktur erhalten haben. Du wirst am Wahltag für Trump stimmen oder wir werden dich kriegen. » Die Polizei im Landkreis Alachua County in Florida kündigte Ermittlungen an und bezeichnete die E-Mails als « Betrugsmasche ». In den USA sind viele Wählerdaten öffentlich zugänglich. Ein Vertreter der Proud Boys sagte der « Washington Post », die Gruppierung habe die E-Mails nicht verschickt. Die Proud Boys (etwa: die stolzen Kerle oder stolzen Jungs) sind eine berüchtigte rechtsradikale Gruppierung. Die Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center stuft sie als « Hassgruppe » ein, als islam-, einwanderungs- und frauenfeindlich sowie gewaltbereit. In den vergangenen Monaten lieferten sich Proud Boys immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen mit linken Aktivisten. Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat Amtsinhaber Donald Trump ein TV-Interview vorzeitig abgebrochen. Das teilte der Fernsehsender CBS am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Trump drohte auf Twitter damit, einen Mitschnitt noch vor dem geplanten Ausstrahlungstermin am kommenden Sonntag selbst zu veröffentlichen. Er kritisierte das mit der renommierten Journalistin Lesley Stahl für die CBS-Sendung « 60 Minutes » geführte Gespräch als « Fake » und « parteiisch ». Vor der Wahl sollte das Interview Teil einer « 60 Minutes »-Sonderausgabe über den Republikaner Trump und seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden an diesem Sonntag sein. Trump sprach von einem « furchtbaren Eingriff » in die Wahl am 3. November. Bei einem Wahlkampfauftritt am Dienstagabend in Erie im US-Bundesstaat Pennsylvania schien er CBS zu drohen. « Ihr müsst Euch anschauen, was wir mit « 60 Minutes » machen. Ihr werdet einen solchen Kick daraus bekommen », sagte der Präsident vor jubelnden Anhängern. « Lesley Stahl wird nicht glücklich darüber sein. » Bereits zuvor hatte Trump ein kurzes Video auf Twitter veröffentlicht, zu dem er schrieb: « Lesley Stahl von « 60 Minutes » ohne Maske im Weißen Haus nach ihrem Interview mit mir. Da kommt noch viel mehr. » I am pleased to inform you that, for the sake of accuracy in reporting, I am considering posting my interview with Lesley Stahl of 60 Minutes, PRIOR TO AIRTIME! This will be done so that everybody can get a glimpse of what a FAKE and BIASED interview is all about… Trump, der zu Monatsbeginn selbst an Covid-19 erkrankte, trägt fast nie einen Mund-Nasen-Schutz. Zudem hat er wiederholt nachweislich falsche Aussagen über Gesichtsmasken und das Coronavirus verbreitet. Medien, die kritisch über ihn berichten, bezeichnet der US-Präsident als « Volksfeinde » und ihre Berichte als « Fake News ». Regelmäßig wirft er US-Medien vor, diese würden Biden nicht annähernd so hart angehen wie ihn. Zwei Wochen vor der US-Präsidentenwahl werden in zwei entscheidenden Bundesstaaten Sorgen vor dem Auftreten bewaffneter Zivilisten in Wahlbüros laut. So verbietet Michigan offiziell das Tragen von Schusswaffen im Umkreis von 30 Metern eines Wahlbüros. Die höchste Wahlbeamtin des Bundesstaats, Jocelyn Benson, begründete ihre Anordnung damit, dass so die per Gesetz verbotene Einschüchterung von Wählern unterbunden werden solle. In Minnesota gehen unterdessen zwei Bürgerrechtsgruppen juristisch gegen eine private Sicherheitsfirma vor, die unter ehemaligen Sondereinsatzkräften des Militärs Wachleute rekrutiert. Laut der Stellenanzeige sollen sie Wahlbüros schützen. Die Kläger fürchten aber Wählereinschüchterung. US-Präsident Donald Trump, der in den meisten landesweiten Umfragen hinter seinem Herausforderer Joe Biden liegt, hat bereits Zweifel am Wahlergebnis geäußert. Seine Anhänger forderte er auf, auf Zeichen von Wahlbetrug zu achten. Unabhängige Experten haben Trumps Warnungen als nicht zutreffend zurückgewiesen. Der Kampf ums Weiße Haus wird in diesem Jahr so erbittert geführt wie kaum in der jüngeren Geschichte der USA. Vor vier Jahren war der Wahlausgang in Minnesota und Michigan besonders knapp: Minnesota verlor Trump mit weniger als zwei Prozentpunkten, Michigan gewann er mit dem Bruchteil eines Prozentpunktes. Mehr als 50 ehemalige hochrangige US-Geheimdienstmitarbeiter sehen Russland hinter einer Kampagne gegen den Sohn des demokratischen Herausforderers bei der Präsidentenwahl, Joe Biden. Die