Das Coronavirus in NRW beherrscht derzeit die Nachrichtenlage. In unserem Ticker findet ihr alle aktuellen Meldungen zu Covid-19 in NRW.
Köln – Die NRW-Politik hat auf die steigenden Corona-Zahlen mit neuen Maßnahmen reagiert. Wir geben einen Überblick auf die aktuelle Corona-Entwicklung in NRW. Die Gesundheitsämter in Nordrhein-Westfalen haben innerhalb eines Tages 2437 neue Corona-Infektionen gemeldet. Das geht aus Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntagmorgen hervor. Am Sonntag vor einer Woche waren es 2611 Neuinfektionen gewesen. Die Zahl der in NRW gemeldeten Todesfälle stieg um 67 auf 10.784. Am Sonntag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Der Sieben-Tage-Wert für Corona-Neuinfektionen blieb am Sonntag (Stand 0 Uhr) mit 85,2 pro 100.000 Einwohner nahezu konstant. Am Vortag hatte das Robert Koch-Institut den Inzidenzwert für NRW mit 85,9 angegeben. NRW-weit lag Hagen mit 216,2 über dem Inzidenzwert von 200. Den niedrigsten Wert bei dieser für das Infektionsgeschehen wichtigen Kennziffer verzeichnete in NRW Münster mit 24,4. In NRW gilt in Bussen und Bahnen, Supermärkten, Arztpraxen und Gottesdiensten eine Spezialmaskenpflicht. Alle aktuellen Infos im +++ Coronavirus-Liveticker +++ Alle Ticker-Meldungen bis zum 31. Dezember 2020 findest Du hier. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen sehen sich im Kampf mit der Corona-Pandemie im Bundesvergleich überdurchschnittlich gut aufgestellt.57 Prozent gaben bei einer am Sonntag veröffentlichten repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins « Kommunal » an, dass der Impfstart in ihrer Stadt oder Gemeinde gut angelaufen sei – bundesweit waren es nur 24 Prozent. Ein Drittel der Verwaltungschefs im Bundesland sagte, sie hätten ausreichend Personal für die Kontrolle der Corona-Auflagen – gegen 23 Prozent im Bundesschnitt. Trotz der wochenlang sehr hohen Infektionszahlen sagten in der Umfrage außerdem 29 Prozent der NRW-Rathausspitzen, sie könnten die Infektionsketten weiter ausreichend nachverfolgen. Im Bundesschnitt waren es nur 14 Prozent. Auf die Forsa-Umfrage hatten zwischen dem 8. und 19. Januar 107 NRW-Rathauschefs und Chefinnen geantwortet. Dabei gab es auch kritische Anmerkungen: Laut der Umfrage haben Anfeindungen und persönliche Beleidigungen gegen die NRW-Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter seit dem Beginn der Corona-Pandemie um 35 Prozent zugenommen. Im Bundesschnitt waren es 27 Prozent. Damit liege der Zuwachs in NRW auch über dem in den ostdeutschen Bundesländern (30 Prozent), so die Umfrage. « Kommunal » ist ein monatlich erscheinendes Magazin für Bürgermeister und Kommunalpolitiker mit rund 100.000 Exemplaren Auflage. Die Gesundheitsämter in Nordrhein-Westfalen haben innerhalb eines Tages 2437 neue Corona-Infektionen gemeldet. Das geht aus Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntagmorgen hervor. Am Sonntag vor einer Woche waren es 2611 Neuinfektionen gewesen. Die Zahl der in NRW gemeldeten Todesfälle stieg um 67 auf 10.784. Am Sonntag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Der Sieben-Tage-Wert für Corona-Neuinfektionen blieb am Sonntag (Stand 0 Uhr) mit 85,2 pro 100.000 Einwohner nahezu konstant. Am Vortag hatte das Robert Koch-Institut den Inzidenzwert für NRW mit 85,9 angegeben. NRW-weit lag Hagen mit 216,2 über dem Inzidenzwert von 200. Den niedrigsten Wert bei dieser für das Infektionsgeschehen wichtigen Kennziffer verzeichnete in NRW Münster mit 24,4. Unter dem Inzidenzwert von 50 lag auch der Kreis Coesfeld mit 38,5. Der Wert von 50 wird angestrebt, weil dann die Gesundheitsämter nach eigenem Bekunden die Infektionsketten wieder nachvollziehen können. In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der bekannt gewordenen Masernfälle im vergangenen Jahr auf 20 gesunken.2019 lag sie noch bei 135, wie das Landeszentrum Gesundheit (LZG) NRW auf dpa-Anfrage mitteilte. « Die europaweit und weltweit geltenden Reise- und Kontaktbeschränkungen haben es sicher begünstigt, dass 2020 in NRW nur 20 Masernfälle registriert wurden », sagte LZG-Sprecher Mirko Kösterke. Ob sich darüber hinaus auch das Masernschutzgesetz auswirke, könne man in der aktuellen Corona-Pandemie nicht beurteilen. Seit dem 1. März gilt bundesweit eine Masern-Impfpflicht unter anderem für Kita- und Schulkinder sowie die dort Beschäftigten. Kösterke betonte, dass es auch früher schon Jahre mit einer niedrigen Zahl von Masernfällen gab, etwa 2012, als in NRW nur 18 oder 2016, als 28 Fälle bekannt wurden. Masern-Viren sind hoch ansteckend, häufig treten Komplikationen und Folgeerkrankungen auf. Im schlimmsten Fall kann eine Masernerkrankung tödlich enden. Die Inzidenzzahl liegt in Köln aktuell bei 61,5 und die Reproduktionszahl bei 0,90.236 Personen befinden sich derzeit im Krankenhaus in stationärer Quarantäne, davon 75 auf Intensivstationen. Dem Gesundheitsamt wurden fünf weitere verstorbene Personen gemeldet, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Es handelt sich um vier Männer im Alter zwischen 70 und 90 Jahren sowie eine 90-Jährige. Alle waren mehrfach vorerkrankt. Bislang sind damit 442 Kölnerinnen und Kölner verstorben, die positiv auf Covid-19 getestet wurden. Aktuell sind 1.022 Kölnerinnen und Kölner mit dem Corona-Virus infiziert. Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag dringt auf eine schrittweise Lockerung der Corona-Einschränkungen. « Angesichts der rückläufigen Inzidenzwerte benötigen wir jetzt ein verantwortungsvolles Konzept mit konkreten Schritten für Öffnungen ab dem 15. Februar », sagte Fraktionschef Christof Rasche dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die Liberalen schlagen vor, ab dem 15. Februar an den Grundschulen mit einem Wechsel von Unterricht in der Schule und zu Hause zu beginnen. Ab dem 1. März sollten Restaurants, Friseure und Fitnessstudios wieder öffnen, der Einzelhandel könnte ab dem 15. März folgen. Die Inzidenzzahl liegt in Köln aktuell bei 72,1 und die Reproduktionszahl bei 0,91.240 Personen befinden sich derzeit im Krankenhaus in stationärer Quarantäne, davon 84 auf Intensivstationen. Dem Gesundheitsamt wurden zwölf weitere verstorbene Personen gemeldet, die positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Es handelt sich um fünf Frauen und sieben Männer im Alter zwischen 64 und 97 Jahren, bis auf eine Person alle mehrfach vorerkrankt. Bislang sind damit 437 Kölnerinnen und Kölner verstorben, die positiv auf Covid-19 getestet wurden. Bei den heute gemeldeten Fällen der mit Covid-19 Verstorbenen handelt es sich zum Teil um Nachmeldungen: Je eine Person verstarb jeweils am 16. Januar,23. Januar,25. Januar und 26. Januar. Am 27. Januar starben sechs Menschen. Zwei Menschen verstarben am gestrigen Donnerstag. Aktuell sind 1120 Kölnerinnen und Kölner mit dem Corona-Virus infiziert. Am Flughafen Köln/Bonn öffnet am Montag ein neues Corona-Testzentrum. Zudem muss in den Terminals künftig eine sogenannte medizinische Maske getragen werden, wie der Flughafen am Freitag mitteilte. Das Zentrum in Terminal 2 wird vom Unternehmen Centogene betrieben, das bereits am Düsseldorfer Flughafen eine große Filiale hat. Es steht sowohl Reisenden als auch Besuchern offen. Zunächst bietet Centogene PCR-Tests an, später sollen Schnelltests hinzukommen. Vom 1. Februar an besteht in den Terminals zudem die Pflicht zum Tragen von OP-, KN95 oder FFP2-Masken. NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) fordert vorrangige Corona-Impfungen für Beschäftigte in Kitas und Schulen, sobald der Impfstoff von Astrazeneca zugelassen ist. