In Wisconsin muss in zwei Wahlkreisen neu ausgezählt werden. Donald Trump will so seine Wahlniederlage anfechten. Sein Wahlkampf-Team überwies drei Millionen Dollar für das Vorhaben. Alle Infos im Newsblog.
In Wisconsin muss in zwei Wahlkreisen neu ausgezählt werden. Donald Trump will so seine Wahlniederlage anfechten. Sein Wahlkampf-Team überwies drei Millionen Dollar für das Vorhaben. Alle Infos im Newsblog. Die Präsidentschaftswahl in den USA ist entschieden. Herausforderer Joe Biden von den Demokraten hat Amtsinhaber Donald Trump besiegt. Trump will die Wahl bislang nicht anerkennen und hat erneut beleglose Betrugsvorwürfe erhoben und Klagen angekündigt. US-Präsident Donald Trump beantragt nach seiner Wahlniederlage eine Neuauszählung der Stimmen in zwei Wahlkreisen im Bundesstaat Wisconsin. Das Team des Wahlverlierers führte am Mittwoch angebliche « illegale » Vorgänge rund um die Briefwahl in dem Bundesstaat auf, den Trumps Herausforderer Joe Biden knapp gewonnen hatte. Die Stimmauszählung wird in den Wahlkreisen Milwaukee und Dane verlangt. Dort hatte Biden mit großem Vorsprung gesiegt. Das Trump-Team erklärte, es habe dort die « schlimmsten Unregelmäßigkeiten » gegeben. Das Wahlkampfteam überwies nach eigenen Angaben drei Millionen Dollar, um die Kosten der Neuauszählung abzudecken. In Wisconsin müssen die Antragsteller die Kosten für die Neuauszählung übernehmen, es sei denn, der Wahlausgang ist extrem knapp. In diesem Fall übernimmt der Bundesstaat die Kosten. Biden hatte Wisconsin im Mittleren Westen bei der Wahl vom 3. November mit rund 20.000 Stimmen Vorsprung vor Trump gewonnen. Experten erwarten nicht, dass eine Neuauszählung das Ergebnis maßgeblich verändern wird. In der Regeln verändern Neuauszählungen US-Wahlergebnisse nur um einige hundert Stimmen. Auch im Bundesstaat Georgia, wo am Freitag wegen des engen Wahlausgangs eine Neuauszählung gestartet wurde, dürfte der Biden-Sieg nicht in Frage stehen. Der Streit über den knappen Ausgang der US-Präsidentenwahl in Pennsylvania geht vor das Oberste Gericht des Bundesstaates. Es nahm am Mittwoch einen Antrag des Wahlkampfteams von Amtsinhaber Donald Trump an, das Urteil eines untergeordneten Gerichts zu prüfen. Dieses hatte am Freitag einen Antrag verworfen,8.329 Stimmzettel aus Philadelphia für ungültig erklären zu lassen, weil auf den dazugehörigen Umschlägen gedruckte Angaben wie Namen, Datum und Adresse fehlten. Eine Entscheidung des Obersten Gerichts könnte auch Stimmzettel in anderen Wahlkreisen des Staates berühren, allerdings war zunächst unklar wie viele. Nach den bislang vorliegenden Ergebnissen führt der Demokrat Joe Biden in Pennsylvania mit etwa 82.000 Stimmen. Der Ausgang in dem Bundesstaat gilt als kritisch für den Versuch Trump, die Abstimmung mit Hilfe zahlreicher Klagen doch noch für sich zu entscheiden. Hier sind 20 Wahlleute zu vergeben. Nach dem bisherigen Stand der Präsidentenwahl führt Biden vor Trump mit insgesamt 306 zu 232 Wahlleuten. Nancy Pelosi ist von den Demokraten einstimmig als Kandidatin für das Amt der Präsidentin des Repräsentantenhaus für zwei weitere Jahre bestätigt worden. Auf ihrer Agenda für die kommende Amtsperiode stünden die Verabschiedung eines Gesetzes zur Reform der Strafverfolgung sowie Änderungen der Gesetzgebung bei den Themen Gesundheit und Umwelt ganz oben, sagte Pelosi am Mittwoch. « Wir haben hier das Coronavirus, das die Ungerechtigkeit in unserem Gesundheitssystem zeigt, die wir angehen müssen, um das Virus zu bekämpfen, unsere Helden zu ehren und um wieder Geld in die Taschen des amerikanischen Volkes fließen zu lassen », ließ die 80-jährige über ihr Büro mitteilen. Der gewählte demokratische Präsident Joe Biden sprach Pelosi seine Glückwünsche zur Wahl aus. « Er freut sich darauf, mit ihr und der demokratischen Führung im Haus an einer gemeinsamen Agenda zu arbeiten, um Covid-19 unter Kontrolle zu bringen und unsere Wirtschaft wieder und besser aufzubauen », heißt es in der Erklärung. Demokraten und Republikaner liegen seit Monaten wegen eines neuen Corona-Hilfspakets über Kreuz. Falls in den kommenden Wochen keine Einigung erzielen werden kann, werden die Finanzhilfen voraussichtlich Anfang 2021 ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Das gesamte Repräsentantenhaus muss Anfang Januar noch für Pelosi stimmen. Trotz Sitzverlusten der Demokraten konnte Bidens Partei in der Kammer ihre Merheit sichern. Es wird daher erwartet, dass sich Pelosi bei der Abstimmung gegen der republikanischen Kandidaten durchsetzen wird. Gut zwei Monate vor seiner Amtseinführung hat der gewählte US-Präsident Joe Biden weitere Mitglieder seines Teams im Weißen Haus vorgestellt. Die bisherige Wahlkampfmanagerin des Demokraten, Jen O’Malley Dillon, soll stellvertretende Stabschefin werden, der Kongressabgeordnete Cedric Richmond soll die Position eines ranghohen Beraters einnehmen, wie Biden mitteilte. Die bisherige leitende Anwältin seines Wahlkampfteams, Dana Remus, soll demnach auch im Weißen Haus das Team der Juristen leiten. Der bisherige Chefstratege des Wahlkampfteams, Mike Donilon, soll künftig ebenfalls die Rolle eines ranghohen Beraters einnehmen. Als Berater will Biden zudem Steve Ricchetti mit in die Regierungszentrale in Washington bringen. Dieser unterstützte Biden bereits im Wahlkampf und hatte auch schon für ihn gearbeitet, als Biden unter Präsident Barack Obama Vizepräsident gewesen war. Die bisherige stellvertretende Wahlkampfmanagerin Julie Rodriguez soll demnach als Direktorin für die Beziehungen zu den Verantwortlichen der Bundesstaaten, Bezirke, Kommunen und Stämme verantwortlich sein. Biden hatte bereits vergangene Woche angekündigt, dass er Ron Klain als Stabschef ins Weiße Haus holen wird. Klain war von 2009 bis 2011 Bidens erster Stabschef als Vizepräsident gewesen. Später arbeitete er im Weißen Haus unter anderem als Koordinator des Einsatzes gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika (2014-2015). Der amtierende US-Präsident Donald Trump feuert den Chef der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums. Chris Krebs’ Äußerung, wonach die Präsidentenwahl nicht manipuliert worden sei, sei « hochgradig unzutreffend », schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Es habe « massive Unregelmäßigkeiten » gegeben, auch Verstorbene hätten ihre Stimme abgegeben, behauptete Trump. Krebs sei deswegen « mit sofortiger Wirkung » entlassen worden, schrieb er. Twitter versah die Meldung mit einem Warnhinweis. Hier lesen Sie mehr. Das Wahlkampfteam des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump geht nun auch im US-Bundesstaat Nevada per Klage gegen den Sieg des gewählten Präsidenten Joe Biden vor. Die Republikaner fordern, dass per gerichtlicher Anordnung Trump « zum Wahlsieger in Nevada erklärt wird » oder dass alternativ die Ergebnisse des Wahlausgangs annulliert werden und kein Sieger bestätigt wird. Dies geht aus der Klageschrift hervor, die von einer Gruppe republikanischer Wahlmänner am Dienstag eingereicht wurde. Darin wird aufgeführt, dass « Betrug und Missbrauch die besagten Ergebnisse der Wahlen in Nevada rechtswidrig machen ». Die Wahl sei durch eine fehlerhafte Maschine zur Überprüfung der Unterschriften der Wahlberechtigten manipuliert worden. Weiter heißt es, dass offiziellen Wahlbeobachtern der Zugang zur Auszählung des Urnengangs verweigert wurde. Die Klage scheine darauf zu basieren, « falsche Anschuldigungen ohne Kenntnis der Tatsachen aus erster Hand nachzuplappern », sagte Dan Kulin, ein Sprecher der Wahlabteilung des Bezirks Clark County in Nevada. Die Trump-Anhänger würden Anschuldigungen wiederholen, die Gerichte bereits zurückgewiesen hätten. In Pennsylvania, Michigan und anderen Bundesstaaten waren Klagen gegen das Wahlergebnis mit ähnlichen Vorwürfen bislang gescheitert. Biden lag in Nevada nach offiziellen Angaben mit 33.596 Stimmen vor Trump. Nach der Niederlage von Donald Trump gegen Joe Biden im Bundesstaat Georgia bei der US-Wahl machen Vertraute des amtierenden Präsidenten Druck auf den dortigen Wahlaufseher. Staatssekretär Brad Raffensperger sagte der « Washington Post » am Montag, der US-Senator Lindsey Graham habe ihn in einem Gespräch gefragt, ob er nicht die Befugnis dazu habe, bestimmte Briefwahlstimmzettel während der laufenden Neuauszählung wegzuwerfen. Graham dementierte die Vorwürfe und sagte, er habe lediglich verstehen wollen, wie die Behörden die Unterschriften auf den Umschlägen der Briefwahlzettel verifizieren würden, wie unter anderem das « Wall Street Journal » berichtete. Raffensperger, der ebenfalls Republikaner ist, hielt am Dienstag im Sender CBS an seiner Darstellung fest. Graham habe ihm gegenüber angeregt, die Stimmzettel aus solchen Bezirken wegzuwerfen, in denen es besonders häufig Abweichungen zwischen den Unterschriften auf dem Umschlag und den bei den Behörden hinterlegten gegeben habe. Raffensperger habe Graham erklärt, dass die Wahlzettel im Nachhinein nicht mit dem dazugehörigen Umschlag in Verbindung gebracht werden können, da es sich schließlich um eine geheime Wahl handele. Die von Donald Trump geforderte Neuauszählung aller Stimmen im US-Bundesstaat Wisconsin