Veröffentlichung von E-Mails, die angeblich Bidens Sohn Hunter gehören sollen, wiesen « alle klassischen Merkmale einer russischen Informationsoperation auf », hieß es in einem Brief, den die Website « Politico » am Montag (Ortszeit) veröffentlichte. Hintergrund ist ein Bericht in der « New York Post », der Biden mit Geschäften seines Sohnes Hunter in der Ukraine in Verbindung zu bringen versuchte. Die Zeitung berichtete, eine E-Mail, die auf einem Notebook in einer Reparaturwerkstatt gefunden worden sei, deute auf ein Treffen von Joe Biden mit einem Geschäftspartner seines Sohnes im Jahr 2015 hin. Ein Sprecher Bidens wies diesen Vorwurf zurück: « Wir haben Joe Bidens offizielle Zeitpläne aus dieser Zeit geprüft und es gab nie ein Treffen, wie es von der ‘New York Post’ behauptet wurde. » Die früheren Geheimdienstmitarbeiter legten in ihrem Brief keine neuen Beweise vor. Sie gaben stattdessen an, ihre Erfahrung in Fragen der nationalen Sicherheit mache sie zutiefst misstrauisch. « Wenn wir recht haben, dann versucht Russland zu beeinflussen, wie die Amerikaner bei dieser Wahl abstimmen, und wir haben den festen Glauben, dass die Amerikaner sich dessen bewusst sein müssen. » Zu den Unterzeichnern gehören die ehemaligen CIA-Direktoren Leon Panetta, John Brennan und Mike Hayden sowie die ehemaligen Direktoren John McLaughlin und Michael Morell. Nach dem chaotischen ersten TV-Duell zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden werden die Regeln für ihr nächstes Zusammentreffen angepasst. Teilweise soll das Mikrofon eines Kandidaten stummgeschaltet werden während der andere spricht, wie die zuständige unabhängige Kommission (CPD) US-Medien zufolge am Montagabend mitteilte. In der ersten Debatte Ende September hatte Trump Biden sehr häufig unterbrochen, was zu teils chaotischen Szenen führte. Auch Biden unterbrach Trump mehrfach, der Moderator schien etwas hilflos. Zu jedem neuen Themenkomplex dürfen Trump und Biden wie gehabt jeweils zwei Minuten Stellung nehmen, aber dabei wird jetzt nur das Mikrofon des Kandidaten eingeschaltet sein, dem der Moderator das Wort erteilt. Für jedes Thema sind rund 15 Minuten Gespräch vorgesehen – für den Großteil des TV-Duells werden daher beide Mikrofone eingeschaltet bleiben, um einen Austausch der Ideen zu gewährleisten, wie die Kommission erklärte. Die Kommission erklärte, die Anpassung der Regeln werde wohl keines der beiden Wahlkampfteams zufriedenstellen. Für manche gingen die Änderungen nicht weit genug, andere lehnten auch diese ab. « Wir sind zuversichtlich, dass diese Maßnahmen das richtige Maß darstellen und dass sie im Interesse der Menschen in Amerika sind, für die diese Debatten stattfinden », erklärte die Kommission. Beide Kandidaten sollten in der Summe etwa auf die gleiche Sprechzeit kommen. Falls ein Kandidat durch Unterbrechungen Zeit verliere, würde dieser jene Zeit extra gutgeschrieben bekommen, hieß es in der Pressemitteilung. Trumps Wahlkampfmanager Bill Stepien erklärte, der Präsident werde trotz der « Regeländerung in letzter Minute » an dem TV-Duell teilnehmen. Er warf der unabhängigen Kommission vor, parteiisch zu sein. Vor der letzten TV-Debatte vor der US-Präsidentenwahl hat das Wahlkampfteam von Amtsinhaber Donald Trump scharfe Kritik an den Organisatoren geübt. Wahlkampfberater Jason Miller warf der Debatten-Kommission in einer Telefonschalte mit Journalisten am Montag « anhaltende Wahlbeeinflussung » zugunsten von Trump-Herausforderer Joe Biden vor. Bei der letzten Debatte vor der Wahl gehe es traditionell um Außenpolitik, sagte Miller. Beim TV-Duell an diesem Donnerstagabend (Ortszeit) in Nashville im Bundesstaat Tennessee liege darauf aber nicht der Schwerpunkt. « Wir glauben, dass das auf Bitten des Biden-Wahlkampfteams ist. » Miller sagte, Ex-Vizepräsident Biden wolle bei der Debatte nicht mit seiner früheren Unterstützung « endloser Kriege » oder mit fragwürdigen Auslandsgeschäften seines Sohnes Hunter Biden konfrontiert werden. « Es ist klar, dass das Biden-Lager nicht über Außenpolitik sprechen möchte. » Man habe auch gehört, dass womöglich Regeln für die Debatte geändert werden sollten. Nach der ersten Debatte Ende September – die vor allem wegen Trumps ständiger Unterbrechungen ins Chaos abglitt – hatte die Kommission Änderungen