Für die AfD sind die neuen Maßnahmen der Regierung von „zweifelhaftem Nutzen“. Auch Christian Lindner (FDP) übt Kritik: Aus dem angestrebten „November-Wellenbrecher“ sei ein „Dezember-Stillstand“ geworden. Die Regierungsparteien verteidigen die neuen Regeln.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Beschluss von Bund und Ländern über strengere Auflagen für größere Geschäfte am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag verteidigt. Kritik kam anschließend aus den Reihen der AfD, Linkspartei und FDP. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisierte die Corona-Politik: „Den größten Schaden haben Sie unserer Wirtschaft (…) zugefügt.“ Die Maßnahmen seien in einer „von der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde aus Kanzleramt und Ministerpräsidenten im virtuellen Hinterzimmer“ entstanden. Die Beschlüsse würden tief in das Leben und die Rechte von Bürgern und Unternehmen eingreifen. „Was Sie den Bürgern zumuten ist inkonsistent, widersprüchlich, von zweifelhaftem Nutzen und durchtränkt vom undemokratischen Geist obrigkeitsstaatlicher Bevormundung.“ Es gehe den Staat nichts an, wer in seinen privaten Wohnräumen wann wen treffe oder in welchem Rahmen jemand Weihnachten feiere. „Das ist ungehörig und das ist übergriffig“, sagte Weidel. Auch auf das neue Infektionsschutzgesetz kam die AfD-Politikerin zu sprechen. Das Gesetz beinhalte „zweifelhafte Maßnahmen“ und das Parlament sei weiterhin „Zaungast“. Mit Blick auf die anhaltende Schließung von Gastronomie sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen sagt Weidel, die Bundesregierung habe jetzt schon einen größeren Schaden angerichtet als das Virus selbst. Der derzeitige Lockdown werde viele endgültig um ihre Existenz bringen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete die neuen Maßnahmen hingegen als „angemessen, nachvollziehbar und lebensnah“.
