Die EU-Staaten sind sich einig darüber, dass die Außengrenzen Europas mehr geschützt werden sollen. Eine Schlüsselrolle hat dabei Frontex. Doch gegen die EU-Grenzschutzagentur werden massive Vorwürfe erhoben.
Berlin. Die Kritik an der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird immer lauter. Frontex steht unter anderem wegen Vorwürfen illegaler Zurückweisungen von Schutzsuchenden (Pushbacks) auf Migrantenbooten in der griechischen Ägäis im Fokus. Zudem ermittelt die EU-Antibetrugsbehörde Olaf gegen die Agentur. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Samstag auf, bis zur lückenlosen Aufklärung der Vorwürfe alle deutschen Beamten aus der EU-Grenztruppe zurückzuziehen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) verlangte eine bessere Überwachung möglicher Grundrechtsverletzungen bei Frontex. „UNHCR ist beunruhigt und alarmiert über die Zunahme von Berichten über Zurückweisungen und “Pushbacks” von Flüchtlingen und Asylsuchenden an Europas Land- und Seegrenzen“, sagte die Vertreterin von UNHCR in Deutschland, Katharina Lumpp, der Nachrichtenagentur dpa. Medienberichten zufolge haben griechische Grenzschützer mehrfach Boote mit Migranten zurück in Richtung Türkei getrieben.
