Die Extremismus-Sondereinheit der sächsischen Polizei hat immer mehr Arbeit: Nie zuvor mussten die Ermittler so viele Fälle wie 2020 bearbeiten. Ein Grund ist die Soko LinX, die seit einem Jahr existiert.
Die Zahl der Extremismus-Verfahren hat in Sachsen einen neuen Höchststand erreicht: Das beim Landeskriminalamt angesiedelte Polizeiliche Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum (PTAZ) hat im vergangenen Jahr 615 Fälle bearbeitet – das sind mehr als doppelt so viele wie 2019. Mit 400 Beschuldigten wurden ebenfalls deutlich mehr Verdächtige ermittelt als in den Jahren zuvor. Die Aufklärungsquote sank allerdings von 69 auf 52 Prozent. Das geht aus einer LKA-Aufstellung zur politischen Kriminalität hervor, die der LVZ exklusiv vorliegt. Daneben nahm auch die Zahl der Razzien erheblich zu: An 74 Einsätzen waren 1200 Polizisten beteiligt (2019: 41 Einsätze,480 Polizisten). Für den starken Anstieg ist in erster Linie die neue Soko LinX verantwortlich: Hier werden seit einem Jahr sämtliche linksextremistischen Fälle in Sachsen zentral gesammelt – vom sogenannten Propagandadelikt über Verstöße gegen das Versammlungsgesetz bis hin zu Körperverletzungen und Sachbeschädigungen wie etwa Brandstiftungen. Deshalb kletterten die Ermittlungsverfahren von 27 (2019) auf 287, heißt es zur Erklärung. Im Vergleich legte die Aufklärungsquote nur unwesentlich von 22 auf 30 Prozent zu. Wesentlich erfolgreicher sind die Extremismus-Sonderermittler im rechten Spektrum. Bei den vorliegenden Fällen handelt es sich meist um schwere Straftaten, Propagandadelikte sind beispielsweise in die PTAZ-Statistik nicht eingeflossen: Von den 60 Fällen (2019: 78) sind 41 (2019: 46) aufgeklärt worden.