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) müsse umgehend mit einer Veränderung der Impf-Reihenfolge auf die erwartete Zulassung durch die EU-Arzneimittelbehörde EMA reagieren, sagte Stamp am Freitag der Deutschen Presse-Agentur im Düsseldorf. « Wenn der Impfstoff gerade für Unter-65-Jährige geeignet ist, sollte eine schnelle Impfung derjenigen erfolgen, die unsere Kinder bilden und betreuen », unterstrich Stamp. « So könnte in Schulen, Kitas und Kindertagespflege der Weg zur Normalität erleichtert werden. » Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) will an diesem Freitag ihre Empfehlung über die Zulassung des Impfstoffs von Astrazeneca abgeben. In Deutschland hat die Ständige Impfkommission bereits empfohlen, das Mittel nur Erwachsenen unter 65 Jahren zu spritzen, weil für Ältere zu wenig Testdaten vorlägen. Die EU-Staaten sollen bis zu 400 Millionen Impfdosen von Astrazeneca bekommen. Der zweite Lockdown hat zum Jahresbeginn nur verhältnismäßig geringe Effekte auf den Arbeitsmarkt in NRW gehabt. « Die Arbeitslosigkeit entwickelte sich typisch für die Jahreszeit, und nahm im Januar mit rund 34.000 Personen nicht stärker zu als im langjährigen Durchschnitt », sagte der Chef der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit, Torsten Withake, am Freitag in Düsseldorf. Insgesamt waren im Januar im bevölkerungsreichsten Bundesland 768.512 Personen arbeitslos gemeldet,4,6 Prozent mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg im Vergleich zum Vormonat um 0,4 Prozentpunkte auf nun 7,9 Prozent. « Arbeitsplätze werden aktuell durch Kurzarbeit gesichert. Die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihren Job verloren haben, lag sogar unter der des Januars vor einem Jahr », beschrieb Withake die Situation am Arbeitsmarkt. Gleichzeitig zögerten die Unternehmen jedoch mit der Einstellung neuer Mitarbeiter. Die Zahl der Menschen, die eine neue sozialversicherungspflichtige Stelle antraten, sank im Vorjahresvergleich um 3,6 Prozent. Ein Einbruch am Arbeitsmarkt, wie er durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie im Frühjahr 2020 stattgefunden habe, sei derzeit nicht zu erwarten, betonte der Chef der NRW-Regionaldirektion. Insgesamt zeigten im Januar landesweit 15.463 Unternehmen Kurzarbeit für 182.289 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Angezeigte Kurzarbeit muss von den Unternehmen allerdings nicht realisiert werden. Mit einer zwölfminütigen Wutrede hat der prominente Heinsberger Landrat Stephan Pusch (CDU) seinem Ärger über den schleppenden Impfstart und geschlossene Schulen Luft gemacht. « Das hätte jeder Landwirt im Kreis Heinsberg besser verhandelt », sagte Pusch in einer Videobotschaft zur Impfstoff-Beschaffung der Europäischen Union und den Lieferengpässen. Offenbar sei man sehr naiv an die Verhandlungen herangegangen. Auch die Probleme bei der Terminvergabe für Corona-Impfungen für Menschen ab 80 Jahre kritisierte der CDU-Politiker und Träger des Bundesverdienstkreuzes massiv. Bei seinem Bürgertelefon riefen die Leute « bitter weinend » an und beklagten sich, keinen Termin zu bekommen oder gar nicht erst durchzukommen. Es sei « ein reines Ablenkungsmanöver », wenn Regierungsstellen sagten, es sei doch « alles optimal gelaufen », sagte Pusch Eine Gruppe von Eltern will mit einer Beschwerde beim NRW-Verfassungsgerichtshof erzwingen, dass ihre Kinder wieder ganz normal in die Grundschule gehen dürfen. « Es geht neben dem Recht auf Bildung auch um eine menschenwürdige Existenz der Kinder, die sich an den kindlichen Entwicklungsphasen zu orientieren hat », erklärte Nicole Reese von der Gruppe « Klage für Bildung » am Donnerstagabend. Da die Entwicklungsphasen « nicht beliebig verschiebbar » seien, seien Schäden in Sachen Bildung und der damit verknüpften Kindergesundheit unumkehrbar. Reese verwies darauf, dass Kinderärzte ebenfalls für eine Schulöffnung plädierten. In dem Verfahren geht es um eine siebenjährige Zweitklässlerin aus Düsseldorf, die sich durch die Corona-Einschränkungen wesentlich benachteiligt fühlt. Zu der Klägergruppe gehören andere Familien mit insgesamt etwa 20 Kindern, bei ihnen ist die Situation ähnlich. Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster waren diese Klage und drei weitere Klagen von anderen Familien vergangene Woche gescheitert – aus Sicht der Richter sind die Einschränkungen an den Schulen angesichts der Coronagefahren für die Bevölkerung wohl verhältnismäßig. Nach Einschätzung von Reese dürfte der Verfassungsgerichtshof schon nächste Woche in dem Eilverfahren entscheiden. In zwei Kölner Kitas sind Fälle der britischen Coronavirus-Variante aufgetreten. Zur Zahl der Infizierten konnte eine Stadt-Sprecherin zunächst keine Angaben machen. Nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeiger sind in einer der Kitas zwei Erzieher und drei Kinder betroffen. Wie die Stadt-Sprecherin mitteilte, war zunächst ein Elternteil positiv auf die mutierte Variante getestet worden. Daraufhin habe das Gesundheitsamt weitergehende Untersuchungen durchgeführt. Wie die Stadt Köln mitteilte, liegt die Inzidenzzahl in Köln am Donnerstag bei 73,6 (Vortag: 77,2).1.090 Kölnerinnen und Kölner sind aktuell mit dem Corona-Virus infiziert. Im Krankenhaus befinden sich derzeit 234 Personen,83 davon auf der Intensivstation. Laut Angaben des Gesundheitsamts sind drei weitere verstorbene Personen gemeldet, die positiv auf Covid-19 getestet wurden. Es handelt sich um einen 79-Jährigen, einen 77-Jährigen und einen 83-Jährigen. Sie waren alle mehrfach vorerkrankt. Bislang sind damit 425 Kölnerinnen und Kölner verstorben, die positiv auf Covid-19 getestet wurden. Ausgeräumte Schaufenster und verrammelte Eingangstüren: In immer mehr deutschen Fußgängerzonen hinterlassen die Corona-Krise und der Siegeszug des Onlinehandels mittlerweile unübersehbare Spuren. Doch das könnte erst der Anfang sein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) befürchtet, dass bis zu 50.000 Geschäften in der aktuellen Krise das Aus drohen könnte. Und der Modehandel steht nach einer aktuellen Studie in den nächsten Jahren vor einem Aderlass, der die Innenstädte für immer verändern könnte. Denn die Corona-Krise hat den schon seit Jahren bestehenden Trend zum Onlinehandel massiv beschleunigt. Schon 2030 werde die Hälfte der Mode in Deutschland online gekauft werden, prognostizieren die Unternehmensberatung KPMG und des Handelsforschungsinstituts EHI in ihrer am Donnerstag veröffentlichten Studie « Fashion 2030 ». Damit würde sich der Marktanteil der Onlinehändler verdoppeln. Mit dramatischen Folgen für die Innenstädte. Schüler aller Klassen von Stufe 1 bis 13 können ab dem 1. Februar auch in den Schulen am Distanzunterricht teilnehmen, wenn sie zu Hause nicht das Umfeld dafür haben. Das kündigte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Donnerstag im Landtag ein. Eine entsprechende E-Mail ging an die Schulen in Nordrhein-Westfalen. Bisher standen im Corona-Lockdown die Schulen nur für Notbetreuungen von Schülern der Klasse 1 bis 6 offen. Die Teilnahme an dem erweiterten Angebot werde den Eltern oder volljährigen Schülern durch die Schulleitung unterbreitet. Den Schülern werde die Möglichkeit gegeben, am Distanzunterricht in Räumen der Schule « unter Aufsicht des nicht am Distanzunterricht beteiligten schulischen Personals teilzunehmen ». Der Distanzunterricht in NRW wird nach Angaben Gebauers zunächst bis 12. Februar fortgesetzt. In dieser Zeit sollten grundsätzlich keine Klassenarbeiten und Klausuren geschrieben werden, heißt es in der Mail. SPD und Grüne im Landtag haben der schwarz-gelben Landesregierung vorgeworfen, keine Konzepte für den weiteren Schulbetrieb in der Corona-Pandemie zu haben. Eine systematische Vorbereitung für den Betrieb nach dem 14. Februar gebe es nicht, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef, Jochen Ott, am Donnerstag in einer Schuldebatte im Landtag. « Sie müssen jetzt regieren und mit Wechselmodellen die Sicherheit geben, wie es nach dem 14. Februar weitergehen kann », forderte Ott. Bund und Länder hatten den Corona-Lockdown mit Schließungen auch der Schulen bis zunächst 14. Februar beschlossen. Die Grünen-Schulexpertin Sigrid Beer sagte: « Wir brauchen Verlässlichkeit für dieses Schuljahr. » Niemand gehe davon aus, dass die Schulen nach Mitte Februar wieder in den Präsenzunterricht gehen könnten. Welche Vorkehrungen Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) dafür treffe, wisse man nicht. Schon das jetzt endende erste Schulhalbjahr sei für viele Schüler wegen der Corona-Pandemie von Quarantäne-Zeiten und Unterrichtsausfällen geprägt gewesen. Dass auch der derzeitige Distanzunterricht eine unterschiedliche Qualität habe, « gehört auch zur Wahrheit », sagte Beer. Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag fordern in der Corona-Krise Nachhilfe für Schüler in allen Ferien. « Der lange Lockdown kann bei den Schülern große Lücken verursachen. Reichere Familien finanzieren Nachhilfestunden, sozial benachteiligte Kinder aber brauchen dringend eine staatlich organisierte Nachhilfe », sagte Sigrid Beer von der Grünen-Fraktion der Rheinischen Post. Beer schlägt vor, dass insbesondere benachteiligte Kinder ein Angebot der Schulen bekommen und vor Ort in kleinen Gruppen unterrichtet werden. Die Auswahl müssten Lehrer und Schulsozialarbeiter zusammen mit den Eltern treffen. Finanzieren will Beer das Programm aus dem Haushalt. « 70 Millionen Euro für Ferienprogramme sind noch nicht abgerufen. Hinzu kommen 200 Millionen Euro, die übrig sind, weil Lehrerstellen nicht besetzt werden können », sagt die Landtagsabgeordnete. Die Justizvollzugsanstalten in NRW sollen mit Tausenden Corona-Schnelltests ausgerüstet werden. Sie seien sowohl für Inhaftierte als auch Bedienstete gedacht, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Ab Februar rechne man landesweit etwa mit 7000 Tests pro Monat, die benötigt würden. Wie sie eingesetzt werden, liege bei den einzelnen Gefängnisleitungen. Eine einheitliche Testvorgabe gebe es nicht. In einer Behinderteneinrichtung im Kreis Viersen ist die aus Südafrika stammende mutierte Variante B.1.351 des Coronavirus nachgewiesen worden.11 Bewohner und 13 Mitarbeiter seien mit dem Coronavirus infiziert, teilte der Kreis am Mittwoch mit. Es habe sich auffallend schnell verbreitet, heißt es in einer Mitteilung. Bei zwei Proben wurde das mutierte Virus nachgewiesen, doch ist davon auszugehen, « dass alle 24 Infizierten des Clusters die Mutante in sich tragen », wie der Kreis mitteilte. Weitere der Proben gezielt auf die Mutation hin zu untersuchen, sei nicht nötig. Alle 17 Bewohner sind demnach seit dem 23. Januar in ihren Einzelzimmern in Quarantäne. Für negativ getestet Mitarbeiter sei eine Arbeitsquarantäne angeordnet worden. Sie dürfen sich von Zuhause zum Arbeitsplatz bewegen, um den Betrieb der Einrichtung aufrecht zu halten. Wie die Stadt Köln mitgeteilt hat, liegt die Inzidenzzahl in Köln am Mittwoch bei 77,2 (Vortag: 85,7).1.086 Kölnerinnen und Kölner sind aktuell mit dem Corona-Virus infiziert. Im Krankenhaus befinden sich derzeit 224 Personen,72 davon auf der Intensivstation. Laut Angaben des Gesundheitsamts sind fünf weitere verstorbene Personen gemeldet, die positiv auf Covid-19 getestet wurden. Es handelt sich um einen 63-Jährigen, einen 71-Jährigen, einen 83-Jährigen, eine 84-Jährige und eine 90-Jährige. Sie waren alle mehrfach vorerkrankt. Bislang sind damit 422 Kölnerinnen und Kölner verstorben, die positiv auf Covid-19 getestet wurden. Corona-Schutzimpfungen in den Hausarztpraxen sind nach Worten des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) aus Kapazitätsgründen vorerst nicht möglich. Mit nur 80.000 Dosen eines sehr schwer zu transportierenden Impfstoffs, die derzeit pro Woche in NRW zur Verfügung stünden, sei es nicht möglich, in die Hausarztpraxen zu gehen, bekräftigte Laumann am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Im Prinzip sei er natürlich auch für dezentrale Impfungen, sagte Laumann zu entsprechenden Forderungen der Opposition. In den nächsten Tagen werde überlegt, ob das mit Impf-Bussen oder in « Schwerpunktpraxen » möglich wäre. « Ich tendiere eher zu Schwerpunktpraxen », sagte Laumann. Angesichts der begrenzten Impfstoffmenge und insgesamt rund 11.000 Hausarztpraxen in NRW könne man sich zunächst ohnehin nur auf Schwerpunktpraxen konzentrieren. Das mit der aktuellen Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen gestrichene Alkoholverbot in der Öffentlichkeit war wohl rechtswidrig. Darauf weist das Oberlandesgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Einstellungsbeschluss hin, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch sagte. Ein Rechtsanwalt aus Düsseldorf hatte am OVG in Münster Klage per Eilverfahren gegen das Verbot zum Infektionsschutz in der Öffentlichkeit eingelegt. Die Landesregierung hatte das Verbot dann aber vor dem Hintergrund der eingereichten Klage von sich aus in der ab dem 25. Januar gültigen Verordnung gestrichen. Damit hatte sich das Eilverfahren erledigt. In dem Einstellungsbeschluss des OVG weisen die Richter daraufhin, dass die Landesregierung die Kosten für das Verfahren tragen muss. Grund: Das Alkoholverbot sei voraussichtlich rechtswidrig gewesen, weil eine notwendige Ermächtigungsgrundlage, die sich auf das Infektionsschutzgesetz stützt, gefehlt habe. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte bereits Mitte Januar das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab am 19. Januar dem Eilantrag eines Mannes aus Regensburg statt. Angesichts der Verzögerungen bei den Impfungen in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty der Landesregierung vorgeworfen, falsche Hoffnungen bei den Menschen geweckt zu haben. In Deutschland gebe es kaum noch Bundesländer, die langsamer impften als Nordrhein-Westfalen, sagte der SPD-Oppositionsführer am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf. Dass Rheinland-Pfalz oder Mecklenburg-Vorpommern dreimal so schnell vorankämen wie NRW zeige, « dass andere Bundesländer besser auf das Impfen vorbereitet waren als unser Land ». Zuvor hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Start der Impfterminvergabe in NRW trotz der Anlaufschwierigkeiten verteidigt. Nordrhein-Westfalen bemüht sich um die beschleunigte Produktion und Lieferketten für Corona-Impfstoffe im eigenen Land. Die Landesregierung sei derzeit in Gesprächen mit Unternehmen, um eine Ausweitung von Pharma-Kooperationen zu erreichen, berichtete Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Laschet bezog sich auf die Bayer AG und das Tübinger Unternehmen Curevac, die einen Kooperationsvertrag zur Impfstoffproduktion geschlossen haben. Mit den Unternehmen werde er in den nächsten Tagen zusammen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Gespräch suchen, sagte Laschet. Nach dem Vorbild der Zusammenarbeit von Biontech und dem US-Unternehmen Pfizer werde der Bayer-Konzern sein globales Netzwerk nutzen, um die aufwendigen Arbeiten bei der Zulassung und beim Aufbau der Lieferketten des Impfstoffes von CureVac zu beschleunigen. « Wenn die Pandemie mal vorbei ist, werden wir in einer anderen Tonlage über Pharma-Unternehmen reden müssen », mahnte Laschet. Starke Pharma-Firmen im eigenen Land seien unerlässlich, um sich nicht abhängig vom Ausland zu machen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Menschen aufgerufen, « in der wohl kritischsten Phase der Pandemie » den Kampf gegen Corona nicht aufzugeben. « Der Kampf gegen das Virus ist kein Sprint, er ist ein Marathon », sagte Laschet am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf. « Wir haben mehr als die Hälfte hinter uns – aber wir alle wissen, dass die letzten Kilometer die härtesten sind », sagte er mit Blick auf den andauernden Lockdown. « Wir müssen unbedingt verhindern, dass es zu einer dritten Welle kommt », so Laschet. Die nächsten Wochen müssten durchgehalten werden, damit das Geschehen neu bewertet werden könne. « Die Corona-Pandemie ist eine Jahrhundertkatastrophe, eine Belastungsprobe historischen Ausmaßes – das müssen wir uns immer wieder bewusstmachen », so Laschet, der auch der neue CDU-Bundesvorsitzende ist. Für viele Familien werde Corona für immer ein tiefer Einschnitt bleiben. Allein in NRW sei die traurige Marke von 10.000 Todesfällen schon überschritten. Das NRW-Gesundheitsministerium hat ein Projekt gestartet, das « möglichst schnell und umfassend » die Verbreitung von Corona-Mutationen im Bundesland erfassen soll. Bisher sei weitgehend unklar, wie weit sich Virusmutationen in NRW verbreitet hätten, teilte das Ministerium am Mittwochmorgen mit. Leiten wird das Projekt Professor Alexander Mellmann vom Institut für Hygiene des Universitätsklinikums Münster. Es werde mit 200.000 Euro gefördert, so das Ministerium. Die Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen erhalten wegen der Corona-Pandemie im Jahr 2021 mehr Sonderurlaub zur Betreuung ihrer Kinder. Dies hat die Landesregierung in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag beschlossen. Zuvor hatte die Bundesregierung für 2021 eine Erweiterung der Kinderkrankentage für gesetzlich Versicherte eingeführt. Die Landesregierung legt außerdem ein Landesprogramm auf, damit auch selbstständig oder freiberuflich tätige Eltern einen Anspruch auf Betreuungstage erhalten. « Die Regelungen gelten auch dann, wenn die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung geöffnet sind, aber an die Eltern appelliert wird, die Kinder nicht betreuen zu lassen », hieß es in einer Mitteilung. Landesbeamte können laut einer Mitteilung der Ministerien für Inneres und Familie pro Kind bis zu 20, insgesamt jedoch maximal 45 Sonderurlaubstage pro Jahr geltend machen. Für Alleinerziehende erhöht sich die Zahl auf bis zu 40 Sonderurlaubstage pro Kind und maximal 90 Sonderurlaubstage im Jahr. Wie bisher können die Tage auch weiterhin zur Betreuung kranker, behinderter oder auf Hilfe angewiesener Kinder gewährt werden. « Ergänzend können die Tage nun auch bewilligt werden, wenn Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen Corona-bedingt vorübergehend geschlossen werden müssen oder ihr Angebot nur eingeschränkt zur Verfügung stellen können. » Die Regelung werde über eine Änderung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW umgesetzt. Diese gelte nur für das Jahr 2021 und trete rückwirkend zum 5. Januar in Kraft. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann geht davon aus, dass in nächster Zeit etwa 70.000 Impfdosen pro Woche für die Erstimpfung der Über-80-Jährigen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen werden. Wenn sich rund 700.000 Menschen impfen lassen wollen, werde man dementsprechend zehn Wochen brauchen, rechnete Laumann am Dienstag in Düsseldorf vor. Bei einer Million Menschen brauche man 14 Wochen. Der Start der Terminvergabe am Montag ist nach Ansicht von Laumann mit Blick auf die hohe Nachfrage auch durch Verwandte der Betroffenen gelungen. Es seien bisher 275.000 Termine für die Erstimpfung vergeben worden. Laumann sicherte zu, dass alle Impfwillige im Alter von über 80 Jahren einen Termin erhalten werden. Das System der Terminvergabe werde erst dann geschlossen, wenn alle dieser Personengruppe einen Termin erhalten haben. Die älteren Menschen könnten da beruhigt sein. Nordrhein-Westfalen wird nach seiner Ansicht nach das erste Bundesland sein, in dem jeder Impfwillige über 80 Jahre über einen Termin verfügen werde. Nordrhein-Westfalen hat keine Kommune mehr mit mehr als 200 Corona-Neuinfektionen gerechnet auf 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach am Dienstag in Düsseldorf von einer Entspannung in NRW – auch in den Krankenhäusern. Nur noch drei Kommunen hätten eine 7-Tage-Inzidenz über 150, weitere 27 Kommunen lägen noch über 100. Alle anderen seien unter diesem Wert – teils deutlich. Ab dem kommenden Wochenende sollen die Erstimpfungen in Pflegeheimen in NRW wieder aufgenommen werden. Er hoffe, dass die komplette « Durchimpfung » der Heime in der nächsten Woche erreicht werde, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag. Er halte den Impfstart im Land für « sehr wohl gelungen », sagte Laumann. Das Land hatte wegen Lieferverzögerungen beim Biontech/Pfizer-Impfstoff Erstimpfungen vorerst ausgesetzt. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die NRW-Landesregierung für das Vergabeverfahren bei den Corona-Impfterminen kritisiert. « Wenn die Welle zu groß ist, dann bricht sie über dem System zusammen. Das weiß man vorher », sagte Vorstand Eugen Brysch am Dienstag der Deutsche Presse-Agentur. Es habe schon lange vor dem Start der Terminvergabe in NRW am Montag Warnungen gegeben, dass es bei einer so großen Gruppe von ungefähr einer Million Menschen zu Problemen kommen werde. « Es ist mit Vorankündigung was da geschieht », betonte Brysch. Man dürfe das System der Terminvergabe nicht am Anfang fahrlässig « vor die Wand fahren ». Besser wäre es gewesen, die Terminvergabe schrittweise mit kleineren Gruppe zu beginnen. Nach einem Mutationsverdacht am Marienhospital Steinfurt werden alle Mitarbeiter und Patienten vorsorglich auf Corona getestet. Nach Angaben einer Sprecherin wurden am Dienstag insgesamt 1000 Menschen für einen sogenannten PCR-Test abgestrichen. Alle nicht nötigen Eingriffe wurden zunächst für Mittwoch und Donnerstag abgesagt. Krankentransporte fahren andere Krankenhäuser an. Für Patienten, die Notaufnahme fußläufig erreichen können, steht das Krankenhaus aber weiter zu Verfügung. Im Haus gilt vorerst ein Besuchsverbot. An dem zur Uniklinik Münster gehörenden Krankenhaus besteht seit Montagnachmittag der Verdacht, dass drei Personen mit einer Mutation des Coronavirus infiziert sind. Eine Untersuchung habe Hinweise darauf ergeben, sagte ein Kliniksprecher am Dienstag. Genauere Untersuchungen wurden eingeleitet. Frühestens am Freitag sollen die Ergebnisse vorliegen. Es gebe keine Hinweise, um welche Art von Mutation es sich handeln könnte, sagte der Sprecher weiter. Die Klinik machte keine näheren Angaben zu den betroffenen Personen. Mutationen des Coronavirus seien in den vergangenen Tagen gehäuft in den Niederlanden aufgetreten, teilte die Klinik weiter mit. « Deshalb wird in den grenznahen Kreisen Nordrhein-Westfalens das Infektionsgeschehen genau untersucht. » Wie die Stadt Köln mitgeteilt hat, liegt die Inzidenzzahl in Köln am Dienstag bei 85,7.1.126 Kölnerinnen und Kölner sind aktuell mit dem Corona-Virus infiziert. Im Krankenhaus befinden sich derzeit 243 Personen,77 davon auf der Intensivstation. Laut Angaben des Gesundheitsamts sind acht weitere verstorbene Personen gemeldet, die positiv auf Covid-19 getestet wurden. Es handelt sich um eine 76-Jährige, eine 79-Jährige, eine 81-Jährige, eine 83-Jährige, drei 92-Jährige und einen 78-jährigen Mann. Sie waren alle mehrfach vorerkrankt. Bislang sind damit 417 Kölnerinnen und Kölner verstorben, die positiv auf Covid-19 getestet wurden. Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein hat im Vorfeld der Terminvergabe für die Impfung der zuhause wohnenden über 80-Jährigen für ein entzerrtes Verfahren plädiert. « Wir können bestätigen, dass wir gegenüber dem NRW-Gesundheitsministerium für eine Aufteilung des Aufrufs in kleinere (Alters-)Gruppen plädiert haben, damit nicht so viele Impfberechtigte auf einmal mehr oder weniger gleichzeitig versuchen, an einen möglichst frühen Termin zu gelangen », erklärte ein Sprecher der KVNO am Dienstag auf Anfrage. Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) schließt ein Wechselmodell von Distanz -und Präsenzunterricht in NRW in der Corona-Pandemie nicht aus. « Natürlich denken wir über verschiedenste Modelle nach », sagte Gebauer am Dienstag in Düsseldorf. Ihr Ziel sei zwar, so schnell wie möglich zum Präsenzunterricht zurückzukehren. Wenn das angesichts der Corona-Infektionszahlen aber nicht möglich sei, « dann bieten sich natürlich auch Wechselmodelle an ». Bis zum 14. Februar gelte erst einmal grundsätzlich weiter der Distanzunterricht in NRW, hatte sie zuvor betont. Einen Zeitpunkt oder Stichtag, ab wann es einen Wechselunterricht geben könne, könne sie aber derzeit noch nicht nennen. Wie es im zweiten Schulhalbjahr in NRW weitergehe, werde sie zunächst mit den Verbänden besprechen. Die SPD-Opposition hat das von den CDU/FDP-Regierungsfraktionen vorgelegte neue Pandemiegesetz als verfassungswidrig und « bloßen Etikettenschwindel » kritisiert. Der Entwurf schränke die Rechte des Parlaments ein, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag in Düsseldorf. « Und das Ganze soll uns unter dem Deckmantel der Stärkung des Parlaments verkauft werden. » Die Regierungskoalition hat den Vorschlag für ein neues Pandemiegesetz vorgelegt, das bis zum 31. Dezember 2022 gültig sein soll. Es sieht weiter besondere Befugnisse für die Landesregierung im Katastrophenfall vor, bindet aber den Landtag mehr ein. Die Novelle soll am Donnerstag in den Landtag eingebracht werden. Das bisherige Pandemie-Gesetz ermöglicht der Regierung unter anderem, medizinisches Material zu beschlagnahmen, falls es nötig wird. Es wurde im vergangenen April nach intensiver Debatte beschlossen und bis zum 31. März 2021 befristet. Das neue Gesetz soll nach dem Willen von CDU und FDP gleich bis Ende 2022 gelten. Es greift allerdings nur, solange der Landtag die « Pandemische Lage » für NRW ausruft – quasi den Corona-Katastrophenfall. Ein neuer Passus im Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb widmet sich der stärkeren Beteiligung des Landtags, die auch von der Opposition immer wieder eingefordert worden war. « Der Landtag kann pandemische Leitlinien beschließen, die für grundsätzlich drei Monate befristet