angekündigt, aber keine Details veröffentlicht. Trump hat eine Änderung der Regeln abgelehnt. Der Republikaner Trump griff am Montag bei einem Wahlkampfstopp in Phoenix (Arizona) die Moderatorin der Debatte an diesem Donnerstag, die NBC-Journalistin Kristen Welker, an. Sie sei eine « radikale linke Demokratin », sagte er. Nach Angaben der Debatten-Kommission gehören zu den von Welker ausgewählten sechs Themen unter anderem die Coronavirus-Pandemie, der Klimawandel und nationale Sicherheit. Zwei Wochen vor der Präsidentenwahl in den USA hat sich Amtsinhaber Donald Trump siegessicher gezeigt. « Es gab in keinem meiner beiden Wahlkämpfe eine Zeit, in der ich das Gefühl hatte, dass wir eine größere Chance auf einen Sieg hatten als jetzt », schrieb Trump am Montag auf Twitter. « Nie gab es mehr Enthusiasmus. » Trump verwies unter anderem auf seine Wahlkampfveranstaltungen mit Tausenden Menschen. Auch die Daten jener Wähler, die von der Möglichkeit frühzeitiger Stimmabgabe Gebrauch machten, seien besser als zunächst erwartet. Bei einem Wahlkampfstopp in Phoenix im Bundesstaat Arizona sagte Trump, er gehe davon aus, das Ergebnis von vor vier Jahren zu übertreffen. US-Präsident Donald Trump hat seinen Anhängern ein baldiges Ende der Coronavirus-Pandemie in Aussicht gestellt. « Die Pandemie ist bald vorbei », sagte Trump bei einem Wahlkampfauftritt im südwestlichen Bundesstaat Arizona. Die Menschen hätten es satt, dass Medien wie der liberale Sender CNN nur noch über die Pandemie sprächen, sagte Trump unter dem Jubel seiner konservativen Anhänger. « Die Leute haben die Pandemie satt. Wissen Sie das? Sie haben die Pandemie satt », sagte er am Montag (Ortszeit). Präsidentschaftskandidat Joe Biden sorgte an einem Fastfood-Restaurant in North Carolina für Aufsehen. Der Demokrat stieg aus einem Auto und bestellte sich und seiner Enkelin zwei Milchshakes, wie in Videos auf Twitter zu sehen war. Vor der Presse erklärte Biden, er habe einen Vanille- und einen Schokoladen-Milchshake geholt, da es seine Präferenz, eine Mischung aus beidem, nicht gegeben habe. Ernste Fragen, wie etwa zu der Ukraine-Affäre, wollte er jedoch nicht beantworten. Here’s Biden getting a milkshake at a Cookout in North Carolina, explaining that he wanted a black and white, but got a vanilla and a chocolate that he and his granddaughter would mix in the car. pic.twitter.com/8yKHKXClrq Biden hatte zuvor einen « Drive-In »-Wahlkampfauftritt in North Carolina absolviert – und dabei wiederholt Amtsinhaber Trump für dessen Umgang mit der Coronavirus-Pandemie kritisiert. Gegen Trumps Behauptung vom Wochenende, die USA seien « über den Berg », führte Biden an, dass die Zahl der Neuerkrankungen auf dem höchsten Stand seit Monaten sei. « Wie mein Großvater sagen würde: ‘Dieser Kerl hat nicht mehr alle Tassen im Schrank, wenn er glaubt, dass wir über den Berg sind' », sagte Biden. « Es wird schlimmer und er lügt uns weiterhin über die Gegebenheiten an. » Gut zwei Wochen vor den US-Präsidentschaftswahlen haben unterdessen so viele Bürger wie noch nie bereits vor dem Wahltag ihr Stimmrecht genutzt. Einem Wahlprojekt der Universität in Florida zufolge, haben bislang rund 27,7 Millionen US-Wahlberechtigte ihre Stimmzettel per Post oder persönlich abgegeben. « Wir müssen den unglaublichen Schwung beibehalten, wir können nicht lockerlassen », sagte der demokratische Herausforderer Joe Biden bei seinem Auftritt. Die Teilnehmer in ihren Autos hupten zustimmend. « Warte nicht – stimme heute ab », rief Biden seine Anhänger auf. Im Ringen um ein weiteres Corona-Hilfspaket machen die Demokraten im US-Kongress Druck auf die Regierung von Präsident Donald Trump. « Es hängt von der Regierung ab », ob es weitere Hilfen bis zur Wahl am 3. November gebe, sagte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Sonntag dem Sender ABC News. Dafür müsse es bis Dienstag eine Einigung geben. Pelosi machte deutlich, dass es weiterhin Differenzen zwischen ihr und Finanzminister Steven Mnuchin gebe. Regierung und Kongress verhandeln seit Monaten ein weiteres billionenschweres Konjunkturpaket. Die Notenbank Fed hat gewarnt, dass die Erholung der Wirtschaft ins Stocken geraten könnte, falls es keine neue staatliche Geldspritze geben sollte. Die Tochter von Rudy Giuliani, dem persönlichen Anwalt und