würde nach Angaben der Behörden rund 7,9 Millionen Dollar (6,7 Millionen Euro) kosten. Bislang gebe es noch keinen Antrag auf eine Neuauszählung, erklärte die Leiterin der Wahlbehörde, Meagan Wolfe, am Montag (Ortszeit). Noch ausstehende Endergebnisse würden bis Dienstag erwartet, die Neuauszählung müsse daher bis Mittwoch beantragt und im Voraus bezahlt werden, erklärte sie. In dem nördlichen Bundesstaat setzte sich der Demokrat Joe Biden mit einem knappen Vorsprung von 20.470 Stimmen oder 0,62 Prozent gegen den Republikaner Trump durch. Die Kosten einer Neuauszählung würden nur vom Staat getragen, wenn der Vorsprung weniger als 0,25 Prozent betragen würde. Sollte Trump die Neuauszählung wie angekündigt beantragen, wären seine Chancen, den Staat doch noch zu gewinnen, wohl verschwindend gering. Eine Neuauszählung der Stimmen nach der Wahl 2016 hatte nur eine Abweichung von 131 Stimmen festgestellt. Bei der Nachzählung im US-Bundesstaat Georgia wurden 2.600 bisher nicht gezählte Stimmen entdeckt. Der Fehler sei geschehen, weil Wahlhelfer vergessen haben sollen, Stimmen von einer Speicherkarte hochzuladen, berichtet die « New York Times ». Die Stimmen wurden im Wahlkreis Floy County abgegeben, den Donald Trump klar vor Joe Biden gewonnen hat. Trump könnte hier seinen Vorsprung um 800 Stimmen auf Biden ausweiten. Einfluss auf das Gesamtergebenis in Georgia haben die Stimmen nur marginal. Trump liegt da rund 14.000 Stimmen hinter Biden. Auch der Nationale Sicherheitsberater von Donald Trump sieht nach eigenen Angaben den Demokraten Joe Biden gegenwärtig als Sieger der Präsidentenwahl. Robert O’Brien sagte am Montag auf einer online übertragenen internationalen Veranstaltung, er hoffe zwar, dass Trump am Ende als Sieger dastehen werde. Wenn es jedoch eine neue Regierung geben sollte – « und offensichtlich sieht es im Moment danach aus » – werde der Nationale Sicherheitsrat für eine professionelle Übergabe sorgen, sagte O’Brien auf dem Global Security Forum. Die bisherigen Auszählungsergebnisse lassen Datenanbietern und US-Medien zufolge auf einen eindeutigen Sieg Bidens schließen. Trump wiest dies zurück und spricht von Betrug. Am Montag erklärte er auf Twitter erneut: « Ich habe die Wahl gewonnen! » Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will in ihrer verbleibenden Amtszeit noch den Beginn der Förderung von Öl und Erdgas in einem arktischen Naturschutzgebiet in Alaska ankurbeln. Das Innenministerium veröffentlichte am Montag einen Aufruf an Öl- und Gasfirmen, innerhalb von 30 Tagen Gebote für die Verpachtung der Bohrrechte abzugeben. Bei dem Gebiet handelt es sich um das Arctic National Wildlife Refuge im Nordosten des Bundesstaats. Die Rechte könnten somit womöglich noch vor dem Amtsantritt des gewählten Präsidenten Joe Biden am 20. Januar verkauft werden. In dem Gebiet werden erhebliche Rohstoffvorkommen vermutet; über eine mögliche Ausbeutung wird seit Jahrzehnten gestritten. Trumps Regierung machte den Weg für Bohrungen 2017 mit einer Gesetzesänderung frei. Zunächst sollen bis zu acht Prozent des Naturschutzgebietes für Bohrungen genutzt werden können, wie das Innenministerium im August erklärt hatte. Das Naturschutzgebiet umfasst insgesamt rund 80.000 Quadratkilometer, was mehr als der Fläche Bayerns entspricht. Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Weigerung seines Nachfolgers Donald Trump kritisiert, dessen Niederlage bei der Präsidentenwahl einzugestehen. « Ich denke nicht, dass er Erfolg damit haben wird, die Realität zu leugnen », sagte Obama dem Hörfunksender NPR. Obama sagte, nach seiner Wahl ins höchste Amt der USA im Jahr 2008 habe die Regierung seines Vorgängers George W. Bush trotz der politischen Differenzen einen reibungslosen Übergang ermöglicht. « Das bedeutete, dass wir sofort voll einsatzfähig und in der Lage waren, effektiver zu reagieren », so Obama. Dies sei daher ein weiteres Beispiel dafür, wie « Donald Trumps Missachtung grundlegender demokratischer Normen dem amerikanischen Volk schadet ». Der Republikaner Trump weigert sich, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden anzuerkennen. Seine Regierung hat daher ein Schreiben noch nicht ausgestellt, mit dem die gesetzlich vorgesehene geordnete Amtsübergabe eingeleitet würde. Dadurch bekämen Biden und sein Team schon vor der Amtsübernahme am 20. Januar Zugang zu den Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung. Es beunruhige ihn, dass sich nicht mehr republikanische Führungskräfte klar für eine zügige Übergabe ausgesprochen hätten, denn « die Zeit, die in diesem Übergangsprozess verloren geht, hat Auswirkungen auf die reale Welt », sagte der Demokrat Obama weiter. « Wir befinden uns mitten in einer Pandemie. Wir befinden uns mitten in einer Wirtschaftskrise. Wir haben ernste Fragen, was die nationale Sicherheit angeht. » Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag in einem Tweet erstmals geschrieben, dass sein Herausforderer Joe Biden die Präsidentenwahl gewonnen habe – aber zugleich seine Vorwürfe bekräftigt, dass die Abstimmung manipuliert gewesen sei. Der Republikaner reagierte dabei auf einen Tweet, in dem sich ein Moderator des TV-Senders Fox News darüber wunderte, wie Biden vorn liegen könne, wenn er einen schwachen Wahlkampf geführt habe. He won because the Election was Rigged. NO VOTE WATCHERS OR OBSERVERS allowed, vote tabulated by a Radical Left privately owned company, Dominion, with a bad reputation & bum equipment that couldn’t even qualify for Texas (which I won by a lot!), the Fake & Silent Media, & more! https://t.co/Exb3C1mAPg Trump schrieb dazu: « Er hat gewonnen, weil die Wahl manipuliert war. » Er wiederholt seine nach wie vor nicht belegten Vorwürfe, dass keine Wahlbeobachter zugelassen worden seien und eine bei der Auszählung verwendete Software die Ergebnisse verfälscht habe. Etwa eine Stunde später twitterte Trump erneut: « Manipulierte Wahl. Wir werden gewinnen! », schrieb er. RIGGED ELECTION. WE WILL WIN! Weiter schrieb er, dass er seine Wahlniederlage weiter nicht eingesteht: « Er hat nur in den Augen der Fake-News-Medien gewonnen. Ich gestehe gar nichts ein! » Trumps Anwälte führen diverse Klagen im mehreren Bundesstaaten. Erst in der Nacht zum Sonntag legte er den rechtlichen Kampf um die Wahlergebnisse in die Hand seines langjährigen Anwalts und Weggefährten Rudy Giuliani. Seit Tagen wiederholen Donald Trump und sein Team unbewiesene Vorwürfe des Wahlbetrugs. In etlichen Bundesstaaten, in denen Joe Biden nur knapp gewonnen hat, haben sie daher Klagen eingereicht – bisher größtenteils ohne Erfolg. Allein am Freitag wurden neun verschiedene Klagen entweder abgewiesen oder zurückgezogen, berichtet CNN. In Pennsylvania verlor die Trump-Kampagne insgesamt sechs Fälle im Montgomery und im Philadelphia County. Ziel der Kampagne war es, fast 9.000 Briefwahlstimmen nicht zählen zu lassen. Ein republikanischer Politiker und einige Wähler verloren zudem einen Prozess zu Briefwahlstimmen, die nach dem Wahltag eintrafen. Sie waren in diesem Fall nicht berechtigt zu klagen. In Michigan verloren Wahlbeobachter der Republikaner einen Prozess mit dem Ziel, die Ratifizierung von Stimmen zu stoppen. Der Richter wies die Betrugsvorwürfe zurück. In Arizona zog die Trump-Kampagne eine Klage zurück, nachdem klar wurde, dass sich an Bidens Wahlsieg in dem Bundesstaat nichts ändern würde. Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Besuch bei einer Demonstration seiner Anhänger in Washington hat sich auf eine Runde im gepanzerten Fahrzeug beschränkt. Auf Videos war zu sehen, wie Trump aus dem Wagen winkte. Die auf dem Freedom Plaza unweit des Weißen Hauses versammelten Trump-Fans riefen « Vier Jahre mehr! » und « Wir wollen Trump! ». Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany sprach bei Twitter von einer Million Teilnehmer, Einschätzungen von Beobachtern und Medien reichten von einigen Tausend bis gut 10.000. Redner bei der Demonstration auf dem Freedom Plaza unweit des Weißen Hauses hielten sich an Trumps Darstellung, dass ihm der Sieg durch massiven Wahlbetrug genommen worden sein. Sie versprachen, weiterzukämpfen, und beschimpften Medien, die zu Unrecht Biden zum Wahlgewinner erklärt hätten. Viele Teilnehmer der Demonstration trugen keine Masken. Trump hatte in seinem Wahlkampf stets behauptet, die USA würden in der Pandemie bald über den Berg sein. Trump verbreitete zuletzt unter anderem unbelegte Gerüchte, dass bei der Stimmauszählung verwendete Software für ihn abgegebene Stimmen zugunsten von Biden umgewandelt habe. Der Hersteller des Programms, Wahlleiter sowie mehrere US-Regierungsbehörden wiesen das zurück. « Stoppt den Diebstahl! », war ein Motto für den Marsch der Trump-Anhänger am Samstag. Zahlreiche Staatsanwälte wollen der Anordnung von Justizminister William Barr zur Überprüfung des Ergebnisses der US-Präsidentenwahl einem Zeitungsbericht zufolge nicht nachkommen. In einem gemeinsamen Brief forderten 16 Staatsanwälte Barr auf, seine Anweisung von Montag zurückzunehmen, berichtete die « Washington Post », die den Angaben zufolge das Schreiben einsehen konnte, am Freitag. Sie hätten keine Kenntnis von