sind. Die Landesregierung berücksichtigt die vom Landtag beschlossenen Leitlinien bei den von ihr zu treffenden Entscheidungen im Rahmen des pandemischen Geschehens », heißt es zu Beginn der Novelle. Was die konkreten Änderungen der Coronaschutz-Verordnung angeht, soll sich die Regierung verpflichten, den Landtag vor der Verkündung zu informieren. Abnicken muss der Landtag einzelne Änderungen nicht. In Nordrhein-Westfalens sind am ersten Tag der Impftermin-Vergabe bis 17 Uhr für gut 122.000 Menschen ab 80 Jahren Impftermine vergeben worden. Dies teilte das Gesundheitsministerium am Montag in Düsseldorf mit. Insgesamt seien 244.300 Termine vergeben worden. Eine Ministeriumssprecherin warb um Verständnis: « Wir haben es mit rund einer Million Impfberechtigten zu tun, die aktuell Termine für eine Schutzimpfung vereinbaren können. » Bei einem so großen Vorhaben könne es trotz intensiver Vorbereitungen und Abstimmungen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen « auch mal ruckeln ». Trotz der Anlaufschwierigkeiten beim Impfstart in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein positives Fazit gezogen. « Der Impfstart ist gelungen », sagte er am Montag in Berlin nach den ersten Online-Sitzungen der neu gewählten CDU-Spitzengremien. « Zehntausende haben heute Termine bekommen. » Es sei aber von vornherein klar gewesen: « Wenn eine Million Menschen einen Brief bekommen und dann eine Hotline anrufen, dann kann es zu Stauungen kommen. Dann kann es auch zu technischen Problemen kommen. » Am Anfang habe es Probleme gegeben, räumte Laschet ein. « Es muss auch nicht jeder heute anrufen, es reicht auch noch morgen oder übermorgen. » Die Termine lägen dann im Februar – « so weit der Impfstoff dann vorhanden ist ». Beim Start der Vergabe von Impfterminen in NRW waren am Montag nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe wegen eines Ansturms von Bürgern Anmelde-Webseiten im Internet und telefonische Hotlines überlastet gewesen. Im rheinischen Landesteil Nordrhein-Westfalens sind am ersten Tag der Impftermin-Vergabe bis 17 Uhr für knapp 65.000 Menschen ab 80 Jahren Impftermine vergeben worden. Dies teilte die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein am Montag in Düsseldorf mit. Insgesamt seien 129.300 Termine für 64.650 Impflinge vergeben worden.72 Prozent der Termine seien online gebucht worden, die übrigen 28 Prozent telefonisch über das Call-Center. « Insgesamt wurde über 36 Millionen Mal heute auf unsere Online-Terminvergabe zugegriffen », erklärte ein Sprecher. Zur Vermeidung einer Überbelastung der Online-Vergabe sei die Anzahl der gleichzeitigen Zugriffe limitiert worden. Es habe kein einziges Zeitfenster gegeben, in dem kein Termin gebucht worden sei. Die Terminvergabe hatte am Morgen um 08 Uhr begonnen – online und telefonisch. Vor allem am Vormittag hatten viele Impflinge wegen eines zu großen Ansturms zunächst keine Termine vereinbaren können. Die wegen der Corona-Pandemie bereits einmal verschobene Kunstmesse Art Düsseldorf ist nun im Juni geplant. Als neuen Termin für die vierte Auflage der jungen Kunstmesse gaben die Veranstalter am Montag den 17. bis 20. Juni bekannt. Die Messe war bereits einmal von November 2020 auf zunächst Mitte April 2021 verschoben worden. Zum Schutz von Besuchern und Ausstellern werde die Ausstellungsfläche auf die Haupthalle des Areal Böhler limitiert, hieß es weiter. Diese bietet Platz für rund 70 Aussteller. Zur dritten Auflage der Messe im November 2019 waren laut Veranstaltern rund 40.000 Besucher gekommen. Bei den ab dem 8. Februar in den Impfzentren geplanten 560.000 Impfungen in acht Wochen handelt es sich laut nordrhein-westfälischem Gesundheitsministerium um Erstimpfungen. Drei Wochen nach dem Start begännen dann weitere 560.000 Zweitimpfungen, berichtete am Montag ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa. In allen Fällen werde der Biontech-Impfstoff eingesetzt. « Wann weitere Impfstoffe hinzukommen, kann derzeit noch nicht gesagt werden. » Bei der am Montag gestarteten Terminvergabe werden nach Angaben des Sprechers Termine zur Erstimpfung für den gesamten, am 8. Februar beginnenden Acht-Wochen-Zeitraum vergeben. Die oppositionelle SPD-Landtagsfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat sich angesichts der Corona-Einschränkungen für einen « Freischuss » bei den Abiturprüfungen in diesem Jahr ausgesprochen. Das würde kurzfristig Druck von den Schülern nehmen, « gerade in der jetzigen Situation, wo viele Jugendliche sehr nervös sind », sagte der SPD-Schulexperte und stellvertretende Fraktionschef Jochen Ott am Montag in Düsseldorf. Für den Herbst solle daher ein « zweiter Prüfungskreislauf » angeboten werden. Skeptisch äußerte sich Ott zu Vorschlägen, die Abiturprüfungen dieses Jahr ganz zu streichen und Abschlüsse auf Basis von Durchschnittsnoten zu vergeben. Bei den Abiturienten dieses Jahrgangs stelle sich die Frage, ob sie angesichts der Corona-bedingten Ausfälle bei den Halbjahresnoten « zeigen konnten, was sie drauf haben », sagte Ott. Für viele Schüler wäre es daher wahrscheinlich ein Vorteil, wenn sie die Abiprüfungen machen könnten. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte bereits erklärt, dass das Land trotz der Corona-Krise gemäß einer Vereinbarung der Kultusministerkonferenz (KMK) auch in diesem Schuljahr an Abschlussprüfungen festhalte. Das gelte für das Abitur und auch für die mittleren Schulabschlüsse. Die strengere Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen ist am Montag im Öffentlichen Nahverkehr beispielsweise in Düsseldorf und Köln ohne Probleme gestartet. « Es lief weitgehend reibungslos », hieß es von den Kölner Verkehrsbetrieben (KVB). « Vor dem Hintergrund der hohen Disziplin unserer Fahrgäste in den vergangenen Monaten gehen wir davon aus, dass auch die geänderten Regelungen sehr schnell von unseren Kunden übernommen werden », sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Verkehrsunternehmens Rheinbahn. Die SPD-Landtagsfraktion will die Impfstrategie der Landesregierung zum Thema einer Aktuellen Stunde machen. So gebe es etwa wachsende Zweifel, dass zentrale Impfzentren der beste Weg seien, schnell und unkompliziert viele über 80-Jährige zu impfen, hieß es in dem am Montag veröffentlichten Antrag. Auch im Hinblick auf die bereits in NRW festgestellten Virusmutationen bedürfe es dringend einer transparenten Kommunikation der Landesregierung. « Sie muss darlegen, inwieweit die Verbreitung der Mutationen einen Einfluss auf den laufenden Impfprozess in NRW nimmt ». Der Sprecher der SPD-Fraktion rechnet damit, dass über ihre Anliegen noch in dieser Woche im Landtag beraten wird. Zuvor hatte die Rheinische Post über den Antrag berichtet. Zum Start der Impftermin-Vergabe in NRW hat es einen Ansturm auf die Webseiten und Hotlines gegeben. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sprachen am Montagmittag von einer Überlastung und baten um Geduld. Extrem hohe Zugriffszahlen auf die Webseiten und ein hohes Anruferaufkommen bei der Hotline 116 117 führten zu erheblichen Verzögerungen bei der Terminbuchung für die Impfberechtigten ab 80 Jahren in NRW, berichten die Organisationen. « Es wird unter Hochdruck an der Beseitigung der Engpässe gearbeitet », hieß es weiter. « Alle, die Möglichkeit haben, einen Termin zu einem späteren Zeitpunkt zu buchen, sollten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. » Die Landesvorsitzende der Grünen in NRW, Mona Neubaur, sieht den Start der Terminvergabe für Corona-Impfungen als « Voll-Katastrophe ». Jetzt müsse dringend nachgesteuert werden, damit ausreichend Server-Kapazitäten zur Verfügung stünden, forderte Neubaur am Montag in Düsseldorf. Der Sieben-Tage-Wert für Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen ist weiter leicht rückläufig. Die Gesundheitsämter meldeten 104,9 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen – nach 106,0 am Vortag. Das geht aus Angaben des Robert Koch-Instituts von Sonntag hervor (Stand 0.00 Uhr). Innerhalb eines Tages infizierten sich in NRW demnach 2611 Menschen neu. Die Gesamtzahl der registrierten Infektionen beträgt damit 470 082. Um 46 auf 9941 stieg die Zahl der Menschen, die an oder mit Covid-19 gestorben sind. Am Vortag hatten die Behörden noch 122 Corona-Tote binnen eines Tages im Bundesland