engen Weggefährten von US-Präsident Donald Trump, hat zur Wahl des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden aufgerufen. Trumps « Schreckensherrschaft » müsse beendet werden, schrieb Caroline Rose Giuliani in einem Artikel im US-Magazin « Vanity Fair ». Giuliani machte deutlich, dass sie sich nicht gerne mit ihrem Vater in Verbindung bringt, es nun aber für geboten halte, ihren Namen und die damit einhergehende Aufmerksamkeit zu nutzen. Rudy Giuliani sei von einem « polarisierenden Bürgermeister » zur « persönlichen Bulldogge des Präsidenten » geworden, schrieb Giuliani, die als Filmemmacherin arbeitet. Biden sei unter den demokratischen Präsidentschaftsanwärtern auch nicht ihre erste Wahl gewesen. « Aber ich weiß, was auf dem Spiel steht », schrieb Giuliani. Ihn zu wählen, sei daher die richtige Entscheidung. Rudy Giuliani vertritt Trump juristisch und häufig auch angriffslustig im Fernsehen. Er war eine zentrale Figur in der Ukraine-Affäre, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ins Rollen brachte. Giuliani hatte sich aktiv darum bemüht, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Trumps Kontrahenten Biden zu bewegen. Die demokratische Kandidatin für das US-Vizepräsidentenamt, Kamala Harris, setzt nach zwei Corona-Fällen in ihrem Umfeld für den Rest der Woche ihre Wahlkampfreisen aus. Das sei lediglich eine Vorsichtsmaßnahme, betonte ihr Wahlkampfteam am Donnerstag. Man hab am Mittwochabend erfahren, dass Harris’ Kommunikationschefin Liz Allen und ein Mitglieder einer Flugbesatzung positiv getestet worden seien. Harris sei mit ihnen am 8. Oktober unterwegs gewesen. Dabei hätten aber alle N95-Masken benutzt, die auch den Träger schützen sollen. Harris müsse nach Vorgabe der US-Gesundheitsbehörde CDC nicht in Quarantäne gehen, weil sie nicht in unmittelbarer Nähe der Infizierten binnen zwei Tagen vor deren positiven Tests gewesen sei, hieß es. Dennoch werde sie bis Ende der Woche auf Reisen verzichten und sich auf Online-Events beschränken. Harris hatte am Dienstag und Mittwoch an der Anhörung der Kandidatin für das Oberste Gericht der USA, Amy Coney Barrett, als Vorsichtsmaßnahme von ihrem Büro aus statt im Sitzungssaal teilgenommen. Lange Schlangen, stundenlanges Warten: Weniger als drei Wochen vor dem eigentlichen Termin der US-Präsidentschaftswahl hält der Ansturm auf die Wahllokale an. Inzwischen haben mehr als 17,8 Millionen US-Bürger von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihren Stimmzettel schon vor dem 3. November abzugeben, wie es am Donnerstag auf der spezialisierten Internetseite US Elections Project hieß. Die tatsächliche Zahl dürfte noch viel höher liegen: Nicht alle Bundesstaaten machen Daten zur laufenden Stimmabgabe publik. US-Präsident Donald Trump und Herausforderer Joe Biden werden statt ihrer zweiten TV-Debatte mit konkurrierenden Fragestunden gegeneinander antreten. Der Fernsehsender NBC kündigte eine Zusammenkunft von Trump mit Wählern am Donnerstagabend um 20.00 Uhr Ortszeit (2.00 Uhr MESZ am Freitag) in Miami an. Exakt für diese Zeit ist bereits seit vergangener Woche eine ähnliche Veranstaltung Bidens in Philadelphia vereinbart, die beim Sender ABC übertragen wird. Mit der Ankündigung gibt es auch neue Informationen zu Corona-Tests des Präsidenten. Der Sender teilte mit, dass bei Trump am Dienstag ein PCR-Test gemacht worden sei, der im Forschungszentrum National Institutes of Health unter anderem vom Immunologen Anthony Fauci analysiert worden sei. Dabei sei « mit einem hohen Grad an Sicherheit » festgestellt worden, dass Trump nicht mehr ansteckend sei. Trumps Leibarzt Sean Conley hatte diese Schlussfolgerung zuvor vor allem auf Antigen-Schnelltests bezogen, die als weniger verlässlich gelten. Am Donnerstag sollte eigentlich die zweite Debatte der Kandidaten stattfinden, auch als Fragestunde mit Wählern. Die Planungen gerieten aber durcheinander, als Präsident Trump an Covid-19 erkrankte. Die Kommission gab vergangene Woche bekannt, dass sie die Debatte online abhalten wolle, statt die Kandidaten in einem Raum zusammenzubringen. Trump sagte daraufhin seine Teilnahme ab. Biden setzte dann seine eigene TV-Veranstaltung an. Im Endspurt des US-Wahlkampfs ist Joe Bidens Kasse prall gefüllt: Der demokratische Präsidentschaftskandidat hat für seine