außergewöhnlichen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen. Zudem würden sie durch die Anordnung in die Parteipolitik hineingezogen. Bislang hat Trump seine Niederlage aber noch nicht eingeräumt, sondern Klagen in mehreren Bundesstaaten eingereicht. Sein Wahlkampfteam hatte Wahlfälschung und Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe geltend gemacht. Experten erwarten nicht, dass die Klagen Aussicht auf Erfolg haben. Am Donnerstag hatten US-Sicherheitsbehörden Betrugsvorwürfe zurückgewiesen. Am Freitag gab Trump einen kleinen Hinweis, dass er den Ausgang der Wahl doch akzeptieren könnte. In der Corona-Krise schloss er einen landesweiten Lockdown unter seiner Regierung aus. « Hoffentlich wird die, äh – was auch immer in der Zukunft passiert. Wer weiß, welche Regierung es sein wird. Die Zeit wird es zeigen », sagte Trump am Freitag bei seiner ersten Ansprache seitdem der Gesamtsieg von Biden am vergangenen Samstag feststand. Nach den Wahlkampfreisen von Präsident Donald Trump sind laut US-Medien Dutzende Secret-Service-Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert oder in Quarantäne. Die Ausbreitung werde zumindest teilweise auf die Serie von Auftritten zurückgeführt, für die Trump vor der Präsidentenwahl quer durchs Land reiste, berichtete die « Washington Post » am Freitag unter Berufung auf informierte Personen. Nach Angaben der Zeitung sind 130 Mitarbeiter betroffen – rund zehn Prozent des Kern-Sicherheitsteams. Nach Darstellung des Senders CNN geht es um « mehrere Dutzend » Mitarbeiter. Der Secret Service ist unter anderem dafür zuständig, wichtige Amtsträger wie den Präsidenten zu schützen. Bei Trumps Dutzenden Wahlkampfauftritten – er machte zum Teil mehrere pro Tag – mussten Sicherheitsleute mitreisen und wurden auch rund ums Podium positioniert. Von den anwesenden Trump-Anhängern trugen viele keine Masken und hielten auch keinen Abstand. Trump war bereits vorgeworfen worden, unnötig Sicherheitsleute gefährdet zu haben, nachdem er während seiner Covid-19-Erkrankung mit ihnen in das Präsidentenfahrzeug stieg, um seine Fans vor den Krankenhaustoren zu begrüßen. US-Präsident Donald Trump schließt unter seiner Regierung einen landesweiten Lockdown kategorisch aus. Dieser werde unter keinen Umständen erfolgen, sagt er bei einer Erklärung zum Stand der Impfstoffentwicklung. Für den von Pfizer und Biontech entwickelten Wirkstoff erwarte er ein schnelle Notfallzulassung. Dies werde « extrem bald » geschehen, sagte Trump. Die jüngst von den Herstellern berichtete Wirksamkeit des Impfstoffs « übertrifft bei Weitem alle Erwartungen ». Die US-Regierung habe sich vertraglich bereits die Lieferung von 100 Millionen Impfdosen gesichert und habe die Option, schnell Millionen weitere Dosen zu bekommen, so Trump. Wer dann im Januar an der Regierung sei, werde sich zeigen müssen. Trump hat eine Niederlage bei der Präsidentenwahl Anfang November bislang nicht eingeräumt. Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat dringende Sofortmaßnahmen der Regierung gegen die beschleunigte Ausbreitung der Corona-Pandemie gefordert. Nach einem Treffen mit seinem Corona-Expertenrat erklärte Biden am Freitag in einer schriftlichen Mitteilung, die von den Medizinern präsentierten Fakten seien alarmierend. Die Krise erfordere eine sofortige, entschiedene Antwort der Regierung in Washington, sagte Biden. Leider gebe es diese bisher nicht. « Ich bin der gewählte Präsident, aber Präsident werde ich erst im nächsten Jahr sein », führte Biden mit Blick auf den Amtsantritt am 20. Januar aus. « Die Krise respektierte keine Termine im Kalender, sie beschleunigt sich jetzt. » Im ganzen Land zeigten Infektionen, Einweisungen in Krankenhäuser und Todesfälle eine steigende Tendenz, erklärte Biden. « Unsere Ärzte, Pflegekräfte und anderen Mitarbeiter im Gesundheitswesen stehen unter enormem und wachsendem Druck. » Bis ein wirksamer Impfstoff gegen Covid-19 allgemein zur Verfügung stehe, werde es noch viele Monate dauern. « Dringendes Handeln ist heute geboten, jetzt, von der gegenwärtigen Regierung – angefangen mit einem Eingeständnis, wie ernst die gegenwärtige Lage ist. » Es waren die letzten zwei Bundesstaaten, für die US-Medien noch kein Ergebnis ausgerufen hatten: Georgia und North Carolina. Nun berichten CNN und NBC, dass Biden die Wahl in Georgia gewinnt, Trump die Wahl in North Carolina. Damit sind alle Wahlleute vergeben, Biden kommt auf 306, Trump auf 232. Laut CNN kommt Biden in Georgia, das 16 Wahlleute zu vergeben hat, auf 49,5 Prozent, und liegt damit 0,3 Prozent oder etwa 14.000 Stimmen vor Trump. Hier steht jedoch noch eine bereits angekündigte Neuauszählung an. In North Carolina siegt Trump mit genau 50 Prozent und liegt so relativ deutlich vor Biden mit 48,6 Prozent. Das Wahlkampfteam von Donald Trump hat in Michigan eine Klage im Zusammenhang mit der US-Präsidentenwahl verloren. Ein Gericht des Bundesstaates wies den Antrag zurück, die Zertifizierung des Ausgangs in dem Wahlbezirk um die Großstadt Detroit zu untersagen. « Die Interpretation der Ereignisse durch den Kläger ist falsch und unglaubwürdig », befand Richter Timothy Kenny. Das Wahlkampfteam hatte Wahlfälschung und Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe geltend gemacht. Das Weiße Haus hält weiter an der Darstellung fest, dass Präsident Donald Trump die Wahl gewonnen hat und vor seiner zweiten Amtszeit steht. « Ich denke, dass der Präsident bei seiner eigenen Amtseinführung anwesend sein wird », sagte seine Sprecherin Kayleigh McEnany am Freitag im Fernsehsender Fox Business News. Die Frage war, ob Trump zu der Amtseinführungsfeier am 20. Januar 2021 kommen werde – was die Zeremonie für Wahlsieger Joe Biden sein wird. Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl hofft Amtsinhaber Donald Trump auf verstärkte Unterstützung seiner Anhänger. Einen Tag vor einer Demonstration gegen vermeintlichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl am 3. November kündigte Trump auf Twitter an, er überlege, ob er « vorbeikommt und Hallo sagt ». Trump schrieb am Freitag, er fühle sich ermutigt von « all der enormen Unterstützung da draußen, besonders auf Kundgebungen, die ganz natürlich überall im Land aufkommen ». Ohne bisher einen Beleg angeben zu können, wiederholte der Präsident seinen Vorwurf: « Diese Wahl ist manipuliert gewesen. » Heartwarming to see all of the tremendous support out there, especially the organic Rallies that are springing up all over the Country, including a big one on Saturday in D.C. I may even try to stop by and say hello. This Election was Rigged, from Dominion all the way up & down! Unter dem Motto « Stop the Steal » (Beendet den Diebstahl) haben mehrere Gruppen für diesen Samstag im Zentrum von Washington zu einem « Marsch für Trump » aufgerufen. Eine Demonstration soll zum Sitz des Obersten Gerichtshofs der USA führen. Antifa-Gruppen haben zum Protest gegen die Kundgebung der Trump-Anhänger aufgerufen. Erfolg für das Trump-Team im Bundesstaat Pennsylvania: Wie der Sender Fox News berichtet, hat ein Gericht dort nach einer Klage der Republikaner entschieden, dass einzelne Briefwahlstimmen nicht in das Wahlergebnis einfließen dürfen. Es geht um sogenannte vorläufige Stimmen, die ohne Identitätsnachweis abgegeben wurden. Dieser Nachweis muss im Nachhinein erfolgen: Laut Gesetz in dem Bundesstaat haben Wähler dafür bis zu sechs Tage nach der Wahl Zeit. Die Staatssekretärin von Pennsylvania hatte diese Frist zwei Tage vor der Wahl bis zum 12. November verlängert, also auf neun Tage nach der Wahl. Dazu war sie dem Gericht zufolge nicht befugt. Entsprechende Stimmen dürfen nun nicht mitgezählt werden. Wie viele dies genau betrifft, ist noch unklar. Am Wahlausgang in Pennsylvania dürfte die Entscheidung jedoch nichts ändern. Den Zahlen des US-Senders CNN zufolge führt Biden in dem Bundesstaat mit fast 60.000 Stimmen. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden ihre entschiedene Unterstützung zugesagt. Bei allen Meinungsverschiedenheiten in den eigenen Reihen werde die Partei im Eintreten für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung einen Konsens finden. « Joe Biden stiftet Einheit, er ist entschlossen, die Leute zusammenzubringen », sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi am Freitag in Washington. « Der gewählte Präsident Joe Biden hat ein starkes Führungsmandat und ein starkes demokratisches Repräsentantenhaus hinter sich », sagte Pelosi. « Wir haben nicht jede Schlacht im Haus gewonnen, aber wir haben den Krieg gewonnen », sagte die demokratische Politikerin mit Blick auf den Verlust von mindestens sieben Abgeordnetenmandaten bei gleichzeitiger Verteidigung der Mehrheit. In der Fraktion gebe es nicht in jeder Hinsicht eine einstimmige Meinung, sondern « gesunde Meinungsverschiedenheiten », erklärte Pelosi. Die Demokraten seien keine Ja-Sager. Aber sie seien sich einig in dem Vorsatz, drängende Fragen anzupacken wie die Corona-Krise, die Klimakrise und die schwierige soziale Situation vieler Familien. « Die Ungleichheit der Einkommen in unserem Land muss angegangen werden. » Am Mittwoch hatte die Trump-Kampagne behauptet, die Identitäten von vier Verstorbenen seien benutzt worden, um Stimmen für Biden abzugeben. Laut CNN konnten die Verantwortlichen nun zwei der Fälle widerlegen, in den zwei verbleibenden Fällen werde weiter ermittelt. Im County Nicholson sagte die Wahldirektorin Jennifer Logan CNN, dass die fragliche Person bereits 2003 aus dem Wahlregister gestrichen worden sei. Im Newton County erklärten die Offiziellen, dass die Witwe eines Verstorbenen unter dem Namen ihres Mannes gewählt habe, allerdings mit dem Zusatz « Mrs. ». Auch hier habe es damit keinen Betrug gegeben. Zehn Tage nach der US-Präsidentschaftswahl haben den gewählten US-Präsidenten Joe Biden nun auch Glückwünsche aus China erreicht: « Wir respektieren die Entscheidung des amerikanischen Volkes », sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin bei einer Pressekonferenz in Peking. China gratuliere Biden und seiner künftigen Vize-Präsidentin Kamala Harris. China hatte zunächst auf eine Anerkennung von Bidens Wahlsieg verzichtet. Der Sieg des Demokraten bei der Wahl am 3. November stand fest, seit er am vergangenen Samstag den wichtigen Bundesstaat Pennsylvania gewonnen und sich damit mehr als die für den Wahlsieg nötigen 270 Wahlleute gesichert hatte. Trump hat seine Niederlage bisher nicht eingestanden und behauptet, bei der Abstimmung sei massiv betrogen worden. Ranghohe Vertreter der US-Wahlbehörden betonten am Donnerstag, dass es dafür keinerlei Belege gebe. Während Trumps Amtszeit hatte sich das Verhältnis zwischen Washington und Peking deutlich verschlechtert. Beide Seiten befinden sich in einem Handelskonflikt, auch gibt es diplomatische Spannungen wegen des Vorgehens der chinesischen Behörden in Hongkong und der Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang. Auch Biden hat ein entschlossenes Auftreten gegenüber China angekündigt. Zu Wochenbeginn hatte Außenamtssprecher Wang gesagt, seine Regierung hoffe, dass die neue US-Regierung China auf halbem Wege entgegenkommen werde. Der designierte US-Präsident Joe Biden hat dem Datenanbieter Edison Research zufolge auch die Wahl im hart umkämpften Bundesstaat Arizona gewonnen. Der Edison-Hochrechnung vom Donnerstagabend zufolge sichert sich der demokratische Politiker damit elf weitere Wahlleute und baut seinen Vorsprung vor dem republikanischen Amtsinhaber Donald Trump aus. Er kommt so auf 290 Stimmen in dem Wahlkollegium, das den neuen Präsidenten kürt und liegt noch deutlicher über der für einen Sieg nötigen Mehrheit von mindestens 270 Stimmen. Auch bei der landesweiten Gesamtzahl der Stimmen liegt Biden mit einem Vorsprung von mehr als 5,2 Millionen Stimmen deutlich vorne. Seit seiner Wahlniederlage ist Donald Trump kaum noch öffentlich zu sehen. Der Noch-Präsident vernachlässige seine Amtsgeschäfte, berichtet der US-amerikanische Fernsehsender CNN. Demnach finden sich im öffentlichen Kalender des US-Präsidenten kaum noch offizielle Termine. Und das schon seit dem 2. Oktober, als Trump positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Einzig zahlreiche Wahlkampfveranstaltungen im Vorfeld der Wahl am 3. November waren vermerkt. Als einer der wenigen republikanischen Politiker hat der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, den Wahlsieg von Joe Biden öffentlich anerkannt. In einer Nachrichtensendung des Senders CNN wurde DeWine vom Moderator gefragt, wer seiner Meinung nach die Wahl gewonnen habe. « Sehen Sie, ich denke, wir müssen bedenken, dass der ehemalige Vizepräsident nun der gewählte Präsident ist. Joe Biden ist der gewählte Präsident ». Weiter sagte DeWine, das Weiße Haus und der Präsident, also Donald Trump, haben jedes Recht vor Gericht zu ziehen. Die republikansiche Partei tut sich bisher schwer damit, öffentlich einzugestehen, dass Trump die Wahl verloren hat. Außenminister Mike Pompeo sprach gar von einer zweiten Amtszeit Trumps. Der gewählte US-Präsident Joe Biden kann einem Medienbericht zufolge wegen des Widerstands von Amtsinhaber Donald Trump bei der Regierungsübergabe auch einen ganzen Stapel an Glückwunschtelegrammen nicht entgegennehmen. Im US-Außenministerium befinde sich an Biden gerichtete Post von ausländischen Staats- und Regierungschefs, doch der Zugang dazu bleibe ihm verwehrt, berichtet der Sender CNN unter Berufung auf Beamte des Ministeriums. Bislang wird Biden die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe (« transition ») von Trumps Regierung verwehrt. Auch Anrufe mit Glückwünschen zu seinem Wahlsieg, darunter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), musste Bidens Team demnach bislang ohne die Unterstützung des Außenamts bei Logistik und Übersetzung entgegennehmen. Traditionell wird der gewählte US-Präsident bei der gesamten Kommunikation vom US-Außenministerium unterstützt, daher hätten zahlreiche Länder ihre Glückwunschtelegramme seit dem Wochenende dorthin zugestellt. Der künftige US-Präsident Joe Biden hat den US-Partnern im Asien-und-Pazifik-Raum eine enge Zusammenarbeit zugesagt. Der Demokrat telefonierte am Donnerstag mit den Staats- und Regierungschefs Australiens, Südkoreas und Japans. Sorgen der Verbündeten, die USA könnten sich aus bestehenden Verteidigungsbündnissen zurückziehen, trat Biden mit einem klaren Bekenntnis zu den Verpflichtungen seines Landes entgegen. Japans Ministerpräsident Yoshihide Suga sprach nach japanischen Regierungsangaben in dem Telefonat von einer « zunehmend ernsten Sicherheitslage » in der Region. Biden habe daraufhin sein « tiefes Bekenntnis zur Verteidigung Japans » sowie zu seit Jahrzehnten geltenden Verträgen hervorgehoben, erklärte Bidens Übergangsteam. Dies gelte auch für die Senkaku-Inseln, sagte Biden demnach weiter. Der Archipel ist zwischen China und Japan umstritten; Bidens Ankündigung dürfte deshalb für Proteste in Peking sorgen. Die Allianz zwischen Washington und Seoul bezeichnete Biden in seinem 14-minütigen Telefonat mit Südkoreas Präsident Moon Jae In als « Herzstück der Sicherheit und des Wohlstands » in der Region. Mit Blick auf gemeinsame Herausforderungen wie die atomare Bedrohung durch Nordkorea oder den Klimawandel wolle er eng mit Südkorea zusammenarbeiten. Das südkoreanische Präsidialamt teilte mit, Moon und Biden wollten sich « sobald wie möglich » nach Bidens Amtseinführung treffen. Der US-Bundesstaat Georgia wird alle bei der Präsidentenwahl abgegebenen Stimmen neu per Hand auszählen. Das gab der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger bekannt. Das sei die richtige Entscheidung angesichts des knappen Abstands zwischen Präsident Donald Trump und Herausforderer Joe Biden, sagte er. Georgia ist nicht entscheidend für den Wahlsieg Bidens. Der Bundesstaat Pennsylvania hob ihn bereits über die Schwelle der nötigen 270 Wahlleute. Georgia mit 16 Wahlleuten könnte Bidens Erfolg höchstens noch zementieren – oder eine Rolle spielen, wenn es den Trump-Anwälten gelingen sollte, die Ergebnisse in anderen Bundesstaaten zu kippen. Die Chancen darauf werden von US-Rechtsexperten allerdings als sehr gering eingeschätzt. Biden führt in Georgia mit einem Abstand von 14.111 Stimmen, sagte Raffensperger. Das ist vielfach mehr als die Differenz bei früheren Neuauszählungen. In Georgia wurden rund fünf Millionen Stimmen abgegeben. Biden wäre der erste Demokrat seit Bill Clinton 1992, der in Georgia bei einer Präsidentenwahl gewinnt. Der linke US-Senator Bernie Sanders hat Interesse am Job des Arbeitsministers im Kabinett des gewählten US-Präsidenten Joe Biden bekundet. « Wenn ich ein Ressort hätte, das es mir ermöglichen würde, für die Arbeiterfamilien einzutreten und zu kämpfen, würde ich es tun? Ja, würde ich », sagte Sanders am Mittwoch (Ortszeit) dem Sender CNN auf die Frage, ob er den Job des Arbeitsministers annehmen würde, wenn es ein entsprechendes Angebot gäbe. Er wolle alles dafür tun, um die Arbeiterfamilien des Landes zu schützen – im Senat oder in der Biden-Regierung. Seit Wochen gibt es Gerüchte, dass der frühere Präsidentschaftsbewerber Sanders Interesse am Arbeitsministerium hat. US-Medien halten ihn aber nicht für den einzigen möglichen Kandidaten. Sanders bezeichnet sich selbst als « demokratischen Sozialisten » und ist mit seinen linken Positionen bei Republikanern nicht wohlgelitten, dafür aber umso populärer bei vielen jungen Amerikanern. Der 79-Jährige wollte bei der diesjährigen Präsidentenwahl gegen Amtsinhaber Donald Trump antreten und war der letzte aussichtsreiche Gegenkandidat Bidens (77) bei den Demokraten. Nach seinem Ausscheiden aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur im Frühjahr unterstützte Sanders den gemäßigteren Demokraten Biden. Nach dem Sieg eines US-Republikaners bei der Senatswahl in Alaska fällt die Entscheidung über die Mehrheitsverhältnisse in der Kammer im Januar. Der Datenanbieter Edison Research erklärte am Mittwoch, Amtsinhaber Dan Sullivan habe seinen Sitz gegen den demokratischen Herausforderer Al Gross vereidigt. Damit haben die Republikaner 50 der 100 Sitze im Senat sicher. Im Bundesstaat Georgia finden am 5. Januar nun gleich zwei Stichwahlen statt. Sollten die Demokraten beide Abstimmungen gewinnen, würden beide Parteien zwar genau die Hälfte der Sitze halten. Allerdings darf