registriert. NRW-weit lag mit 201,7 nur noch der Landkreis Höxter knapp über dem Inzidenz-Wert von 200. Den niedrigsten Wert in NRW verzeichnet mit 39,6 nach wie vor Münster. Coesfeld mit 54,4 könnte ebenfalls bald wieder den Grenzwert Im Zuge der vor vier Wochen gestarteten ersten Impfwelle konnten sich in NRW bislang Bewohner und Mitarbeiter von rund 2000 Pflegeeinrichtungen gegen Corona impfen lassen. In etwa 300 Heimen wurde noch nicht geimpft, wie das NRW-Gesundheitsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Dies stehe aber bevor, erklärte ein Sprecher. In der ersten Februarwoche sollen die Erstimpfungen in allen Heimen abgeschlossen sein. Bis einschließlich Freitag zählte das Ministerium in NRW knapp 341.000 Erstimpfungen, darunter 40.000 von Beschäftigten in Kliniken. Außerdem erhielten gut 72.000 Menschen bereits die für den Komplettschutz nötige Zweitimpfung. Wegen eines Lieferengpasses beim Biontech/Pfizer-Impfstoff finden in der kommenden Woche in NRW keine neuen Erstimpfungen statt. Zweitimpfungen sollen aber wie geplant durchgeführt werden. Alle Infos zur ersten Impf-Zwischenbilanz in NRW findest Du hier. Die Inzidenzzahl liegt in Köln aktuell bei 93,3 und die Reproduktionszahl bei 0,95. Sie ist damit wieder unter die kritische Marke von 1 gesunken.235 Personen befinden sich derzeit im Krankenhaus in stationärer Quarantäne, davon 75 auf Intensivstationen, teilte die Stadt Köln am Samstag mit. Aktuell seien 1.388 Kölner nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Der neue CDU-Chef Armin Laschet (59) hat Hoffnungen auf ein langfristiges Corona-Konzept gedämpft. « Ein langfristiges Konzept ist schwierig, da sich die konkrete Entwicklung der Pandemie gerade mit der hochansteckenden neuen Mutation nur schwer vorhersagen lässt », sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstag). In den Studentenwohntürmen in Aachen sind mindestens neun Bewohner nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Für mindestens vier Etagen in zwei Häusern wurde Quarantäne angeordnet, wie das Studierendenwerk mitteilte. Weitere Infos zum Corona-Ausbruch in Aachen. Zwei über 80 Jahre alte Eheleute aus Essen haben keinen Anspruch auf eine sofortige Impfung gegen das Corona-Virus. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am Freitag per Eilverfahren entschieden und damit eine Entscheidung aus der Vorinstanz bestätigt. Der Beschluss ist unanfechtbar. Die im eigenen Hausstand lebenden Eheleute hatten argumentiert, dass sie als über 80-Jährige dem höchsten Infektionsrisiko ausgesetzt seien. Es sei rechtswidrig, dass zunächst alle Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime geimpft würden, auch wenn sie das 80. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten. Die beiden 83-Jahre alten Eheleute wollten erreichen, dass ihnen die Stadt Essen unverzüglich eine Möglichkeit zur Corona-Schutzimpfung verschafft. Die Richter am OVG aber schlossen sich der Meinung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen an. Der Vorrang der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sei nicht zu beanstanden. Das sehe die Coronavirus-Impfverordnung ausdrücklich vor. Bewohner von Altenheimen hätten ein erhöhtes Risiko, weil sie auf eine Vielzahl von Kontakten angewiesen seien. Wer in einem eigenen Haushalt lebe, könne dagegen die Zahl seiner Kontakte beschränken. Auch dass zunächst das Personal der Pflegeheime geimpft wird, sei zulässig. Die Landtagsfraktion der Grünen hat einen Stufenplan zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen. Ihr am Freitag in Düsseldorf vorgestelltes Positionspapier sieht ein vierfarbiges Ampelsystem mit verpflichtenden Schutzmaßnahmen ab bestimmten Neuinfektionsraten vor. Bei Stufe gelb – weniger als 50 Neuinfektionen gerechnet auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen – soll das öffentliche Leben mit Abstand, Hygiene, Alltagsmaske und Lüften weiter aufrecht erhalten werden. Bei Überschreiten dieses Wertes – Stufe orange – sind erste Einschränkungen vorgesehen: In den Schulen Wechselunterricht in halbierten Klassen, in Kitas eingeschränkter Betrieb in festen Gruppen. Außerdem beschränkter Zugang zu Läden und Kulturstätten, höhere Taktfrequenz bei Bussen und Bahnen sowie Kontaktbeschränkungen auf maximal zwei Hausstände oder zehn Personen. Stufe Rot sollte demnach greifen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz länger als zwei Wochen über 50 lag oder 100 überschreitet. Konsequenzen laut Grünem-Plan: Die meisten Geschäfte, Gastronomie und Kultureinrichtungen schließen, Homeoffice-Pflicht – wo immer möglich – in der Arbeitswelt und in allen weiterführenden Schulen Distanzunterricht. Kontakte werden auf einen Hausstand plus maximal zwei weitere Personen und betreuungsbedürftige Kinder beschränkt. Stufe Dunkelrot – ab einer Inzidenz über 200 – sieht Ausgangssperren ab 21 Uhr vor sowie Distanzunterricht auch für Grundschüler, Kontakt nur zu einer weiteren Person, tägliche Schnelltests für systemrelevante Personen und die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken in der gesamten Innenstadt. Fällt eine Region wieder unter den Schwellenwert und bleibt eine Woche stabil, gelten demnach nur noch die Auflagen der vorherigen Stufe. Am Mittwoch will die Landesregierung den Landtag über die Corona-Lage in NRW unterrichten. Die Inzidenzzahl liegt in Köln aktuell bei 92,7 und die Reproduktionszahl bei 0,97.236 Personen befinden sich derzeit im Krankenhaus in stationärer Quarantäne, davon 77 auf Intensivstationen. Dem Gesundheitsamt wurden drei weitere verstorbene Personen gemeldet, die positiv auf das Corona-Virus getestet wurden: ein 91-Jähriger, eine 83-Jährige und eine 85-Jährige. Bislang sind damit 405 Kölnerinnen und Kölner verstorben, die positiv auf Covid-19 getestet wurden. Aktuell sind 1.457 Kölnerinnen und Kölner mit dem Corona-Virus infiziert. Die Kölner Uniklinik schenkt in der Corona-Krise ihren Mitarbeitern den Rosenmontag in diesem Jahr als freien Tag. « Da der Karneval aufgrund der Corona-Pandemie in der regulären Form ausfallen wird, fällt im Jahr 2021 auch der Rosenmontag als freier Brauchtumsfeiertag weg », teilte ein Sprecher am Freitag mit. « Um jedoch den außerordentlichen Einsatz der Beschäftigten im Jahr 2020 zu würdigen, hat der Vorstand der Uniklinik Köln entschieden, dass aus Rosenmontag im Jahr 2021 ein ‘Danke-Montag’ als freier Tag für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Uniklinik Köln wird. » Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, den Kita-Betrieb auf eine echte Notbetreuung zu reduzieren. « Die Situation ist in vielen Kitas dramatisch », mahnte NRW-Bezirksleiterin Gabriele Schmidt am Freitag in Düsseldorf. Die Entscheidung der Landesregierung, einen Sonderweg zu gehen, löse Sorge aus. Das bestätige eine Verdi-Umfrage, an der sich knapp 8000 Erzieherinnen beteiligt hätten. « Weit über die Hälfte der Befragten fühlt sich an ihrem Arbeitsplatz nicht mehr sicher », stellte Schmidt fest. « In den Kitas besteht eine erhöhte Ansteckungsgefahr, da die Beschäftigten im direkten Körperkontakt zu den Kindern arbeiten und Schutzmöglichkeiten fehlen. » Das sei ein Dilemma. « Kontaktvermeidung ist in der Arbeit mit kleinen Kindern nicht möglich. » NRW dürfe den Bund-Länder-Beschluss zu Kita-Schließungen nicht länger ignorieren und müsse seinen « Sonderweg » verlassen. Bisher werde in NRW vor allem mit Freiwilligkeit und « Kann-Regelungen » gearbeitet, wie der Reduzierung des Betreuungsumfanges um zehn Stunden, kritisierte die Gewerkschafterin. In NRW sind weiterhin alle Kitas mit reduziertem Betreuungsumfang geöffnet. An die Eltern wurde aber appelliert, ihre Kinder, wenn möglich, zu Hause zu betreuen. Der Deutsche Beamtenbund in Nordrhein-Westfalen fordert für den öffentlichen Dienst klare gesetzliche Regelungen für das Arbeiten von zuhause aus. Seit Beginn der Corona-Pandemie hätten sich die Arbeitsbedingungen kaum verbessert, kritisierte der Landesvorsitzende Roland Staude am Freitag in Düsseldorf. Statt klare Regeln zu setzen, werde die Verantwortung für mobiles Arbeiten komplett auf die Beschäftigten abgewälzt, bemängelte der Gewerkschafter. Weder gebe es Regelungen zu Arbeits- oder Datenschutz noch Vorgaben zur technischen Ausstattung. « Viele Beschäftigte arbeiten nun schon seit Monaten mit Laptop am Küchentisch, betreuen