Kampagne im September 383 Millionen Dollar (328 Millionen Euro) Spenden eingesammelt. Biden dankte seinen Unterstützern in einem Tweet für die « erstaunliche » Summe. Damit habe er derzeit noch 432 Millionen Dollar zur Verfügung, schrieb Bidens Wahlkampfmanagerin Jen O’Malley Dillon am Mittwochabend (Ortszeit) auf Twitter. Im Vormonat hatten Biden und seine Demokraten 364,5 Millionen Dollar eingesammelt. Mehrere wissenschaftliche Fachmagazine in den USA haben sich explizit gegen eine Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump ausgesprochen. « Wie kein anderer US-Präsident in der jüngeren Vergangenheit » habe der Republikaner Trump wertvolle staatliche Institutionen angegriffen und die Wissenschaft untergraben, argumentierten die Herausgeber des Fachmagazins « Nature » in einer am Mittwoch veröffentlichten Wahlempfehlung für dessen demokratischen Herausforderer Joe Biden. « Das Vertrauen von Joe Biden in Wahrheit, Beweise, Wissenschaft und Demokratie machen ihn zur einzigen Auswahlmöglichkeit bei der US-Wahl. » Zuvor hatten sich unter anderem bereits Wissenschaftsmagazine wie « Lancet », « The New England Journal of Medicine » und « Scientific American » gegen eine Wiederwahl Trumps positioniert. Der « Scientific American » empfahl seinen Lesern, für Biden zu stimmen – und unterstützte damit nach eigenen Angaben zum ersten Mal in seiner rund 175 Jahre langen Geschichte explizit einen Präsidentschaftskandidaten. Das « New England Journal of Medicine » sprach sich explizit gegen eine Wiederwahl Trumps aus – und positionierte sich damit nach eigenen Angaben zum ersten Mal in seiner mehr als 200-jährigen Geschichte parteipolitisch. Der republikanische US-Senator Mitt Romney hat mit scharfen Worten das aufgeheizte politische Klima im Land angeprangert und dabei insbesondere Präsident Donald Trump kritisiert. Die US-Politik sei vor der Präsidentschaftswahl am 3. November zu einem « gemeinen, von Schmährede geprägten, hasserfüllten Morast » verkommen, erklärte der als Trump-Kritiker bekannte frühere Präsidentschaftskandidat am Dienstag. Das sei der « Geburtsstätte der modernen Demokratie » unwürdig. « Die Welt schaut mit Entsetzen auf Amerika », schrieb Romney weiter. « Viele Amerikaner haben Angst um unser Land – so gespalten, so wütend, so gemein, so gewalttätig. » Hart ging der gläubige Mormone mit Trump ins Gericht: Der Präsident habe die demokratische Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris als « Monster » bezeichnet und Oppositionsführerin Nancy Pelosi als « verrückt ». Trump habe das Justizministerium aufgefordert, seinen Vorgänger Barack Obama ins Gefängnis zu bringen, und die demokratische Gouverneurin des Bundesstaates Michigan, Gretchen Whitmer, just an jenem Tag attackiert, an dem Entführungspläne gegen sie bekanntgeworden seien. Romney kritisierte zwar auch die oppositionellen Demokraten. Er betonte aber, deren Präsidentschaftskandidat Joe Biden weigere sich, so tief zu sinken wie andere. Romney ist einer der bekanntesten parteiinternen Kritiker Trumps. Im Februar stimmte er als einziger republikanischer Senator für eine Amtsenthebung des Präsidenten wegen der Ukraine-Affäre. US-Präsident Donald Trump ist im Streit um seine zurückgehaltenen Steuererklärungen erneut vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Trumps Anwälte riefen den Supreme Court am Dienstag in einem Eilantrag auf, eine Übergabe der Finanzunterlagen an Manhattans Staatsanwalt Cyrus Vance zu blockieren. Ansonsten drohe dem Präsidenten « nicht wiedergutzumachender Schaden ». Der Streit um Trumps Steuerunterlagen beschäftigt die US-Justiz schon seit mehr als einem Jahr – und ist längst zu einem Wahlkampfthema geworden. Zuletzt lehnte das Bundesberufungsgericht von Manhattan vergangene Woche einen Antrag Trumps ab, eine Übergabe seiner Steuerunterlagen von seiner Buchhaltungsfirma Mazars an Staatsanwalt Vance zu blockieren. Fauci erneuerte am Montag seine Kritik, die Äußerungen aus einem im März veröffentlichten Interview seien « komplett » aus dem Zusammenhang gerissen worden. Fauci nannte es « ungeheuerlich », sollte das Wahlkampfteam Trumps erwägen, ihn für weitere Wahlwerbung zu nutzen. « Das könnte für sie tatsächlich nach hinten losgehen. » Zudem äußerte sich der Immunologe kritisch über