Oft passiert es nicht, dass ein Ministerpräsident seine Abgeordneten-Immunität verliert. Bei Thüringens Regierungschef Ramelow ist es jetzt der Fall. Aber auch sein politischer Widersacher von der AfD verlor den Schutz gegen Ermittlungen.
Gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) sowie AfD-Fraktionschef Björn Höcke können staatsanwaltschaftliche Ermittlungen beginnen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaften in Erfurt und Mühlhausen hob der Justizausschuss des Landtags in Erfurt am Freitag die Immunität der beiden Abgeordneten auf. Die Entscheidung sei in beiden Fällen einstimmig gefallen, hieß es von Parlamentariern mehrerer Fraktionen. Der Ausschuss tagte hinter verschlossenen Türen. Bei Ramelow geht es um den Vorwurf der Beleidigung eines AfD-Abgeordneten, bei Höcke um den Vorwurf der Volksverhetzung und Verleumdung. Ramelow lässt sich von Gysi juristisch vertreten Ramelow hatte die Ausschussmitglieder gebeten, dem Antrag der Staatsanwaltschaft Erfurt stattzugeben, damit die Vorwürfe gegen ihn geprüft werden könnten.