nebenbei ihre Kinder und begleiten sie oft zusätzlich beim Homeschooling », stellte Staude fest. « Mit gesundem Arbeiten hat das nicht viel zu tun, weder körperlich noch psychisch. » In der Justiz hätten die Beschäftigten mit Kindernotbetreuung in Kitas und Schulen grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten wie andere Bürger auch, stellte NRW-Minister Peter Biesenbach (CDU) auf Anfrage klar. Beamten und Richtern könne zur Kinderbetreuung zuhause zudem Sonderurlaub bei laufender Besoldung bewilligt werden. Zu einem WDR-Bericht zu Klagen von Staatsanwälten über mangelnde Homeoffice-Möglichkeiten sagte Biesenbach, « diese vereinzelt vorgetragene Sorge » sei unbegründet. « Den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten geht es weder besser noch schlechter als anderen Bürgerinnen und Bürgern. » Staatsanwälte könnten aber auch in Coronazeiten nicht im Notbetrieb arbeiten, unterstrich der Justizminister. « Sie sind die Herrinnen der Ermittlungsverfahren. » Ihre Entscheidungen griffen oft tief in Grundrechte ein. Daher wäre ein Notbetrieb zugunsten verminderter Kontakte oder eine verzögerte Bearbeitung von Verfahren « eine unzumutbare Belastung » für die Bürger. « Diese systemrelevante Aufgabe ist, ähnlich wie bei der Polizei, nicht in einem Notbetrieb zu führen. » Das umstrittene Pandemie-Gesetz für NRW soll nach dem Willen der schwarz-gelben Regierungskoalition neu aufgesetzt werden. Die neue Version soll das Parlament nach dpa-Informationen bei der Einschränkung von Grundrechten vorher stärker und besser beteiligen. Das aktuelle Pandemie-Gesetz hatte vor seiner Verabschiedung für Debatten gesorgt, da es in einer pandemischen Lage unter anderem die Beschlagnahme medizinischen Materials ermöglicht. Eben jene pandemische Lage soll vom Landtag nach dem Willen von Schwarz-Gelb noch einmal um zwei Monate bis Ende März verlängert werden. Der entsprechende Antrag soll nach Informationen aus Fraktionskreisen kommende Woche im Plenum eingebracht werden. Für das neue Pandemie-Gesetz wollen CDU und FDP die Opposition ins Boot holen, die auch mehr parlamentarische Beteiligung bei Grundrechtseingriffen wegen Corona eingefordert hatte. SPD und Grüne wurden dem Vernehmen nach zu einem Gespräch über den Entwurf für kommende Woche eingeladen. Die Wirtschaftsminister der Länder haben den Bund aufgefordert, den in der Coronakrise schwer gebeutelten Unternehmen stärker unter die Arme zu greifen als bisher geplant. Die Abschlagzahlung für eine Firma sollte bis zu 150.000 Euro pro Monat betragen und nicht nur 100.000 Euro, sagte der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, NRW-Ressortchef Andreas Pinkwart (FDP), am Freitag in Düsseldorf. Er begründete die Forderung nach einem höheren Vorschuss auf die spätere Zahlungen damit, dass es mit der Auszahlung der kompletten Förderung noch dauern werde. Umso wichtiger sei es, dass Firmen schnell Geld in die leeren Kassen bekämen. Generell begrüßte Pinkwart das neue Förderprogramm « Überbrückungshilfe III » des Bundes, das nach seinen Worten « kurz vor der Finalisierung » steht und den Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 umfasst. Antragsberechtigt sein sollen durch die Pandemiefolgen getroffene Firmen mit einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro. Im Vorgänger-Programm lag die Grenze bei 500 Millionen Euro. Aus Sicht der Länderminister sollte der Kreis der Antragsberechtigten aber noch stärker erweitert werden: « Hier ist unsere Bitte für unseren Handel, dass eine Anhebung auf eine Umsatzgrenze von bis zu 1,5 Milliarden Euro möglich ist », sagte Pinkwart, der am späten Donnerstagnachmittag mit seinen Länderkollegen und mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) per Videoschalte gesprochen hatte. Der Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), will trotz der niedrigen Zahl von Corona-Neuansteckungen in seiner Stadt vorsichtig bleiben. « Es ist keine Selbstverständlichkeit, es kann sich auch jederzeit wieder ändern », sagte Lewe am Freitag im ARD-« Morgenmagazin ». « Ich glaube, dass ein Teil des Erfolgs tatsächlich auch mit den Menschen in dieser Stadt zusammenhängt. » Nämlich: Achtung haben gegenüber den Mitmenschen und für sich selbst. Am Freitag lag nach Angaben des Landeszentrums Gesundheit der Inzidenzwert in Münster bei 39,3 pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Münster ist damit die einzige Stadt in NRW mit einem Wert unter 50. Lewe warnte vor einer zu schnellen Lockerung der Corona-Maßnahmen: « Ich glaube, die größten Feinde, die wir im Moment haben, was die Covid-19-Pandemie angeht, ist die Mutation und der Leichtsinn », sagte er. « Wenn wir zu zügig wieder tun, als sei wieder alles in Ordnung, dann könne das ganz schnell wieder kippen. » Die Polizei hat am Donnerstagabend in Essen einen Gottesdienst mit etwa 90 Teilnehmern aufgelöst. Die Gottesdienstbesucher hätten weder Masken getragen noch den vorgeschriebenen Abstand eingehalten, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Es habe auch keine Teilnehmerliste gegeben. Alle Teilnehmer erhielten Anzeigen und müssten mit Bußgeldern rechnen. Die WAZ hatte zuvor berichtet. Der Sieben-Tage-Wert für Corona-Neuinfektionen ist in Nordrhein-Westfalen weiter leicht gesunken. Die Gesundheitsämter meldeten 107,4 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen – nach 110,6 am Vortag, wie aus Angaben des Robert Koch-Instituts am Freitagmorgen hervorging.3430 Menschen infizierten sich innerhalb eines Tages in NRW neu. Die Zahl der Menschen, die an oder mit Covid-19 gestorben sind, stieg um 138 auf 9773. Am Vortag hatten die Behörden noch 162 Corona-Tote binnen eines Tages im Bundesland registriert. NRW-weit lag mit 200,4 nur noch der Landkreis Höxter knapp über dem Inzidenz-Wert von 200. Den niedrigsten Wert in NRW verzeichnet mit 39,3 nach wie vor Münster. Daneben nähert sich auch das westfälische Coesfeld mit 53,3 der Grenze von 50. Ab Montag gilt in NRW eine Spezialmaskenpflicht in Bussen und Bahnen, Supermärkten, Arztpraxen und Gottesdiensten, wie das Land am Donnerstagabend mitgeteilt hatte. Galt zuvor die Kennzahl 200 bei der 7-Tage-Inzidenz als Grenze für rigorose Maßnahmen wie zum Beispiel die 15-Kilometer-Regelung, müssen die Kreise und kreisfreien Städte jetzt auch bei niedrigeren Zahlen individuelle Maßnahmen prüfen – wenn sie nicht ein Absinken unter die Zahl 50 bis zum Ende des Lockdowns am 14. Februar erwarten. Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen Monaten auch die Gefängnisse in Nordrhein-Westfalen deutlich stärker heimgesucht. Bislang seien 238 Bedienstete und 178 Gefangene positiv auf das Virus getestet worden, sagte ein Sprecher des NRW-Justizministeriums (Stichtag 15. Januar). Die meisten von ihnen seien bereits wieder genesen. Die Rheinische Post hatte zuvor darüber berichtet. Todesfälle in Verbindung mit dem Coronavirus habe es im Vollzug bislang nicht gegeben. Im vergangenen Oktober waren es erst 26 Gefangene und 65 Bedienstete gewesen, die sich infiziert hatten (Stichtag 22.10.2020). Damals waren die Gefängnisse mit knapp 14.000 Gefangenen belegt. Ab Montag müssen in NRW medizinische oder FFP2-Masken in Bussen und Bahnen, Supermärkten und Gottesdiensten getragen werden. Das geht aus der neuen Coronaschutz-Verordnung des Landes hervor, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Über-80-Jährigen aufgerufen, sich ab kommenden Montag möglichst übers Internet einen Impftermin zu buchen. « Das klappt besser, glaube ich, als über Telefon », sagte Laumann am Donnerstag in einem Video-Format für Beschäftigte im Gesundheitswesen. Wenn man es sich nicht zutraue, online einen Termin zu machen, « fragen Sie ihr Enkelkind oder Ihre Kinder oder Ihre Nachbarn », appellierte der Minister. Pro Woche werde man zunächst 70.000 Termine einstellen. Sobald es mehr Impfstoff gebe, werde man auch mehr Termine anbieten. Die Inzidenzzahl liegt in Köln aktuell bei 93,0 und die Reproduktionszahl bei 0,93.239 Personen befinden sich derzeit im Krankenhaus in stationärer Quarantäne, davon 74 auf Intensivstationen. Dem Gesundheitsamt wurden keine weiteren verstorbenen Personen gemeldet, die positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Bislang sind damit 402 Kölnerinnen und Kölner verstorben, die positiv auf Covid-19 getestet wurden. Aktuell sind 