US-Vizepräsident Pence wird seinen Chef nicht für amtsunfähig erklären. Ohne ihn bleibt den Demokraten nun nur ein Amtsenthebungsverfahren. Einzelne Republikaner signalisieren bereits Zustimmung.
US-Vizepräsident Pence wird seinen Chef nicht für amtsunfähig erklären. Ohne ihn bleibt den Demokraten nun nur ein Amtsenthebungsverfahren. Einzelne Republikaner signalisieren bereits Zustimmung. Die US-Demokraten müssen bei ihren Absetzungsplänen für Präsident Donald Trump ohne Hilfe von Vizepräsident Mike Pence auskommen. Pence lehnte es am Abend ab, Trump mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder nach dem 25. Verfassungszusatz für amtsunfähig zu erklären. Daher dürfte das Repräsentantenhaus heute ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Trump verteidigte indessen seine Rede vor dem Sturm von Anhängern auf das Kapitol als « völlig angemessen ». Pence: Verfassungszusatz kein Mittel zur Bestrafung Die Demokraten wollten Pence in einer Resolution des Repräsentantenhauses auffordern, Trump mit Hilfe des 25. Zusatzartikels abzusetzen. Pence erklärte jedoch in einem Schreiben an die Repräsentantenhausvorsitzende Nancy Pelosi, diese Verfassungsklausel solle nur in Fällen medizinischer oder geistiger Unfähigkeit des Präsidenten und nicht als Mittel zur Bestrafung oder Usurpation angewendet werden.