laut Verfassung der Vize-Präsident bei einem Patt in der Kammer mit abstimmen. Damit könnte die Demokratin Kamala Harris die entscheidende Stimme liefern. Die Republikaner gingen mit 53 der 100 Sitze in die Wahl. Umfragen hatten den Demokraten eigentlich gute Chancen eingeräumt, den Republikanern die Macht in der Kammer abzunehmen. Zwar gewannen sie in Arizona und Colorado je einen Sitz dazu, mussten in Alabama jedoch einen abgeben. Sie halten weiter die Mehrheit in der zweiten Kammer, dem Repräsentantenhaus. Sollten die Republikaner einen oder gar beide Sitze in Georgia für sich entscheiden, könnten sie eine Regierung unter der Führung von Präsident Joe Biden zu Kompromissen zwingen. Ungeachtet des Ausgangs wird der Sieger der Senatswahl kämpfen müssen, um die Parteikollegen auf Linie zu halten: In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Laut Prognosen von CNN haben sich die Republikaner nach den Senatswahlen in den USA bisher 50 Sitze in der Parlamentskammer sichern können, die Demokraten kommen auf 48 Mandate. Von den 100 Sitzen stehen zwei noch aus: In Georgia gibt es noch kein Ergebnis. Dort sieht es das Gesetz vor, dass ein Senator mindestens 50 Prozent der Stimmen erreichen muss, um gewählt zu werden. Derzeit ist dies im Rennen um beide Mandate nicht der Fall. Es wird somit höchstwahrscheinlich zu einer Stichwahl am 5. Januar kommen. Gewinnen hier beide demokratischen Kandidaten, gibt es keine Mehrheit im Senat: Sowohl Republikaner als auch Demokraten hätten dann 50 Sitze. Die entscheidende Stimme hätte dann die Vize-Präsidentin: die demokratische Kamala Harris. Aktuell sieht es jedoch nicht so aus, als würde dieser Fall eintreten: Der republikanische Senator David Perdue erreicht die 50-Prozent-Marke zwar nicht, führt aber mit 49,7 Prozent vor seinem demokratischen Herausforderer Jon Ossoff mit 48 Prozent. Das Rennen um den zweiten Sitz könnte für die Demokraten jedoch zum Erfolg führen: Raphael Warnock führt mit 32,9 Prozent gegenüber der republikanischen Amtsinhaberin mit Kelly Loeffler mit aktuell 25,9 Prozent. Hier sind Ergebnisse so niedrig, da insgesamt vier Kandidaten, zwei Demokraten und zwei Republikaner, antraten. Zur Stichwahl stehen jedoch nur noch Warnock und Loeffler. Der US-Senat setzt sich zusammen aus 100 Senatoren, jeweils zwei aus jedem Bundesstaat. Er bildet die zweite Parlamentskammer neben dem Repräsentantenhaus. Bisher hatten die Republikaner eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen. US-Präsident Donald Trump hat sich nach Prognosen von Fernsehsendern die Mehrheit im Bundesstaat Alaska gesichert. Das ging am Mittwoch aus übereinstimmenden Vorhersagen der Sender CNN und NBC auf Grundlage der bisherigen Stimmauszählungen und Wählerbefragungen hervor. Die Nachrichtenagentur AP meldete zunächst noch keinen Gewinner in Alaska. Bei Auszählung von etwa 71 Prozent der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November führte Trump mit einem Anteil von 56,9 Prozent vor Biden mit 39,1 Prozent. Insgesamt steht der demokratische Kandidat Joe Biden als Wahlsieger fest, mit 279 Stimmen für die Wahlversammlung im Dezember. Für die Mehrheit reichen die Stimmen von 270 dieser Wahlleute. Alaska gilt als sichere Bastion der Republikaner. Die drei Wahlleute des dünn besiedelten Staates am nordwestlichsten Rand der USA gingen bereits 2016 mit einer deutlichen Mehrheit an Trump. Auch alle Umfragen sahen den Republikaner erneut in Führung. Acht Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA ist die Auszählung der Stimmen in vielen Bundesstaaten immer noch nicht abgeschlossen. Insgesamt steht der demokratische Kandidat Joe Biden als Wahlsieger fest, mit 279 Stimmen für die Wahlversammlung im Dezember. Für die Mehrheit reichen 270 dieser Wahlleute. Abgesehen von Alaska sind in allen noch offenen Staaten mindestens 98 Prozent der Stimmen ausgezählt. In Georgia, mit 16 Stimmen für die Wahlversammlung, vergrößerte sich Bidens Vorsprung auf gut 14.100 Stimmen. Das bedeutet 49,5 Prozent für Biden und 49,2 Prozent für Amtsinhaber Donald Trump. Mit Blick auf das sehr knappe Ergebnis hat die Regierung in diesem US-Staat bereits eine Neuauszählung der Stimmen angekündigt. In Arizona geht es um 11 Wahlleute. Der zu Beginn der Auszählung deutliche Vorsprung für Biden schrumpfte weiter auf zuletzt 12.813 Stimmen. Das sind 49,4 Prozent für Biden und 49 Prozent für Trump. Die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox hatten in Arizona bereits in der Wahlnacht eine Entscheidung für Biden gemeldet, andere Medien blieben dagegen zurückhaltend. In North Carolina mit 15 Wahlleuten führt Trump mit rund 74.900 Stimmen Vorsprung und hält einen Anteil von 50 Prozent. Biden hatte 48,7 Prozent. In dem dünn besiedelten Alaska sind drei Stimmen für die Wahlversammlung zu vergeben. Bei Auszählung von etwa 71 Prozent der Stimmen hat Trump einen klaren Vorsprung von mehr als 46.500, etwas geringer als am Vortag. Zum jüngsten Zwischenstand entfallen 56,9 Prozent auf den Amtsinhaber und 39,1 Prozent auf Biden. In den USA haben sich die Demokraten Medienberichten zufolge erneut die Mehrheit im Repräsentantenhaus gesichert. Die Partei des designierten US-Präsidenten Joe Biden habe mindestens 218 Sitze gewonnen, meldete die Nachrichtenagentur AP. Sie könne möglicherweise noch einige weitere Sitze holen, allerdings werde ihre bisherige Mehrheit vermutlich schrumpfen. Laut AP gewannen die Demokraten jeweils den Sitz für Washington, Arizona und Kalifornien. Zusammen mit der Präsidentenwahl wurden auch Mandate in Repräsentantenhaus und Senat, den beiden Kammern des US-Kongresses, neu vergeben. Im Senat steht die Entscheidung noch aus. Dort haben die Republikaner des amtierenden Präsidenten Donald Trump bislang eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Bei einem Patt kann der Vize-Präsident oder die Vize-Präsidentin die entscheidende Stimme abgeben. Nach der Entlassung des US-Verteidigungsministers Mark Esper hat das Weiße Haus weitere Schlüsselpositionen im Pentagon mit Gefolgsleuten des amtieren Präsidenten Donald Trump besetzt. Kash Patel, bislang hochrangiger Berater für Terrorismusbekämpfung im Nationalen Sicherheitsrat, werde Stabschef von Christopher Miller, der Espers Nachfolge antritt, erklärte das Pentagon am Dienstag. Nach Espers Abgang sei der hochrangige Politikberater Joseph D. Kernan zurückgetreten. Sein Posten fülle nun Anthony Tata. Der ehemalige Militärgeneral gilt als umstritten, da er den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama als « Terroristenführer » bezeichnet hatte. Im Kampf um die künftige Mehrheit im mächtigen US-Senat haben die Republikaner einen wichtigen Teilerfolg errungen. Nach engem Rennen um einen im Bundesstaat North Carolina zu vergebenen Senatssitz konnte sich der bisherige republikanische Mandatsinhaber Thom Tillis durchsetzen. Sein Konkurrent Cal Cunningham von den Demokraten räumte am Dienstag seine Niederlage ein: « Die Wähler haben gesprochen, und ich akzeptiere ihre Entscheidung. » Tillis’ Sieg bedeutet, dass die Republikaner bei den parallel zur Präsidentschaftswahl vor einer Woche abgehaltenen Kongresswahlen bislang 49 der 100 Sitze im Senat erringen konnten. Die Demokraten stehen derzeit bei 48 Sitzen. Offen ist noch die künftige Besetzung eines im Bundesstaat Alaska zu vergebenden Senatssitzes sowie der zwei Sitze, die dem Bundesstaat Georgia zustehen. Bisher hat die Republikanische Partei des bei den Wahlen vor einer Woche unterlegenen Präsidenten Donald Trump im Senat eine Mehrheit von 53 der Sitze. Sollten die Republikaner die Kontrolle im Senat behalten, könnten sie Bidens Politik im Kongress blockieren. Damit könnte es für die Demokraten schwieriger werden, einen Wandel etwa bei der Klimapolitik oder einen Ausbau der Gesundheitsversorgung vorzunehmen. Der designierte US-Präsident Joe Biden wird einer Umfrage zufolge von knapp 80 Prozent der Amerikaner als künftiger Präsident der USA anerkannt. Eine Reuters/Ipsos-Meinungsumfrage ergab am Dienstag, dass 79 Prozent der Wähler in den USA glauben, dass Biden die Präsidentschaftswahl am 3. November für sich entschieden habe. Weitere 13 Prozent sagten, dass der Wahlausgang noch offen sei. Rund fünf Prozent der Befragten gaben an, sie wüssten nicht, wer gewonnen habe und drei Prozent gehen davon aus, dass Amtsinhaber Donald Trump eine zweite Amtszeit bestreiten werde. Die Umfrage ergab auch, dass 72 Prozent der US-Bürger der Meinung sind, dass der Verlierer der Wahl eine Niederlage eingestehen müsse. Von den Befragten glauben 60 Prozent an einen friedlichen Machtwechsel, wenn Trumps Amtszeit am 20. Januar endet. In Bezug auf Trumps Vorwurf der Wahlmanipulation zeigt sich, dass 70 Prozent der Amerikaner – darunter 83 Prozent der Demokraten und 59 Prozent der Republikaner – darauf vertrauen, dass die lokalen Wahlmänner « ihre Arbeit ehrlich machen ». Die Wahrscheinlichkeit, dass der gewählte US-Präsident Joe Biden sich mit einem von Republikanern kontrollierten Senat arrangieren muss, ist weiter gestiegen. Am Dienstag war klar, dass ein weiterer republikanischer Senator seinen Sitz verteidigen konnte. Im Bundesstaat North Carolina gratulierte