Wahlkampfveranstaltungen, von denen Trump allein in dieser Woche vier Stück abhalten will. « Wir wissen, dass das zu Problemen führt », sagte Fauci mit Blick auf Ansammlungen vieler Menschen ohne Maske. Angesichts rasch steigender Infektionszahlen in vielen Teilen der USA sei dies noch problematischer. Rund drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat bereits die Rekordzahl von mehr als zehn Millionen Bürgern ihre Stimmen abgegeben. Das geht aus am Montag veröffentlichten Zahlen des US Elections Project der Universität von Florida hervor, das auf die Observation der Wahl spezialisiert ist. Demnach wurden in den Bundesstaaten, die ihre entsprechenden Daten bereits ermitteln und weitergeben, insgesamt schon knapp 10,3 Millionen Stimmen abgegeben. Nach Angaben des Projekts ist diese Zahl um ein Vielfaches höher als drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl von 2016. Die Frühwahl ist in den USA entweder per direkter Stimmabgabe an bestimmten Orten oder per Brief möglich. In diesem Jahr wird wegen der Corona-Pandemie mit einem sehr hohen Anteil an Briefwählern gerechnet. Viele Wähler wollen den Gang ins Wahllokal vermeiden, um sich nicht einem Ansteckungsrisiko auszusetzen. Twitter hat eine Botschaft von US-Präsident Donald Trump zu seiner angeblichen Immunität gegen das Coronavirus mit einer Warnung vor Falschinformationen versehen. Der Tweet ist deswegen erst nach einem Klick auf den Hinweis zugänglich. Trump hatte geschrieben, die Ärzte des Weißen Hauses hätten ihm attestiert, komplett gesund zu sein. « Das bedeutet, ich kann es nicht bekommen (immun) und kann es nicht weitergeben », schrieb Trump zum Coronavirus. Experten gehen davon aus, dass Menschen nach einer Corona-Infektion vermutlich immun sind. Für wie lange und wie absolut ein Schutz existiert, ist aber noch unklar. Das Robert Koch-Institut etwa schreibt dazu: « Unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt noch, wie regelhaft, robust und dauerhaft dieser Immunstatus aufgebaut wird. » US-Präsident Donald Trump ist infolge seiner Covid-19-Erkrankung nach eigenen Angaben nun gegen das Coronavirus. « Sieht so aus, als ob ich immun bin », sagte er am Sonntag in einem telefonischen Interview mit dem Sender Fox News. Die Immunität sei für ihn wie ein « beschützender Glanz ». Er fühle sich « fantastisch », sagte Trump. In dem Interview warb Trump am Sonntag erneut für die Covid-Behandlung mit einem experimentellen Antikörper-Cocktail der Biotech-Firma Regeneron, den er im Krankenhaus erhalten hatte. Das Medikament sei keine Behandlungsmethode, sondern ein « Heilmittel » und ein « Wunder », das bald allen zur Verfügung stehen solle. Die von mehreren Herstellern entwickelten Antikörper-Cocktails sind jedoch noch nicht zugelassen und auf absehbare Zeit auch nur in relativ geringer Stückzahl verfügbar. Kritikern zufolge bewirbt Trump das Mittel als Wunderwaffe, um damit vor der Wahl am 3. November vom Versagen seiner Regierung bei der Eindämmung der Pandemie abzulenken. US-Präsident Donald Trump hat in seinen Bemühungen um eine zweite Amtszeit im Weißen Haus die Rückendeckung von den islamistischen Taliban in Afghanistan. « Wir hoffen, dass er die Wahl gewinnt und die US-Militärpräsenz in Afghanistan abwickelt », sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid in einem Telefoninterview des Senders CBS am Samstag. Der Abzug der US-Truppen aus Afghanistan ist eines der Versprechen Trumps in seinem Wahlkampf. Erst vor wenigen Tagen hatte er erklärt, dass alle amerikanischen Soldaten bis Jahresende aus Afghanistan abgezogen werden könnten. Der Sprecher von Trumps Wahlkampfteam, Tim Murtaugh, wies die Unterstützung der Taliban zurück. « Die Taliban sollten eigentlich wissen, dass der Präsident immer die Interessen der USA mit allen notwendigen Mitteln schützen wird », sagte Murtaugh bei CBS. US-Präsident Donald Trump ist am Samstag zum ersten Mal seit seiner Rückkehr aus dem Krankenhaus vor Publikum aufgetreten. « Ich fühle mich gut », sagte Trump vor Hunderten Anhängern, die sich unter einem Balkon des Weißen Hauses versammelt hatten. Der Präsident trug bei seinem Auftritt keine Maske. Es ist unklar, ob er noch ansteckend ist. Bei seinem Auftritt schien Trump fit zu sein. Seine Rede blieb mit weniger als 20 Minuten aber ungewöhnlich kurz. « Ich