1.405 Kölnerinnen und Kölner mit dem Corona-Virus infiziert. Nordrhein-Westfalen hält trotz der Corona-Krise auch in diesem Schuljahr an Abschlussprüfungen fest. Das stellte Schulministerin Yvonne Gabauer (FDP) am Donnerstag nach einer entsprechenden Vereinbarung der Kultusministerkonferenz (KMK) fest. Es bleibe das Ziel der Landesregierung und aller Bundesländer, den Schülern am Ende ihrer Schulzeit « vollwertige Abschlüsse auf der Basis von Prüfungen zu ermöglichen, die ohne Abstriche in ganz Deutschland anerkannt werden », unterstrich die FDP-Politikerin. « Das gilt sowohl für das Abitur als auch die mittleren Schulabschlüsse. » Die Wassersportmesse Boot 2021 findet nun doch nicht statt. Die Düsseldorfer Messe sagte den zuletzt in den April verschobenen Branchentreff für Fans mondäner Yachten und des Wassersports am Donnerstag wegen der anhaltenden Pandemie und den damit verbundenen weltweiten Lockdown-Maßnahmen endgültig ab. « Das anhaltend hohe Infektionsgeschehen und das vorerst nicht absehbare Ende des Lockdowns lassen eine Wiederaufnahme des Messebetriebs Ende April zunehmend unrealistisch erscheinen », begründete Messe-Chef Wolfram Diener den Schritt. Alle Aktivitäten würden nun auf die erfolgreiche Durchführung der Boot 2022 konzentriert. Die Boot 2022 will ihre Tore vom 22. bis 30. Januar 2022 öffnen. Ziel sei die Rückkehr zum Konzept der boot Düsseldorf sowohl als Event für alle Wassersportler als auch als Geschäfts- und Networking-Plattform für das internationale Fachpublikum, betonte die Messe. Zudem werde für 2022 an einem hybriden Messeerlebnis gearbeitet, das unter anderem die digitale Teilnahme an Seminaren und Veranstaltungen ermögliche. Zur Boot 2020 waren, kurz bevor die Pandemie Deutschland erreichte, noch 252.000 Besucher gekommen, um sich unter anderem Yachten und kleinere Motorboote sowie Tauch- und Surfvorführungen anzugucken. Der weitgehende Impf-Stopp gegen Corona in Nordrhein-Westfalen verunsichert laut der Landesseniorenvertretung viele ältere Menschen. « Wann sind wir dran? », laute eine sehr häufig gestellte Nachfrage, wie der Vorsitzende Jürgen Jentsch am Donnerstag schilderte. Die Lieferverzögerungen beim Impfstoff-Hersteller Biontech und die darauf folgende Verschiebung des Impfstartes für die Über-80-Jährigen zuhause lebenden Menschen um eine Woche erweckten den Eindruck, dass es keine verlässlichen Planungen gebe. « Das führt zur Verunsicherung gerade bei den Senioren », sagte Jentsch. Nordrhein-Westfalens Staatskanzleichef Nathanael Liminski hat Lobbyismus-Vorwürfe im Zusammenhang mit der Einstellung eines freigestellten Pharma-Funktionärs zurückgewiesen. Der für sechs Monate vom Pharma-Konzern Sanofi in die Staatskanzlei gewechselte Stefan Kentrup habe sehr viel Wissen und Erfahrungen zum Thema Impf-Management, sagte Liminski am Donnerstag im Hauptausschuss des Düsseldorfer Landtags. Kentrup sei aber weder Entscheidungsträger noch nehme er Außenkontakte für die Staatskanzlei wahr – schon gar nicht zu Unternehmen. Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Landesfamilienminister Joachim Stamp (FDP) hat die Strategie von Bund und Ländern im Kampf gegen Corona kritisiert. Er habe erwartet, dass die Länder-Chefs und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine « Corona-Notbremse » verabreden würden, mit der Schutzmaßnahmen für den Fall eines sprunghaften Anstiegs von Neuinfektionen schon vorab festgelegt würden, sagte Stamp am Donnerstag im Familienausschuss des Landtags. Stattdessen werde über neue Maßnahmen immer erst tagelang beraten. In NRW regieren CDU und FDP in einer Koalition, im Bund sind die Liberalen Oppositionspartei. Stamp kritisierte auch das Vorgehen des Bundes bei mutierten Coronavirus-Varianten. Schon Anfang Januar seien Mutationen bekannt gewesen, sagte Stamp. Die notwendige bundesweite Untersuchung auf den genauen Virustyp (Sequenzierung) komme nun aber drei Wochen zu spät. Bund und Länder hatten am Dienstag die stärkere Untersuchung der kursierenden Virus-Varianten beschlossen. Der Bund soll bis Anfang Februar erste Ergebnisse dazu vorlegen. Hintergrund sind Befürchtungen über die Verbreitung neuer Virusvarianten, wie etwa in Großbritannien oder Irland, die deutlich ansteckender sein könnten. Die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus haben im vergangenen Jahr zu einem deutlichen Rückgang von Infektionserkrankungen in Nordrhein-Westfalen geführt. Es seien insgesamt 32,5 Prozent weniger Nachweise gemeldet worden, teilte die Krankenkasse DAK-Gesundheit am Donnerstag in Düsseldorf mit. Infektionen mit dem sehr ansteckenden Norovirus seien um 64,2 Prozent zurückgegangen. Kinderkrankheiten wie Windpocken seien um mehr als die Hälfte zurückgegangen, das Magen-Darm-Erkrankungen bei Kleinkindern verursachende Rotavirus sogar um mehr als 70 Prozent. Die Daten gehen auf eine Analyse von Daten des Robert Koch-Instituts zurück. Grund des Rückgangs seien vor allem die Corona-Maßnahmen, erklärte die Krankenkasse. « Die Übertragung vieler anderer gefährlicher Krankheiten wurde so verhindert », sagte DAK-Landeschef Klaus Overdiek. Die nordrhein-westfälische Landesregierung entlastet in der Corona-Pandemie auch freiberuflich oder selbstständig arbeitende Eltern betreuungspflichtiger Kinder. Das Kabinett habe ein Hilfsprogramm zur finanziellen Entschädigung privat versicherter Eltern mit Kita- und Schulkindern unter zwölf Jahren beschlossen, teilte Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Donnerstag im Familienausschuss des Landtags mit. Zwar habe der Bund die Kinderkrankentage für gesetzlich versicherte Eltern verdoppelt, die ihre Kinder zuhause betreuen. Bei privat oder freiwillig Versicherten, Selbstständigen oder Freiberuflern sei aber « eine Lücke hinterlassen » worden, sagte Stamp. Diese werde das Land NRW nun mit einem eigenen Hilfsprogramm schließen. Entschädigt würden auch gesetzlich versicherte Eltern, deren Kinder privat krankenversichert seien. Demnach werden laut Stamp für all diese Elterngruppen in NRW zehn Krankentage pro Kind und bei Alleinerziehenden 20 Tage angesetzt. Der Tagessatz für die Entschädigung betrage 92 Euro. Anträge könnten ab Februar bei den Bezirksregierungen gestellt werden. Die Anträge gelten rückwirkend zum 5. Januar. Nach dem Beschluss von Bund und Ländern zu OP- und FFP2-Masken hält die NRW-Polizei an der Neuausschreibung für 1,25 Millionen Masken aus Stoff fest. Die sogenannten Communitymasken « werden weiterhin den Anforderungen der Polizei gerecht, da sie einen guten Schutz des Gegenübers in normalen Lagen bieten », so das zuständige Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD). Es sei daher « nicht geplant, die Ausschreibung im Zusammenhang mit den Communitymasken zurückzuziehen oder anzupassen. » Um die Beschaffung hatte es Probleme gegeben, da der ursprüngliche Auftrag an die Firma van Laack Formfehler hatte, wurde er zurückgezogen. Die neue Ausschreibung des LZPD wurde vor wenigen Tagen veröffentlicht. « Die Communitymasken sind aus wirtschaftlicher als auch aus ökologischer Sicht günstiger, da OP-Masken deutlich kürzer haltbar sind », so das LZPD. In besonderen Situationen – zum Beispiel beim Betreten von Altenheimen – würden bei der Polizei allerdings schon FFP2-Masken genutzt. Bund und Länder hatten sich diese Woche auf eine Pflicht für medizinische OP-Masken oder die besonders gut schützenden FFP2-Masken unter anderem im Öffentlichen Nahverkehr verständigt. Der Sieben-Tage-Wert für Corona-Neuinfektionen ist in Nordrhein-Westfalen weiter gesunken. Die Gesundheitsämter meldeten 110,6 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner, wie aus Angaben des Robert Koch-Instituts am Donnerstagmorgen hervorging. Vor einer Woche hatte der Wert bei 131,2 und am Mittwoch bei 113,0 gelegen. Die Zahl der Menschen, die an oder mit Covid-19 gestorben sind, stieg um 162 auf 9635. Im Landkreis Höxter lag der Inzidenz-Wert bei 218,9 und überschritt damit – als einziger Kreis in NRW – die 200er-Schwelle. Den niedrigsten Wert in NRW verzeichnet nach wie vor Münster. In der Liste der Kreise und kreisfreien Städte lieg nur in Münster die Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 und sank nun auf 38,1. Die Zoos und Tiergärten in NRW haben vom Land seit dem Frühjahr 2020 bereits knapp 5,7 Millionen Euro an Corona-Hilfen erhalten.