der Demokrat Cal Cunnigham dem Amtsinhaber Thom Tillis zum Wahlsieg. Die Republikaner kommen damit nach der Wahl auf 49 Sitze im Senat und die Demokraten auf 48. Drei Rennen sind noch offen. Bei einem davon, in Alaska, liegt der republikanische Senator Dan Sullivan vorn. In Georgia müssen die Republikaner David Perdue und Kelly Loeffler Anfang Januar in eine Stichwahl gegen ihre demokratischen Herausforderer. Die Demokraten haben also rein rechnerisch weiter die Chance auf eine Mehrheit im Senat – allerdings werden den Republikanern gute Chancen beigemessen, ihre Sitze zu behalten. Der Senat ist extrem wichtig für einen Präsidenten: Er bestätigt seine Kandidaten für Regierungs- und Richterposten und kann Gesetzesvorhaben blockieren. Die Demokraten hatten sich vor der Wahl große Hoffnungen gemacht, sich die Mehrheit im Senat zurückzuholen und Biden damit bei einem Wahlsieg den Weg zu groß angelegten Reformen zu eröffnen. Umfragen bestärkten sie darin – mehrere republikanische Senatoren, die als Wackelkandidaten galten, konnten jedoch ihre Sitze verteidigen. Aktuell halten die Republikaner die Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Bereits absehbar ist, dass sie im nächsten Senat auf maximal 52 Sitze kommen können. Den Demokraten würden mit Joe Biden im Weißen Haus 50 Sitze für die Kontrolle über den Senat reichen: Bei einem Patt von 50 zu 50 Stimmen könnte Vizepräsidentin Kamala Harris auf ihrer Seite eingreifen. Im US-Bundesstaat Arizona sind noch nicht alle Wahlzettel ausgewertet. Mit bislang 98 Prozent der ausgezählten Stimmen schrumpft dem Datenanbieter Edison Research zufolge Joe Bidens Vorsprung auf 49,4 Prozent von 49,5 Prozent. Donald Trump liegt weiter bei 49,0 Prozent. Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump gibt eine Klage wegen unrechtmäßiger Stimmabgabe im US-Bundesstaat Michigan bekannt. Die Wahlergebnisse aus Michigan dürften erst bestätigt werden, wenn überprüft worden sei, ob alle Stimmen rechtmäßig abgegeben wurden, heißt es. Bereits während der Auszählung wollte Trump einen Stopp der Stimmen-Auszählung in dem Bundesstaat erwirken, eine Richterin wies die Klage ab. Die Weigerung der amtierenden US-Regierung, mit dem gewählten Präsidenten Joe Biden zusammenzuarbeiten, stößt nun auch auf Kritik aus der amerikanischen Wahlkommission. Das demokratische Kommissionsmitglied Ellen Weintraub forderte, Biden müsse – wie für einen künftigen Präsidenten üblich –Zugang zu Regierungseinrichtungen und Informationen bekommen. Jede Stunde Verzögerung mache es für die künftige Regierung schwieriger, mit ihrem offiziellen Dienstantritt im Januar komplexe Probleme wie die Corona-Pandemie anzugehen. Ein gewählter Präsident und sein Team bekommen üblicherweise schnell Zugang zur Regierungs-Infrastruktur, um die Machtübergabe vorzubereiten. Die Erlaubnis dazu gibt die Behörde General Services Administration (GSA). Angesichts von Trumps Haltung weigert sich GSA-Chefin Emily Murphy bisher, die nötigen Unterlagen für den Übergangsprozess zu unterzeichnen. Eine Amtsübernahme des gewählten US-Präsidenten Joe Biden kann nach Ansicht seiner Rechtsberater auch mit juristischen Mitteln nicht verhindert werden. Das Team Bidens sei darauf vorbereitet, dass die Republikanische Partei von Amtsinhaber Donald Trump weiter versuchen werde, mit Klagen « für Verwirrung zu sorgen », sagte die Leiterin von Bidens juristischem Team, Dana Remus, auf einer Pressekonferenz am Dienstag. « Aber am Ende des Tages haben sie keine Beweise und werden keine Chance haben. » Bidens Berater Bob Bauer sagte, in Georgia, Montana und Pennsylvania seien bereits mehrere Klagen von Republikanern gegen die Auszählung der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl der vergangenen Woche aus Mangel an stichhaltigen Belegen abgewiesen worden. In keinem Fall hätten der behauptete Wahlbetrug oder andere Unregelmäßigkeiten nachgewiesen werden können. Auch die Neuauszählung von Stimmen in einzelnen Staaten werde nichts am Wahlsieg für Biden ändern, sagte Bauer. Bei allen bisherigen Neuauszählungen seit 2.000 habe es lediglich Veränderungen im Umfang von maximal einigen Hundert Stimmen gegeben. Bei den juristischen Vorstößen der Republikaner handle es sich um aussichtslose Manöver und « politisches Theater », sagte Bauer, der auch als Anwalt für Expräsident Barack Obama tätig war. « Unsere Beweismittel sind die vielen Menschen, die Biden gewählt haben – ihre Beweismittel existieren nicht. » US-Justizminister William Barr hat Medienberichten zufolge Staatsanwälten die Erlaubnis erteilt, Vorwürfe über Wahlbetrug noch vor der Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen. Solche Verfahren dürften aufgenommen werden, wenn es « klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten » gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten, hieß es in dem Schreiben des Ministers an Staatsanwälte. Das berichteten am Montagabend (Ortszeit) unter anderem die « Washington Post » und das « Wall Street Journal ». Laut der Nachrichtenagentur Reuters mahnte er gleichzeitig, keine « fantasievollen oder weit hergeholten » Klagen zu verfolgen. Normalerweise dürfen Staatsanwälte erst tätig werden, sobald Endergebnisse vorliegen. Das könnte nach der Wahl vom 3. November, je nach örtlicher Rechtslage, noch Tage oder Wochen dauern. Die Bundesstaaten müssen ihre beglaubigten Endergebnisse bis spätestens 8. Dezember nach Washington gemeldet haben. Der bei der Wahl unterlegene Amtsinhaber Donald Trump behauptet, dass es bei der Präsidentenwahl massiven Wahlbetrug gegeben habe. Er hat für seine Vorwürfe bislang keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Angesichts unbelegter Anschuldigungen über systematischen Betrug bei der US-Wahl hat der konservative TV-Sender Fox News von einer Pressekonferenz mit dem Wahlkampfteam von Präsident Donald Trump weggeschaltet. Nachdem Sprecherin Kayleigh McEnany den Demokraten von Wahlsieger Joe Biden zu Beginn unterstellte, dass diese Betrug gutheißen würden, unterbrach Moderator Neil Cavuto: « Wenn sie nicht mehr Details hat, um das zu belegen, kann ich Ihnen das nicht mit gutem Gewissen weiter zeigen ». Man werde nur weiter über die Pressekonferenz berichten, wenn Belege für die Behauptungen geliefert würden. « Nicht so schnell », sagte Cavuto weiter, es folgte Werbung. Später bekräftigte der Moderator seine Haltung und sagte, es gebe keine Beweise für die Vorwürfe. Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, hat das juristische Vorgehen von Präsident Donald Trump gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl verteidigt. « Präsident Trump hat zu 100 Prozent das Recht, Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten zu prüfen und seine rechtlichen Möglichkeiten abzuwägen », sagte McConnell am Montag im Senat in Washington. Sollte es Unregelmäßigkeiten von einem Ausmaß gegeben haben, das den Ausgang der Wahl beeinflusse, sollte « jeder Amerikaner » wollen, dass dies ans Licht komme, führte der einflussreiche Politiker aus. « Einige wenige » rechtliche Schritte des Präsidenten würden nicht « das Ende der Republik » bedeuten. Von Wahl-« Betrug » sprach McConnell im Gegensatz zum Präsidenten nicht. Die Wahlbehörden haben keinen größeren Fall von Unregelmäßigkeiten gemeldet. Die einflussreiche republikanische Senatorin Susan Collins gratuliert dem Demokraten Joe Biden zu dessen « offensichtlichem Sieg ». Sie dringt auf einen Übergangsprozess, der gewährleiste, dass Biden und dessen Stellvertreterin Kamala Harris wie vorgesehen am 20. Januar die Regierung übernehmen könnten. Gleichzeitig räumt sie aber auch ein, dass Trump die Gelegenheit bekommen sollte, die Ergebnisse der Präsidentenwahl vom vergangenen Dienstag anzufechten. Trump weigert sich bislang, seine Niederlage anzuerkennen. Er hat mehrfach von Wahlbetrug gesprochen, ohne Belege für seine Behauptung zu liefern. Mögliche Verzögerung für den Machtwechsel im Weißen Haus: Die Leitung der für die US-Regierungsgebäude zuständigen Behörde soll sich einem Medienbericht zufolge weigern, einen Brief zu unterschreiben, mit dem das Biden-Übergangsteam Zugang zu US-Behörden erhält und somit formal diese Woche die Arbeit aufnehmen kann. Dies sei ein weiteres Zeichen dafür, dass Amtsinhaber Donald Trump den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden nicht anerkenne und die Übergabe der Macht stören könnte, schreibt die « Washington Post » in ihrer Online-Ausgabe vom Montag. Ein solcher Brief der Behörde General Services Administration (GSA) kommt der Zeitung zufolge einer formalen Erklärung der US-Regierung über den Sieger der Präsidentenwahl gleich. Der amtierende US-Präsident Trump versucht, den Wahlsieg Bidens mit rechtlichen Mitteln noch zu verhindern. Die GSA, so schreibt die « Washington Post », hat nach der Wahl eines neuen Präsidenten die Rolle, mit der Erklärung des « anscheinenden Siegers » einer Präsidentenwahl dem Team des Gewinners Zugänge zu Regierungsgebäuden, E-Mails, Regierungsbeamten und Computersystemen zu gewähren, zuvor genehmigte Gelder für Gehälter und Verwaltung freizugeben und Räume in jeder US-Behörde zu schaffen. Eine neue Regierung aufzubauen ist dem Bericht zufolge in diesem Jahr mit einer Summe von 9,9 Millionen Dollar (etwa 8,3 Millionen Euro) veranschlagt. Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat am Montag seinen Expertenrat zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorgestellt. « Ich werde mich von der Wissenschaft und von Experten informieren lassen », erklärte Biden in einer Pressemitteilung. Der Expertenrat solle dabei unterstützen, die Anti-Corona-Maßnahmen der neuen Regierung zu gestalten. Dabei gehe es vor allem darum, steigende Infektionszahlen unter Kontrolle zu bringen, die Entwicklung und Verteilung von sicheren und wirksamen Impfstoffen zu fördern und gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen. Der neue Expertenrat soll eine Dreierspitze aus Vivek Murthy, David Kessler und Marcella Nunez-Smith bekommen. Murthy war von 2014 bis 2017 oberster Gesundheitsbeamter der US-Regierung, Kessler leitete früher die Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA und Nunez-Smith ist Professorin an der Yale University, wo sie unter anderem zur Gesundheitsförderung von marginalisierten Bevölkerungsgruppen forscht. Zehn weitere Mitglieder gehören dem Gremium an, viele arbeiteten bereits für frühere US-Regierungen. Die Pandemie sei eine der wichtigsten Herausforderungen für die neue Regierung, schrieb Biden. Im Wahlkampf hatte er immer wieder versprochen, er werde den Empfehlungen der Wissenschaft folgen, um die Pandemie zu bekämpfen. Dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump hatte er völliges Versagen vorgeworfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Joe Biden zum Sieg bei der US- Präsidentenwahl gratuliert: « Ich erinnere mich gerne an gute Gespräche mit ihm », sagte sie in einem kurzen Statement am Vormittag in Berlin. Merkel und Biden kennen sich noch aus der Zeit, als Barack Obama der Präsident der USA war. Damals war Joe Biden sein Vizepräsident und kam zu einem Gespräch ins Kanzleramt nach Berlin. Merkel betonte weiter, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit Biden und der designierten US-Vizepräsidentin Kamala Harris: « Ich freue mich, Sie kennenzulernen. » Die Wahl der neuen Vizepräsidentin sei für viele Menschen eine Inspiration, « ein Beispiel für die Möglichkeiten Amerikas », so Merkel. Zugleich forderte die Kanzlerin einen engen transatlantischen Schulterschluss. « Die USA und Deutschland als Teil der EU müssen zusammenstehen, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen », sagte sie. Man müsse « Seite an Seite » die Corona-Krise, die Erderwärmung und den internationalen Terrorismus bewältigen und für eine « offene Weltwirtschaft und freien Handel » kämpfen. Dies sei die Grundlage des Wohlstands auf beiden Seiten des Atlantiks. Beim Thema Verteidigung und Sicherheit wandte sie sich an Deutschland und die EU: « Wir müssen mehr Verantwortung übernehmen. » Hintergrund ist unter anderem die Forderung der USA nach höheren Verteidigungsausgaben der Europäer, die auch von Biden erhoben wird. Russland hält sich weiterhin mit einem Kommentar zur US-Wahl zurück. Man werde sich erst dann äußern, wenn ein offizielles Endergebnis vorliege, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Präsident Wladimir Putin habe mehrfach erklärt, er sei bereit, mit jedem Staatsoberhaupt der USA zusammenzuarbeiten. Russland hoffe auf einen Dialog und eine Normalisierung der Beziehungen. Seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 ist das Verhältnis zwischen den Führungen in Moskau und Washington schwer belastet. Der neue US-Präsident Joe Biden soll vor dem Auftaktspiel der Washington Nationals in der neuen Saison der Major League Baseball (MLB) den First Pitch werfen. Der Hauptstadtklub gab bei Twitter bekannt, dass der Nachfolger von Donald Trump eingeladen worden sei, die Tradition am 1. April 2021 gegen die New York Mets fortzusetzen. Allerdings warf Trump nie einen First Pitch. In diesem Jahr hatte er den New York Yankees für die Zeremonie erst zu- und dann wieder abgesagt. Die Nationals entschieden sich vor der abgelaufenen Saison bezeichnenderweise für den renommierten US-Virologen Anthony Fauci. Der bislang letzte US-Präsident, der einen « Ceremonial First Pitch » warf, war Barack Obama 2010 im Nationals Park. Danach kamen lediglich die beiden ehemaligen Amtsinhaber George Bush und George W. Bush zum Einsatz. Trotz seiner Wahlniederlage sieht sich US-Präsident Donald Trump noch immer im Machtkampf mit seinem Herausforderer Joe Biden. Nach der Siegesrede Bidens war der Mann im Weißen Haus zunächst still geblieben. Doch Sonntagnacht, Montagmorgen in Deutschland, meldete er sich bei Twitter zurück und ließ erkennen, dass er sich weiter als Opfer systematischen Wahlbetrugs sieht. In den von ihm abgesetzten Tweets, mit Videos des Senders Fox News, schien Trump konservative Unterstützer zu zitieren, die seine Behauptungen stützen sollen. Der 74-Jährige bleibt seit Tagen stichhaltige Beweise schuldig. US-Medien berichten unterdessen davon, dass Trumps Umfeld versucht, auf den Präsidenten einzuwirken. Besonders seinen Familienmitgliedern wird großer Einfluss auf Trump nachgesagt. Nach Darstellung des TV-Senders CNN legte First Lady Melania ihrem Mann nahe, seine Niederlage zu akzeptieren. Trumps Berater Jason Miller wies den Bericht auf Twitter als « Fake News » zurück. pic.twitter.com/qsFn1Ee6B0 Trump fordert weiter in mehreren US-Bundesstaaten die Neuauszählung der Stimmen. Seine bislang unbegründete Anschuldigung des Wahlbetrugs wolle er außerdem mit Todesanzeigen Verstorbener belegen, deren Stimme dennoch gezählt worden sei, erklärt er. Zudem wolle Trump seine Anhänger mit Veranstaltung im Stile seiner großen Wahlkampf-Events zur Unterstützung bei den angestrebten Rechtsstreitigkeiten aufrufen, kündigt Trumps Wahlkampfsprecher Tim Murtaugh an. Bundesaußenminister Heiko Maas sieht denkbare rechtliche Auseinandersetzungen um den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl gelassen. « Vielleicht sei das auch ganz gut, wenn Gerichte am Schluss das Wahlergebnis bestätigen. Das erhöht noch einmal die Legitimität des gewählten Präsidenten », sagte der SPD-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. « Und dann werden es hoffentlich irgendwann alle akzeptieren. » Mit Biden ergäben sich « viele neue Chancen » für Deutschland, die Europäer und die internationale Zusammenarbeit insgesamt, sagte Maas im Deutschlandfunk. Biden sei ein überzeugter Multilateralist, der wisse, dass die « grenzenlosen » Herausforderungen Globalisierung, Klimawandel, Migration und Digitalisierung auch internationale Lösungen brauchen. Der frühere US-Präsident George W. Bush hat dem Demokraten Joe Biden zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl gratuliert. Er habe mit dem « gewählten Präsidenten » Biden und mit der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris gesprochen, teilte der letzte noch lebende republikanische Ex-Präsident mit. « Obwohl wir politische Differenzen haben, weiß ich, dass Joe Biden ein guter Mann ist. » Bush gratulierte auch dem unterlegenen Amtsinhaber Donald Trump und dessen Unterstützern zu deren Wahlkampf. « Er hat die Stimmen von mehr als 70 Millionen Amerikanern gewonnen – eine außergewöhnliche politische Leistung. » Bush verwies darauf, dass Trump das Recht habe, Neuauszählungen zu beantragen und juristische Schritte zu ergreifen. Der Ex-Präsident schrieb aber auch: « Das amerikanische Volk kann darauf vertrauen, dass diese Wahl grundsätzlich fair war, dass ihre Integrität gewahrt wird und dass ihr Ergebnis klar ist. » Trump sieht sich durch Betrug um seinen Sieg bei der Wahl vom Dienstag gebracht. Er hat für diese Vorwürfe aber keinerlei Beweise vorgelegt. Bush teilte mit, Biden habe im Gespräch mit ihm betont, dass er als Demokrat kandidiert habe, aber für alle Amerikaner regieren werde. « Ich habe ihm dasselbe angeboten, was ich auch den Präsidenten Trump und Obama angeboten habe: meine Gebete für seinen Erfolg und mein Versprechen, ihm auf jede erdenkliche Weise zu helfen. » George W. Bush war von 2001 bis 2009 Präsident der Vereinigten Staaten. Auf ihn folgte der Demokrat Barack Obama im Weißen Haus. Die prominente Republikanerin und ehemalige Außenministerin Condoleezza Rice hat auf Twitter dem demokratischen Wahlsiegern gratuliert sowie dem amerikanischen Volk, das mit einer Rekord-Wahlbeteiligung gezeigt habe, wie stark und lebendig die amerikanische Demokratie sei. « Lasst uns jetzt zusammenstehen für das Allgemeinwohl, mit Empathie und Respekt füreinander », schrieb Rice. Congratulations President-elect @JoeBiden and Vice President-elect @KamalaHarris, and to the American people who voted in record numbers showing the strength and vibrancy of our democracy. Im US-Bundesstaat Arizona liegt dem Datenanbieter Edison Research zufolge nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen Biden mit 49,5 Prozent knapp vor Trump mit 49,0 Prozent. Joe Biden will das unter Donald Trump aufgesetzte Impfstoffprogramm « Operation Warp Speed » fortführen. « Wie wir bereits im September gesagt haben, haben die medizinischen Berater Briefings von Unternehmen erhalten, die an der Herstellung von Impfstoffen