will, dass Ihr wisst, dass unsere Nation dieses furchtbare China-Virus besiegen wird », sagte Trump vor der jubelnden Anhängern. Die meisten von ihnen trugen Masken, hielten sich bei der Veranstaltung unter freiem Himmel jedoch nicht an die Abstandsregeln. « Geht raus und wählt – und ich liebe euch », sagte Trump. « Wir können nicht erlauben, dass wir ein sozialistisches Land werden – oder schlimmer. » Joe Biden sei nicht fähig, das Land zu regieren. US-Präsident Donald Trump will in der kommenden Woche zwei weitere Wahlkampfauftritte abhalten. Sein Wahlkampfteam teilte am Samstag mit, nach einer bereits geplanten Veranstaltung am Montag in Florida wolle Trump nun auch am Dienstag in Johnstown im US-Bundesstaat Pennsylvania und am Mittwoch in Des Moines im Bundesstaat Iowa auftreten. Derweil ist weiter unklar, ob Trump nach seiner Covid-19-Erkrankung noch ansteckend ist. Die US-Regierung hat einem Bericht der « New York Times » zufolge eine Anordnung zur Maskenpflicht in allen öffentlichen und kommerziellen Verkehrsmitteln verhindert. Die von der Gesundheitsbehörde CDC vorbereitete Regelung sollte in Bussen, Zügen, U-Bahnen und Flugzeugen sowohl für Passagiere als auch Bedienstete gelten, wie die Zeitung erklärte. US-Präsident Donald Trumps Regierung habe den Vorschlag der Behörde aber abgelehnt, wie die « New York Times » unter Berufung auf zwei Beamte berichtete. Die Anordnung einer Maskenpflicht sei Sache der Bundesstaaten und Kommunen, die Corona-Lage vor Ort am besten einschätzen könnten, wurde ein Vertreter des Weißen Hauses zur Begründung zitiert. Die Vorschrift sollte demnach auch für alle Bahnhöfe und Flughäfen gelten. Die praktische Relevanz der Blockade des Weißen Hauses dürfte sich aber in Grenzen halten, denn in den meisten Verkehrsmitteln und öffentlichen Gebäuden gibt es eine Maskenpflicht – auch wenn es dazu keine einheitliche Regelung für alle 50 Bundesstaaten gibt. Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat die US-Bürger zur Wahl des demokratischen Kandidaten Joe Biden aufgerufen. « Ich mische mich nie in die Parteipolitik ein. Aber die kommende US-Wahl geht weit darüber hinaus », schrieb sie auf Twitter. Auch wenn Bidens Versprechen in der Klimapolitik nicht weit genug gingen, sei er verglichen mit US-Präsident Donald Trump die bessere Wahl. « Organisiert euch einfach und seht zu, dass alle Biden wählen », fügte die 17-Jährige hinzu. Trump äußert immer wieder Zweifel am menschengemachten Klimawandel. Thunberg musste sich wiederholt Spott von ihm gefallen lassen. Der demokratische Kandidat Biden hatte hingegen in der Vergangenheit lobende Worte für Thunberg übrig. Ein US-Bundesrichter hat ein Dekret des Gouverneurs von Texas zur Beschränkung der Annahmestellen für die Briefwahl aufgehoben. Richter Robert Pitman begründete die Entscheidung damit, dass das Dekret die Rechte von Wählern in größeren und bevölkerungsreichen Landkreisen einschränke. Die Anordnung sah vor, pro Landkreis nur eine Annahmestellen für die Briefwahl zuzulassen. Der republikanische Gouverneur Greg Abbott hatte die Verfügung Anfang Oktober erlassen. Behauptungen der Republikaner, wonach die Einschränkung Wahlbetrug reduzieren würde, wies der Richter als « nicht durch Fakten belegt » zurück. Vielmehr führe die Anordnung zu Verwirrung bei den Wählern und würde sie zwingen, weit zu fahren, um ihre Stimme abzugeben. Starker Andrang vor den Annahmestellen würde die Wähler zudem einem höheren Risiko aussetzen, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Wer seine Briefwahl-Stimme nicht dem überlasteten Postsystem der USA überlassen will, kann sie alternativ an speziellen Annahmestellen abgeben. In der Corona-Krise gilt diese Praxis besonders für ältere Menschen und Risikopatienten als relativ sicher. US-Präsident Donald Trump macht schon seit Monaten Stimmung gegen die Briefwahl und bezeichnet sie als extrem betrugsanfällig. Experten widersprechen entschieden. Das zweite TV-Duell im US-Präsidentschaftswahlkampf zwischen Amtsinhaber Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden ist abgesagt worden. Die für den 15. Oktober vorgesehene Veranstaltung werde nicht ausgetragen, teilten die Organisatoren am Freitag mit. Sie wollen sich nun ganz auf die Vorbereitung der letzten Debatte konzentrieren, die für den 22. Oktober vorgesehen sei. Die Demokraten im US-Kongress wollen per Gesetz ein Gremium schaffen, dass über die Amtsfähigkeit eines amerikanischen Präsidenten befinden kann. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, will am Freitag Pläne für einen entsprechenden Gesetzentwurf vorstellen. Pelosi sprach am Donnerstag von einem « veränderten Zustand » Trumps, nachdem der Präsident in den vergangenen Tagen unter anderem seine Covid-19-Erkrankung als « Gottes Segen » bezeichnete und seine Landsleute aufrief, keine Angst vor dem Coronavirus zu haben. Seit der Corona-Infektion leide er unter Realitätsverlust, so Pelosi. Die Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus, ein solcher Gesetzentwurf müsste aber auch den Senat passieren, in dem die Republikaner aktuell 53 der 100 Sitze halten. Ein vom Kongress eingesetztes Gremium, das einen Präsidenten für amtsunfähig erklären kann, wird im 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung erwähnt, der die Machtübergabe an den Vizepräsidenten regelt. Nach dem Zusatz sind dazu auch der Vizepräsident und eine Mehrheit der Regierungsspitze berechtigt. Das setzt ein komplexes Verfahren in Gang, bei dem ein Präsident sich im Gegenzug für amtstauglich erklären kann und am Ende der Kongress entscheidet. Der Zusatzartikel war in den 60er Jahren nach dem Attentat auf Präsident John F. Kennedy hinzugefügt worden. Für das in ihm erwähnte Gremium, das vom Kongress eingesetzt wird, gibt es bisher keine gesetzliche Regelung. Die Amerikaner verlieren immer mehr das Vertrauen in das Corona-Krisenmanagement von US-Präsident Donald Trump. Laut einer zwischen Dienstag und Donnerstag erstellten Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos befürworten lediglich noch 37 Prozent der Befragten Trumps Umgang mit der Pandemie.59 Prozent lehnen seinen Kurs dagegen ab. Mit 22 Prozentpunkten war der Abstand zwischen den beiden Werten noch nie so groß seit Beginn der Erhebung Anfang März. Vor einer Woche, also bevor bekannt wurde, dass Trump sich mit dem Virus infiziert hatte, Betrug die Differenz noch elf Prozentpunkte. Die Corona-Pandemie ist das bestimmende Thema der Präsidentenwahl, die am 3. November angesetzt ist. Die Umfrage wurde online erstellt. Das Glaubwürdigkeitsintervall beträgt +/- drei Prozentpunkte. Michigans demokratische Gouverneurin Gretchen Whitmer hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, in der Corona-Krise Wut angefacht zu haben. « Dies sollte ein Moment nationaler Einheit sein. Stattdessen hat unser Staatsoberhaupt die vergangenen sieben Monate damit verbracht, die Wissenschaft zu verleugnen, seine eigenen Gesundheitsexperten zu ignorieren, Misstrauen zu schüren, Wut anzufachen und denjenigen Trost zu spenden, die Angst und Hass und Spaltung verbreiten », sagte Whitmer am Donnerstag, kurz nachdem US-Behörden Festnahmen im Zusammenhang mit einer geplanten Entführung der Gouverneurin verkündet hatten. Whitmer erinnerte daran, dass sich Trump vergangene Woche beim TV-Duell gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden weigerte, Rechtsextreme und Hass-Gruppen eindeutig zu verurteilen. « Wenn unsere Anführer sprechen, haben ihre Worte Bedeutung, sie haben Gewicht », sagte sie. Trumps Berater Jason Miller wies die Vorwürfe zurück. « Wenn wir über Hass sprechen wollen, dann schauen Sie, Gouverneurin Whitmer, in den Spiegel. » Sie wache jeden Tag mit « Hass in ihrem Herzen » für Präsident Trump auf. US-Präsident Donald Trump will wegen einer Änderung des Formats nicht am zweiten TV-Duell mit seinem Herausforderer Joe Biden teilnehmen. Der Wechsel zu einem virtuellen Format sei « inakzeptabel », sagte Trump am Donnerstag in einem Interview des Fernsehsenders Fox Business. « Ich werde meine Zeit nicht mit einer virtuellen Debatte verschwenden. » Eigentlich soll das Duell am Donnerstagabend der kommenden Woche über die Bühne gehen. Unmittelbar zuvor hatte die zuständige unabhängige Kommission CPD angekündigt, die Debatte werde aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht als persönliches Gegenüber stattfinden. Die beiden Kandidaten sollten demnach an unterschiedlichen Orten auftreten und online zusammengeschaltet werden. Moderator und Gäste hingegen sollten wie geplant in Miami im Bundesstaat Florida zusammenkommen.