arbeiten », sagt Bidens Sprecher Andrew Bates. Biden setze sich dafür ein, so schnell wie möglich zur Entwicklung eines sicheren und wirksamen Coronavirus-Impfstoffs beizutragen. Daher habe er sich bereits vor der Wahl mit den führenden Arzneimittelherstellern getroffen. Chinesische Staatsmedien regieren optimistisch auf den Sieg des Demokraten Joe Biden. « Es liegt im gemeinsamen Interesse der Menschen aus beiden Ländern und der internationalen Gemeinschaft, dass die Beziehung zwischen China und den USA verbessert und verlässlich wird », schreibt die staatlich geförderte Zeitung Global Times zum Wahlsieg Bidens. Die Wiederbelebung der Handelsgespräche sei entscheidend, um das Verständnis und das Vertrauen in die Beziehung zwischen China und den USA wiederherzustellen, berichtet China Daily, die offizielle englischsprachige Zeitung des Landes. Der scheidende US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben der US-Nachrichtenagentur AP der einzige Präsident seit 1910, der keinen ersten Pitch geworfen hat, wenn es in Washington ein Profi-Team gab. Biden spielte als Kind Baseball und dürfte damit eine bessere Figur machen als etwa zu Beginn der vergangenen Saison der US-Gesundheitsexperte Anthony Fauci. Dessen Wurf ging weit am Fänger vorbei und sorgte für Spott – unter anderem von Trump. Ein Streit über die US-Wahl spaltet die estnische Regierungskoalition. Finanzminister Martin Helme von der rechten Ekre-Partei erklärt dem Nachrichtenportal Delfi zufolge, dass es seiner Meinung nach « gar keinen Zweifel gibt, dass die Wahlen manipuliert wurden ». Innenminister Mart Helme – sein Vater – nannte seinerseits Biden korrupt. Ministerpräsident Jüri Ratas und Präsidentin Kersti Kaljulaid verurteilten die Aussagen, Außenminister Urmas Reinsalu nannte sie « verrückt ». Estland ist Nato- und EU-Mitglied. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sieht den Wahlsieg von Biden als Zeichen, dass der Siegeszug von Populisten weltweit gebrochen werden kann. « Er hat auch bewiesen, man kann auch mit der Mitte Wahlen gewinnen », sagt der CDU-Politiker in der ARD. Biden habe gezeigt, dass man einem aggressiven Stil und einem « Kampf gegen das Establishment » einen sachlich ruhigen Wahlkampf entgegenstellen könne. Laschet ist Kandidat für den CDU-Vorsitz. Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi glaubt, dass Donald Trump die US-Präsidentenwahl unter anderem verloren hat, weil er zu aggressiv und zu arrogant war. « Ich denke, dass er bei diesen Wahlen auch wegen seiner Haltung gelitten hat, die oft zu aggressiv und oft zu arrogant war », sagte Berlusconi am Sonntag dem italienischen TV-Sender Rai. Über Wahlsieger Joe Biden sagte der 84-Jährige, dass dieser mit seiner Absicht, ein Präsident für alle Amerikaner zu sein, « gut für uns alle » sein könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am Montagvormittag in Berlin zum Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl und zur Niederlage von Amtsinhaber Donald Trump äußern. Merkel gratulierte Biden schon am Wochenende demonstrativ herzlich und bot eine enge Zusammenarbeit an. Die Reaktionen in Berlin auf den Ausgang der Wahl in den USA waren von Freude über Bidens Sieg und kaum kaschierter Erleichterung über das absehbare Ende von Trumps Präsidentschaft geprägt. Die traditionell engen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA hatten in den vergangenen Jahren stark gelitten. Trump übte immer wieder teils aggressive Kritik an Deutschland. Der Demokrat Biden wurde am Samstag nach einem tagelangen Wahlkrimi zum Sieger der Wahl vom 3. November ausgerufen worden. Am 20. Januar soll er als neuer US-Präsident vereidigt werden. Erstmals seit der Siegesrede des neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden hat sich Amtsinhaber Donald Trump bei Twitter zu Wort gemeldet und seine Vorwürfe des Wahlbetrugs erneuert. Trump schien am Sonntag in mehreren Tweets Aussagen von konservativen Unterstützern zu zitieren, die seine Behauptungen stützen sollen. Der 74-Jährige hatte sich seit Tagen ohne Belege als Opfer systematischen Wahlbetrugs dargestellt. US-Medien hatten am Samstag übereinstimmend den Demokraten Biden als neu gewählten Präsidenten ausgerufen, nachdem dieser sich auch die Wahlmännerstimmen im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania gesichert hatte. Belege für Wahlbetrug gibt es nicht. Nach Angaben der staatlichen Wahlbehörde habe es insgesamt nur sehr wenige Beschwerden und keine bekannten Betrugsfälle gegeben. Donald Trump hat am Tag nach seiner Wahlniederlage erneut seinen Golfclub im Bundesstaat Virginia besucht. Der Konvoi sei am Sonntag kurz vor 10 Uhr (Ortszeit/16.00 MEZ) am Trump National Golfclub in Sterling in der Nähe von Washington eingetroffen, berichteten Reporter aus dem Begleittross des Präsidenten. Trump hatte die Nachricht über seine Wahlniederlage gegen Joe Biden am Samstag ebenfalls bei einem Besuch in seinem Golfclub ereilt. Seitdem ist Trump nicht öffentlich aufgetreten. Trump ist während seiner Amtszeit immer wieder wegen seiner zahlreichen Golf-Ausflüge in die Kritik geraten. Trump wehrte sich gegen die Vorwürfe und behauptete fälschlicherweise, sein Amtsvorgänger Barack Obama habe öfter und viel länger gespielt. Im Juli schrieb Trump auf Twitter: « Ich spiele sehr schnell, erledige auf dem Golfplatz eine Menge Arbeit und bekomme auch ein « kleines » bisschen Bewegung. Nicht schlecht! » Der einflussreiche konservative US-Senator Lindsey Graham hat dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump im Kampf gegen unbelegte Vorwürfe zu systematischem Betrug bei der US-Wahl den Rücken gestärkt. « Präsident Trump sollte sich nicht geschlagen geben », sagte Graham dem TV-Sender Fox. US-Medien hatten am Samstag übereinstimmend den Demokraten Biden als neu gewählten Präsidenten ausgerufen. Trump hatte sich seit Tagen und ohne Belege als Opfer systematischen Wahlbetrugs dargestellt. « Dies ist eine umstrittene Wahl. Die Medien entscheiden nicht, wer Präsident wird. Wenn sie dies tun würden, gäbe es niemals einen republikanischen Präsidenten », sagte Graham weiter. Trump müsse vor Gericht ziehen. Der Senator, der als Trump-Vertrauter gilt, führte den Fall von Personen an, die im Schlüsselstaat Pennsylvania angeblich gewählt hätten, obwohl sie bereits tot gewesen seien. Biden führt in dem Bundesstaat vor Ende der Auszählung mit 40.000 Stimmen. US-Präsident Donald Trump hat die Nachricht seiner Wahlniederlage bei einem Besuch seines Golfclubs in Virginia ereilt – seinem ersten Ausflug aus dem Weißen Haus seit der Wahl. Trump war am Samstagvormittag vom Weißen Haus aus zu seinem Golfclub gefahren und dort um 10.39 Uhr (Ortszeit/16.39 MEZ) angekommen. Kurz vor 11.30 Uhr meldeten US-Medien, dass Trumps Herausforderer Joe Biden die Wahl gewonnen habe. Den Berichten zufolge hielt in der Nähe des Golfclubs eine Person ein Schild mit der Aufschrift « Good Riddance » (in etwa: Auf Nimmerwiedersehen) hoch. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat dem demokratischen Kandidaten Joe Biden zum Erfolg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. Dies bestätigte ein Sprecher Orbans am Sonntag gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Der rechtsnationale Regierungschef habe Biden einen Brief geschickt, in dem er ihm zum erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf gratuliert habe, sagte der Sprecher. « Zur Bewältigung Ihrer außerordentlich verantwortungsvollen Aufgaben wünsche ich Ihnen gute Gesundheit und fortwährende Erfolge », zitierte der Sprecher aus dem Brief. Orban, dem Kritiker einen autoritären Regierungsstil vorwerfen, hatte sich in der Vergangenheit mehrfach zum nunmehr abgewählten US-Präsidenten Donald Trump bekannt. In einem Rundfunk-Interview am letzten Freitag hatte er sich noch die – bislang durch nichts bewiesenen – Anschuldigungen Trumps zu eigen gemacht, wonach das Ergebnis der US-Wahl auf massivem Wahlbetrug beruhen würde. « Würde so etwas bei uns passieren, würden Himmel und Erde einstürzen », hatte Orban gesagt. Der Schwiegersohn von Präsident Trump, Jared Kushner, hat versucht, den Republikaner zur Anerkennung des Wahlergebnisses zu überreden, berichtet « CNN ». Kushner, ein Top-Berater des Weißen Hauses, soll dies am frühen Morgen nach der Verkündung von Bidens Sieg mit Trump besprochen haben. Trump hat sich bislang geweigert nachzugeben – er bestand darauf, dass « diese Wahl noch lange nicht vorbei ist », und behauptete, Biden habe sich als « fälschlicherweise als Sieger ausgegeben », nachdem die Demokraten Pennsylvania für sich gewinnen konnten. Star Wars-Schauspieler Mark Hamill hat es sich nicht nehmen lassen, den Wahlsieg von Joe Biden auf Twitter zu feiern – auf seine ganz besondere Art. Der 69-Jährige, der mehr als vier Millionen Twitter-Follower hat, ist seit Jahren ein überzeugter Kritiker von Donald Trump. Nachdem die Wahl am Samstag von zahlreichen Nachrichtenagenturen für Biden ausgerufen worden war, sorgte ein Tweet von Hamill für Furore im Netz: #BestEpisode_EVER pic.twitter.com/n7oJx9BrhE Hamill veröffentlichte ein Bild mit drei Plakaten mit den Titeln der ursprünglichen Star Wars-Trilogie.
